Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger

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Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Arbeits­lo­sen­geld – und das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Erreich­bar­keit

§ 117 Abs. 1 SGB III a.F. bestimmt, dass Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nur Arbeit­neh­mer haben, die arbeits­los sind, sich beim Arbeits­amt arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­los, der vor­über­ge­hend nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht (Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit) und eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge, min­des­tens

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Fort­wir­kung der Arbeits­los­mel­dung bei län­ge­rer Unter­bre­chung

Eine Arbeits­los­mel­dung wirkt bei einer mehr als sechs­wö­chi­gen Unter­bre­chung der Arbeits­lo­sig­keit nach zwi­schen­zeit­li­cher Teil­nah­me an einer medi­zi­ni­schen Reha-Maß­­nah­­me nicht fort, wenn der bei Ent­las­sung aus der Reha-Maß­­nah­­me wei­ter­hin arbeits­un­fä­hi­ge Arbeits­lo­se die Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld wegen ander­wei­ti­gen Leis­tungs­be­zugs bestands­kräf­tig wer­den lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von

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Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung für die Agen­tur für Arbeit

In Aus­nah­me­fäl­len kann die Agen­tur für Arbeit von ihren Wei­sun­gen abwei­chen und auf die bei einer Erkran­kung sonst not­wen­di­ge Vor­la­ge einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung durch den Arbeits­lo­sen ver­zich­ten, wenn die­ser einen Ter­min krank­heits­be­dingt nicht ein­hal­ten kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine ein­wö­chi­ge Sper­re für

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Die Ver­füg­bar­keit bei der Arbeits­ver­mitt­lung

Begehrt ein Arbeit­neh­mer, der sich gegen eine durch sei­nen Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung mit dem Ziel der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zur Wehr setzt, bis zur Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit sei­ner Kün­di­gung Arbeits­lo­sen­geld, muss er sich den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung stel­len. Fehlt es an der sub­jek­ti­ven Ver­füg­bar­keit, fehlt es für einen

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Arbeits­lo­sen­geld für deutsch-nie­der­län­di­sche Grenz­gän­ger

Ein arbeits­los gewor­de­ner Grenz­gän­ger kann Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung nur in sei­nem Wohn­mit­glied­staat bezie­hen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum Staat sei­ner letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten hat. Die Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 koor­di­niert die natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit in der Euro­päi­schen Uni­on u. a. in Bezug auf Grenz­gän­ger. Sie

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Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des nach Gleich­wohl­ge­wäh­rung

Ist auf­grund von Arbeits­be­schei­ni­gun­gen offen­sicht­lich, dass der Arbeits­lo­se bei Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist im lau­fen­den arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nach arbeits­recht­li­cher Been­di­gung einen deut­lich höhe­ren Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld hät­te, hat die Agen­tur für Arbeit die­sen auf die leis­tungs­recht­li­chen Fol­gen einer Gleich­wohl­ge­wäh­rung und das Dis­po­si­ti­ons­recht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= §

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Der Auf­he­bungs­ver­trag und das Arbeits­lo­sen­geld

Der Ver­zicht auf die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Arbeit­ge­ber­kün­di­gung bei einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung in den Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im Fal­le betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen in Betracht. Jen­seits des § 1a KSchG und der von die­ser Rege­lung erfass­ten Abfin­dun­gen (hier: per­so­nen­be­ding­te

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Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei Stu­di­en­be­ginn

Wenn ein Stu­di­en­an­fän­ger bis zum Beginn der Lehr­ver­an­stal­tun­gen nach­weis­lich nicht in stu­di­ums­re­le­van­te Akti­vi­tä­ten ein­ge­bun­den ist, steht er den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung und kann Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer gelern­ten Kran­ken­schwes­ter, die bis zum Vor­le­sungs­be­ginn Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt hat­te. Nach einer

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Arbeits­un­fä­hig­keit wäh­rend des Ruhens des Arbeits­lo­sen­gel­des

Einem Arbeits­lo­sen steht kein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld zu, wenn er wäh­rend des Ruhens­zeit­raums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 gel­ten­den Fas­sung arbeits­un­fä­hig erkrankt . Dem Arbeits­lo­sen, des­sen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 gel­ten­den Fas­sung ruht, steht

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Fik­ti­ve Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gelds und die Zuord­nung zur Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pe

Für die Fest­set­zung des fik­ti­ven Arbeits­ent­gelts ist der Arbeits­lo­se der Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pe zuzu­ord­nen, die der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spricht, die für die Beschäf­ti­gung erfor­der­lich ist, auf die die Agen­tur für Arbeit die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen für den Arbeits­lo­sen in ers­ter Linie zu erstre­cken hat (§ 132 Abs 2 S 1 SGB III aF). Gemäß § 132

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Sperr­zeit des Arbeits­lo­sen­gel­des wegen eines Ver­kehrs­ver­stoß

Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und das kann zum Ein­tritt einer Sperr­zeit füh­ren. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gekün­dig­ten Berufs­kraft­fah­rers, des­sen

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Arbeits­lo­sen­geld nach Imma­tri­ku­la­ti­on

Nach der Imma­tri­ku­la­ti­on kann ein Stu­dent bis zum Beginn der ers­ten Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tun­gen einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld haben. So das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer jun­gen Frau, die sich nach einer Aus­bil­dung an der Fach­hoch­schu­le Trier ein­ge­schrie­ben hat und bis zum Vor­le­sungs­be­ginn Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt hat. Die

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Fal­sche Anga­ben beim Grün­dungs­zu­schuss und die Fol­gen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld eine die Arbeits­lo­sig­keit aus­schlie­ßen­de und über einen Neben­er­werb hin­aus­ge­hen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, und der Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss vier Wochen spä­ter gestellt, so ist die Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses rechts­wid­rig erfolgt. Es fehlt bereits an einer recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung. Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Grün­dungs­zu­schuss) wer­den grund­sätz­lich nur

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Der Auf­he­bungs­ver­trag und die Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des

Beim Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags bei dro­hen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers auch bei Ver­ein­ba­rung einer Abfin­dung tritt wegen Annah­me eines wich­ti­gen Grun­des kei­ne Sperr­zeit für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die dro­hen­de Arbeit­ge­ber­kün­di­gung recht­mä­ßig ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Auf­he­bungs­ver­trag und Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ruht für die Dau­er einer Sperr­frist von 12 Wochen, wenn der Arbeits­lo­se sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst und damit zumin­dest sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auf­lö­sungs­ver­tra­ges kei­ne hohe Abfin­dung gezahlt wor­den wäre, gilt die­se Sperr­zeit. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts

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Das bel­gi­sche Arbeits­lo­sen­geld und die Zusam­men­ver­an­la­gung

Nur deut­sches Arbeits­lo­sen­geld ist steu­er­frei. Aus­län­di­sches Arbeits­lo­sen­geld fällt unter die steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Ein­künf­te und kann einer Zusam­men­ver­an­la­gung in Deutsch­land ent­ge­gen ste­hen. So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem ein Ehe­paar, bei dem die Frau bel­gi­sches Arbeits­lo­sen­geld bezieht, eine Zusam­men­ver­an­la­gung begehrt. Geklagt hat­te ein Ehe­paar

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Arbeits­lo­sen­geld und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten

Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III kön­nen Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung nur dann einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld begrün­den, wenn das Kind das drit­te Lebens­jahr nicht voll­endet hat. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die Arbeits­lo­sen­geld beanspro­chen woll­te. Die Klä­ge­rin hat in Voll­zeit bis

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Kran­ken­geld bei Arbeits­lo­sig­keit

Eine Fami­li­en­ver­si­che­rung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vor­rang vor dem nach­ge­hen­den Leis­tungs­an­spruch. Die­se in Kennt­nis der gegen­tei­li­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2004 in das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch ein­ge­führ­te Vor­schrift ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den

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Arbeits­lo­sen­geld trotz eines ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach MuSchG

Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat, kann das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den. Denn § 3 Abs 1 MuSchG stellt dar­auf ab, dass die Gefähr­dung bei Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung besteht. Es muss also ein Zusam­men­hang zwi­schen der Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung und der Gefahr für Leib oder

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Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des nicht bei wich­ti­gem Grund

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat, tritt kei­ne Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des ein, wenn ein wich­ti­ger Grund für die Arbeits­auf­ga­be vor­ge­le­gen hat. Der Umzug an einen ande­ren Ort zum Lebens­part­ner wegen gesund­heit­li­cher Pro­ble­me in der Schwan­ger­schaft ist ein wich­ti­ger Grund. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem

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Arbeits­lo­sen­geld nach lan­ger Eltern­zeit

Es ver­stößt weder gegen den Gleich­heits­grund­satz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Fami­lie (Art 6 GG), wenn die Agen­tur für Arbeit Ein­kom­men, das vier Jah­re vor dem Ende der Eltern­zeit erzielt wird, bei ihren Berech­nun­gen zum Arbeits­lo­sen­geld nicht mehr berück­sich­tigt. So der Hin­weis des Sozi­al­ge­richts Mainz in

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Die dro­hen­de Kün­di­gung als wich­ti­ger Grund für einen Auf­he­bungs­ver­trag

Ein wich­ti­ger Grund für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objek­tiv recht­mä­ßi­ge, nicht ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt droht und kein das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wie­gen­des Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einem Abwar­ten der Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber zu

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Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch bei einem ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach MuSchG

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den, steht mit­hin einem Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch der wer­den Mut­ter nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1999 aus­ge­führt, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts jeden­falls bei der Anwen­dung des § 11

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Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld

Eine Sperr­zeit für Arbeits­lo­sen­geld tritt ein, wenn ein Mel­de­ter­min ohne wich­ti­gen Grund ver­säumt wird. Eine Mel­dung erst am Fol­ge­tag erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes nicht, wonach bloß eine am sel­ben Tag nach­ge­hol­te Mel­dung fol­gen­los bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sank­ti­ons­fol­ge des § 144

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