Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - und der Wechsel der ehrenamtlichen Richter

Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Gerichts – und der Wech­sel der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ord­nungs­ge­mäß besetzt war, beur­teilt sich nach dem Inhalt des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans, der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung galt . Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2018 des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen bestimmt unter dem Rege­lungs­punkt "Glei­che Kam­mer­be­set­zung" in Nr. 3.1 der Anla­ge 1 – wie schon wort­gleich der

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Urteile - und die erfoderlichen Unterschriften

Urtei­le – und die erfo­der­li­chen Unter­schrif­ten

Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Lan­des­ar­beits­ge­richts durch sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den, wenn es nicht bin­nen fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung voll­stän­dig abge­fasst und mit den Unter­schrif­ten sämt­li­cher Mit­glie­der der Kam­mer ver­se­hen der Geschäfts­stel­le über­ge­ben wor­den ist. Die Vor­schrift erfor­dert ledig­lich ein for­mal voll­stän­dig abge­fass­tes Urteil, also ein

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Berufungsbegründung im Arbeitsgerichtsverfahren

Beru­fungs­be­grün­dung im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die zivil­pro­zes­sua­le

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Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Eingruppierungsfeststellungsklage - und das Feststellungsinteresse

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das Inter­es­se des Klä­gers an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung setzt vor­aus, dass durch die begehr­te Ent­schei­dung nicht nur eine Vor­fra­ge geklärt, son­dern der Streit zwi­schen den Par­tei­en ins­ge­samt besei­tigt wird . Bemisst sich die tarif­li­che Ent­gelt­hö­he nicht nur nach einer Ent­gelt­grup­pe, son­dern ist sie dar­über hin­aus von einer Ent­gelt­stu­fe abhän­gig, hat

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Annahmeverzugslohn - und das Arbeitsangebot

Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

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