Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Net­to­lohn­kla­ge

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen kön­nen jedoch nicht mit Bin­dung für die Steu­er­be­hör­den und Finanz­ge­rich­te sowie die Kran­ken­kas­sen fest­le­gen, ob ein Betrag abga­ben­pflich­tig ist oder nicht. Des­halb ist in eine Ent­schei­dungs­for­mel das Wort „net­to“ nur dann auf­zu­neh­men, wenn der Arbeit­ge­ber aus arbeits­recht­li­chen Grün­den gehal­ten ist, alle etwai­gen Abga­ben zu tra­gen, die

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Mann und Frau

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der geschlechts­spe­zi­fi­schen Benachteiligung

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Vergleichsperson(en), regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Tankstelle

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tankgutscheine

Tank­gut­schei­ne über einen bestimm­ten Euro-Betrag und Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Wer­be­flä­chen auf pri­va­ten PKWs, die als neue Gehalts­an­tei­le an Stel­le des Brut­to­ar­beits­lohns erzielt wer­den, sind sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt und unter­lie­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts der Bei­trags­pflicht. Ver­ein­bart ein Arbeit­ge­ber mit der Beleg­schaft einen teil­wei­sen Lohn­ver­zicht und gewährt im

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Taschenrechner

Außer­ta­rif­lich Ange­stell­te – und der Anspruch auf eine den Tarif­ab­stand wah­ren­de Vergütung

Nach all­ge­mei­nem Begriffs­ver­ständ­nis zeich­nen sich außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te dadurch aus, dass sie ent­we­der kraft ihrer Tätig­keits­merk­ma­le oder ihrer Ver­gü­tungs­hö­he nicht mehr unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trä­ge fal­len. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein außer­ta­rif­li­ches Arbeits­ver­hält­nis, hat der außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te grund­sätz­lich einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf eine der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstandsklausel

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Lohn

Ent­gelt­gleich­heits­kla­ge – und die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf glei­ches Ent­gelt für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 Ent­g­Tran­spG), begrün­det der Umstand, dass ihr Ent­gelt gerin­ger ist als das vom Arbeit­ge­ber nach §§ 10 ff. Ent­g­Tran­spG mit­ge­teil­te Ver­gleichs­ent­gelt (Medi­­an-Ent­­­gelt) der männ­li­chen Ver­gleichs­per­son, regel­mä­ßig die – vom Arbeit­ge­ber wider­leg­ba­re – Vermutung,

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Konferenzraum

Das Per­so­nal­rats­mit­glied – und die über­ta­rif­li­che Leistungsvergütung

Nach § 11 Abs. 5 des Tarif­ver­trags über das Leis­tungs­ent­gelt für die Beschäf­tig­ten des Bun­des vom 25.08.2006 (nach­fol­gend Leis­­tungs­­TV-Bund) erhal­ten zwar unter ande­rem Beschäf­tig­te, die nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz von der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung zu 75 vH und mehr ihrer indi­vi­du­el­len durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit frei­ge­stellt wor­den sind, ohne Leis­tungs­fest­stel­lung ein Leis­tungs­ent­gelt in Höhe des

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Geldautomat

Das Arbeits­ver­hält­nis als Schein­ge­schäft – und die Vergütungsansprüche

Auch ein Arbeits­ver­trag kann als Schein­ge­schäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nich­tig sein. Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­ver­ständ­nis nur zum Schein abge­ge­ben wird. Ein Schein­ge­schäft nach die­ser Bestim­mung liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den

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Uhr

Teil­zeit­be­schäf­tig­te – und ihre Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen Fra­gen nach der Aus­le­gung von Uni­ons­recht auf. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über zwei Fra­gen ersucht, die

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Flugzeug

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und die Dis­kri­mi­nie­rung bei der Vergütung

Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richt Fra­gen nach der Aus­le­gung von euro­päi­schen Uni­ons­recht auf. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

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Geldscheine

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sei­ne Vergütung

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Mit­glie­dern des Betriebs­rats ein­schließ­lich eines Zeit­raums von einem Jahr nach Been­di­gung der Amts­zeit nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Die­se Vor­schrift soll sicher­stel­len, dass Mit­glie­der des Betriebs­rats weder in wirt­schaft­li­cher noch in beruflicher

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Lohn

Der Streit um die zukünf­ti­ge Ver­gü­tung – und der Feststellungsantrag

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen, son­dern kann sich auch auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken. So liegt der Fall, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über den Umfang der Zah­lungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin streiten.

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Der nicht bezahl­te Arbeit­neh­mer des Sub­un­ter­neh­mers – und die Bür­gen­haf­tung des Bau­her­ren nach § 14 AEntG

Der Arbeit­neh­mer eines Sub­un­ter­neh­mers hat gegen die Bau­her­rin kei­nen Anspruch aus § 14 AEntG, denn die­se ist kein Unter­neh­mer im Sin­ne der Norm. Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der

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Der Gene­ral­un­ter­neh­mer für den Neu­bau – und die Haf­tung der Bau­her­rin für Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che beim Nachunternehmer

Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Eine sol­che liegt nicht vor, wenn ein Bau­herr den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­gibt, um das zu errich­ten­de Gebäu­de zu ver­mie­ten und zu ver­wal­ten. Der Arbeit­neh­mer des die Arbeit aus­füh­ren­den Subunternehmers

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24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Vergütung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der „regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit“ defi­nie­ren die

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Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs.

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Stu­fen­ein­ord­nung – und die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutschland

Das Ver­gü­tungs­sys­tem der AVR-DW EKD wur­de mit Wir­kung zum 1.10.2012 abge­än­dert. Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 gel­ten­den Fas­sung bemaß sich das Grund­ent­gelt nach drei Stu­fen. Zunächst war in der sog. Ein­ar­bei­tungs­stu­fe ab Ent­gelt­grup­pe 5 eine Ver­weil­dau­er von 24 Mona­ten zu absol­vie­ren. Anschlie­ßend war ab Ent­gelt­grup­pe 5 eine

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Ein­grup­pie­rung – und die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutschland

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Ein­grup­pie­rung der Mit­ar­bei­te­rin bzw. des Mit­ar­bei­ters in die Ent­gelt­grup­pe, deren Tätig­keits­merk­ma­le sie bzw. er erfüllt und die der Tätig­keit das Geprä­ge geben. Die Erfor­der­nis­se eines Tätig­keits­merk­ma­les einer Ent­gelt­grup­pe sind regel­mä­ßig als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine dem in der

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Unter­schrei­tung des kirch­li­chen Vergütungsniveaus

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, die kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich bei kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen wie den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­chen man­gels nor­ma­ti­ver Wir­kung in

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Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschlussverfahren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a ArbGG.

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Lohn­dum­ping bei kirch­li­chen Arbeitgebern

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, wel­che kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen. Daher ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts unter­halb des Ver­gü­tungs­ni­veaus kirch­li­cher Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen mög­lich. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei

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Das frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied – und sein Gehalt

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung

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Weni­ger Gehalt – wegen Selbst­be­stim­mung über die Arbeitszeit

Ein Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebs­par­tei­en die Ver­gü­tung von Arbeit­neh­mern, die über die monat­li­che Zeit, Lage und Dau­er ihres Arbeits­ein­sat­zes unein­ge­schränkt selbst bestim­men kön­nen, gerin­ger bemes­sen als die von Arbeit­neh­mern, die dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich Zeit, Lage und Dau­er der Arbeits­ein­sät­ze uneingeschränkt

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Ver­wir­kung im Arbeitsrecht

Mit der Ver­wir­kung als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) wird eine illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie dient dem Ver­trau­ens­schutz und ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner stets dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment). Der

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Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Existenzminimum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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