Kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se – und die kon­fes­si­ons­lo­se Stel­len­be­wer­be­rin

Das Erfor­der­nis, dass Bewer­ber um eine bei der Kir­che zu beset­zen­de Stel­le einer bestimm­ten Reli­gi­on ange­hö­ren, muss Gegen­stand einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le sein kön­nen. Die­ses Erfor­der­nis muss not­wen­dig und ange­sichts des Ethos der Kir­che auf­grund der Art der in Rede ste­hen­den beruf­li­chen Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung objek­tiv gebo­ten

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Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Haf­tung eines Arbeit­neh­mers für eine Kar­tell­bu­ße – und die kar­tell­recht­li­che Vor­fra­ge

§ 87 GWB begrün­det eine aus­schließ­li­che Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der Kar­­tell-Lan­d­ge­­rich­­te, die von Amts wegen auch von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu berück­sich­ti­gen ist. Hängt die Ent­schei­dung einer bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Strei­tig­keit ganz oder teil­wei­se von einer kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­ge iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechts­streit von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen an

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Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der

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Kla­gen der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gegen Solo-Selb­stän­di­ge – und der Rechts­weg

Nimmt die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) "Betrie­be", die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (Solo-Selbst­­stän­­di­ge), auf Zah­lung des Min­dest­bei­trags für die Berufs­bil­dung gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben, son­dern

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Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Bei einem Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be ist, wenn der betrof­fe­ne Betrieb kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gege­ben. Gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) haben „Betrie­be“, auch wenn sie kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, zur Auf­brin­gung der

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Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit . Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hoheit­­li­che

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neue Lebens­sach­ver­halt

Nach dem für den Zivil- und Arbeits­ge­richts­pro­zess ein­schließ­lich des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den kon­kret gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt . Der Ver­fah­rens­ge­gen­stand wird daher erwei­tert im Sin­ne des auch auf die nach­träg­li­che Antrags­häu­fung anzu­wen­den­den

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Ver­gü­tung für eine Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg

Nach der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG sind zwar grund­sätz­lich die für Patent­streit­sa­chen zustän­di­gen Gerich­te aus­schließ­lich für alle Rechts­strei­tig­kei­ten über Erfin­dun­gen eines Arbeit­neh­mers zustän­dig. Gemäß § 39 Abs. 2 Arb­nErfG sind jedoch Rechts­strei­tig­kei­ten von der Rege­lung des § 39 Abs. 1 Arb­nErfG aus­ge­nom­men, die aus­schließ­lich Ansprü­che auf Leis­tung einer fest­ge­stell­ten

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Ver­gü­tung und Urlaubs­ab­gel­tung einer Rezep­tio­nis­tin – und die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit

Bei einem soge­nann­ten aut-aut-Fall (hier: Ver­gü­tung) muss der Klä­ger für die Begrün­dung der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen sub­stan­ti­iert dar­le­gen und ggf. bewei­sen. Wenn die behaup­te­ten Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se nur wei­sungs­ge­bun­den und inner­halb der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers erbracht wer­den, reicht es für die Begrün­dung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der

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Arbeit­neh­mer­er­fin­dung – und der Rechts­weg für die Ver­gü­tungs­kla­ge

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann

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Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten – und das Lea­sing­fahr­zeug des Arbeit­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Ein unmit­tel­bar wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang ist anzu­neh­men, wenn der Anspruch auf dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis beruht oder wirt­schaft­li­che Fol­ge

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Pro­fes­so­ren­stel­le – und der Rechts­weg

Für Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, in dem es um die Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer Staat­li­chen Hoch­schu­le in Form eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeits­ge­richt zustän­dig. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. §

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Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG

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Der nach­ge­reich­te Schrift­satz nach der münd­li­chen Ver­hand­lung – und der zwi­schen­zeit­li­che Rich­ter­wech­sel

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gege­ben, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht unter Mit­wir­kung der­je­ni­gen Rich­ter, die an der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung teil­ge­nom­men haben, geprüft hat, ob Schrift­sät­ze der Par­tei­en, die nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung bei Gericht ein­ge­gan­gen sind, gemäß § 156 ZPO Ver­an­las­sung zur

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Gehalts­zah­lun­gen, Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Rück­ge­währ von Gehalts­zah­lun­gen ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuläs­sig. Nach die­ser Bestim­mung sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Maß­ge­bend für die Rechts­weg­be­stim­mung ist dabei

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Die Amts­nie­der­le­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer

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Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters wegen Lager­wech­sels

Mit dem Erfor­der­nis der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer trotz akti­ver Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wei­ter­hin als ehren­amt­li­cher Rich­ter der Arbeit­neh­mer­sei­te tätig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehren­amt­li­che Rich­ter nach wie

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Der Ein­fir­men-Han­dels­ver­tre­ter – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Der in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Bestim­mung "Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­duk­te ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot im Sin­ne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men. Nach § 13 GVG gehö­ren vor die

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Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den

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Das nicht vor­schrifts­mä­ßig besetz­te Arbeits­ge­richt – und die Rechts­be­schwer­de

Die nicht vor­schrifts­mä­ßi­ge Beset­zung des Gerichts ist gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig nur auf Rüge hin zu beach­ten. Die­se ist grund­sätz­lich nur dann begrün­det, wenn das Beschwer­de­ge­richt nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war . Auf die

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Noch kein neu­er Prä­si­dent für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt

Die Beset­zung der Prä­si­den­ten­stel­le beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­­sen-Anhalt ver­zö­gert sich wei­ter­hin. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt hat die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auf Antrag einer Mit­be­wer­be­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach eine neue Aus­wahl für den Dienst­pos­ten zu tref­fen ist. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­den­ten zuguns­ten der Bei­gela­de­nen ist nach

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Kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen den Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­ber-GmbH

er Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist in ana­lo­ger Anwen­dung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be d ArbGG auch bei einer Kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen den Geschäfts­füh­rer der GmbH, die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers ist, gege­ben, wenn die Kla­ge eine uner­laub­te Hand­lung betrifft, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Zusam­men­hang steht. Der

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Insol­venz­an­fech­tung einer Gehalts­zah­lung – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Für die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners auf Rück­ge­währ vom Schuld­ner geleis­te­ter Ver­gü­tung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben. Für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kommt es nicht dar­auf an, ob der zwi­schen Schuld­ner und Arbeit­neh­mer schrift­lich geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag wirk­sam ist und beid­sei­tig erfüllt wur­de.

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Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die ört­li­che Zustän­dig­keit. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht . In ent­spre­chen­der

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG unter­steht der Rich­ter einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienst­auf­sicht vor­be­halt­lich des Absat­zes 1 auch die Befug­nis, dem Rich­ter die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäf­tes vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen.

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