Das unzu­läs­si­ge Teil­ur­teil

Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Ent­schei­dung durch End­ur­teil (Teil­ur­teil) zu erlas­sen, wenn von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif ist. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann über einen Teil eines ein­heit­li­chen

Lesen

Kla­ge­än­de­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des §

Lesen

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­sa­chen – und der Vor­trag neu­er Tat­sa­chen

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben . Nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO kann die Beru­fung auch auf

Lesen

Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

Lesen

Anhö­rungs­rü­ge oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de?

Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 72a ArbGG ist gegen­über der Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG vor­ran­gig. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, da die Klä­ge­rin die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ein­ge­legt hat­te. Gegen die Ver­säu­mung die­ser Frist

Lesen

Alter­na­ti­ve Urteil­grün­de – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Beruht die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­ren sie jeweils selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen, kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur Erfolg haben, wenn jede der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dun­gen ange­grif­fen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durch­grei­fen . Hat der Klä­ger die zwei­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht zuläs­sig ange­grif­fen, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Lesen

Die beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te .

Lesen

Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der

Lesen

Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Anspruchs­ele­men­te beschränkt wer­den; sie kann aber grund­sätz­lich auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den , der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te .

Lesen

Revi­si­ons­zu­las­sung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – wegen Diver­genz

Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen Diver­genz dar­auf gestützt wer­den, dass in der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung ein abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wird, der von einem abs­trak­ten Rechts­satz in einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten

Lesen

Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stu­fen­kla­ge

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der

Lesen

Antrags­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und die Zuläs­sig­keit der Beru­fung

Eine Beru­fung kann durch Antrags­um­stel­lung unzu­läs­sig wer­den. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist eine vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung. Fehlt sie, ist die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dass das Beru­fungs­ge­richt das Rechts­mit­tel für zuläs­sig gehal­ten hat, ist ohne Bedeu­tung . Das Rechts­mit­tel der Beru­fung setzt vor­aus, dass

Lesen

Alter­na­ti­ve Urteils­grün­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das

Lesen
Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

Lesen

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Kla­ge­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist . Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn

Lesen

Der nicht ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift unter die Beru­fungs­schrift

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen . Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz

Lesen

Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich unzu­läs­sig. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antrags­än­de­rung zuläs­sig, wenn der Klä­ger Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Eine Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne von § 264 Nr. 2 ZPO durch den revi­si­ons­be­klag­ten Klä­ger ist aus­nahms­wei­se auch ohne

Lesen

Revi­si­ons­be­grün­dung bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft sein soll. Die Revi­si­ons­be­grün­dung hat sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dun­gen

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Ent­schei­dung bezeich­nen, von der die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung abweicht. Eine Abwei­chung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt vor­aus, dass

Lesen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen

Greift ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Begrün­dung an, es lie­ge eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor (§ 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG), geht es im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­um, fest­zu­stel­len, ob sol­che Fra­gen tat­säch­lich vor­lie­gen. Damit soll sicher­ge­stellt

Lesen

Die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft – und die Betei­lig­ten­fä­hig­keit im Beschluss­ver­fah­ren

Eine als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­sier­te, nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist betei­lig­ten­fä­hig. An einem Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren betei­ligt sind auch die Gewerk­schaf­ten, auf deren Vor­schlag nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 Mit­bestG Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in den Auf­sichts­rat gewählt wur­den und deren Wahl ange­foch­ten wur­de. Auch sie wer­den

Lesen

Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der

Lesen

Die Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung – und der Rechts­weg

Für Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber für ihre Arbeit­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­zu­satz­ver­si­che­rung ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten, nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten, gege­ben. Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG gege­ben. Denn es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen einem Arbeit­neh­mer

Lesen