Fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung für Arbeits­ver­mitt­ler bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die sog. fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) erfor­dert einen Ver­gleich der frü­he­ren mit der nun­mehr bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­nen Tätig­keit bezo­gen auf das gesam­te Täti­g­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil ein­schließ­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen. Der 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum

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Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?

Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA)

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger

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Trans­fer­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an den Bun­des­haus­halt

Die Trans­fer­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an den Bun­des­haus­halt aus Bei­trä­gen von ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern ver­sto­ßen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – trotz vor­lie­gen­der Ungleich­be­hand­lung – für die Jah­re 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belas­tungs­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleich­be­hand­lung ist wegen der grund­le­gen­den

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Mas­sen­ent­las­sung, Fol­ge­kün­di­gun­gen – und die Text­form für das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Text­form (§ 126b BGB) erfol­gen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die

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Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

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Pri­va­te Arbeits­ver­mitt­ler – ohne Umsatz­steu­er

Eine pri­va­te Arbeits­ver­mitt­le­rin kann die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gegen­über Arbeit­su­chen­den mit einem sog. Ver­mitt­lungs­gut­schein umsatz­steu­er­frei erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine pri­va­te Arbeits­ver­mitt­le­rin geklagt, die in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 für Arbeit­su­chen­de mit einem Ver­mitt­lungs­gut­schein nach § 421g SGB III tätig war und ihr Hono­rar auf­grund der

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Beschäf­ti­gung in der Behin­der­ten­werk­statt – und der Anspruchs­über­gang gegen den Schä­di­ger

Zwi­schen den von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erbrach­ten Maß­nah­me­kos­ten für die Beschäf­ti­gung eines geschä­dig­ten behin­der­ten Men­schen im Ein­gangs­ver­fah­ren und Berufs­bil­dungs­be­reich einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und des­sen Anspruch auf Ersatz sei­nes nach der Pro­gno­se ent­ge­hen­den Ver­diens­tes fehlt die für den Anspruchs­über­gang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfor­der­li­che sach­li­che Kon­gru­enz.

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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Kom­mu­na­le Job­cen­ter – und die ehe­ma­li­gen Beam­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Auch in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern erfolgt kei­ne Über­lei­tung von ehe­ma­li­gen Beam­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit gemäß § 1 BesO­ÜberlG M‑V nach einem Über­tritt in den Dienst eines Trä­gers eines kom­mu­na­len Job­cen­ters gemäß § 6 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nach dem Inkraft­tre­ten des BesO­ÜberlG M‑V am 01.08.2011. Die Bemes­sung des Grund­ge­halts

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Job­cen­ter

Die bei dem Trä­ger einer gemein­sa­men Ein­rich­tung iSv. § 44b SGB II bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat ein Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­recht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Arbeit­neh­mer, der nach der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der gemein­sa­men Ein­rich­tung (Job­cen­ter) zuge­wie­sen wer­den soll, wenn sich unter

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Der Kin­der­geld­an­trag bei der Außen­stel­le der Arbeits­agen­tur

Anträ­ge, die bei einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit anzu­brin­gen sind, kön­nen auch bei einer Außen­stel­le der­je­ni­gen Agen­tur für Arbeit ange­bracht wer­den, bei der die Fami­li­en­kas­se ein­ge­rich­tet ist. Gemäß § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zah­lungs­ver­jäh­rung

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Per­so­nal­maß­nah­men des Job­cen­ters bei Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist geklärt, dass es der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPers­VG) unter­liegt, wenn einem Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Tätig­keit über­tra­gen wird, wel­che zur Zah­lung einer Funk­ti­ons­stu­fe nach § 20 TV-BA führt . Eben­so ist durch die

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Berück­sich­ti­gung einer frü­he­ren Tätig­keit für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TV-BA aF wer­den Beschäf­tig­te bei der Ein­stel­lung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit grund­sätz­lich der Ent­wick­lungs­stu­fe 1 zuge­ord­net. Die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe erfolgt aus­nahms­wei­se, wenn eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus einem befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Bun­des­agen­tur für Arbeit vor­liegt (§ 18 Abs.

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Sach­grund­lo­se Befris­tung und tarif­li­che Min­dest­dau­er eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung

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Der Dro­gen­dea­ler in der Arbeits­agen­tur

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Sach­be­ar­bei­ters in der Leis­tungs­ver­wal­tung der Agen­tur für Arbeit aus Anlass des­sen straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung wegen BTM-Han­­dels setzt einen dienst­li­chen Bezug des zugrun­de­lie­gen­den straf­ba­ren Ver­hal­tens vor­aus. Eine sol­che liegt vor, wenn der Sach­be­ar­bei­ter wäh­rend der Dienst­zeit einen Ter­min zur Geld­über­ga­be an sei­nen Lie­fe­ran­ten ver­ein­bart, eben­so dann, wenn ein

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