Urlaubsabgeltung - und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit

Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit

Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger

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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Kei­ne Sperr­zeit nach Alters­teil­zeit

Eine Sperr­zeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeit­neh­me­rin am Ende der Alters­teil­zeit ent­ge­gen ihrer ursprüng­li­chen Pla­nung nicht sofort Alters­ren­te in Anspruch nimmt, son­dern zunächst Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt, weil sie – bedingt durch eine Geset­zes­än­de­rung – zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abschlags­frei in Ren­te gehen kann. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Arbeitslosengeld - und das Erfordernis der zeitnahen Erreichbarkeit

Arbeits­lo­sen­geld – und das Erfor­der­nis der zeit­na­hen Erreich­bar­keit

§ 117 Abs. 1 SGB III a.F.1 bestimmt, dass Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nur Arbeit­neh­mer haben, die arbeits­los sind, sich beim Arbeits­amt arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­los, der vor­über­ge­hend nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht (Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit) und eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge, min­des­tens

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Fortwirkung der Arbeitslosmeldung  bei längerer Unterbrechung

Fort­wir­kung der Arbeits­los­mel­dung bei län­ge­rer Unter­bre­chung

Eine Arbeits­los­mel­dung wirkt bei einer mehr als sechs­wö­chi­gen Unter­bre­chung der Arbeits­lo­sig­keit nach zwi­schen­zeit­li­cher Teil­nah­me an einer medi­zi­ni­schen Reha-Maß­­nah­­me nicht fort, wenn der bei Ent­las­sung aus der Reha-Maß­­nah­­me wei­ter­hin arbeits­un­fä­hi­ge Arbeits­lo­se die Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld wegen ander­wei­ti­gen Leis­tungs­be­zugs bestands­kräf­tig wer­den lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von

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Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit

Die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung für die Agen­tur für Arbeit

In Aus­nah­me­fäl­len kann die Agen­tur für Arbeit von ihren Wei­sun­gen abwei­chen und auf die bei einer Erkran­kung sonst not­wen­di­ge Vor­la­ge einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung durch den Arbeits­lo­sen ver­zich­ten, wenn die­ser einen Ter­min krank­heits­be­dingt nicht ein­hal­ten kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine ein­wö­chi­ge Sper­re für

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Die Verfügbarkeit bei der Arbeitsvermittlung

Die Ver­füg­bar­keit bei der Arbeits­ver­mitt­lung

Begehrt ein Arbeit­neh­mer, der sich gegen eine durch sei­nen Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung mit dem Ziel der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zur Wehr setzt, bis zur Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit sei­ner Kün­di­gung Arbeits­lo­sen­geld, muss er sich den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung stel­len. Fehlt es an der sub­jek­ti­ven Ver­füg­bar­keit, fehlt es für einen

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