Geldschein

Über­tra­gung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auf einen Pen­si­ons­fonds – und der Zufluss von Arbeitslohn

Die Über­tra­gung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge auf einen Pen­si­ons­fonds führt beim Arbeit­neh­mer in Höhe der zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung erfor­der­li­chen und getä­tig­ten Leis­tun­gen zum Zufluss von Arbeits­lohn. Wird der für die Steu­er­frei­heit gemäß § 3 Nr. 66 EStG erfor­der­li­che Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, ist die

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Audi A6 50 TDI quattro

Das auch zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­ne Geschäfts­fahr­zeug – und die Zuzah­lung des Arbeitnehmers

Zeit­raum­be­zo­ge­ne (Einmal-)Zahlungen des Arbeit­neh­mers für die außer­dienst­li­che Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz sind bei der Bemes­sung des geld­wer­ten Vor­teils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeit­raum, für den sie geleis­tet wer­den, gleich­mä­ßig zu ver­tei­len und vor­teils­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch bei zeit­raum­be­zo­ge­nen Zuzah­lun­gen des

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Taschenrechner

Betriebs­ver­an­stal­tun­gen – und die Bewer­tung des Arbeitslohns

Bei der Bewer­tung von Arbeits­lohn anläss­lich einer Betriebs­ver­an­stal­tung sind alle mit die­ser in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers anzu­set­zen, unge­ach­tet des­sen, ob sie beim Arbeit­neh­mer einen Vor­teil begrün­den kön­nen. Die danach zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen (Gesamt­kos­ten) des Arbeit­ge­bers sind zu glei­chen Tei­len auf die bei der Betriebs­ver­an­stal­tung anwe­sen­den Teil­neh­mer aufzuteilen.

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Feuerwehr

Das Feu­er­wehr­ein­satz­fahr­zeug als geld­wer­ter Vorteil

Die Über­las­sung eines Ein­satz­fahr­zeugs an den Lei­ter der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wäh­rend sei­ner ‑wenn auch „stän­di­gen“- Bereit­schafts­zei­ten führt nicht zu Arbeits­lohn. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer nord­rhein­west­fä­li­schen Gemein­de ent­schie­den, die auf Grund der ihr als Auf­ga­ben­trä­ger des Brand­schut­zes und des Hil­fe­schut­zes in Unglücks- und Not­fäl­len oblie­gen­den gesetzlichen

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Blitzer

Zah­lung von Ver­war­nungs­gel­dern – als Arbeitslohn

Der Arbeit­ge­ber als Hal­ter eines Kfz leis­tet die Zah­lung eines Ver­war­nungs­gel­des wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteil­ten Ver­war­nung auf eine eige­ne Schuld. Die Zah­lung führt daher nicht zu Arbeits­lohn des die Ord­nungs­wid­rig­keit bege­hen­den Arbeit­neh­mers. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt auf Antrag

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Verzugspauschale

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Der geld­wer­te Vor­teil des Arbeit­neh­mers – und die tat­säch­lich nicht erbrach­te Überführungsleistung

Der End­preis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den End­preis für die kon­kret zu bewer­ten­de Leis­tung ab. Wer­den meh­re­re Leis­tun­gen zuge­wandt, ist für jede Leis­tung geson­dert eine Ver­bil­li­gung und ein damit ein­her­ge­hen­der Vor­teil zu ermit­teln. Wird dem Arbeit­neh­mer ‑anders als einem frem­den End­­kun­­­den- tat­säch­lich kei­ne Über­füh­rungs­leis­tung (hier eines

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Lohn

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Befin­det sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung des Gehalts in Ver­zug, steht dem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vor­schrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung schließt – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 25.09.2018 ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat – als spezielle

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Geldschein

Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Verzugspauschale

Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit insoweit

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Zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbrach­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen – und die Lohnsteuerpauschalierung

Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

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Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rückforderung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht verpflichtet

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Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Über­nah­me der Steuerberatungskosten

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 aus­drück­lich auf. Die Über­nah­me von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des

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Rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt – und die 40,- € Verzugspauschale

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ver­drängt nach sei­nem Norm­zweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fol­gen­den Anspruch des Arbeits­neh­mers auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar, weil der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger der Arbeits­ver­gü­tung Ver­brau­cher ist und

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Die „Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che“ als Arbeitslohn

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeitnehmern

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Rück­stän­di­ger Arbeits­lohn – und die Verzugspauschale

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach § 288 Abs. 5 BGB,

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Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeitslohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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Die ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und kei­ne Ver­zugs­pau­scha­le für Arbeitnehmer

Ein Arbeit­neh­mer hat bei einem Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ent­gelt­zah­lung gegen die­sen kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein lang­jäh­rig bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis September

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Bundesfinanzhof (BFH)

Scha­dens­er­satz wegen über­höh­ter Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung – als Arbeitslohn?

Die Erfül­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, der auf einer über­höh­ten Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Arbeit­neh­mer beruht, führt beim Arbeit­neh­mer nicht zu einem Lohn­zu­fluss, wenn dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ein Scha­den ent­stan­den ist, die Ein­kom­men­steu­er also ohne die Pflicht­ver­let­zung oder uner­laub­te Hand­lung des Arbeit­ge­bers nied­ri­ger fest­ge­setzt wor­den wäre. Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt

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Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len als Arbeitslohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­­li­­gung durch einen lei­ten­den Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert. Ver­äu­ßert der Arbeit­ge­ber oder eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen Arbeit­neh­mer und umge­kehrt, han­del­te es

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­nah­me elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Lohn­da­ten – und ihre Berichtigung

Gleicht das Finanz­amt bei einer Papie­rer­klä­rung den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten und der Steu­er­erklä­rung bei­gestell­ten Arbeits­lohn gene­rell nicht mit dem vom Steu­er­pflich­ti­gen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erklär­ten Arbeits­lohn ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid infol­ge­des­sen unzu­tref­fend erfasst, liegt dar­in kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 AO. Stim­men der vom

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Weni­ger Gehalt – wegen Selbst­be­stim­mung über die Arbeitszeit

Ein Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebs­par­tei­en die Ver­gü­tung von Arbeit­neh­mern, die über die monat­li­che Zeit, Lage und Dau­er ihres Arbeits­ein­sat­zes unein­ge­schränkt selbst bestim­men kön­nen, gerin­ger bemes­sen als die von Arbeit­neh­mern, die dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich Zeit, Lage und Dau­er der Arbeits­ein­sät­ze uneingeschränkt

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Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zuflusszeitpunkt

Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­si­che­rungs­bei­trag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­neh­mer bezieht nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn (sons­ti­ge Bezüge)

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Sit­ten­wid­ri­ge Arbeitsvergütung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die Rege­lung gilt auch für das auffällige

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Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand – und die Zah­lun­gen in eine schwei­ze­ri­sche Pensionskasse

Eine Spe­zi­al­ein­la­ge, die ein Arbeit­ge­ber in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se zur Erleich­te­rung des vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des sei­nes Arbeit­neh­mers und zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Ren­ten­min­de­run­gen leis­tet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälf­te steu­er­frei sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lung in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se geleis­tet wird. Soweit die Spezialeinlage

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Akti­en­er­werb im Rah­men eines Management-Beteiligungsprogramms

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln­de gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en ist vor­ran­gig aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt abzu­lei­ten, also von dem Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr tat­säch­lich erzielt wur­de. Bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en kann der gemei­ne Wert grund­sätz­lich vom Wert der bör­sen­no­tier­ten gat­tungs­glei­chen Aktien

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Schuld­über­nah­me einer Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Ablö­sungs­zah­lung – und kein Arbeitslohn

Die Ablö­sung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge führt beim Arbeit­neh­mer zwar dann zum Zufluss von Arbeits­lohn, wenn der Ablö­sungs­be­trag auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers zur Über­nah­me der Pen­si­ons­ver­pflich­tung an einen Drit­ten gezahlt wird. Hat der Arbeit­neh­mer jedoch kein Wahl­recht, den Ablö­sungs­be­trag alter­na­tiv an sich aus­zah­len zu las­sen, wird mit der Zahlung

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