Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall

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Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei längerer Unterbrechung

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig werden lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von

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Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

Begehrt ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine durch seinen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung zur Wehr setzt, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung Arbeitslosengeld, muss er sich den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit, fehlt es für einen

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Arbeitslosengeld für deutsch-niederländische Grenzgänger

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat. Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger. Sie

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Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Gleichwohlgewährung

Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (=

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Der Aufhebungsvertrag und das Arbeitslosengeld

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier:

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Arbeitslosengeldanspruch bei Studienbeginn

Wenn ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nachweislich nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden ist, steht er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung und kann Arbeitslosengeld beanspruchen. So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer gelernten Krankenschwester, die bis zum Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beantragt hatte. Nach einer

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Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen eines Verkehrsverstoß

Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Arbeitsplatz, weil aufgrund eines Rotlichtverstoßes seine Fahrerlaubnis entzogen wird und er deshalb nicht mehr beschäftigt werden kann, hat er seine Arbeitslosigkeit grundsätzlich grob fahrlässig herbeigeführt und das kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. So das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines gekündigten Berufskraftfahrers, dessen

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Arbeitslosengeld nach Immatrikulation

Nach der Immatrikulation kann ein Student bis zum Beginn der ersten Einführungsveranstaltungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer jungen Frau, die sich nach einer Ausbildung an der Fachhochschule Trier eingeschrieben hat und bis zum Vorlesungsbeginn Bewilligung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Die

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Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an einer rechtzeitigen Antragstellung. Leistungen der Arbeitsförderung (Gründungszuschuss) werden grundsätzlich nur

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Der Aufhebungsvertrag und die Sperre des Arbeitslosengeldes

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags bei drohender betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers auch bei Vereinbarung einer Abfindung tritt wegen Annahme eines wichtigen Grundes keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld ein. Dabei ist es ohne Belang, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall

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Aufhebungsvertrag und Sperre des Arbeitslosengeldes

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen, wenn der Arbeitslose sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und damit zumindest seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auflösungsvertrages keine hohe Abfindung gezahlt worden wäre, gilt diese Sperrzeit. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

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Das belgische Arbeitslosengeld und die Zusammenveranlagung

Nur deutsches Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter die steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte und kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Ehepaar, bei dem die Frau belgisches Arbeitslosengeld bezieht, eine Zusammenveranlagung begehrt. Geklagt hatte ein Ehepaar

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Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten

Gemäß § 26 Abs. 2a SGB III können Zeiten der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die Arbeitslosengeld beansprochen wollte. Die Klägerin hat in Vollzeit bis

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Krankengeld bei Arbeitslosigkeit

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in

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Sperre des Arbeitslosengeldes nicht bei wichtigem Grund

Auch wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, tritt keine Sperre des Arbeitslosengeldes ein, wenn ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vorgelegen hat. Der Umzug an einen anderen Ort zum Lebenspartner wegen gesundheitlicher Probleme in der Schwangerschaft ist ein wichtiger Grund. So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem

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Arbeitslosengeld nach langer Elternzeit

Es verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 GG noch gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art 6 GG), wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das vier Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen zum Arbeitslosengeld nicht mehr berücksichtigt. So der Hinweis des Sozialgerichts

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Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden, steht mithin einem Arbeitslosengeldanspruch der werden Mutter nicht entgegen. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 1999 ausgeführt, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls bei der Anwendung des

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III. Die Sanktionsfolge des

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