Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Der Streit ums Gehalt – und der Fest­stel­lungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang

Lesen
Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

Lesen

Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

Lesen

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen

Lesen
Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

Lesen

Arbeits­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren – und die Kla­ge­er­wei­te­rung um einen Kündigungsschutzantrag

Die Erwei­te­rung einer Kla­ge um den Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gemäß § 533 ZPO zuläs­sig ist. Hat das

Lesen
Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

Lesen

Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

Lesen
Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

Lesen

AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Ver­ur­tei­lung zur Eingruppierung

Ein Kla­ge­an­trag auf eine Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung und zur Zah­lung einer unbe­zif­fer­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung wäre unzu­läs­sig, ist jedoch aus­le­gungs­fä­hig. Der ers­te Teil des Antrags (Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung) wäre man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Bei der Ein­grup­pie­rung han­delt es sich um einen rein geis­ti­gen Akt der wer­ten­den Zuord­nung einer bestimm­ten Tätig­keit zu einem Tätigkeitsmerkmal

Lesen

Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis­nicht zum in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Auch eine in der

Lesen
LG Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das

Lesen

Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

Lesen
(Landes-)Arbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung per einst­wei­li­ger Verfügung

Der Urlaubs­ge­wäh­rung durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass grund­sätz­lich die Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ange­ord­net wer­den darf. Unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist dies zu beja­hen. Die Fik­ti­on der Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 894 ZPO tritt durch die Ver­fü­gungs­ent­schei­dung bereits mit ihrer Zustel­lung ein.

Lesen
Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Weiterbeschäftigung

Die Pro­zess­be­schäf­ti­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung eines titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis. Der auf die Siche­rung des ideel­len Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­streits gerich­te­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ver­langt nur die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers. Die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung wäh­rend der Zwangs­voll­stre­ckung stellt auch unter Anwen­dung des nach der Recht­spre­chung des Europäischen

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ar­beits im Revisionsverfahren

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt prüft nur, ob die Vor­in­stanz über die Kla­ge rechts­feh­ler­frei ent­schie­den hat. Sei­ner Beur­tei­lung unter­liegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­li­che Par­tei­vor­brin­gen. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder ‑ände­rung ist des­halb in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nicht mög­lich. Die Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Umfang der Rechtskraft

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis weder außer­or­dent­lich noch zu dem hilfs­wei­se vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Etwas ande­res kann

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Neu­er Sach­vor­trag in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Norm ist aller­dings ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass auch Tat­sa­chen, die erst wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens oder nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ein­ge­tre­ten sind, in die

Lesen

Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in diesem

Lesen
Registrierkasse

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist.

Lesen

Der Streit um die Betei­li­gung des Betriebs­rats – und der zu weit gefass­te Globalantrag

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind.

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Tod einer Pro­zess­par­tei – und der Aus­set­zungs­an­trag des Prozessbevollmächtigten

Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Par­tei, die – wie hier – durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ent­ge­gen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Ande­res gilt nach Halbs. 2 der Vor­schrift unter ande­rem dann, wenn der Bevoll­mäch­tig­te der früheren

Lesen
Rathaus

Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

Lesen
Justizzentrum Gelsenkirchen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine – all­ge­mein übli­che – Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re besteht für sie das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Durch die Ent­schei­dung über den Antrag wird der Streit der Par­tei­en ins­ge­samt berei­nigt. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn über wei­te­re Ver­gü­tungs­fak­to­ren kein Streit (mehr) besteht. Besteht dage­gen auch Streit um

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen. Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder gar

Lesen