Ehrenamtliche Richter beim Arbeitsgericht - und der gesetzliche Richter

Ehren­amt­li­che Rich­ter beim Arbeits­ge­richt – und der gesetz­li­che Rich­ter

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sol­len die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu den Sit­zun­gen nach der Rei­hen­fol­ge einer Lis­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die der Vor­sit­zen­de vor Beginn des Geschäfts­jah­res oder vor Beginn der Amts­zeit neu beru­fe­ner ehren­amt­li­cher Rich­ter auf­stellt. Damit soll erreicht wer­den, dass bestimm­te all­ge­mein­gül­ti­ge, nicht auf die Par­tei­en des ein­zel­nen Rechts­streits

Lesen
Sachrügen - und die Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung

Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler

Lesen
Die nicht formgemäße Revisionsbegründung per elektronischem Dokument

Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Doku­ment

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

Lesen
Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

Lesen
Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch - und die Frist zur Anhörungsrüge

Das zurück­ge­wie­se­ne Ableh­nungs­ge­such – und die Frist zur Anhö­rungs­rü­ge

Allein die recht­li­che Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge durch die Par­tei, deren Befan­gen­heits­an­trag abge­lehnt wor­den ist ver­langt dem abge­lehn­ten Rich­ter nicht ab, nach der Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­an­trags bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist zur Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge jeg­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu unter­las­sen. So ließ für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die

Lesen
Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Die Rechts­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge gel­tend gemacht, muss der Beschwer­de­füh­rer dar­tun, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und deren Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung

Lesen
Rechtsbeschwerde - und das in der Vorinstanz fehlerbehandelte Ablehnungsgesuch

Rechts­be­schwer­de – und das in der Vor­in­stanz feh­ler­be­han­del­te Ableh­nungs­ge­such

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung

Lesen
Anfechtung der Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb - und die Beteiligung der Tarifvertragsparteien

Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl im Gemein­schafts­be­trieb – und die Betei­li­gung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Ent­schei­dung stets auf einer Ver­let­zung des Rechts beru­hend anzu­se­hen, wenn eine Par­tei in dem Ver­fah­ren nicht nach Vor­schrift der Geset­ze ver­tre­ten war, sofern sie nicht die Pro­zess­füh­rung aus­drück­lich oder still­schwei­gend geneh­migt hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 547 Nr.

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Tarif­li­che Ver­fall­fris­ten – und der Ver­zicht auf ihre Gel­tend­ma­chung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren für die Dau­er die­ses Rechts­strei­tes auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­te­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Ver­fah­ren anschlie­ßend ruhend gestellt wird. Im hier ent­schie­de­nen Fall waren die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin der noch nicht nach § 24 MTV ver­fal­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie ihre

Lesen
Der im Kündigungsschutz geschlossene Prozessvergleich - und seine Auslegung

Der im Kün­di­gungs­schutz geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Aus­le­gung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird dadurch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind. Dies gilt auch für die

Lesen
Kalender Frist

Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

Lesen
Kalender

Der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als ein­ge­tre­ten, wenn die Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig inner­halb der Drei­wo­chen­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge erho­ben hat. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auf­lö­sen­de Bedin­gung als

Lesen
Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung - und die Feststellungsklage

Der Streit um zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256

Lesen
Schreibtisch

Revi­si­on gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts

Anders als im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Revi­si­on ange­grif­fen wer­den kann, soweit die­se dar­auf gestützt wird, ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis habe nicht vor­ge­le­gen , fin­det nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch gegen

Lesen
Die Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht

Die Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob die Revi­si­on zuge­las­sen oder nicht zuge­las­sen wird, in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Auch der Umfang der Revi­si­ons­zu­las­sung ergibt sich allein aus dem Urteils­te­nor, wes­halb weder eine nach­träg­li­che Beschrän­kung einer mit dem Tenor ver­kün­de­ten unbe­schränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on in

Lesen
Der Streit um die Höhe der Betriebsrente - und die Feststellungsklage

Der Streit um die Höhe der Betriebs­ren­te – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Kla­ge muss sich dabei nicht auf das Rechts­ver­hält­nis im Gan­zen bezie­hen. Es reicht aus, wenn sie

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Teil­ur­teil über den mit einer Wider­kla­ge ver­folg­ten Aus­kunfts­an­spruch

Über einen Aus­kunfts­an­spruch, der im Wege einer Wider­kla­ge gel­tend gemacht wird, kann durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den. Ein Teil­ur­teil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf – auch im Fall der Wider­kla­ge – nur erlas­sen wer­den, wenn die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen, auch infol­ge abwei­chen­der Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt, aus­ge­schlos­sen ist. Eine

Lesen
Das Bundesarbeitsgericht - und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die

Lesen
Divergenzbeschwerde - und ihre Begründung

Diver­genz­be­schwer­de – und ihre Begrün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht

Lesen
Das Bundesarbeitsgericht - und das rechtliche Gehör

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und das recht­li­che Gehör

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt und dar­auf beru­he die Ent­schei­dung. Das Grund­ge­setz sichert recht­li­ches Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG. Die­ses garan­tiert den Par­tei­en ein Recht

Lesen
Weltkarte

Vor­ab­ent­schei­dung über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des deut­schen Gerichts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeits­ge­richts, mit dem die­ses sich für ört­lich zustän­dig erklärt hat. Damit hat es nur über die ört­li­che Zustän­dig­keit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ent­schie­den. Will das ange­ru­fe­ne Gericht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Lesen
Deutscher Arbeitgeber, indischer Arbeitnehmer - und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgericht

Deut­scher Arbeit­ge­ber, indi­scher Arbeit­neh­mer – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­richt

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te bestimmt sich für seit dem 10.01.2015 ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 (im Fol­gen­den: Brüs­sel Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die ab die­sem Tag ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren gilt. Bei einem Arbeits­rechts­streit han­delt es sich um eine zivil­recht­li­che Strei­tig­keit iSv. Art. 1 Abs.

Lesen
Die Klage mit einem zukunftsgerichteten Feststellungs- und einen vergangenheitsbezogenen Leistungsantrag

Die Kla­ge mit einem zukunfts­ge­rich­te­ten Fest­stel­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag

Ist in einer Kon­stel­la­ti­on, in der der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung in einen zukunfts­ge­rich­te­ten Fes­t­stel­­lungs- und einen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Leis­tungs­an­trag auf­teilt, im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Leis­tungs­an­trags des­sen Umdeu­tung in einen Fest­stel­lungs­an­trag mög­lich ? Die­se Fra­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ‑anders als der Bun­des­ge­richts­hof

Lesen
Berufungsbegründung - und die Bezugnahme auf ein anderes Urteil

Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf ein ande­res Urteil

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung des ange­foch­te­nen Urteils und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ergibt. Sie soll die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter über­prü­fen und den Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­ten .

Lesen