Frei­stel­lung für poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung

Bei der Fra­ge, ob ein Antrag auf Bil­dungs­zeit den Anfor­de­run­gen des Bil­dungs­zeit­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­berg (BzG BW) ent­spricht, ist der Begriff "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" weit aus­zu­le­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg die Beru­fung eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Der Klä­ger ist als Ver­fah­rens­me­cha­ni­ker lang­jäh­rig bei

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Cha­rité stellt kauf­män­ni­schen Lei­ter frei

Ein kauf­män­ni­scher Lei­ter darf frei­ge­stellt wer­den, wenn es in sei­nem Geschäfts­be­reich zu einer intrans­pa­ren­ten Geschäfts­füh­rung gekom­men ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­ge­klärt wer­den darf, die aber bei einer tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung des kauf­män­ni­schen Lei­ters nicht mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des

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Bezahl­te Arbeits­be­frei­ung bei der Tele­kom an Rosen­mon­tag

Ein Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag durch betrieb­li­che Übung ist im Gel­tungs­be­reich des ehe­ma­li­gen Tarif­ver­trags für Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post (TV Arb) auch durch wie­der­hol­te vor­be­halt­lo­se Gewäh­rung nicht ent­stan­den. Er ist auch nicht dadurch ent­stan­den, dass die Pra­xis nach der Pri­va­ti­sie­rung zur Deut­schen Tele­kom AG fort­ge­setzt wur­de, bis für

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