Die Beförderungsbedingungen für ein Sozialticket

Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen für ein Sozi­al­ti­cket

Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen des Ver­kehrs­ver­bun­des Rhein-Ruhr, VRR, stel­len allein auf den Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ab für den Bezug eines VRR-Sozi­al­­ti­­ckets. Dabei bleibt unbe­rück­sich­tigt, ob ein Bezie­her von Alters­ren­te wirt­schaft­lich einem Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger gleich steht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein ehe­ma­li­ger Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld

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Pflichtversicherung und die Wahl der Krankenkasse

Pflicht­ver­si­che­rung und die Wahl der Kran­ken­kas­se

Bei Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht hat der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich ein Wahl­recht, jeden­falls dann, wenn inner­halb der letz­ten 18 Mona­te vor Beginn der Ver­si­che­rungs­pflicht eine Mit­glied­schaft in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung bei einer ande­ren Kran­ken­kas­se nicht bestand. Das Wahl­recht kann nicht durch die Anga­ben des Betrof­fe­nen in sei­nem Antrag auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld

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Überzahlungen bei Hartz IV

Über­zah­lun­gen bei Hartz IV

Ist für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II anhand der Bewil­li­gungs­be­schei­de nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Grund­si­che­rungs­be­hör­de Ein­kom­men unzu­rei­chend ange­rech­net hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund die ArGe die Über­zah­lun­gen für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me nicht zurück­ver­lan­gen. Dem Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund lag der Fal­le einer drei­köp­fi­gen Fami­lie aus Hemer

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Familienhaftung bei Hartz IV

Fami­li­en­haf­tung bei Hartz IV

Ein Abwei­chen von dem Grund­satz, dass die Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung bei Nut­zung einer Unter­kunft durch meh­re­re Per­so­nen nach Kopf­zahl erfolgt, ist bei Weg­fall des Arbeits­lo­sen­gel­des II eines unter 25jährigen Hil­fe­be­dürf­ti­gen wegen wie­der­hol­ter Pflicht­ver­let­zung jeden­falls dann gebo­ten, wenn die­ser in einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern lebt. In

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Rundfunkgebühren und ALG II-Zuschlag

Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall

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Private Krankenversicherung und Hartz IV

Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung und Hartz IV

Sind Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger pri­vat kran­ken­ver­si­chert, muss der Sozi­al­hil­fe­trä­ger auch die Bei­trä­ge für die pri­va­te Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung über­neh­men, wie jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schied. Bis­lang hat­ten die zustän­di­gen Trä­ger die Bei­trä­ge "gede­ckelt" und nur die Kos­ten über­nom­men, die für einen gesetz­lich ver­si­cher­ten Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II anfal­len. Auf

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Hartz IV und die Stromsperre

Hartz IV und die Strom­sper­re

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat einen Anspruch gegen den Trä­ger der Grund­si­che­rung, dass ihm ein Dar­le­hen für die Beglei­chung von Strom­schul­den gewährt wird, wenn bei ihm eine Strom­sper­re droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wur­de. Dies ent­schied jetzt im Fal­le einer Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­he­­rin, der wegen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­den die Strom­ver­sor­gung

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Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

Dar­le­hen für Miet­kau­ti­on bei not­wen­di­gem Umzug

Ein Dar­le­hen für eine Miet­kau­ti­on gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, dass eine Woh­nung bei einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft ange­mie­tet wird. Mit die­ser Ent­schei­dung in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren stell­te sich das Sozi­al­ge­richt Bre­men jetzt gegen die ein­schlä­gi­ge Ver­wal­tungs­an­wei­sung zu § 22 SGB II der

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Beratungshilfe für den Widerspruch

Bera­tungs­hil­fe für den Wider­spruch

Seit Jah­ren ist bei vie­len Amts­ge­rich­ten der Trend zu beob­ach­ten, die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe immer wei­ter ein­zu­schrän­ken. Im Bereich des Ver­wal­tungs­rechts und des Sozi­al­rechts ist dabei ein belieb­tes Stan­dar­dar­gu­ment, es wäre dem Rat­su­chen­den zuzu­mu­ten, die Bera­tung der Behör­de in Anspruch zu neh­men, gegen deren Bescheid er sich wen­den will. Und

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Hartz IV und erhaltener Unterhalt

Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

Ein Hartz IV-Emp­­fän­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Bei einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bezieht, darf ein gegen einen Eltern­teil bestehen­der Unter­halts­an­spruch bei der Leis­tungs­be­rech­nung grund­sätz­lich nur in der Höhe berück­sich­tigt wer­den, in der

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Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

Hartz IV für aus­län­di­sche Arbeits­su­chen­de

Ein Arbeits­su­chen­der, der tat­säch­li­che Ver­bin­dun­gen mit dem Arbeits­markt eines EU-Mit­­­glied­s­­staats her­ge­stellt hat, kann eine finan­zi­el­le Leis­tung in Anspruch neh­men, die den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern soll. Unab­hän­gig von ihrer Ein­stu­fung nach natio­na­lem Recht ist eine sol­che Leis­tung kei­ne „Sozi­al­hil­fe­leis­tung“, die die Mit­glied­staa­ten den Arbeit­su­chen­den ver­sa­gen kön­nen. So jeden­falls ent­schied heu­te

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Rundfunkgebühren trotz geringem Einkommen

Rund­funk­ge­büh­ren trotz gerin­gem Ein­kom­men

§ 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sieht vor, dass bestimm­te Per­so­nen auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den. Dies betrifft – neben bestimm­ten Behin­der­ten – die Emp­fän­ger von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, von Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung, von Sozi­al­geld oder Arbeits­lo­sen­geld II, von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, von BaföG, Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe oder Aus­bil­dungs­geld, soweit

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Sozialhilfe für die Notfallbehandlung

Sozi­al­hil­fe für die Not­fall­be­hand­lung

Bei Not­fall­be­hand­lung eines Arbeits­­lo­­sen­geld-II-Berech­­ti­g­­ten kann ein Erstat­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses gegen den Sozia­hil­fe­trä­ger bestehen, ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Im April 2005 wur­de ein 12jähriges Mäd­chen sta­tio­när im Kran­ken­haus Düren behan­delt. Sie und ihre 40 Jah­re alte Mut­ter hat­ten zu die­sem Zeit­punkt kei­nen Antrag auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II nach dem SGB

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Hartz IV und die Lebensversicherung des ehemals Selbständigen

Hartz IV und die Lebens­ver­si­che­rung des ehe­mals Selb­stän­di­gen

Die beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II grund­sätz­lich gege­be­ne Pflicht zur Ver­wer­tung von Lebens­ver­si­che­run­gen kann bei lang­jäh­rig Selb­stän­di­gen eine beson­de­re Här­te bedeu­ten, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schied. Die 1950 gebo­re­ne schwer­be­hin­der­te Klä­ge­rin, die über­wie­gend selb­stän­dig tätig war, ohne Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ent­rich­tet zu haben, bean­trag­te im Dezem­ber 2005 bei dem

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Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

Hartz IV und die Zin­sen aufs Schmer­zens­geld

Schmer­zens­geld wegen eines Unfall­scha­dens und die dar­auf gezahl­ten Zin­sen sind bei Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II (Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de) nicht als Ein­kom­men oder Ver­mö­gen leis­tungs­min­dernd anzu­rech­nen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen Klä­gern recht, die sich dage­gen wehr­ten, dass die zustän­di­ge ARGE ihre Zins­ein­künf­te von jähr­lich über 3000 € aus

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Kein Hartz IV für Haustiere

Kein Hartz IV für Haus­tie­re

Die Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­bu­ches II zum Arbeits­lo­sen­geld II sehen, so das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung, kei­nen Mehr­be­darf für die Hal­tung von Haus­tie­ren vor, so dass ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II den mit der Hal­tung eines Tie­res ver­bun­de­nen Auf­wand aus der Regel­leis­tung bezah­len muss. Anders sieht dies jedoch

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Hartz IV und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld

Hartz IV und die Nach­zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld

Schließt sich an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld wie so oft der Gang zur ArGe an, stellt sich oft­mals die Fra­ge, wie even­tu­el­le Nach­zah­lun­gen von Arbeits­lo­sen­geld zu behan­deln sind, ob also die­se Nach­zah­lun­gen des Arbeits­lo­sen­gel­des auf das Arbeits­lo­sen­geld II anzu­rech­nen sind oder nicht. Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich in einer aktu­el­len

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Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Hartz IV – Kei­ne Leis­tungs­kür­zung bei Ver­wei­ge­rung von 4,50 Euro-Job

Wei­gert sich ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser, zu Dum­ping­löh­nen zu arbei­ten, darf die Grund­si­che­rungs­be­hör­de das Arbeits­lo­sen­geld II nicht kür­zen. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Leis­tungs­be­zie­he­rin aus Bochum, die bei einem Tex­til­dis­coun­ter für einen Stun­den­lohn von 4,50 Euro brut­to arbei­ten soll­te. Als die arbeits­lo­se Frau die Arbeit ablehn­te, senk­te die

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Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Kin­der­geld für arbeits­lo­se behin­der­te Kin­der

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für ein über 21 Jah­re altes behin­der­tes Kind, das arbeits­los ist und des­halb nicht selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt sor­gen kann, Kin­der­geld zu gewäh­ren, wenn die Behin­de­rung in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für die Arbeits­lo­sig­keit ist. Eine Mit­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung des Kin­des für sei­ne

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Hartz IV und die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

Hartz IV und die Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sind nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz bei der Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des II nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Die nach einer Gehalts­um­wand­lung durch den Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung an eine Pen­si­ons­kas­se geleis­te­ten Zah­lun­gen sind danach kein zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men und min­dern daher nicht die

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Hartz-IV-Regelleistungen landen vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Regel­leis­tun­gen lan­den vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Hartz IV-Regel­­leis­­tun­­gen decken nach einem Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht das sozio­kul­tu­rel­le Exis­tenz­mi­ni­mum von Fami­li­en und ver­sto­ßen daher gegen das Grund­ge­setz, so dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nun­mehr das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt hat.

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Kontoauszüge und Hartz IV

Kon­to­aus­zü­ge und Hartz IV

Die Pflicht zur Vor­la­ge von Kon­to­aus­zü­gen im Rah­men der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II ist durch den Daten­schutz begrenzt, die ARGE kann die Vor­la­ge daher nicht unbe­schränkt ver­lan­gen, wohl aber für die letz­ten drei Mona­te.

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Hartz IV und Eigenheimzulage

Hartz IV und Eigen­heim­zu­la­ge

Arbeits­lo­sen­geld II muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch dann gewährt wer­den, wenn der Emp­fän­ger eine ihm eben­falls zuste­hen­de Eigen­heim­zu­la­ge nicht zum Lebens­un­ter­halt, son­dern zur unmit­tel­ba­ren Bezah­lung von Hand­wer­kern oder zum Kauf von Bau­ma­te­ri­al ver­wen­det hat.

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für ALG II-Emp­fän­ger mit gerin­gen Zuschlä­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, die hier­zu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhal­ten, auch dann kei­ne Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren bean­spru­chen kön­nen, wenn die­ser Zuschlag die Höhe der monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren von 17,03 Euro unter­schrei­tet. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wider­sprach der Auf­fas­sung des

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Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung

Kein Ver­zicht auf die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung

Wer in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gegen sei­nen Wil­len ver­si­chert ist, muss den­noch Bei­trä­ge ent­rich­ten. Die mit der Gesund­heits­re­form seit 01.04.2007 ein­ge­führ­te Ver­si­che­rungs­pflicht führt in der Regel sogar zu einer rück­wir­ken­den Bei­trags­pflicht. Dar­auf hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in einem aktu­el­len Urteil hin­ge­wie­sen. Der 60-jäh­­ri­ge Klä­ger aus Dres­den war nicht kran­ken­ver­si­chert. Er

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Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind

Kin­der­geld für arbeit­lo­ses, voll­jäh­ri­ges Kind

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebens­jahr voll­endet hat, wird nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen Kin­der­geld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als arbeit­su­chend gemel­det ist. Der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II ersetzt nach einem Urteil

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