Schein­werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Auch bei einer durch einen Schein­werk­ver­trag ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Ent­lei­her ein Arbeits­ver­trag weder durch aus­drück­li­che noch durch kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wor­den noch ist bei einer bestehen­den Über­las­sungs­er­laub­nis ein Arbeits­ver­häln­tis nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG zustan­de gekom­men. Eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Ent­lei­he­rin besteht nicht.

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Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Der angeb­li­che Werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeitsschutz

Der Betriebs­rat eines Ver­lei­her­be­triebs hat regel­mä­ßig kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an eine Schutz­klei­dung, die der Ent­lei­her bei ihm täti­gen Leih­ar­beit­neh­mern auf­grund öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen bereit­zu­stel­len hat. Rege­lun­gen über die Eig­nung und den Umfang von Schutz­klei­dung für Pfle­ge­kräf­te, die der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs.

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Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vorratserlaubnis

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu über­las­sen, kommt zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her nach gel­ten­dem Recht auch dann kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de, wenn der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers nicht als Arbeit­neh­mer­über­las­sung, son­dern als Werkvertrag

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung trotz feh­len­der Erlaub­nis – und die Unwirk­sam­keit des Arbeits­ver­trags mit dem Verleiher

Der gesetz­li­che Arbeit­ge­ber­wech­sel nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG tritt icht allein des­halb ein, weil die Ver­lei­he­rin nicht über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt hat. Die in § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen sind nur dann eingetreten,

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und der Scheinwerkvertrag

Ein Schein­werk­ver­trag liegt vor, wenn die Betei­lig­ten von Anfang an wis­sen, dass der Fremd­fir­men­ein­satz auf eine Über­las­sung hin­aus­läuft, der vor­geb­li­che Werk­un­ter­neh­mer den Per­so­nal­ein­satz also nie steu­ert . Hier­für ist wie­der­um erfor­der­lich, dass die auf Sei­ten der betei­lig­ten Ver­trags­part­ner han­deln­den und zum Ver­trags­ab­schluss berech­tig­ten Per­so­nen Kennt­nis davon haben, dass die tat­säch­li­che Vertragsdurchführung

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Betriebs­rats­wahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Bei einem Unter­neh­men, das Arbeit­neh­mer­über­las­sung zum Gegen­stand hat, muss der Wahl­vor­stand Leih­ar­beit­neh­mern im Fremd­fir­men­ein­satz im Regel­fall Brief­wahl­un­ter­la­gen ohne Auf­for­de­rung zusen­den. Leih­ar­beit­neh­mer gehö­ren zu den Arbeit­neh­mern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebs­ab­we­sen­heit bereits aus der Eigen­art ihres Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ergibt. Unter­hält der Arbeit­ge­ber im Beschäf­ti­gungs­be­trieb eine

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Die dau­er­haf­te ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung hin­dert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Ein­satz des Arbeit­neh­mers bei einem Drit­ten ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend erfolgt. Das­sel­be gilt, wenn die Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Rah­men eines

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung an das Jobcenter

Die Fik­ti­on des Zustan­de­kom­mens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuwei­sung von Arbeit­neh­mern an ein Job­cen­ter durch einen sei­ner Trä­ger kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil ein Job­cen­ter man­gels Arbeit­ge­ber­fä­hig­keit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nicht Ent­lei­her im Sin­ne des AÜG sein kann. Das Jobcenter

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Ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nen Urtei­len vom 10.12 2013 und 3.06.2014 zur nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind auf die Fäl­le ver­deck­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung über­trag­bar . Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kann auch bei ver­deckt prak­ti­zier­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her, der im Besitz einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ist, und dem verdeckt

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Der tarif­ver­trag­li­che Über­nah­me­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und sei­ne Umgehung

Bewirkt der Ent­lei­her die Ablö­sung eines Leih­ar­beit­neh­mers, um zu ver­hin­dern, dass die­ser die 24-mona­­ti­­ge Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. Ziff. 4.1 zwei­ter Spie­gel­strich des zwi­schen dem Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Wür­t­­te­m­­berg e. V. und der IG Metall geschlos­se­nen Tarif­ver­trags Leih-/Zei­t­ar­­beit (TV Leiz) voll­endet, so führt dies ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Umstän­de, die das

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Werk­ver­trag oder uner­laub­te Arbeitnehmerüberlassung?

Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die dem Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeits­kräf­te in des­sen Bereich ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit allein nach sei­nen Wei­sun­gen (des Auf­trag­ge­bers) und in des­sen Inter­es­se aus­füh­ren. Die­sem Ergeb­nis ent­ge­gen steht nicht,

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Equal-pay in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Nach­weis­pflich­ten des Arbeitgebers

Nach § 2 Abs. 1 Nach­wG sind dem Leih­ar­beit­neh­mer allein die Ver­trags­be­din­gun­gen als die in sei­nem Ver­trags­ver­hält­nis zum Ver­lei­her gel­ten­den Bedin­gun­gen nach­zu­wei­sen. Eine Pflicht des Ver­lei­hers, die wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen des Ent­lei­her­be­triebs nach­zu­wei­sen, ist auch im AÜG nicht nor­miert. Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung als „Werk­ver­trag“

Die treu­wid­ri­ge Beru­fung auf eine durch eine unbe­schränk­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis for­mal gedeck­te, aber nicht offen­ge­leg­te, als „Werk­ver­trag“ bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung führt nicht zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Bestel­ler und dem bei ihm ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer . Ist der Ver­trag zwi­schen einem Ver­lei­her und einem Leih­ar­beit­neh­mer nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirk­sam, so gilt ein

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Werk­ver­trag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Mit einem Anwen­dungs­fall der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Abgren­zung eines Werk­ver­tra­ges bzw. eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen. Kon­kret ging es um logis­ti­sche Teil­leis­tun­gen, die eine Toch­­ter-GmbH für einen Kli­nik­be­trieb erbringt: Nach § 10 Absatz 4 Satz 1 AÜG ist der Ver­lei­her ver­pflich­tet, dem Leiharbeitnehmer

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Schein­werk­ver­trä­ge – und das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Entleihunternehmen

Im Fal­le eines Schein­werk­ver­tra­ges kommt ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­leih­un­ter­neh­men zustan­de, auch wenn das Ver­leih­un­ter­neh­men über eine (Vor­­­rats-) Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ver­fügt. Der Klä­ger in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall ist Ent­wick­lungs­in­ge­nieur. Er wur­de bei der beklag­ten Fir­ma Evo­Bus GmbH in Mann­heim seit 20.05.2011 durch­ge­hend in der­sel­ben Abtei­lung auf demselben

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Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis – und der Scheinwerkvertrag

Das Vor­lie­gen einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hin­dert auch beim Schein­werk­ver­trag das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Dritt­un­ter­neh­men. in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall schloss der Klä­ger mit der Fir­ma MB-Tech einen Arbeits­ver­trag, wonach er ab 01.01.2009 für die­se als Ver­suchs­tech­ni­ker tätig werden

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Das Ende der Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Been­di­gung des Ein­sat­zes eines zur Arbeits­leis­tung gestell­ten Arbeit­neh­mers infol­ge der Kün­di­gung des ihn betref­fen­den Per­so­nal­über­las­sungs­ver­trags durch den Ein­satz­ar­beit­ge­ber ist kei­ne Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats des Ein­satz­be­triebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Betrieben

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Equal pay – und die „tarif­ver­trag­li­chen“ Ausschlussfristen

Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus dem nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen AMP-TV 2010 ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge „tarif­li­che“ Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den . Dies gilt auch für eine gleich­lau­ten­de, zusätz­li­che arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung: Zwar kann –

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equal pay – und die Verjährung

Die Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung (hier: der CGZP) ist kei­ne Tat­sa­che, deren „Unkennt­nis“ den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt hin­dern könn­te, son­dern eine im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung. Der Anspruch

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Zutritt des Ver­lei­her­be­triebs­rats zum Entleiherbetrieb

Beschäf­tigt ein Arbeit­ge­ber (Ent­lei­her) Arbeit­neh­mer, die ihm von einem ande­ren Unter­neh­men (Ver­lei­her) zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, ist er nicht ver­pflich­tet, den Mit­glie­dern des in dem Betrieb des Ver­lei­hers gebil­de­ten Betriebs­rats jeder­zeit und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass Zutritt zu sei­nem Betrieb zu gewäh­ren. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich gegen­über der

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Umge­hung von Leiharbeitsverhältnissen

Im Fall einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung sind die geschlos­se­nen Dienst- und Ver­mitt­lungs­ver­trä­ge nicht wegen Umge­hung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nich­tig. Sie sind dann viel­mehr nach ihrem Inhalt und ihrer tat­säch­li­chen Durch­füh­rung als Lei­h­ar­­beits- und Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge ein­zu­ord­nen. Als sol­che sind sie wirk­sam. Zwar mögen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Ver­lei­he­rin und

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung per Werkvertrag

Eine als „Werk­ver­trag“ bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung kann im Ein­zel­fall trotz Vor­lie­gens einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis beim Ver­lei­her zu einer Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her füh­ren. Dies ist dann der Fall, wenn sowohl dem Ver­lei­her als auch dem Ent­lei­her posi­tiv bekannt ist, dass der Arbeit­neh­mer in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert wer­den soll

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