Die Klage auf Sozialkassenbeiträge - und die Klageanträge

Die Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Klageanträge

Eine Kla­ge auf Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist regel­mä­ßig hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) dar­legt, von wel­chem Arbeit­ge­ber sie für wel­che Kalen­der­mo­na­te Bei­trä­ge in wel­cher Höhe begehrt. Ver­langt die ULAK Bei­trä­ge für meh­re­re Kalendermonate,

Lesen
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Zurück­wei­sung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhörungsrüge

Mit der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, durch den eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, kön­nen nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des letzt­ent­schei­den­den Gerichts gel­tend gemacht wer­den . Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung ent­hält. In einem solchen

Lesen
Landgericht Bremen

Ent­schei­dung eines Recht­streits durch meh­re­re Teilurteile

Die regel­mä­ßig von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung der Zuläs­sig­keit von Teil­ur­tei­len iSv. § 301 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt ist nicht erfor­der­lich, wenn der Rechts­streit durch meh­re­re Teil­ur­tei­le voll­stän­dig ent­schie­de­nen wur­de und alle Teil­ur­tei­le ange­foch­ten wur­den. Sinn und Zweck die­ser Über­prü­fung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt ist die Ver­hin­de­rung von wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen (hier:

Lesen