Agentur für Arbeit

Sozialversicherungsbeiträge – und das zwischenzeitlich gezahlte Arbeitslosengeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen die Abführungspflicht des Arbeitgebers nicht bereits erfüllt und die Forderung zum Erlöschen gebracht. In Abzug zu bringen ist das erhaltene Arbeitslosengeld, dh. die Nettobeträge. Der Anspruchsübergang erfasst nur das erhaltene Nettoarbeitslosengeld, nicht aber die durch die Bundesagentur für Arbeit abgeführten Arbeitnehmeranteile

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Sozialleistungen eines arbeitslosen Wanderarbeiters

Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Inländern dar und verstößt gegen europäisches Recht. So hat der

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Arbeitsamt Dessau

Die völlig überflüssige berufliche Eingliederungsmaßnahme

An eine zugewiesene berufliche Eingliederungsmaßnahme sind auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse in Bezug auf die Eignung der Maßnahme keine überspannten Anforderungen zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine dreiwöchige Sperrzeit abgewiesen. Die Klägerin trat die Maßnahme zur Aktivierung und

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Die Filmbranche und das Arbeitslosengeld

Den Kunstschaffenden hat der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeitslosengeld erleichtern wollen, daher muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden bei der Vertragsgestaltung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall der Klage auf Arbeitslosengeld

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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall

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Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei längerer Unterbrechung

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig werden lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von

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Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit

In Ausnahmefällen kann die Agentur für Arbeit von ihren Weisungen abweichen und auf die bei einer Erkrankung sonst notwendige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitslosen verzichten, wenn dieser einen Termin krankheitsbedingt nicht einhalten kann. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eine einwöchige Sperre für

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Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

Begehrt ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung Arbeitslosengeld, muss er sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit, fehlt es für einen

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Arbeitslosengeld für deutsch-niederländische Grenzgänger

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger. Sie

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Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung

Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (=

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Der Aufhebungsvertrag und das Arbeitslosengeld

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier:

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Arbeitslosengeldanspruch bei Studienbeginn

Wenn ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nachweislich nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden ist, steht er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung und kann Arbeitslosengeld beanspruchen. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer gelernten Krankenschwester, die bis zum Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beantragt hatte. Nach einer

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Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen eines Verkehrsverstoß

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Arbeitsplatz, weil aufgrund eines Rotlichtverstoßes seine Fahrerlaubnis entzogen wird und er deshalb nicht mehr beschäftigt werden kann, hat er seine Arbeitslosigkeit grundsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt und das kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. So das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines gekündigten Berufskraftfahrers, dessen

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Arbeitslosengeld nach Immatrikulation

Nach der Immatrikulation kann ein Student bis zum Beginn der ersten Einführungsveranstaltungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer jungen Frau, die sich nach einer Ausbildung an der Fachhochschule Trier eingeschrieben hat und bis zum Vorlesungsbeginn Bewilligung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Die

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Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an einer rechtzeitigen Antragstellung. Leistungen der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss) werden grundsätzlich nur

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Der Aufhebungsvertrag und die Sperre des Arbeitslosengeldes

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers auch bei Vereinbarung einer Abfindung tritt wegen Annahme eines wichtigen Grundes keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall

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Aufhebungsvertrag und Sperre des Arbeitslosengeldes

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen, wenn der Arbeitslose sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und damit zumindest seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

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Das belgische Arbeitslosengeld und die Zusammenveranlagung

Nur deutsches Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter die steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte und kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Ehepaar, bei dem die Frau belgisches Arbeitslosengeld bezieht, eine Zusammenveranlagung begehrt. Geklagt hatte ein Ehepaar

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Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis

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Krankengeld bei Arbeitslosigkeit

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in

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Sperre des Arbeitslosengeldes nicht bei wichtigem Grund

Auch wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, tritt keine Sperre des Arbeitslosengeldes ein, wenn ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorgelegen hat. Der Umzug an einen anderen Ort zum Lebenspartner wegen gesundheitlicher Probleme in der Schwangerschaft ist ein wichtiger Grund. So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem

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Arbeitslosengeld nach langer Elternzeit

Es verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art 6 GG), wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das vier Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen zum Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigt. So der Hinweis des Sozialgerichts

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Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden, steht mithin einem Arbeitslosengeldanspruch der werden Mutter nicht entgegen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 1999 ausgeführt, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls bei der Anwendung des

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sanktionsfolge des

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Satirische Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Papst

Verletzt ein Arbeitnehmer die sich aus dem Dienstvertrag ergebende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, gegenüber seinem Arbeitgeber, der dem Caritasverband angeschlossen ist, dadurch, dass er Artikel im Internet veröffentlicht, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, kann der Arbeitnehmer sich nicht auf einen wichtigen Grund für den

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Arbeitslosengeld für Grenzgänger

Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in

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Anrechnung von Nebeneinkommen beim Arbeitslosengeld

Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeitsentgelt aus einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, die der Arbeitslose während einer Zeit ausübt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro

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Bemessungsrahmen beim Arbeitslosengeld

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben nach § 118 Abs 1 SGB III Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Nach § 129 Nr 2 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die – wie im hier entschiedenen Fall –

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Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld

Nach § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX wird an Leistungsempfänger, die im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos sind, unter anderem Übergangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch

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Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Eine Sperrzeit hat ein Arbeitsloser, der einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung zustimmt, dann nicht zu befürchten, wenn die Höhe der gewährten Abfindung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

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Weiterbewilligung des Anschluss-Übergangsgeldes

Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld gemäß § 51 Abs. 4 SGB IX endet nicht mit der Aufnahme einer kurzfristigen Beschäftigung. Es besteht ein Anspruch auf Weiterbewilligung. Der Kläger, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr geltend machen konnte, war im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos. Er hat

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Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigt wird bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann das Arbeitsentgelt, wenn es zwar im Bemessungsrahmen zufließt, fiktiv auch für diesen abgerechnet wird, aber nicht diesem gilt. Das Sozialgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob das im Juni 2008 abgerechnete und in dem Jahr ausgezahlte Entgelt in Höhe von 2.961,94 EUR

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Urlaubsabgeltung und das Ruhen des Arbeitslosengelds

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die

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Verschiebung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld

Versicherte sind über die Möglichkeit einer Verschiebung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld gemäß § 118 Abs. 2 SGB 3 zu beraten, wenn ein konkreter Anlasses hierfür besteht und die Wahrnehmung der Gestaltungsmöglichkeit offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde. Verletzt die Bundesagentur für Arbeit diese Beratungspflicht,

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Gründungszuschuss ohne Minderung durch Nebeneinkommen

Für die Bemessung des Gründungszuschusses gemäß § 58 Abs.1 SGB III dürfen Nebeneinkommen nicht berücksichtigt werden, wenn diese frühere Nebenbeschäftigung gleichzeitig mit der Gründung ein­gestellt wird. Im Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte, bezog der Kläger bedingt durch eine kurzzeitige Nebenbeschäftigung nicht den vollen Leistungssatz des Arbeitslosengeldes. Mit Beginn

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Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaft

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs.

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Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regel­bemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss bei 10% und mehr liegen, damit eine unbillige Härte für

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Sperrzeit bei vorverlegtem Beschäftigungsende

Wenn ein Arbeitnehmer selber kündigt, um die ihm ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers um einen Tag vorzuverlegen, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechtens. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Arbeit­geberin im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31. Januar 2006 gekündigt

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Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug

Ein Gründungszuschuss kommt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt

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Gründungszuschuss nach Arbeitslosengeld

Ein Gründungszuschuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. In diesem Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ab 12. Oktober 2006. Er meldete sich für den 1. Oktober 2006 arbeitslos und beantragte

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Landgericht Leipzig

Pfändung des gemeinsamen Kontos der Eheleute

Wenn ein Ehepaar über ein gemeinsames Konto verfügt, ein sogenanntes Oder-Konto, kann jeder Inhaber für sich über das gesamte darauf befindliche Guthaben verfügen. Aufgrund dieser Gesamtberechtigung wird dann auch eine Pfändung, die sich nur auf einen Kontoinhaber bezieht, den Gesamtauszahlungsanspruch erfassen. Bei dem Oder-Konto besteht dabei die Besonderheit, dass die

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Schonvermögen bei Hartz IV

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Vor diesem Hintergrund trifft es Sofortmaßnahmen, um krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungssysteme aufzufangen. Um den Beitragssatz zur Arbeitsförderung stabil zu halten, wandelt das Gesetz das bisher vorgesehene

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