24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

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Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

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Stu­fen­ein­ord­nung – und die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land

Das Ver­gü­tungs­sys­tem der AVR-DW EKD wur­de mit Wir­kung zum 1.10.2012 abge­än­dert. Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 gel­ten­den Fas­sung bemaß sich das Grund­ent­gelt nach drei Stu­fen. Zunächst war in der sog. Ein­ar­bei­tungs­stu­fe ab Ent­gelt­grup­pe 5 eine Ver­weil­dau­er von 24 Mona­ten zu absol­vie­ren. Anschlie­ßend war ab Ent­gelt­grup­pe 5 eine

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Ein­grup­pie­rung – und die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Ein­grup­pie­rung der Mit­ar­bei­te­rin bzw. des Mit­ar­bei­ters in die Ent­gelt­grup­pe, deren Tätig­keits­merk­ma­le sie bzw. er erfüllt und die der Tätig­keit das Geprä­ge geben. Die Erfor­der­nis­se eines Tätig­keits­merk­ma­les einer Ent­gelt­grup­pe sind regel­mä­ßig als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine dem in

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Unter­schrei­tung des kirch­li­chen Ver­gü­tungs­ni­veaus

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, die kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich bei kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen wie den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­chen man­gels nor­ma­ti­ver Wir­kung in

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Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschluss­ver­fah­ren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und §

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Lohn­dum­ping bei kirch­li­chen Arbeit­ge­bern

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, wel­che kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen. Daher ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts unter­halb des Ver­gü­tungs­ni­veaus kirch­li­cher Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen mög­lich. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sein Gehalt

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in

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Weni­ger Gehalt – wegen Selbst­be­stim­mung über die Arbeits­zeit

Ein Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebs­par­tei­en die Ver­gü­tung von Arbeit­neh­mern, die über die monat­li­che Zeit, Lage und Dau­er ihres Arbeits­ein­sat­zes unein­ge­schränkt selbst bestim­men kön­nen, gerin­ger bemes­sen als die von Arbeit­neh­mern, die dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich Zeit, Lage und Dau­er der Arbeits­ein­sät­ze unein­ge­schränkt

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Ver­wir­kung im Arbeits­recht

Mit der Ver­wir­kung als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) wird eine illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie dient dem Ver­trau­ens­schutz und ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner stets dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment). Der

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Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­gü­tung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die Rege­lung gilt auch für das auf­fäl­li­ge

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Die nach Lebens­al­ters­stu­fen gestaf­fel­te tarif­li­che Grund­ver­gü­tung

Der Arbeit­neh­mer kann eine Grund­ver­gü­tung nach der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe bean­spru­chen, wenn die tarif­li­che Ver­gü­tungs­be­stim­mung mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on unver­ein­bar ist. Denn dies führt dazu, dass das Ver­gü­tungs­sys­tem jeden­falls inso­weit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam ist. Die auf­grund der bei dem Arbeit­ge­be­rin bestehen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­zen erfolg­te Ungleich­be­hand­lung des Arbeit­neh­mers kann

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Arbeits­ent­gelt – und die Ver­wir­kung

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht

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Gehalts­er­hö­hung für ein Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher

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Wie kommt man zu sei­nem noch aus­ste­hen­den Lohn – oder: am Bes­ten mit Rechts­an­walt im Arbeits­recht

Wird der Arbeits­lohn unvoll­stän­dig oder mit Ver­spä­tung an den Arbeit­neh­mer aus­ge­zahlt, hat die­ser einen Anspruch auf Zah­lung des Pau­­schal-Scha­­den­s­er­­sa­t­­zes gemäß § 288 Abs. 5 BGB. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Ansprü­che auf Bran­chen­zu­schlä­ge und dem Pau­­schal-Scha­­den­s­er­­satz nach § 288 Abs. 5 BGB ent­schie­den und

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Arbeits­ent­gelt "brut­to"

Der Zusatz "brut­to" in einem den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung von Arbeits­ent­gelt ver­pflich­ten­den Urteils­te­nor ver­deut­licht, was von Geset­zes wegen gilt: Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs. 2 EStG Schuld­ner der durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­be­nen Ein­kom­men­steu­er (Lohn­steu­er) und muss im Innen­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber den ihn tref­fen­den Teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags tra­gen (§

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Lohn­steu­er­ab­zug – und der beson­de­re Erfül­lungs­ein­wand des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber kann sich auf den beson­de­ren Erfül­lungs­ein­wand des Abzugs und der Abfüh­rung von Lohn­steu­er nur für den abzu­rech­nen­den Kalen­der­mo­nat und ggf. als Kor­rek­tur für den Vor­mo­nat beru­fen. Der Arbeit­ge­ber ist zum Ein­be­halt und Abzug der Lohn­steu­er ver­pflich­tet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber

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Befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, Mut­ter­schutz – und das Arbeits­ent­gelt

Auch eine ver­ein­bar­te befris­te­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung – ein­her­ge­hend mit einer ent­spre­chen­den Ent­geltre­du­zie­rung – ist bei der Höhe des Arbeits­ent­gelts bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berück­sich­ti­gen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwan­ge­ren die durch die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te oder das Mehr, Nacht- und Sonn­tags­ar­beits­ver­bot ver­ur­sach­ten Ver­dienst­min­de­run­gen aus­zu­glei­chen. Zur

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Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeits­be­frei­ung vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren; ist dies aus betriebs­be­ding­ten

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Son­der­leis­tun­gen des ange­stell­ten Juris­ten

§ 612 BGB gilt nicht nur in Fäl­len, in denen kei­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de getrof­fen wur­de, son­dern kann auch dann eine Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung sein, wenn es um über die geschul­de­te Tätig­keit hin­aus erbrach­te Son­der­leis­tun­gen geht . § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­che Pflicht

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Rück­zah­lung zuviel gezahl­ten Arbeits­lohns – durch den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch irr­tüm­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers. Die Rück­zah­lung von Arbeits­lohn ist erst im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Auch bei beherr­schen­den Gesell­schaf­tern ist der Abfluss einer Arbeits­lohn­rück­zah­lung erst im Zeit­punkt der Leis­tung und nicht bereits im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Rück­for­de­rung anzu­neh­men. Zu den Ein­künf­ten aus

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Arbeits­zeit und Arbeits­ent­gelt – Tarif­ver­trag oder Arbeits­ver­trag?

Die Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den Tarif­be­stim­mun­gen und arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) auf­zu­lö­sen. Unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen tre­ten dar­um hin­ter ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zurück, soweit letz­te­re für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ger sind. Ob dies der Fall ist, ist

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Sit­ten­wid­ri­ge nied­ri­ge Leh­rer­ver­gü­tung – und die säch­si­sche Pri­vat­schu­le

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einer Lehr­kraft an einer staat­lich aner­kann­ten Pri­vat­schu­le im Frei­staat Sach­sen ist nach § 134 BGB nich­tig, wenn die Ver­gü­tung 80 % der Ver­gü­tung einer ver­gleich­ba­ren Lehr­kraft an einer öffent­li­chen Schu­le unter­schrei­tet. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs.

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Auf­rech­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Gehalts­for­de­rung

Der Arbeit­ge­ber kann gegen einen Ent­gelt­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nicht mit einem Erstat­tungs­an­spruch auf­rech­nen, soweit der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­ne­hemrs Pfän­dungs­schutz genießt. Die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt inso­weit gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung

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