Rechts­weg­fra­gen beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäftsführers

Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­­­füh­­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und

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Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Kam­mer­rechts­bei­stands vor dem Landesarbeitsgericht

Kam­mer­rechts­bei­stän­de (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG pos­tu­la­ti­ons­fä­hig. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren müs­sen die Beru­­fungs- und die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Fehlt es hier­an, so ist das

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Oberlandesgericht München

Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Kostenentscheidung

In der Kos­ten­ent­schei­dung ist den Erben einer Par­tei gemäß ihrem Antrag die Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass inso­weit vor­be­hal­ten, als es sich bei den Kos­ten um Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten han­delt (§ 780 Abs. 1 ZPO ana­log). Nach § 1967 Abs. 1 BGB haf­tet der Erbe für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich unbe­schränkt, dh. nicht nur

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Gewerk­schafts­mit­glied im Arbeitsgerichtsprozess

Einem Gewerk­schafts­mit­glied ist es zumut­bar, durch Inan­spruch­nah­me gewerk­schaft­li­chen Rechts­schut­zes sein Ver­mö­gen ein­zu­set­zen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist daher in die­sem Fall man­gels Vor­lie­gen der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ver­sa­gen. Dies gilt auch, wenn der Klä­ger nach Stel­lung des PKH-Antrags aus der Gewerk­schaft aus­ge­tre­ten ist. § 115

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Beru­fungs­ein­le­gung durch den ange­stell­ten Rechts­an­walt – auf dem Brief­kopf der Arbeitgeberin

Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind außer Rechts­an­wäl­ten nur

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Mehr­wert eines Auflösungsvergleichs

Ein Ver­gleichs­mehr­wert für eine im Rah­men eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs ver­ein­bar­te Frei­stel­lung kommt nur in Betracht, wenn eine Par­tei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Frei­stel­lung nur eine Kom­po­nen­te des „Gesamt­prei­ses“ für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stellt. Ein Ver­gleichs­mehr­wert kommt nur bei

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Streit­wert bei Kla­ge auf Kün­di­gungs­schutz und hilfs­wei­se Wiedereinstellung

Bei einem Zusam­men­tref­fen eines Kün­di­gungs­schutz­an­trags und einer Zah­lungs­kla­ge, deren Erfolg unmit­tel­bar von dem der Bestands­schutz­kla­ge abhängt, besteht wirt­schaft­li­che Tei­li­den­ti­tät, wes­halb die Streit­wer­te nicht zu addie­ren sind, son­dern vom jeweils höhe­ren Wert aus­zu­ge­hen ist. Der mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers zu bewer­ten­de all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag wirkt sich streit­wert­er­hö­hend aus, da die­ser sowohl

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Streit­wert für Bestands­schutz­an­trä­ge gegen alten und neu­en Arbeit­ge­ber beim Betriebsübergang

Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert ist bei Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen und Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trä­gen gegen den alten und den neu­en Arbeit­ge­ber ins­ge­samt auf vier durch­schnitt­li­che Brut­to­mo­nats­ver­diens­te fest­zu­set­zen (ein Brut­to­vier­tel­jah­res­ver­dienst für die Bestands­schutz­an­trä­ge gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und eine Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung für den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag gemäß § 48 Abs. 1 GKG iVm § 3 ZPO). Die

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Das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Ver­gleichs­mehr­wert fürs „gute“ Arbeitszeugnis

Bei Ver­ein­ba­rung eines „guten“ oder „sehr guten“ Been­di­gungs­zeug­nis­ses anläss­lich eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs, dem ein Streit über die Berech­ti­gung von Leis­­tungs- und/​oder Ver­hal­tens­män­geln vor­aus­ge­gan­gen ist, kommt typi­scher­wei­se das Vor­lie­gen des Merk­mals der Unge­wiss­heit im Sin­ne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Ver­gleichs­mehr­wert in Betracht. Die Ver­ein­ba­rung inhalt­li­cher Fest­le­gun­gen im Rah­men eines

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Der Streit ums Direk­ti­ons­recht – und der Streitwert

Bei einem arbeits­ge­richt­li­chen Streit um die Fra­ge des Bestehens oder der recht­mä­ßi­gen Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers hat die Bemes­sung des Streit­werts nach § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO zu erfol­gen. Dem Aus­gangs­fall lagen ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che zugrun­de. Die­se zeich­nen sich dadurch aus, dass sie sich aus einem

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Meh­re­re Kün­di­gun­gen in einem Ver­fah­ren – und der Streitwert

Wei­te­re Bestands­schutz­an­trä­ge neben einem unbe­fris­te­ten Fort­be­stands­be­geh­ren füh­ren nicht zu einer wirt­schaft­li­chen Wert­häu­fung und damit nicht zu einer Addi­ti­on der Wer­te der ein­zel­nen Bestands­schutz­an­trä­ge. Die­se Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg steht zwar nicht im Ein­klang mit den – unver­bind­li­chen – Vor­schlä­gen („Streit­wert­ka­ta­log“) der von den Prä­si­den­ten der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te ein­ge­rich­te­ten Streit­wert­kom­mis­si­on. Die­sen Vorschlägen

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Streit­wert für die Kla­ge gegen eine befris­te­te Arbeitszeiterhöhung

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zu ent­neh­men, dass der Streit­wert nicht nur bei Befris­tung des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern auch bei einer Befris­tung nur ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen höchs­tens mit einem Quar­tals­be­zug zu bemes­sen ist. Dies folgt zum einen aus Erwä­gun­gen zur Anwend­bar­keit des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG auf

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Zuläs­sig­keit eines Teil­ur­teils zur Eingruppierung

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber vor dem Arbeits­ge­richt über die Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers und die sich dar­aus erge­ben­de Lohn­an­sprü­che, so kann über die Ein­grup­pie­rung vor­ab per Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den. Der Erlass eines Teil­ur­teils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Ist von meh­re­ren in einer Kla­ge geltend

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Emp­fangs­be­kennt­nis und Zustelldatum

Das Zustel­lungs­da­tum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustel­lungs­adres­sat vom Zugang des über­mit­tel­ten Schrift­stücks Kennt­nis erlangt und die­ses emp­fangs­be­reit ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Damit ist die Zustel­lung als Über­ga­be im Sin­ne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustel­lung ist aber nicht schon der frü­he­re Tag, der bei

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§ 12a ArbGG und die Bera­tungs­kos­ten durch einen Rechtsanwalt

§ 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Recht­spre­chung des BAG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist, gleich­gül­tig, wor­auf er gestützt wird. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift, aber auch aus sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung, der his­to­ri­schen Aus­le­gung und der teleo­lo­gi­schen Inter­pre­ta­ti­on. Eine Aus­nah­me hiervon

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeitsgerichtsbarkeit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt grund­sätz­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechts­streit nach den §§ 12 ff. ZPO in die ört­li­che Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts, ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig indi­ziert und sind die deut­schen Gerich­te auch im Ver­hält­nis zu einem aus­län­di­schen Gericht zustän­dig. Allerdings

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Hin­weis­pflicht des Rechtsmittelgerichts

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei müs­sen die Par­tei­en bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt erken­nen kön­nen, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Auch

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20 Jah­re vor dem Arbeits­ge­richt – wegen Urlaubsabgeltung

Für den Bereich des Zivil­pro­zes­ses gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz. Dar­aus ergibt sich die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen. Dem Grund­ge­setz las­sen sich aller­dings kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann von einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er auszugehen

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Wie ver­kla­ge ich eine Kunst­hoch­schu­le? – die Kon­kur­ren­ten­kla­ge des über­gan­ge­nen Bewerbers

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Par­tei­en in der Kla­ge­schrift anzu­ge­ben. Ist die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei nicht ein­deu­tig, ist die­se durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen ist ent­spre­chend der für die Aus­le­gung von rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Rege­lung des § 133 BGB nicht am buchstäblichen

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Rüge einer unter­las­se­nen Beweiserhebung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist. Die­se Wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. In rechts­be­schwer­de­recht­li­cher Hin­sicht ist allein

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Beru­fungs­be­grün­dung per Telefax

Ein per Tele­fax über­sand­ter Schrift­satz ist recht­zei­tig bei Gericht ein­ge­gan­gen, wenn vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist die gesen­de­ten tech­ni­schen Signa­le im Tele­fax­ge­rät des Gerichts voll­stän­dig gespei­chert waren. Was aber, wenn das Fax nicht in der Gerichts­ak­te ange­kom­men ist? Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu

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Gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Berufungsbegründung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteilsverfahren

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Befan­gen­heit im Parallelverfahren

Wird eine Pro­zess­par­tei von einer juris­ti­schen Per­son als Pro­zess­ver­tre­ter ver­tre­ten, kön­nen die für sie hand­lungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen kraft Geset­zes vom Rich­ter­amt aus­ge­schlos­sen sein. Gegen einen ehren­amt­li­chen Rich­ter, der im Rah­men der Pro­zess­ver­tre­tung für die Par­tei eines ande­ren Ver­fah­rens gehan­delt hat, das nach wesent­li­chen Gesichts­punk­ten nicht nur hin­sicht­lich der Rechts­la­ge, son­dern auch

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Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Hat das Arbeits­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen und beraumt das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin eine münd­li­che Ver­hand­lung an, ist durch Urteil zu ent­schei­den. An der Ent­schei­dung sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu betei­li­gen. § 78 Satz 3 ArbGG fin­det kei­ne Anwen­dung. Zur

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Frei­stel­lung eines Betriebs­rats von den Kos­ten eines Klageverfahrens

Die Befug­nis­se des Betriebs­rats umfas­sen nicht das Recht, auch indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies betrifft ins­be­son­de­re auch Ansprü­che auf Frei­stel­lung von gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren. Die Fra­ge eines mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs betref­fend Pro­zess­kos­ten ist in einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­fah­ren der Mit­glie­der des Betriebs­rats zu

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Anfech­tung eines Prozessvergleichs

Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit in dem­sel­ben Ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wur­de. Ob der alte Pro­zess auch dann fort­zu­set­zen ist, wenn der Pro­zess­ver­gleich mate­ri­ell­recht­lich aus Grün­den unwirk­sam wird, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind – wenn etwa aus­schließ­lich ein gesetzliches

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Auf­wen­dun­gen für den arbeits­ge­richt­li­chen Vergleich

Es spricht regel­mä­ßig eine Ver­mu­tung dafür, dass Auf­wen­dun­gen für aus dem Arbeits­ver­hält­nis fol­gen­de zivil- und arbeits­ge­richt­li­che Strei­tig­kei­ten einen den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug recht­fer­ti­gen­den hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zu den Lohn­ein­künf­ten auf­wei­sen. Dies gilt grund­sätz­lich auch, wenn sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über sol­che strei­ti­gen Ansprü­che im Rah­men eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleichs eini­gen. Wer­bungs­kos­ten sind Aufwendungen

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Landgericht Bremen

Gesell­schafts­recht – Arbeits­recht – und die Rechts­kraft eines kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung des Land­ge­richts, mit der die Kla­ge auf eine gesell­schafts­recht­lich begrün­de­te Gewinn­be­tei­li­gung (behaup­te­te Anwalts­so­zie­tät) abge­wie­sen wird, steht der nach­fol­gen­den Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt, mit der eine Gewinn­be­tei­li­gung für den­sel­ben Zeit­raum auf Grund einer Ver­ein­ba­rung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gefor­dert wird, nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­ho­fe defi­niert den Begriff

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Der unvoll­stän­di­ge Prozesskosenhilfeantrag

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nur voll­stän­dig, wenn ihm die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei­gefügt ist bzw. die­se nach­ge­reicht wird. Der voll­stän­di­ge Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss vor Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che vor­lie­gen. Wird die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

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Arbeits­ge­richt­li­che Streitwerte

Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil fest­zu­set­zen­de Rechts­­mi­t­­tel- oder Beschwer­de­wert rich­tet sich nach den §§ 3–9 ZPO. Er ist für den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert nicht ein­schlä­gig (§ 62 Abs. 1 GKG). Letz­te­rer bestimmt sich nach den §§ 39 ff GKG. Mit dem „Gegen­stand“ in § 45 Abs. 1 Satz

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Streit­wert bei der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insolvenzverwalter

Für die Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG kommt es gemäß § 40 GKG aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Rechts­zu­ges an. § 40 GKG wird jedoch für den Fall der Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mit einer geän­der­ten Kla­ge auf

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Selbst­ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Über offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge und rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­su­che kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen unter Betei­li­gung der abge­lehn­ten Rich­ter ent­schei­den. Das Ver­bot der Selbst­ent­schei­dung gilt jeden­falls dann nicht, wenn man­gels eines erkenn­ba­ren Befan­­gen­heits- oder Aus­schluss­grun­des eine Sach­prü­fung ent­fällt. § 49 Abs. 3 ArbGG dient ersicht­lich der Beschleu­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens in allen Instan­zen. Dem

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Begrün­dungs­er­for­der­nis­se bei einer Divergenzbeschwerde

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Diver­genz­be­schwer­de gehört, dass der Beschwer­de­füh­rer einen abs­trak­ten Rechts­satz aus der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung sowie einen hier­von abwei­chen­den abs­trak­ten Rechts­satz aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts oder eines ande­ren der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genann­ten Gerich­te anführt und dar­legt, dass das anzu­fech­ten­de Urteil auf die­ser Abwei­chung beruht.

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Gegen­stands­wert im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit in Beschluss­ver­fah­ren betref­fend den Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist in Anleh­nung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen fest­zu­set­zen. Die Wert­fest­set­zung für den Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats rich­tet sich nach

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Der Bun­des­rich­ter und sei­ne frü­he­re erst­in­stanz­li­che Tätigkeit

Ein Rich­ter ist in der Revi­si­ons­in­stanz nicht des­halb von der Aus­übung des Rich­ter­amts aus­ge­schlos­sen, weil er erst­in­stanz­lich – als Rich­ter am Arbeits­ge­richt – die Güte­ver­hand­lung durch­ge­führt und in Vor­be­rei­tung des dar­auf anbe­raum­ten Kam­mer­ter­mins pro­zess­lei­ten­de Maß­nah­men ergrif­fen, ins­be­son­de­re einen Beweis­be­schluss erlas­sen hat. Gemäß § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Rich­ter von der

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Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwer­de­füh­rer, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm auf­ge­zeig­ten Rechts­fra­gen mit grund­sätz­li­cher Bedeu­tung dar­zu­le­gen. Dazu genügt es nicht, los­ge­löst vom Ein­zel­fall das Bedürf­nis nach einer Grund­satz­ent­schei­dung zu begrün­den. Es muss viel­mehr dar­ge­legt wer­den, dass das anzu­fech­ten­de Beru­fungs­ur­teil auf einer feh­ler­haf­ten Beant­wor­tung der

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Bei­ord­nung eines Notanwalts

Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts für die Ein­le­gung und Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfol­gen, wenn die Par­tei nach­weist, kei­nen zur Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den zu haben, und ein Zulas­sungs­grund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt. Die Rechts­ver­fol­gung – hier

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Bestimmt­heit einer Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Der ver­fah­rens­be­en­den­de Beschluss

Nach der auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Bestim­mung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ent­hält ein ver­fah­rens­be­en­den­der Beschluss eine Beschluss­for­mel. Bei dem Beschluss, der einem Antrag statt­gibt, ist der Inhalt des Aus­spruchs regel­mä­ßig in der Beschluss­for­mel wie­der­zu­ge­ben. Wird ein Antrag abge­wie­sen, muss er nach der im Beschluss­ver­fah­ren eben­falls anwend­ba­ren Bestimmung

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Der bloß ange­droh­te Weiterbeschäftigungsantrag

Wird einem in der Kla­ge­schrift als all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag for­mu­lier­ten Antrag die Pas­sa­ge „Soll­te die beklag­te Par­tei im Güte­ter­min nicht zu Pro­to­koll des Gerichts erklä­ren, dass sie die klä­ge­ri­sche Par­tei wei­ter­be­schäf­ti­gen wird, sofern ein der Kla­ge statt­ge­ben­des Urteil ergeht, stel­len wir fol­gen­den wei­te­ren Antrag:“ vor­an­ge­stellt, ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass

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Bei­ord­nung eines zwei­ten Rechts­an­walt in der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der mit­tel­lo­sen Par­tei, ihr statt des zunächst bei­geord­ne­ten einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­zu­ord­nen, setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass die­ses Begeh­ren nicht mut­wil­lig ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine ver­mö­gen­de, ver­nünf­ti­ge Par­tei die durch einen Anwalts­wech­sel ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten auf sich neh­men wür­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, wenn die Par­tei ihrem

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Rechts­weg bei Arbeitnehmerüberlassung

Für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her aus dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis oder aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit sie mit dem Leih­ar­beits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang ste­hen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG sind die Gerichte

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EGMR-Urteil als Wiederaufnahmegrund

Ein vor 2007 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren kann auch dann nicht wie­der auf­ge­nom­men wer­den, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­sem Fall eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt hat. In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit dem Jah­re 1983 bei der beklag­ten katho­li­schen Kirchengemeinde

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Der ehren­amt­li­che Rich­ter und das Ende sei­ner Amtszeit

Endet die Amts­zeit eines ehren­amt­li­chen Rich­ters nach der Ver­kün­dung eines Urteils (hier: des Lan­des­ar­beits­ge­richts), an dem er noch mit­ge­wirkt hat, und vor dem Zeit­punkt, zu dem das voll­stän­di­ge mit Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­he­ne Urteil vom Vor­sit­zen­den zur Geschäfts­stel­le gege­ben wur­de, ist er an der Unter­schrift des voll­stän­di­gen Urteils verhindert (§

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Ver­set­zung eines Betriebsratsmitglieds

Ver­setzt ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung erteilt oder vom Arbeits­ge­richt ersetzt wor­den ist, kann die­se Ver­set­zung nach Maß­ga­be der §§ 935, 940 ZPO im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren rück­gän­gig gemacht wer­den. § 101 BetrVG ist weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar. Der Antrag auf

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Ände­rung der elek­tro­ni­schen Lohnsteuerbescheinigung

Ein Anspruch auf Berich­ti­gung des Inhalts der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne des § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG ist öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur, wes­halb für des­sen gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben ist. Der vom Arbeit­neh­mer ver­folg­te Anspruch auf Kor­rek­tur der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2009 wegen unzu­tref­fen­der Anga­be über

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Gegen­stands­wert meh­re­rer Kündigungsschutzklagen

Rechts­grund­la­ge für die Bemes­sung des nach § 63 GKG fest­zu­set­zen­den Gegen­stands­werts für die Gerichts­ge­büh­ren bil­det § 42 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz GKG. Danach ist für die Wert­be­rech­nung bei Rechts­strei­tig­kei­ten über die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses höchs­tens der Betrag des für die Dau­er eines Vier­tel­jah­res zu leis­ten­den Arbeits­ent­gelts maß­ge­bend. Dabei ist im

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Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unternehmens

Ein auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens der Ten­den­z­ei­gen­schaft eines Unter­neh­mens im Sin­ne des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerich­te­ter Fest­stel­lungs­an­trag ist unzu­läs­sig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung: Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag eines Betriebs­ra­tes ist nach einer neu­en Ent­schie­dung Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht auf die Fest­stel­lung eines kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Mutwilligkeit

Wür­de eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge Par­tei ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen, weil ihr ein kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg offen­steht und die­ser Weg genau­so Erfolg ver­spre­chend ist, ist die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung einer bedürf­ti­gen Par­tei in der Regel mut­wil­lig im Sin­ne von § 114 Satz 1 ZPO. So hielt jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts die Rechtsverfolgung

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Nach­träg­li­che Zulas­sung einer Befristungskontrollklage

Ver­säumt ein Arbeit­neh­mer unver­schul­det die Drei-Wochen-Frist zur Erhe­bung einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge, weil die recht­zei­tig abge­sand­te sowie ord­nungs­ge­mäß adres­sier­te und fran­kier­te Kla­ge­schrift auf dem Post­weg ver­lo­ren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung, wenn der Arbeit­neh­mer bzw. sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem unter­blie­be­nen Kla­ge­ein­gang erlangt oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Verfolgung

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