Nachrichten aus Recht und Steuern
Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz für den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Abhängig vom Gefahrenpotenzial müssen sie ihrer Belegschaft spezielle Arbeitsschutzkleidung bereitstellen. Diese beugt Verletzungen vor und muss bei entsprechenden Risiken getragen werden. Ansonsten drohen Bußgelder und weitere Konsequenzen. Dieser Ratgeber klärt
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Ist bei der Arbeit das Tragen einer bestimmten Berufskleidung und deshalb das Umkleiden im Betrieb durch den Arbeitgeber angeordnet, handelt es sich bei den Umkleidezeiten grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Jedoch beinhaltet § 6 Ziff. 2 des vom Bundesarbeitgeberverband Chemie und
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Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber mit
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Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der Arbeitnehmer iSv. § 670 BGB. Der Arbeitgeber
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In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer im
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Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
Die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen
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Dunkle Arbeitskleidung verstößt nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, insbesondere nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Farbe der Arbeitsbekleidung ist kein Kriterium für deren Angemessenheit.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier
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Umkleidezeiten gehören zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und –
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Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit
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Der Bundesfinanzhof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer nicht der Mindestbemessungsgrundlage unterliegt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
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