Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Wahl­an­fech­tung

Erfolgt die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat durch Dele­gier­te, hat der Haupt­wahl­vor­stand jedem Dele­gier­ten spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Tag der Dele­gier­ten­ver­samm­lung Ort, Tag und Zeit ihrer Durch­füh­rung sowie der öffent­li­chen Stimm­aus­zäh­lung mit­zu­tei­len. Eine zusätz­li­che Bekannt­ga­be von Ort, Tag und Zeit der Stimm­aus­zäh­lung an alle Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens oder Kon­zerns

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Berech­ti­gug zur Wahl­an­fech­tung

Bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat schei­tert eine Wahl­an­fech­tung nicht dar­an, dass zwei Antrag­stel­ler nach der Wahl aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind und damit ihre Wahl­be­rech­ti­gung ver­lo­ren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung

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Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­te wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len bei dem für das Wahl­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Schwel­len­wert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG mit. Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl

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Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und der Streit ums Wahl­ver­fah­ren

Der Haupt­wahl­vor­stand kann bereits wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens auf Antrag von min­des­tens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG anfech­tungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung dazu ver­pflich­tet wer­den, die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer in unmit­tel­ba­rer Wahl nach § 9 Abs. 2 Mit­bestG durch­zu­füh­ren, obwohl die Wahl nach sei­ner (unzu­tref­fen­den) Beur­tei­lung als

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len für Art der Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer. Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren

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