Umklei­de­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit

Ist bei der Arbeit das Tra­gen einer bestimm­ten Berufs­klei­dung und des­halb das Umklei­den im Betrieb durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, han­delt es sich bei den Umklei­de­zei­ten grund­sätz­lich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit. Jedoch beinhal­tet § 6 Ziff. 2 des vom Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie und der Gewerk­schaft IG Berg­bau, Che­mie und Ener­gie abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags (MTV) eine geson­der­te

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Umklei­de­zei­ten – als Arbeits­zeit

Zur Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te, an wel­che die Ver­gü­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigent­li­che Arbeits­leis­tung, son­dern grund­sätz­lich auch das vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te Umklei­den im Betrieb. In einem sol­chen Fal­le macht der Arbeit­ge­ber mit sei­ner Wei­sung das Umklei­den und das Zurück­le­gen des Wegs von der

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Hygi­e­neklei­dung in der Fleisch­ver­ar­bei­tung – und die Rei­ni­gungs­kos­ten

Die Kos­ten für die Rei­ni­gung der von den Arbeit­neh­mern in der Lebens­mit­tel­in­dus­trie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 zu tra­gen­den Hygi­e­neklei­dung sind kei­ne Auf­wen­dun­gen im Inter­es­se der Arbeit­neh­mer iSv. § 670 BGB. Der Arbeit­ge­ber hat des­halb gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der ver­aus­lag­ten

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Hygi­e­neklei­dung in Schlacht­be­trie­ben – und ihre Rei­ni­gung

In lebens­mit­tel­ver­ar­bei­ten­den Betrie­ben hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass sei­ne Arbeit­neh­mer sau­be­re und geeig­ne­te Hygi­e­neklei­dung tra­gen. Zu sei­nen Pflich­ten gehört auch die Rei­ni­gung die­ser Klei­dung auf eige­ne Kos­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer im Schlacht­hof der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin im Bereich der Schlach­tung beschäf­tigt. Die

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Umklei­den als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit

Umklei­de­zei­ten und durch das Umklei­den ver­an­lass­te inner­be­trieb­li­che Wege­zei­ten sind im Anwen­dungs­be­reich des TV‑L ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung vor­schreibt und das Umklei­den im Betrieb erfol­gen muss. Die unter Aus­schöp­fung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin erfor­der­li­chen Umklei­de­zei­ten (Berufs- und Bereichs­klei­dung) ein­schließ­lich der inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der

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Die Far­be der Arbeits­be­klei­dung

Dunk­le Arbeits­klei­dung ver­stößt nicht gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re nicht gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates. Die Far­be der Arbeits­be­klei­dung ist kein Kri­te­ri­um für deren Ange­mes­sen­heit. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Ste­glitz-Zehlen­dorf,

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Arbeits­klei­dung – oder: Umzie­hen als Arbeits­zeit

Umklei­de­zei­ten gehö­ren zur ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung, wenn das Umklei­den einem frem­den Bedürf­nis dient und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis erfüllt. Das Anklei­den mit vor­ge­schrie­be­ner Dienst­klei­dung ist nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit nicht Arbeits­zeit, wenn sie zu Hau­se ange­legt und – ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein – auch auf dem Weg

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Das Kit­tel­geld und der Pfän­dungs­schutz

Gesetz­li­che Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re Unfal­l­­ver­­hü­­tungs- und Hygie­ne­vor­schrif­ten, schrei­ben für bestimm­te Tätig­keits­be­rei­che das Tra­gen von Schutz­klei­dung vor. Der Arbeit­ge­ber ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die Schutz­klei­dung kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Fehlt eine der­ar­ti­ge gesetz­li­che Ver­pflich­tung, kann der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ver­ein­ba­ren, dass die­ser wäh­rend der Arbeits­zeit eine

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