Vorläufige Vollstreckbarkeit und Schadensersatz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Scha­dens­er­satz im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Die Rege­lung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. Eine teleo­lo­gi­sche Ein­schrän­kung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jeden­falls in den Fall­ge­stal­tun­gen nicht in Betracht, in denen sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht gegen eine ver­mö­gens­lo­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­le rich­tet. Die Vorschrift

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Betriebsübergang - und die Nachfolge im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren

Betriebs­über­gang – und die Nach­fol­ge im arbeits­recht­li­chen Beschlussverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Betei­li­gung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf . Für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Wird der „Arbeit­ge­ber“ in

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