Hin­ter­grund­dienst – als ver­gü­tungs­recht­li­che Rufbereitschaft

Die von einem Kran­ken­haus­arzt außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf Anord­nung des Kran­ken­hau­ses geleis­te­ten Hin­ter­grund­diens­te stell­ten ver­gü­tungs­recht­lich kei­nen Bereit­schafts­dienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL, son­dern Ruf­be­reit­schaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL dar. Die Ver­pflich­tung der Ärz­te, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stelle

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Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Bemes­sung ihres Arbeitsentgelts

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruflicher

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Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeitslosengelds

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te und abge­rech­ne­te Ver­gü­tung bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des als Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­neh­me­rin, die als geprüf­te Phar­ma­re­fe­ren­tin beschäf­tigt war,

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Der ange­stell­te Rechts­an­walt – und die sit­ten­wid­ri­ge Vergütungsabrede

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Wert der Arbeits­leis­tung und der Ver­gü­tungs­hö­he liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel der übli­cher­wei­se gezahl­ten Ver­gü­tung erreicht. Ein Anlass, von die­ser Richt­grö­ße im Sin­ne einer Her­auf­set­zung der Zwei-Dri­t­­tel-Gren­­ze abzu­wei­chen, besteht weder wegen der Beson­der­hei­ten in der Beschäf­ti­gung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te noch der in

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