Bewährung mit Arbeitsauflage - und das Bestimmtheitsgebot

Bewäh­rung mit Arbeits­auf­la­ge – und das Bestimmt­heits­ge­bot

Das Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert bei der Fest­set­zung einer Arbeits­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der gefor­der­ten Arbeits­leis­tung, sowie den Zeit­raum, inner­halb des­sen die­se zu erbrin­gen ist, fest­legt. Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer durch Urteil des Amts­ge­richts Clop­pen­burg egen

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"FCK CPS" auf der Tasche - und die beleidigten Polizeibeamten

"FCK CPS" auf der Tasche – und die belei­dig­ten Poli­zei­be­am­ten

Der Auf­druck "FCK CPS" auf einer Tasche ist dem Wort­sinn nach (Fuck Cops) eine Belei­di­gung. Wird eine sol­che Tasche auf einer Ver­samm­lung getra­gen und ist für die dort ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten gut sicht­bar, kann der Trä­ger wegen Belei­di­gung bestraft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Die fehlende Verständigung über Bewährungsauflagen

Die feh­len­de Ver­stän­di­gung über Bewäh­rungs­auf­la­gen

Ver­hält sich ein vom Gericht unver­än­dert über­nom­me­ner Ver­stän­di­gungs­vor­schlag der Ver­tei­di­gung, der auf die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe abzielt, nicht zu etwai­gen Bewäh­rungs­auf­la­gen, kann der sol­che Auf­la­gen ent­hal­ten­de Bewäh­rungs­be­schluss mit der iso­lier­ten Beschwer­de nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begrün­dung ange­foch­ten wer­den, die Ertei­lung von Bewäh­rungs­auf­la­gen sei "abspra­che­wid­rig". Die vor­geb­li­che

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Der Deal im Strafverfahren - und die nicht abgesprochene Bewährungsauflage

Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­auf­la­ge

Die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens und unter­liegt im Beschwer­de­ver­fah­ren der Auf­he­bung, wenn der Ange­klag­te vor Ver­ein­ba­rung einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, nicht auf kon­kret in Betracht kom­men­de

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Deal, Bewährungsauflagen - und der Grundsatz des fairen Verfahren

Deal, Bewäh­rungs­auf­la­gen – und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­ren

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebie­tet es, den Ange­klag­ten vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hin­zu­wei­sen. Aus der Gewähr­leis­tung des

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verletzt Grundrecht auf Freiheit

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­letzt Grund­recht auf Frei­heit

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 GG ver­letzt. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­ner

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