Zusätz­lich zum Arbeits­lohn erbrach­te Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen – und die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung

Ohne­hin geschul­de­ter Arbeits­lohn i.S. der ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten ‑wie bei­spiels­wei­se § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG- ist der­je­ni­ge Lohn, den der Arbeit­ge­ber ver­wen­dungs­frei und ohne eine bestimm­te Zweck­bin­dung (ohne­hin) erbringt. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­­wen­­dungs- bzw. zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

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Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet

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Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 aus­drück­lich auf. Die Über­nah­me von

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Rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt – und die 40,- € Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ver­drängt nach sei­nem Norm­zweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fol­gen­den Anspruch des Arbeits­neh­mers auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar, weil der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger der Arbeits­ver­gü­tung Ver­brau­cher ist

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Die "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che" als Arbeits­lohn

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern

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Rück­stän­di­ger Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach § 288 Abs. 5 BGB,

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Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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Die ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und kei­ne Ver­zugs­pau­scha­le für Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer hat bei einem Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ent­gelt­zah­lung gegen die­sen kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein lang­jäh­rig bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber

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Scha­dens­er­satz wegen über­höh­ter Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung – als Arbeits­lohn?

Die Erfül­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, der auf einer über­höh­ten Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Arbeit­neh­mer beruht, führt beim Arbeit­neh­mer nicht zu einem Lohn­zu­fluss, wenn dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ein Scha­den ent­stan­den ist, die Ein­kom­men­steu­er also ohne die Pflicht­ver­let­zung oder uner­laub­te Hand­lung des Arbeit­ge­bers nied­ri­ger fest­ge­setzt wor­den wäre . Der

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Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len als Arbeits­lohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­­li­gung durch einen lei­ten­den Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert. Ver­äu­ßert der Arbeit­ge­ber oder eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen Arbeit­neh­mer und umge­kehrt, han­del­te es

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Über­nah­me elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Lohn­da­ten – und ihre Berich­ti­gung

Gleicht das Finanz­amt bei einer Papie­rer­klä­rung den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten und der Steu­er­erklä­rung bei­gestell­ten Arbeits­lohn gene­rell nicht mit dem vom Steu­er­pflich­ti­gen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erklär­ten Arbeits­lohn ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid infol­ge­des­sen unzu­tref­fend erfasst, liegt dar­in kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit i.S. des § 129 AO. Stim­men der

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Weni­ger Gehalt – wegen Selbst­be­stim­mung über die Arbeits­zeit

Ein Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebs­par­tei­en die Ver­gü­tung von Arbeit­neh­mern, die über die monat­li­che Zeit, Lage und Dau­er ihres Arbeits­ein­sat­zes unein­ge­schränkt selbst bestim­men kön­nen, gerin­ger bemes­sen als die von Arbeit­neh­mern, die dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich Zeit, Lage und Dau­er der Arbeits­ein­sät­ze unein­ge­schränkt

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Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zufluss­zeit­punkt

Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­si­che­rungs­bei­trag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­neh­mer bezieht nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn (sons­ti­ge Bezü­ge)

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Sit­ten­wid­ri­ge Arbeits­ver­gü­tung

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die Rege­lung gilt auch für das auf­fäl­li­ge

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Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand – und die Zah­lun­gen in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se

Eine Spe­zi­al­ein­la­ge, die ein Arbeit­ge­ber in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se zur Erleich­te­rung des vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des sei­nes Arbeit­neh­mers und zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Ren­ten­min­de­run­gen leis­tet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälf­te steu­er­frei sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lung in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se geleis­tet wird. Soweit die Spe­zi­al­ein­la­ge

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Akti­en­er­werb im Rah­men eines Manage­ment-Betei­li­gungs­pro­gramms

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln­de gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en ist vor­ran­gig aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt abzu­lei­ten, also von dem Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr tat­säch­lich erzielt wur­de. Bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en kann der gemei­ne Wert grund­sätz­lich vom Wert der bör­sen­no­tier­ten gat­tungs­glei­chen Akti­en

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Schuld­über­nah­me einer Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Ablö­sungs­zah­lung – und kein Arbeits­lohn

Die Ablö­sung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge führt beim Arbeit­neh­mer zwar dann zum Zufluss von Arbeits­lohn, wenn der Ablö­sungs­be­trag auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers zur Über­nah­me der Pen­si­ons­ver­pflich­tung an einen Drit­ten gezahlt wird. Hat der Arbeit­neh­mer jedoch kein Wahl­recht, den Ablö­sungs­be­trag alter­na­tiv an sich aus­zah­len zu las­sen, wird mit der Zah­lung

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Ver­bil­lig­te Über­las­sung von GmbH-Antei­len – als Arbeits­lohn

Der ver­bil­lig­te Erwerb einer GmbH-Betei­­li­gung durch eine vom Geschäfts­füh­rer des Arbeit­ge­bers beherrsch­te GmbH kann auch dann zu Arbeits­lohn füh­ren, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selbst, son­dern ein Gesell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers die Betei­li­gung ver­äu­ßert. Die mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Vor­teil und Dienst­ver­hält­nis und an des­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lung sind bei Dritt­zu­wen­dun­gen

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Rück­zah­lung zuviel gezahl­ten Arbeits­lohns – durch den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch irr­tüm­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers. Die Rück­zah­lung von Arbeits­lohn ist erst im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Auch bei beherr­schen­den Gesell­schaf­tern ist der Abfluss einer Arbeits­lohn­rück­zah­lung erst im Zeit­punkt der Leis­tung und nicht bereits im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Rück­for­de­rung anzu­neh­men. Zu den Ein­künf­ten aus

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Die sit­ten­wid­ri­ge Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit

Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucher­ähn­li­chen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­aus. Ein sol­ches ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gelts erreicht .

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Der Net­to­lohn im Arbeits­ver­trag

Ist in einem zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag als Arbeits­ent­gelt ein bestimm­ter Net­to­lohn ver­ein­bart wor­den, dann ist die­ser Net­to­be­trag auch zu zah­len, wenn der Arbeit­neh­mer die Lohn­steu­er­klas­se gewech­selt hat. Dem Arbeit­ge­ber steht kein Kür­zungs­recht zu. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arzt­hel­fe­rin ent­schie­den, die

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Unent­gelt­li­che Mahl­zei­ten­ge­stel­lung auf einer Off­shore-Platt­form

Ver­pflegt der Arbeit­ge­ber die Mit­ar­bei­ter auf einer Off­shore-Plat­t­­form unent­gelt­lich, so ist der den Arbeit­neh­mern gewähr­te Vor­teil dann kein Arbeits­lohn, wenn das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer Gemein­schafts­ver­pfle­gung wegen beson­de­rer betrieb­li­cher Abläu­fe den Vor­teil der Arbeit­neh­mer bei wei­tem über­wiegt. Ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers auf­grund betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung ist für

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Arbeits­schutz­recht­lich gebo­te­ne Umklei­de­zei­ten – und die Ver­gü­tungs­pflicht

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, fremd­nüt­zi­ge Umklei­de­zei­ten als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten, kann durch einen Tarif­ver­trag nicht abbe­dun­gen wer­den, wenn das Umklei­den als Grün­den des Arbeits­schut­zes gebo­ten ist. "Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes" i.S.v. § 3 I Arb­SchG sind nicht nur Anschaf­fung und Bereit­stel­lung not­wen­di­ger Schutz­klei­dung, son­dern auch das An- und Able­gen der Schutz­klei­dung sowie

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Tank­kar­te, Kin­der­gar­ten­zu­schuss & Co. – Zusatz­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers und ihre Ver­steue­rung

Ver­stän­digt sich ein Arbeit­neh­mer mit sei­nem Arbeit­ge­ber dar­auf, auf zukünf­tig ent­ste­hen­de Bar­lohn­be­stand­tei­le zuguns­ten des Sach­be­zugs "Tank­kar­te" zu ver­zich­ten, liegt eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Umwand­lung von Bar- zu Sach­lohn zur Inan­spruch­nah­me der Vor­tei­le aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor. Die Pau­schal­ver­steue­rung von Erho­lungs­bei­hil­fen gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG for­dert nicht

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Abtre­tung von Ansprü­chen aus Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen als Arbeits­lohn

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Fer­ner gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­wen- und

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Der vom Arbeit­ge­ber geleas­ten PKW – und sei­ne Zurech­nung beim Arbeit­neh­mer

An einer nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewer­ten­den Über­las­sung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten durch den Arbeit­ge­ber fehlt es, wenn das Fahr­zeug dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen ist. Es ent­spricht mitt­ler­wei­le stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung, dass die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber

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