Arbeitnehmerüberwachung mittels softwarebasierter Personalverwaltungssysteme - und  die Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeit­neh­mer­über­wa­chung mit­tels soft­ware­ba­sier­ter Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­te­me – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Ein daten­ver­ar­bei­ten­des Sys­tem ist zur Über­wa­chung von Ver­hal­ten oder Leis­tung der Arbeit­neh­mer bestimmt, wenn es indi­vi­dua­li­sier­te oder indi­vi­dua­li­sier­ba­re Ver­­hal­­tens- oder

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Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

Obser­va­ti­on durch einen Detek­tiv – und die heim­li­chen Video­auf­nah­men

Eine Arbeit­ge­be­rin ver­letzt durch die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Über­wa­chung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­me­rin mit Video­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeit­neh­me­rin ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs.

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Die Detektivüberwachung eines Betriebsratsmitglieds

Die Detek­tiv­über­wa­chung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Der vom Arbeit­ge­ber beschlos­se­ne Ein­satz Pri­vat­de­tek­ti­ven zur Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern bei der Erfül­lung ihrer Arbeits­pflicht unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weil die Über­wa­chung der Arbeit­neh­mer, gleich­gül­tig ob durch Detek­ti­ve oder durch Vor­ge­setz­te, kei­nen Bezug zum Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer hat, son­dern aus­schließ­lich ihr Arbeits­ver­hal­ten

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Detektivische Überwachung arbeitsunfähiger Arbeitnehmer

Detek­ti­vi­sche Über­wa­chung arbeits­un­fä­hi­ger Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­ge­ber, der wegen des Ver­dachts einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit einem Detek­tiv die Über­wa­chung eines Arbeit­neh­mers über­trägt, han­delt rechts­wid­rig, wenn sein Ver­dacht nicht auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beruht. Für dabei heim­lich her­ge­stell­te Abbil­dun­gen gilt das­sel­be. Eine sol­che rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann einen Schmer­zens­geld­an­spruch begrün­den. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle

Ver­wer­tungs­ver­bo­te im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – die heim­li­che Spind­kon­trol­le

Der pro­zes­sua­len Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die der Arbeit­ge­ber aus einer in Abwe­sen­heit und ohne Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers durch­ge­führ­ten Kon­trol­le von des­sen Schrank erlangt hat, kann schon die Heim­lich­keit der Durch­su­chung ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt

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Überwachungskameras auf dem Betriebsgelände

Über­wa­chungs­ka­me­ras auf dem Betriebs­ge­län­de

Betrifft der Ein­satz von Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men, weil von den Kame­ras nicht nur Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens erfasst wer­den, ist der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die Rege­lun­gen zur Anwen­dung der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zustän­dig. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers, der eine gericht­li­che Fest­stel­lung dar­über

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