Leiharbeitnehmer - das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Leih­ar­beit­neh­mer – das Streik­bre­cher­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.

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Die Streikbruchprämie als Kampfmittel

Die Streik­bruch­prä­mie als Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, mit­tels Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie einem Streik­druck zu begeg­nen. Eine Prä­mie, mit der ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber die zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten und sei­nen Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten sucht, ist kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der

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Streik - und die freigestellte Betriebsratsmitglied

Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che

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Streik - und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Streik – und die Not­dienst­ver­ein­ba­rung im Objekt­si­cher­heits­dienst

Eini­gen sich die Tarif­part­ner im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes nicht auf den Abschluss einer erfor­der­li­chen Not­dienst­ver­ein­ba­rung, kann der Not­dienst durch die Arbeits­ge­rich­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gere­gelt wer­den. Eine Arbeit­ge­be­rin (hier: Objekt­si­cher­heits­dienst in einem still­ge­leg­ten Kern­kraft­werk) hat gegen die Gewerk­schaft Anspruch auf Ein­rich­tung eines Not­diens­tes aus §§ 1004, 823 BGB

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Die Streikbruchprämie - als zulässiges Kampfmittel

Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war,

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Mitbestimmung im Arbeitskampf - und die Mehrarbeitsanordnung

Mit­be­stim­mung im Arbeits­kampf – und die Mehr­ar­beits­an­ord­nung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den sus­pen­diert, wenn der Arbeit­ge­ber Mehr­ar­beit gegen­über allen dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mern zur Auf­ar­bei­tung streik­be­ding­ter Arbeits­rück­stän­de nach Been­di­gung der Arbeits­nie­der­le­gung anord­net. Glei­ches gilt, wenn mit der Mehr­ar­beits­an­ord­nung in einer von

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Streikmaßnahmen auf dem Firmengelände

Streik­maß­nah­men auf dem Fir­men­ge­län­de

Es ist einer Gewerk­schaft nicht grund­sätz­lich unter­sagt, Arbeits­kampf­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers durch­zu­füh­ren. Der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall betraf die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) auf dem Betriebs­ge­län­de von Ama­zon: Ver.di will mit einem Arbeits­kampf gegen die Ama­zon Pforz­heim GmbH errei­chen, dass die Tarif­ver­trä­ge des

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Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten

Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über Drit­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt ein von einer Gewerk­schaft geführ­ter rechts­wid­ri­ger Streik eine Ver­let­zung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des unmit­tel­bar bestreik­ten Arbeit­ge­bers dar. Er führt zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­ge­bers, wenn die Orga­ne der Gewerk­schaft ein Ver­schul­den trifft .

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Streik - und die noch bestehende Friedenspflicht

Streik – und die noch bestehen­de Frie­dens­pflicht

Streik­maß­nah­men sind rechts­wid­rig, wenn die Gewerk­schaft mit ihnen eine tarif­ver­trag­lich geson­dert ver­ein­bar­te Frie­dens­pflicht ver­letzt. Mit dem Abschluss eines Tarif­ver­trags und der sich dar­aus erge­ben­den Frie­dens­pflicht begrün­den die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig eine Beschrän­kung ihrer Arbeits­kampf­frei­heit. Deren sach­li­che Reich­wei­te ist durch Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu ermit­teln. Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine bestimm­te Sach­ma­te­rie

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Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber

Der rechts­wid­ri­ge Streik – und die Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über dem Arbeit­ge­ber

Ein Streik, des­sen Kampf­ziel auch der Durch­set­zung einer frie­dens­pflicht­ver­let­zen­den oder tarif­wid­ri­gen For­de­rung dient, ist rechts­wid­rig. Der Ein­wand einer streik­füh­ren­den Gewerk­schaft, sie hät­te den Streik auch ohne die inkri­mi­nier­te For­de­rung mit den­sel­ben Streik­fol­gen geführt (recht­mä­ßi­ges Alter­na­tiv­ver­hal­ten), ist unbe­acht­lich. Die Gewerk­schaft ist in die­sem Fall nach § 823 Abs. 1, § 31

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Arbeitskampf - und die Verletzung der Friedenspflicht

Arbeits­kampf – und die Ver­let­zung der Frie­dens­pflicht

Ein Streik, des­sen Kampf­ziel auch auf die Durch­set­zung von For­de­run­gen gerich­tet ist, wel­che die in einem Tarif­ver­trag ver­ein­bar­te Frie­dens­pflicht ver­let­zen, ist rechts­wid­rig. Er ver­pflich­tet die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft bei schuld­haf­tem Han­deln zum Ersatz der dem Kampf­geg­ner ent­stan­de­nen Schä­den. Die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft kann dabei nicht ein­wen­den, die Schä­den wären auch bei einem

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Streik - und kein Schadensersatz von der Gewerkschaft

Streik – und kein Scha­dens­er­satz von der Gewerk­schaft

Die von einem Streik der Flug­lot­sen am 6.04.2009 am Stutt­gar­ter Flug­ha­fen betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten haben gegen die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen aus­ge­fal­le­ner, ver­spä­te­ter oder umge­lei­te­ter Flü­ge. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten vier Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gegen die Gewerk­schaft der Flug­si­che­rung e.V. (GdF) geklagt, die die berufs- und tarif­po­li­ti­schen Inter­es­sen

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Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften

Streik bei Tarif­zu­stän­dig­keit zwei­er DGB-Gewerk­schaf­ten

Sind für einen Betrieb nach ihrer Sat­zung meh­re­re Gewerk­schaf­ten zustän­dig, begrün­det dies die Rechts­wid­rig­keit eines Arbeits­kamp­fes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB orga­ni­sier­te Gewerk­schaf­ten han­delt. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Sat­zung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das

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Arbeitskampf mittels Gewerkschafts-Flashmob

Arbeits­kampf mit­tels Gewerk­schafts-Flashmob

Eine Gewerk­schaft kann im Rah­men einer Tarif­aus­ein­an­der­set­zung auch zu einer "Flashmob-Akti­on" im Ein­zel­han­del auf­ru­fen. Die hier­zu erfolg­te berück­sich­tigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit des betrof­fe­nen Arbeit­ge­bers hin­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, des Han­dels­ver­ban­des Ber­­lin-Bran­­den­burg e.V. (HBB) gegen gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te, streik­be­glei­ten­de Flashmob-Akti­o­­nen

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Aussperrung - Suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes

Aus­sper­rung – Sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes

Eine sus­pen­die­ren­de Betriebs­still­le­gung wäh­rend eines Arbeits­kamp­fes muss gegen­über Arbeit­neh­mern erklärt wer­den. Hier­für genügt die Bekannt­ga­be der Still­le­gungs­ent­schei­dung in betriebs­üb­li­cher Wei­se. Einer indi­vi­du­el­len Benach­rich­ti­gung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bedarf es nicht. Dies gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch gegen­über einem erkrank­ten Arbeit­neh­mer: Wird ein Arbeit­neh­mer durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an

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