Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Vor diesem Hintergrund trifft es Sofortmaßnahmen, um krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungssysteme aufzufangen. Um den Beitragssatz zur Arbeitsförderung stabil zu halten, wandelt das Gesetz das bisher vorgesehene
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Das Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer behinderten Klägerin. Diese absolvierte von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie
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Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei einem Wohnsitz in den Niederlanden. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem Fall eines Klägers, der vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen wohnte und arbeitete. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in
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Schließt sich an die Freistellungsphase einer Alterszeit nicht unmittelbar die Altersrente an, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die dann eintretende Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat mit der Folge, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld zunächst eine Sperrzeit eintritt. Mit dieser Frage hatte sich jetzt auch das Bundessozialgericht zu beschäftigen. Der
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Der Widerspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Allerdings hält das Bundessozialgericht auch für derartige Fälle an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum
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Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Zusätzliche Arbeit für die Konkurrenz führt daher regelmäßig nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern in der Folge auch zu Problemen mit dem Arbeitslosengeld. So bestätigte das Hessische Landesarbeitsgericht, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit
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Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund die ArGe die Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund lag der Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer
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Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt. In
Lesen Gehalt, das in den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahlt wird, erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen solche Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten, wie jetzt das Landessozialgericht
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Erhäalt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hierauf wegen des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld noch Zuschläge, so kann er nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer ausfallen als die monatlichen Rundfunkgebühren. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall
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Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, wie jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschied. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen. Auf
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Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. In dem jetzt vom LSG Darmstadt entschiedenen Fall beantragte
Lesen Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen
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Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung, dass ihm ein Darlehen für die Begleichung von Stromschulden gewährt wird, wenn bei ihm eine Stromsperre droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wurde. Dies entschied jetzt im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung
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Ein Darlehen für eine Mietkaution gem. § 22 Abs. 3 SGB II darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte sich das Sozialgericht Bremen jetzt gegen die einschlägige Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II
Lesen Seit Jahren ist bei vielen Amtsgerichten der Trend zu beobachten, die Bewilligung von Beratungshilfe immer weiter einzuschränken. Im Bereich des Verwaltungsrechts und des Sozialrechts ist dabei ein beliebtes Standardargument, es wäre dem Ratsuchenden zuzumuten, die Beratung der Behörde in Anspruch zu nehmen, gegen deren Bescheid er sich wenden will. Und
Lesen Ein Hartz IV-Empfänger muss sich, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Entscheidung betont, nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der
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Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können. So jedenfalls entschied heute
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§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht vor, dass bestimmte Personen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Dies betrifft – neben bestimmten Behinderten – die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder
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Sozialpläne dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
Lesen Bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten kann ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bestehen, entschied jetzt das Bundessozialgericht. Im April 2005 wurde ein 12jähriges Mädchen stationär im Krankenhaus Düren behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB
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Film- und andere Kulturschaffende sollen künftig leichter Zugang zum Arbeitslosengeld erhalten. Das sieht eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zur Verbesserung der sozialen Sicherung von kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Mit der Neuregelung zielt die Bundesregierung auf die spezifische Lage insbesondere von Schauspielerinnen und
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Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem
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Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab. Diese Frist gilt nur, wenn Sie zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet sind. Grundsätzlich müssen alle Personen
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Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Aachen Klägern recht, die sich dagegen wehrten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3000 €
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld
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Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 € pro Monat bei Ledigen
Lesen Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung zur Erlangung von Arbeitslosengeld nicht erforderlich. Die internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, wonach dies nur im Falle einer Unterbrechung aufgrund von Ruhenstatbeständen gelten soll, stehen nach einem aktuellen Urteil des
Lesen Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II zum Arbeitslosengeld II sehen, so das Sozialgericht Gießen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung, keinen Mehrbedarf für die Haltung von Haustieren vor, so dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen muss. Anders sieht dies jedoch
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Schließt sich an den Bezug von Arbeitslosengeld wie so oft der Gang zur ArGe an, stellt sich oftmals die Frage, wie eventuelle Nachzahlungen von Arbeitslosengeld zu behandeln sind, ob also diese Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen sind oder nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich in einer aktuellen
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Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen ausschließlich auf Leistungen einer Lebensmitteltafel zu verweisen. Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) wurde daher zur darlehnsweisen Gewährung von Lebensmittelgutscheinen und eines Barbetrages verpflichtet, den der Antragsteller für die Begleichung des Fahrgeldes
Lesen Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 an die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle übertragen müssen, wo sie unter einem Pseudonym gespeichert werden. Wenn 2012 dann der Regelbetrieb im ELENA-Verfahren startet, werden die
Lesen ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, kommt. Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld und Wohngeld werden voraussichtlich ab dem Jahr 2012 durch einen elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Der Bundesrat hat am Freitag den Kompromiss des Vermittlungsausschusses bestätigt und dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
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Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten sollte. Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die
Lesen Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist es verfassungsgemäß, dass an den Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge höhere Ansprüche gestellt werden. Der Gesetzgeber durfte, so die Essener Landessozialrichter, den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b BEEG an höhere
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Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April
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Eine Mutter, die in der Elternzeit von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss für Existenzgründer erhält, muss sich dieses Geld nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden auf das Elterngeld anrechnen lassen. Die 29 Jahre alte Antragstellerin aus Dresden war zunächst in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt und verdiente rund 2.000 € netto. Nach der
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist. Eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine
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Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat heute das Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II entschieden. Der alleinstehende Kläger
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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind danach kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die
Lesen Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, kann die zuständige Behörde
Lesen Der Bundestag hat das ELENA-Verfahrensgesetz („Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“) beschlossen. Hiernach sind alle Arbeitgeber zukünftig verpflichtet, Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterzuleiten.
Lesen Die Hartz IV-Regelleistungen decken nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz, so dass das Landessozialgericht nunmehr das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat.
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Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet (§ 2 Abs.
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Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate.
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Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial verwendet hat.
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Immer wieder strittig ist, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn bei den im konkreten Fall anzuwendenden Einkommensteuer-Tarifvorschriften der Progressionsvorbehalt des § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG zusammentreffen, wie dies z.B. bei Erhalt einer ermäßigt besteuerten Abfindung und nachfolgendem Bezug von steuerfreiem,
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet. Das Oberverwaltungsgericht widersprach der Auffassung des
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Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden in einem aktuellen Urteil hingewiesen. Der 60-jährige Kläger aus Dresden war nicht krankenversichert. Er
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Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist. Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nach einem Urteil
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In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann. Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre alte Tochter, die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist, zunächst
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Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen
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