Der überzahlte Arbeitslohn - und seine Rückforderung

Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet

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Nettolohnvereinbarung - und die Übernahme der Steuerberatungskosten

Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 aus­drück­lich auf. Die Über­nah­me von

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Rückständiges Arbeitsentgelt - und die 40,- € Verzugspauschale

Rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt – und die 40,- € Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ver­drängt nach sei­nem Norm­zweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fol­gen­den Anspruch des Arbeits­neh­mers auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar, weil der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger der Arbeits­ver­gü­tung Ver­brau­cher ist

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Die "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Die "Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che" als Arbeits­lohn

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zur Ver­bes­se­rung des all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stands der Arbeit­neh­mer und zur betrieb­li­chen Gesund­heits­för­de­rung kön­nen zu steu­er­ba­rem Arbeits­lohn füh­ren, wenn sich die Vor­tei­le bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de als Ent­loh­nung und nicht ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen erwei­sen. Mit der Teil­nah­me an einer Sen­si­bi­li­sie­rungs­wo­che wen­det der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern

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Rückständiger Arbeitslohn - und die Verzugspauschale

Rück­stän­di­ger Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach § 288 Abs. 5 BGB,

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Rabatte beim PKW-Kauf - als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Rabat­te beim PKW-Kauf – als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn

Gewährt ein Auto­her­stel­ler den Arbeit­neh­mern eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens die­sel­ben Rabat­te beim Auto­kauf wie sei­nen eige­nen Mit­ar­bei­tern (Werks­an­ge­hö­ri­gen­pro­gramm), so han­delt es sich hier­bei nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei einem Zulie­fer­be­trieb eines Auto­her­stel­lers beschäf­tigt. Der Auto­bau­er war mit 50 %

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