Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die unzu­rei­chen­de Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der

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Der Streit ums Gehalt – und der Fest­stel­lungs­an­trag im Arbeitsgerichtsverfahren

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist dar­auf gerich­tet, ein zwi­schen den Par­tei­en bestehen­des Rechts­ver­hält­nis im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO fest­zu­stel­len. Sie muss sich nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes bezie­hen. Sie kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang

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Bundesarbeitsgericht

Revi­si­on mit der Sach­rü­ge – und der not­wen­di­ge Inhalt der Revisionsbegründung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de: Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen ( ne bis in idem ). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die all­ge­mei­ne Feststellungsklage

Bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge han­delt es sich um eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG, die als beson­de­re nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge vor­aus­setzt, dass die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG droht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin einer ihr zure­chen­ba­ren Kün­di­gung berühmt, die – soll­te sie damit Recht haben – von der Wirksamkeitsfiktion

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Arbeits­ge­richt­li­che Beru­fungs­ver­fah­ren – und die Kla­ge­er­wei­te­rung um einen Kündigungsschutzantrag

Die Erwei­te­rung einer Kla­ge um den Kün­di­gungs­schutz­an­trag ist auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zuläs­sig. Zwar ver­langt § 4 Satz 1 KSchG eine frist­ge­rech­te Kla­ge­er­he­bung „beim Arbeits­ge­richt“. Das hin­dert aber nicht die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge in einem zwi­schen den Par­tei­en anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren, sofern dies nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gemäß § 533 ZPO zuläs­sig ist. Hat das

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Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Bücherregal

Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schäden

Bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Ersatz künf­ti­ger Schä­den ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Scha­dens­fol­gen in der Zukunft wahr­schein­lich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Ein­tritt noch unge­wiss sind. Dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren steht nicht der grund­sätz­li­che Vor­rang der Leistungsklage

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Agentur für Arbeit

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im öffent­li­chen Dienst – und kein „Dul­de und liquidiere“

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch sol­che Stel­len, die ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes – wie die Arbeit­ge­be­rin – mit Arbeit­neh­mern zu besetzen

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der Klageantrag

Bei einer auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Klä­ge­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. § 15 Abs. 2 AGG räumt dem Gericht bei der

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Ver­ur­tei­lung zur Eingruppierung

Ein Kla­ge­an­trag auf eine Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung und zur Zah­lung einer unbe­zif­fer­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung wäre unzu­läs­sig, ist jedoch aus­le­gungs­fä­hig. Der ers­te Teil des Antrags (Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung) wäre man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Bei der Ein­grup­pie­rung han­delt es sich um einen rein geis­ti­gen Akt der wer­ten­den Zuord­nung einer bestimm­ten Tätig­keit zu einem Tätigkeitsmerkmal

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Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis­nicht zum in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Auch eine in der

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LG Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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(Landes-)Arbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung per einst­wei­li­ger Verfügung

Der Urlaubs­ge­wäh­rung durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass grund­sätz­lich die Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ange­ord­net wer­den darf. Unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist dies zu beja­hen. Die Fik­ti­on der Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 894 ZPO tritt durch die Ver­fü­gungs­ent­schei­dung bereits mit ihrer Zustel­lung ein.

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Weiterbeschäftigung

Die Pro­zess­be­schäf­ti­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung eines titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis. Der auf die Siche­rung des ideel­len Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­streits gerich­te­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ver­langt nur die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers. Die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung wäh­rend der Zwangs­voll­stre­ckung stellt auch unter Anwen­dung des nach der Recht­spre­chung des Europäischen

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ar­beits im Revisionsverfahren

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt prüft nur, ob die Vor­in­stanz über die Kla­ge rechts­feh­ler­frei ent­schie­den hat. Sei­ner Beur­tei­lung unter­liegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­li­che Par­tei­vor­brin­gen. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder ‑ände­rung ist des­halb in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nicht mög­lich. Die Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag

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Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Umfang der Rechtskraft

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis weder außer­or­dent­lich noch zu dem hilfs­wei­se vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Etwas ande­res kann

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Neu­er Sach­vor­trag in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Norm ist aller­dings ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass auch Tat­sa­chen, die erst wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens oder nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ein­ge­tre­ten sind, in die

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Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in diesem

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Registrierkasse

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist.

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um die Betei­li­gung des Betriebs­rats – und der zu weit gefass­te Globalantrag

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist. Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind.

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Tod einer Pro­zess­par­tei – und der Aus­set­zungs­an­trag des Prozessbevollmächtigten

Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Par­tei, die – wie hier – durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ent­ge­gen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Ande­res gilt nach Halbs. 2 der Vor­schrift unter ande­rem dann, wenn der Bevoll­mäch­tig­te der früheren

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Rathaus

Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine – all­ge­mein übli­che – Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re besteht für sie das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Durch die Ent­schei­dung über den Antrag wird der Streit der Par­tei­en ins­ge­samt berei­nigt. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn über wei­te­re Ver­gü­tungs­fak­to­ren kein Streit (mehr) besteht. Besteht dage­gen auch Streit um

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Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat kann die bereits erfolg­te Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens durch nach­träg­li­che – bis zum Erge­hen einer Pro­zess­ent­schei­dung mög­li­che – Beschluss­fas­sung geneh­mi­gen. Der Beschluss über ein bei Gericht anzu­stren­gen­des Beschluss­ver­fah­ren muss dem dort zur Ent­schei­dung gestell­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand inhalt­lich ent­spre­chen. Er muss jedoch mit einer (beab­sich­tig­ten) Antrag­stel­lung nicht völ­lig über­ein­stim­men oder gar

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei

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Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Verpflichtungen

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Der Streit um die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – Fest­stel­lungs­kla­ge oder Leistungsklage?

Zwar kön­nen nach § 256 ZPO nur Rechts­ver­hält­nis­se Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein, nicht hin­ge­gen blo­ße Ele­men­te oder Vor­fra­gen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss sich aller­dings nicht not­wen­dig auf ein Rechts­ver­hält­nis ins­ge­samt erstre­cken, son­dern kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen sowie auf

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift

Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bestimm­te (umstrit­te­nen) Zei­ten als Arbeits­zeit dem Arbeits­zeit­kon­to gut­zu­schrei­ben, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an welcher

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Die EuGV­VO – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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Unterschrift

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge „aus dem Verborgenen“

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wah­ren, obwohl der Arbeit­neh­mer in der Kla­ge­schrift ent­ge­gen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO sei­nen Wohn­ort nicht angibt. Auch ist die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Rechts­mit­tel­füh­rers in der Rechts­mit­tel­schrift kei­ne Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels. Im Besonderen

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Urteils­ver­kün­dung – und die Beweis­kraft des Protokolls

Ist im Sit­zungs­pro­to­koll nicht fest­ge­stellt, dass ein Urteil ver­kün­det wur­de, ist die Ver­kün­dung nicht bewie­sen. Ist das Urteil aus­weis­lich des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­kün­det wor­den, ist die ers­te Instanz damit bis­lang nicht abge­schlos­sen. Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel einschließlich

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Wei­sungs­recht – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

§ 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de, der seit dem 1.04.2017 durch die Auf­nah­me des Arbeits­ver­trags als eigen­stän­di­ger Ver­trags­typ in § 611a BGB gesetz­lich kodi­fi­ziert ist (Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017). Durch den Arbeits­ver­trag wird danach der Arbeit­neh­mer im Diens­te eines

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te – auf­grund einer Patronatserklärung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates

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Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen. Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men zuge­las­sen in den Fäl­len des

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Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Die Fest­stel­lung, in wel­chem zeit­li­chen Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Statt­haf­ter Fest­stel­lungs­an­trag Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Der Kla­ge­an­trag darf in der Revi­si­ons­in­stanz jedoch in den

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Fest­stel­lungs­kla­ge – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei einer Leis­tungs­kla­ge. Der Streit­ge­gen­stand ist des­halb so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung (§ 322 ZPO) zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann.

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten. Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur Anwendung,

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Aus­set­zung eines Ver­fah­rens – über ein Jahr

Ob gewich­ti­ge Grün­de im Sin­ne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung nach Ablauf eines Jah­res spre­chen, ist kei­ne Ermes­sens, son­dern eine an das Vor­lie­gen sol­cher gewich­ti­gen Grün­de gebun­de­ne Ent­schei­dung des Gerichts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ der ange­grif­fe­ne Beschluss jedoch nicht erkennen,

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt hat unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund über­haupt gege­ben ist. Ist dies der Fall, kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 149 ZPO jedoch nur auf Ermes­sens­feh­ler hin nach­prü­fen. Dabei hat es nur zu prü­fen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutref­fen­den Tat­sa­chen ausgegangen

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Der Streit um die Betriebs­ren­te – und die Spitzenbetragsklage

Macht eine Arbeit­neh­me­rin hat mit ihren Kla­ge­an­trä­gen nur die (strit­ti­gen) Dif­fe­renz­be­trä­ge gel­tend, han­delt es sich um eine sog. Spit­zen­be­trags­kla­ge, bei der der frei­wil­lig gezahl­te Sockel­be­trag nicht von der Rechts­kraft umfasst wird. Wird ledig­lich die Titu­lie­rung des Spit­zen­be­trags ange­strebt, dann wird nur ein Teil des Ren­ten­an­spruchs begehrt, wäh­rend der Arbeit­neh­mer hinsichtlich

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung – und der Indizienbeweis

Eine Über­zeu­gungs­bil­dung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathe­ma­tisch lücken­lo­se Gewiss­heit vor­aus. Selbst nach dem stren­gen Maß­stab des § 286 ZPO bedarf es kei­nes natur­wis­sen­schaft­li­chen Kau­sa­li­täts­nach­wei­ses und auch kei­ner an Sicher­heit gren­zen­den Wahr­schein­lich­keit, viel­mehr genügt ein für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­rer Grad von Gewiss­heit, der ver­blei­ben­den Zweifeln

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Geschäftspost,eMail

Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Container-Signatur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te. Die Kla­ge­schrift bedarf als bestim­men­der Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO. Auf sie sind

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Ehren­amt­li­che Rich­ter beim Arbeits­ge­richt – und der gesetz­li­che Richter

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sol­len die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu den Sit­zun­gen nach der Rei­hen­fol­ge einer Lis­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die der Vor­sit­zen­de vor Beginn des Geschäfts­jah­res oder vor Beginn der Amts­zeit neu beru­fe­ner ehren­amt­li­cher Rich­ter auf­stellt. Damit soll erreicht wer­den, dass bestimm­te all­ge­mein­gül­ti­ge, nicht auf die Par­tei­en des ein­zel­nen Rechtsstreits

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Sach­rü­gen – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Revisionsbegründung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechtsfehler

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Die nicht form­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung per elek­tro­ni­schem Dokument

Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Hin­weis auf die Unwirk­sam­keit des Ein­gangs und auf die gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Das Doku­ment gilt als zum Zeit­punkt der frü­he­ren Ein­rei­chung ein­ge­gan­gen, sofern der Absen­der es unver­züg­lich in einer für das Gericht

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Vergleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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