Parkplatz bei Nacht

Arbeits­be­frei­ung für Per­so­nal­rats­tä­tig­keit – und die Sit­zung nach der Nachtschicht

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG Ber­lin ver­pflich­tet, die Zeit von 02:00 Uhr bzw. 02:30 Uhr bis 06:00 Uhr in der Nacht­schicht von Don­ners­tag auf Frei­tag dem Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers als Arbeits­zeit gut­zu­schrei­ben, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung zum Zwe­cke der Teilnahme

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Arbeits­be­frei­ung für Schulpersonalratsmitglieder

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außerhalb

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Arbeits­be­frei­ung an Rosenmontag

Ein Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag durch betrieb­li­che Übung steht die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Schrift­form­klau­sel für Neben­ab­re­den ent­ge­gen. Die Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag ist eine sol­che Neben­ab­re­de. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln jeden­falls für den Gel­tungs­be­reich des ehe­ma­li­gen Tarif­ver­trags für Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post (TV Arb). Ein entsprechender

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Der Lohn­aus­fall des Betriebsratsmitglieds

Es ent­spricht den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, wenn der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Anwen­dung des Lohn­aus­fall­prin­zips, also ein­schließ­lich der Zula­gen und Zuschlä­ge, die bei Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ver­dient wor­den wären, kom­pen­siert wird. Auf die­se Wei­se ist sicher­ge­stellt, dass das Betriebs­rats­mit­glied wegen der

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Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahr­ver­bot in Umwelt­zo­ne gibt es nur in weni­gen Fäl­len. Dies muss­te jetzt auch eine Klä­ge­rin erfah­ren, deren Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen wur­de. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne woh­nen­de 64jährige Klä­ge­rin hat als ein­zi­ges Fahr­zeug ein 1991 zuge­las­se­nes Wohn­mo­bil. Für die­ses Fahr­zeug gilt als Kraft­fahr­zeug der Schadstoffklasse

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