Leiharbeitnehmer - das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Leih­ar­beit­neh­mer – das Streik­bre­cher­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.

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Die Streikbruchprämie als Kampfmittel

Die Streik­bruch­prä­mie als Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, mit­tels Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie einem Streik­druck zu begeg­nen. Eine Prä­mie, mit der ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber die zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten und sei­nen Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten sucht, ist kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der

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Streik - und die freigestellte Betriebsratsmitglied

Streik – und die frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che

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Streik - und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Streik – und die Not­dienst­ver­ein­ba­rung im Objekt­si­cher­heits­dienst

Eini­gen sich die Tarif­part­ner im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes nicht auf den Abschluss einer erfor­der­li­chen Not­dienst­ver­ein­ba­rung, kann der Not­dienst durch die Arbeits­ge­rich­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gere­gelt wer­den. Eine Arbeit­ge­be­rin (hier: Objekt­si­cher­heits­dienst in einem still­ge­leg­ten Kern­kraft­werk) hat gegen die Gewerk­schaft Anspruch auf Ein­rich­tung eines Not­diens­tes aus §§ 1004, 823 BGB

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Die Streikbruchprämie - als zulässiges Kampfmittel

Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war,

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Mitbestimmung im Arbeitskampf - und die Mehrarbeitsanordnung

Mit­be­stim­mung im Arbeits­kampf – und die Mehr­ar­beits­an­ord­nung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der vor­über­ge­hen­den Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den sus­pen­diert, wenn der Arbeit­ge­ber Mehr­ar­beit gegen­über allen dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teil­ten Arbeit­neh­mern zur Auf­ar­bei­tung streik­be­ding­ter Arbeits­rück­stän­de nach Been­di­gung der Arbeits­nie­der­le­gung anord­net. Glei­ches gilt, wenn mit der Mehr­ar­beits­an­ord­nung in einer von

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