Beiträge zum Stichwort ‘ Arbeitsentgelt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 2014 geschlossen wurde. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufeneinordnung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Das Vergütungssystem der AVR-DW EKD wurde mit Wirkung zum 1.10.2012 abgeändert. Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 geltenden Fassung bemaß sich das Grundentgelt nach drei Stufen. Zunächst war in der sog. Einarbeitungsstufe ab Entgeltgruppe 5 eine Verweildauer von 24 Monaten zu absolvieren. Anschließend war ab Entgeltgruppe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

4. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben. Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus

20. September 2018 | Arbeitsrecht

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren?

30. August 2018 | Arbeitsrecht

Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu entscheiden, wenn dabei betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohndumping bei kirchlichen Arbeitgebern

28. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Daher ist auch die Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen möglich. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das freigestellte Betriebsratsmitglied – und sein Gehalt

7. März 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weniger Gehalt – wegen Selbstbestimmung über die Arbeitszeit

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebsparteien die Vergütung von Arbeitnehmern, die über die monatliche Zeit, Lage und Dauer ihres Arbeitseinsatzes uneingeschränkt selbst bestimmen können, geringer bemessen als die von Arbeitnehmern, die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Lage und Dauer der Arbeitseinsätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwirkung im Arbeitsrecht

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Mit der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) wird eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung bei einer gezahlten Ausbildungsvergütung – und das Existenzminimum

23. Januar 2018 | Arbeitsrecht

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

2. November 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sittenwidrige Arbeitsvergütung

20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nach Lebensaltersstufen gestaffelte tarifliche Grundvergütung

12. September 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe beanspruchen, wenn die tarifliche Vergütungsbestimmung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist. Denn dies führt dazu, dass das Vergütungssystem jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Die aufgrund der bei dem Arbeitgeberin bestehenden Entlohnungsgrundsätzen erfolgte Ungleichbehandlung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsentgelt – und die Verwirkung

14. August 2017 | Arbeitsrecht

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehaltserhöhung für ein Betriebsratsmitglied

29. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wie kommt man zu seinem noch ausstehenden Lohn – oder: am Besten mit Rechtsanwalt im Arbeitsrecht

28. März 2017 | Arbeitsrecht

Wird der Arbeitslohn unvollständig oder mit Verspätung an den Arbeitnehmer ausgezahlt, hat dieser einen Anspruch auf Zahlung des Pauschal-Schadensersatzes gemäß § 288 Abs. 5 BGB. So hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Ansprüche auf Branchenzuschläge und dem Pauschal-Schadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsentgelt “brutto”

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Der Zusatz “brutto” in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt: Der Arbeitnehmer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der durch Abzug vom Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerabzug – und der besondere Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

23. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen. Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz – und das Arbeitsentgelt

15. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die durch die Beschäftigungsverbote oder das Mehr, Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot verursachten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und ihre Vergütung

31. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonderleistungen des angestellten Juristen

19. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

§ 612 BGB gilt nicht nur in Fällen, in denen keine Vergütungsabrede getroffen wurde, sondern kann auch dann eine Rechtsgrundlage für die Vergütung sein, wenn es um über die geschuldete Tätigkeit hinaus erbrachte Sonderleistungen geht. § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienstleistung, die über die vertragliche Pflicht hinaus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückzahlung zuviel gezahlten Arbeitslohns – durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

29. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen. Zu den Einkünften aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeit und Arbeitsentgelt – Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?

20. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden Tarifbestimmungen und arbeitsvertraglichen Regelungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) aufzulösen. Unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen treten darum hinter einzelvertragliche Vereinbarungen zurück, soweit letztere für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ob dies der Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung – und die sächsische Privatschule

27. November 2015 | Arbeitsrecht

Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterschreitet. Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Gehaltsforderung

26. Oktober 2015 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kann gegen einen Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers nicht mit einem Erstattungsanspruch aufrechnen, soweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehemrs Pfändungsschutz genießt. Die Aufrechnung der Arbeitgeberin verstößt insoweit gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht … 



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