Die nicht nur vor­rüber­ge­hen­de Arbeitnehmerüberlassung

Selbst im Fal­le einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung kommt kein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Toch­ter­un­ter­neh­men einer Kran­ken­haus­be­trei­ber­ge­sell­schaft, wel­ches mit Erlaub­nis Arbeit­neh­mer­über­las­sung betreibt. Geklagt hat­te eine Kran­ken­schwes­ter, die der Kran­ken­haus­be­trei­ber­ge­sell­schaft für die gesam­te bis­her über vier­jäh­ri­ge Dauer

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Der von einem Drit­ten gezahl­te Arbeits­lohn und die Insolvenz

Wenn die einem Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­ver­gü­tung von einem Drit­ten anstel­le des Arbeit­ge­bers geleis­tet wird, muss für eine Insol­venz­an­fech­tung die­ser Zah­lung der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten bechrit­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger den Beklag­ten gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf

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Betriebs­über­gang in der Arbeitnehmerüberlassung

Wird das Per­so­nal eines betriebs­mit­tel­ar­men Betriebs oder Betriebs­teils zum wesent­li­chen Teil von einem Unter­neh­men zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung ein­ge­stellt, so liegt auch dann kein Betriebs­über­gang auf die­ses Unter­neh­men vor, wenn die Arbeit­neh­mer anschlie­ßend an ein Toch­ter­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und von die­sem im Rah­men eines Werk­ver­tra­ges bei Ein­satz der bis­he­ri­gen Betriebs­mit­tel im bisherigen

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Ver­mitt­ler­ver­gü­tung und Arbeitnehmerüberlassung

Ist eine in einem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag ent­hal­te­nen Klau­sel über die Ent­rich­tung einer (nach Zeit­ab­schnit­ten degres­siv gestaf­fel­ten und am Jah­res­brut­to­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers ori­en­tier­ten) Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung für den Fall der Über­nah­me des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Zunächst prüft der Bun­des­ge­richts­hof die Wirk­sam­keit einer

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Betriebs­rats­wah­len bei pri­va­ti­sier­ten Tochterunternehmen

An eine pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig über­las­se­ne Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes wäh­len und zäh­len bei der Betriebs­rats­wahl im Beschäf­ti­gungs­be­trieb mit und sind dort auch wähl­bar. Aus die­sem Grund haben jetzt in meh­re­ren vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen meh­re­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren zwei Gewerk­schaf­ten erfolg­reich zwei im Mai 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten, weil ihre

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Rechts­weg bei Arbeitnehmerüberlassung

Für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her aus dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis oder aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit sie mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG sind die Gerichte

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Per­so­nal­ge­stel­lung durch einen gemein­nüt­zi­gen Verein

Die Per­so­nal­ge­stel­lung durch einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein, die gegen blo­ße Erstat­tung der Per­so­nal­kos­ten erfolgt, unter­liegt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht den Bestim­mun­gen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes, denn es han­delt sich hier­bei nicht um eine gewerbs­mä­ßi­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwischen

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Höhe des Urlaubs­ent­gelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Wäh­rend des Urlaubs hat der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ver­dienst wei­ter zu zah­len. Die­ser berech­net sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nach dem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst, den der Arbeit­neh­mer in den letz­ten drei­zehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhal­ten hat (Refe­renz­zeit­raum). In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Kläger

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Wähl­bar­keit eines Leiharbeitnehmers

Zur Arbeits­leis­tung über­las­se­ne Arbeit­neh­mer sind im Ent­lei­her­be­trieb nicht zum Betriebs­rat wähl­bar. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch in Fäl­len nicht gewerbs­mä­ßi­ger Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Wahl­be­rech­tigt im Sin­ne von § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur die Arbeit­neh­mer, deren Wahl­recht sich aus § 7 Satz 1 BetrVG ergibt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind

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equal-pay-Gebot

Der Betriebs­rat im Betrieb des Ent­lei­hers kann sei­ne Zustim­mung zur Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, die Arbeits­be­din­gun­gen des Leih­ar­beit­neh­mers ver­stie­ßen gegen das Gleich­stel­lungs­ge­bot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG („equal-pay-Gebot“). Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21.07.2009 – 1 ABR 35/​08

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Per­so­nal­bei­stel­lung als tau­sch­ähn­li­che Leistung

Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer tauschähn­li­chen Leis­tung ist, dass sich zwei ent­gelt­li­che Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gegen­über­ste­hen, die ledig­lich durch die Moda­li­tät der Ent­gelt­ver­ein­ba­rung (Tausch) mit­ein­an­der ver­knüpft sind. Über­lässt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer bei ihm, dem Auf­trag­ge­ber, unent­gelt­lich ange­stell­te Mit­ar­bei­ter ledig­lich zur Durch­füh­rung des kon­kre­ten Auftrages

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