Bundesarbeitsgericht

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ist regel­mä­ßig ein unech­ter Hilfs­an­trag für den Fall des Obsie­gens mit dem Bestands­schutz­an­trag. Das gilt auch dann, wenn die For­mu­lie­rung des Antrags sei­nen Hilfs­cha­rak­ter nicht unmit­tel­bar zu erken­nen gibt. Die erfor­der­li­che Aus­le­gung des Antrags hat unter Berück­sich­ti­gung sei­ner objek­ti­ven Sinn­haf­tig­keit zu erfol­gen. Eine

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Krücken

Bul­ga­ri­sche Pfle­ge­kräf­te, deut­scher Min­dest­lohn – und die deut­sche Arbeitsgerichtsbarkeit

Für die Lohn­kla­ge einer nach Deutsch­land ent­sand­ten bul­ga­ri­schen Pfle­ge­kraft gegen ihren bul­ga­ri­schen Arbeit­ge­ber sind die deut­schen Gerich­te für Arbeits­sa­chen gemäß § 15 Satz 1 AEntG inter­na­tio­nal zustän­dig. Nach § 15 Satz 1 AEntG kön­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die in den Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ent­sandt sind oder waren, eine auf den Zeit­raum der

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Schät­zung – und die Grund­la­ge rich­ter­li­cher Überzeugungsbildung

Im Unter­schied zu den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO genügt für eine Schät­zung eine erheb­li­che, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung. Der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt dabei, ob das Tat­sa­chen­ge­richt alle wesent­li­chen Bemes­sungs­fak­to­ren berück­sich­tigt oder der Schät­zung unrich­ti­ge oder unbe­wie­se­ne Anknüp­fungs­tat­sa­chen zugrun­de gelegt hat und damit

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Landesarbeitsgericht Köln

Die Sach­ver­halts­er­mitt­lung der Arbeit­ge­rich­te – und die erfor­der­li­che Parteivernehmung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me nach ihrer frei­en Über­zeu­gung dar­über zu befin­den, ob sie eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr erach­ten oder nicht. Gegen­stand der Wür­di­gung ist der gesam­te Tat­sa­chen­stoff, von dem der Tatrich­ter im Laufe

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Landesarbeitsgericht Köln

Zeit­gut­schrif­ten auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und der Klageantrag

Der Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin kon­kre­ti­siert hat, für wel­chen Sach­ver­halt und in wel­chem Umfang sie eine Zeit­gut­schrift begehrt und an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll, und ihre Fest­stel­lungs­be­geh­ren gegen­­warts- und zukunfts­be­zo­gen sind, so dass die begehrten

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Geldrechner

Der Streit um die Betriebs­ren­te – und die Elementenfeststellungsklage

Zwar kön­nen nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken. Sie kann sich viel­mehr – wie vor­lie­gend mit der Grund­la­ge des Besitz­stands einer streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs­ren­te – auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Folgen

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Landesarbeitsgericht Köln

Arbeits­zeug­nis ein­kla­gen: So läuft eine Zeug­nis­kla­ge ab

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis been­det, haben Arbeit­neh­mer Anspruch auf ein Arbeits­zeug­nis. Kommt der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung zur Erstel­lung des Zeug­nis­ses nicht nach, kann der Arbeit­neh­mer das Arbeits­zeug­nis ein­kla­gen. Wird ein Arbeits­zeug­nis aus­ge­stellt, ent­hält aber unge­recht­fer­tig­te For­mu­lie­run­gen oder sogar for­ma­le Feh­ler, kann ein Anspruch auf Zeug­nis­be­rich­ti­gung bestehen. Wann ist es sinn­voll, ein

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Landesarbeitsgericht Köln

Even­tu­al­ver­hält­nis meh­re­rer Klagegründe

Stützt ein Klä­ger sein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren auf meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che, muss eine Rang­fol­ge der zu prü­fen­den Streit­ge­gen­stän­de ange­ge­ben wer­den, andern­falls fehlt es an der not­wen­di­gen streit­ge­gen­ständ­li­chen Bestimmt­heit im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der der Klä­ger ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den)

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Streit um die Leis­tungs­pflicht des Arbeitgebers

Mit einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge kann auch der Umfang der Leis­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers im Rah­men der Alters­si­che­rung (hier: die Ein­be­zie­hung von Zuschlä­gen für Spät- und Nacht­ar­beit) geklärt wer­den. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se daran

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­zu­be­rei­ten. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeichnen,

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die feh­len­de Ver­kün­dung eines Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Bundesarbeitsgericht Konferenzraum

Revi­si­ons­be­grün­dung mit­tels Sachrüge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Bundesarbeitsgericht Foyer

Anschluss­re­vi­si­on – und die beschränk­te Revisionszulassung

Der Zuläs­sig­keit einer Anschluss­re­vi­si­on (hier: wegen eines Kün­di­gungs­schutz­an­trags) steht ent­ge­gen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­ons­zu­las­sung auf einen bestimm­ten Anspruch (hier: Nach­teils­aus­gleich) beschränkt hat und zwi­schen bei­den Ansprü­chen – obgleich sie letzt­lich auf die­sel­be Betriebs­än­de­rung zurück­zu­füh­ren sind – nicht der erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re recht­li­che oder wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang besteht. Nach der unter der

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Kalender

Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit – und sei­ne Durch­set­zung mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

Der Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit kann durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Rege­lung zur Voll­stre­ckung erge­ben, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. In dem aktu­ell vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall befand sich die Mut­ter nach der Geburt

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und der kon­kre­te Streitgegenstand

Das Begeh­ren der Fest­stel­lung einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA ist nicht als „Minus“ in dem­je­ni­gen einer Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe S 13 TVöD/​VKA ent­hal­ten, wenn gel­tend gemacht wird, die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin sei als „sons­ti­ge Beschäf­tig­te“ iSd. Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD/​VKA tätig. Inso­weit bestehen für die jewei­li­gen Ein­grup­pie­run­gen unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen, es han­delt sich um unterschiedliche

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Ände­rung der Streitwertfestsetzung

Eine Ände­rung des Streit­werts nach § 63 Abs. 3 GKG ist wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr mög­lich. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Ände­rung einer Streit­wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder das Ver­fah­ren sich anderweitig

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Bundesarbeitsgericht Sitzungssaal

Elek­tro­ni­sche Akte – zur Hälf­te beim Bundesarbeitsgericht

Beim Bun­des­ar­beits­ge­richt wer­den die Ver­fah­rens­ak­ten von vier Sena­ten ab dem 1. Juli 2021 in elek­tro­ni­scher Form geführt. Die elek­tro­ni­sche Akte löst in die­sem Umfang die bis­he­ri­ge Akten­füh­rung in Papier­form ab. Die Pro­zess­ak­ten müs­sen ab dem 1. Janu­ar 2026 aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführt wer­den (§ 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach § 298a Abs. 1 Satz

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Geldrechner

Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten der Scha­dens­er­mitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

Die Kos­ten der Ermitt­lun­gen von Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers durch eine Anwalts­kanz­lei unter­lie­gen nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 12a ArbGG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­be­rin noch dar­über, ob der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz von Anwalts­kos­ten iHv. 66.500,00 Euro für Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wür­fen des

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Kalender

Neu­fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts – und die 6‑Mo­nats-Frist

Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Ände­rung einer Streit­wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder das Ver­fah­ren sich ander­wei­tig erle­digt hat. Im hier zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren hat die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che durch die Verwerfung

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um den Zusatz­ur­laub – und die Elementenfeststellungsklage

Der Umfang zukünf­ti­ger Ansprü­che auf (tarif­li­chen) Zusatz­ur­laub kan im Wegen einer Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge gekärt wer­den, § 256 Abs. 1 ZPO. Der Arbeit­neh­mer kann sein Kla­ge­be­geh­ren zuläs­si­ger­wei­se auf den Umfang des jähr­li­chen Zusatz­ur­laubs beschränkt (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge), ohne dass dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge ent­ge­gen­steht. Hat­der Arbeit­neh­mer zunächst eine nach § 256

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Aktenstapel

Die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Über­las­sung einer Daten­ko­pie – und die Bestimmt­heit des Klageantrags

Ein Kla­ge­an­trag auf Über­las­sung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von denen eine Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll, nicht so genau bezeich­net sind, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unzwei­fel­haft ist, auf wel­che E‑Mails sich die Ver­ur­tei­lung bezieht. Im hier vom

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­an­trä­ge – und ihre Auslegung

Um zu ermit­teln, in wel­chem Umfang das Teil­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ange­foch­ten ist, sind die Revi­si­ons­an­trä­ge aus­zu­le­gen. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Erklä­rung ent­hal­ten, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten und des­sen Auf­he­bung bean­tragt wird (Revi­si­ons­an­trä­ge). Die­se Erklä­rung muss aller­dings nicht not­wen­dig in einem bestimmt gefass­ten Antrag

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Revisionsbegründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechtsfehler

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Die Dif­fe­renz zwi­schen Tenor und Entscheidungsgründen

Das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nicht auf­zu­he­ben, weil die Ent­schei­dungs­for­mel nicht voll­stän­dig mit den Ent­schei­dungs­grün­den über­ein­stimmt. Die Unrich­tig­keit im Ent­schei­dungs­aus­spruch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von Amts wegen nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berich­ti­gen. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das an Schreib­feh­lern, Rech­nungs­feh­lern oder ähn­li­chen offenbaren

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Teil­ur­teil – bei meh­re­ren Streitgegenständen

Ein unter Ver­stoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO ergan­ge­nes Teil­ur­teil lei­det an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, der in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist. Das Revi­si­ons­ge­richt ist auch ohne eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge gehal­ten, die Zuläs­sig­keit der Ent­schei­dung durch Teilurteil

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Schreibmaschine

Kla­ge­an­trä­ge am lau­fen­den Band – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Bestehen nicht beheb­ba­re zwei­fel an der nach § 51 Abs. 1, § 52 ZPO erfor­der­li­chen Pro­zess­fä­hig­keit der Antrag­stel­len­den, muss das Gericht die­se nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klä­ren. Es muss sämt­li­che zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel aus­schöp­fen und die Betrof­fe­nen auf die Mög­lich­kei­ten hin­wei­sen, wie die Zwei­fel zu

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Aktenstapel

Die am Fließ­band pro­du­zier­ten Anträ­ge – oder: die Gren­zen der Rechtsschutzgarantie

Gerich­te müs­sen ein­deu­tig miss­bräuch­li­che Anträ­ge eben­so wenig beschei­den wie ganz offen­sicht­lich schlicht wie­der­ho­len­de, den Streit ledig­lich ver­län­gern­de Anträ­ge der­sel­ben Sache. Ver­fas­sungs­recht­lich ist es grund­sätz­lich nicht zuläs­sig, Anträ­ge oder Ein­ga­ben schlicht nicht mehr zu beschei­den. Dies wür­de die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen, denn sie umfasst

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Bundesarbeitsgericht

Antrags­än­de­rung – und die Zuläs­sig­keit des Rechtsmittels

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Dies erfor­dert, dass der in der Vor­in­stanz erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein ledig­lich im Wege der Antrags­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht

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Geldscheine

Der Streit um die tarif­li­che Stu­fen­zu­ord­nung – und die Feststellungsklage

Beim Streit um eine zutref­fen­de Stu­fen­zuor­dung kann anstel­le es Leis­tungs­an­trags auch für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me ein Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig sein. Dem für den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se steht der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge nicht ent­ge­gen. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Für eine Feststellungsklage

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Net­to­lohn­kla­ge

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen kön­nen jedoch nicht mit Bin­dung für die Steu­er­be­hör­den und Finanz­ge­rich­te sowie die Kran­ken­kas­sen fest­le­gen, ob ein Betrag abga­ben­pflich­tig ist oder nicht. Des­halb ist in eine Ent­schei­dungs­for­mel das Wort „net­to“ nur dann auf­zu­neh­men, wenn der Arbeit­ge­ber aus arbeits­recht­li­chen Grün­den gehal­ten ist, alle etwai­gen Abga­ben zu tra­gen, die

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Kalender

Die zu lan­ge ver­län­ger­te Beschwerdebegründungsfrist

Der Umstand, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist irr­tüm­li­cher­wei­se über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers hin­aus ver­län­gert hat, hat nicht zur Fol­ge, dass die Frist­ver­län­ge­rung unwirk­sam ist. Die Rechts­fol­gen einer feh­ler­haf­ten Frist­ver­län­ge­rung bestim­men sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Wirk­sam­keit ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen und des Ver­trau­ens­schut­zes. Danach darf der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, dem eine beantragte

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sein erfor­der­li­cher Vortrag

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum anderen,

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Ein­grup­pie­rungs­kla­ge – und die Dar­le­gungs­last des Arbeitnehmers

Erfor­dert die Prü­fung, ob das all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­mal einer Ent­gelt­grup­pe erfüllt ist, einen wer­ten­den Ver­gleich, sind ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung sei­tens der Arbeit­neh­me­rin zu stel­len. Im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit obliegt dem kla­gen­den Beschäf­tig­ten nach den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­last. Ver­tritt der Arbeit­neh­mer er die Auf­fas­sung, sei­ne Tätig­keit erfül­le die Anfor­de­run­gen eines

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Bundesarbeitsgericht

Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung im Hin­blick auf die Berufungsstattgabe

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung nur im Hin­blick auf die Beru­fungs­statt­ga­be ist zulässig.Das Lan­des­ar­beits­ge­richt darf die Zulas­sung der Revi­si­on im Beru­fungs­ur­teil der­art beschrän­ken. Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Fest­stel­lungs­kla­ge – und die ein­zel­ne Verpflichtung

Nach § 256 ZPO kön­nen zwar nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Bundesarbeitsgericht

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Bestimmt­heit der Anträge

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge. Der jewei­li­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist. Der in Anspruch genommene

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Schreibmaschine

Hilfs­tat­sa­chen – oder: der Indizienbeweis

Soll ein Vor­trag mit­tels Indi­zi­en bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen – deren Rich­tig­keit unter­stellt – von der Wahr­heit der behaup­te­ten Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen. Es hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstän­de voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweis­an­zei­chen erschöp­fend zu wür­di­gen. Dabei sind die

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Geldrechner

Der Streit um die rich­ti­ge Ent­gelt­grup­pe – und die Feststellungsklage

Der Antrag des Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, an ihn ab dem 1.08.2018 Ver­gü­tung nach der End­stu­fe einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags zu zah­len, erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Danach kann Kla­ge auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Wesseling Chemiepark

Mit­be­stim­mung bei der Umgruppierung

Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Bun­des­ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die che­mi­sche Indus­trie ist allein die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin, nicht die beruf­li­che Bezeich­nung für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend. Daher kann auch die blo­ße Über­tra­gung von Funk­tio­nen eine Ein­grup­pie­rung nicht begrün­den. Der BETV stellt aller­dings weder auf „Arbeits­vor­gän­ge“ noch dar­auf ab, ob eine Tätig­keit „über­wie­gend“

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Alter­na­ti­ve Klagehäufung

Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der die Klä­ge­rin ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Die Klä­ge­rin muss daher eine

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LG Bremen

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dies bean­tragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat. Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308 Abs. 1 Satz

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Kla­ge auf zukünf­ti­ge Gehaltszahlungen

Soweit sich der Kla­ge­an­trag (teil­wei­se) auf eine künf­ti­ge Leis­tung rich­tet, ist er – ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – als Fest­stel­lungs­an­trag zu ver­ste­hen. Dies gilt zumin­dest inso­weit, wie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung nach § 259 ZPO von der Klä­ge­rin nicht dar­ge­legt sind. Es ist nicht

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­ons­be­grün­dung mit der Sach­rü­ge – und der wört­lich über­ein­stim­men­de Vor­trag aus den Vorinstanzen

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die unzu­rei­chen­de Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit ums Gehalt – und der Fest­stel­lungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen

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