Zweite und dritte Sperrzeiten - wegen abgelehnter Beschäftigungsangebote

Zwei­te und drit­te Sperr­zei­ten – wegen abge­lehn­ter Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te

Lehnt ein Arbeits­lo­ser wie­der­holt Beschäf­ti­gungs­an­ge­bo­te ab oder ver­wei­gert die Teil­nah­me an Maß­nah­men zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung (ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten), kann des­halb eine zwei­te und drit­te Sperr­zeit mit einer Dau­er von sechs und zwölf Wochen nur ein­tre­ten, wenn dem Arbeits­lo­sen zuvor kon­kre­te Rechts­fol­gen­be­leh­run­gen erteilt wor­den sind und zudem bereits ein Bescheid

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Unwiderrufliche Freistellung - und die Höhe des Arbeitslosengelds

Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te und abge­rech­ne­te Ver­gü­tung bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des als Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­neh­me­rin, die als geprüf­te Phar­ma­re­fe­ren­tin beschäf­tigt war,

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Außergewöhnliche Belastungen - und die Sozialversicherungsbeiträge

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Bei der Ermitt­lung der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hi­gen Unter­halts­leis­tun­gen sind nach Ände­rung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bür­gEntlG KV vom 16.07.2009 die anre­chen­ba­ren Ein­künf­te der unter­hal­te­nen Per­son nicht (mehr) um die Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie um die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen, die über

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Fortwirkung der Arbeitslosmeldung  bei längerer Unterbrechung

Fort­wir­kung der Arbeits­los­mel­dung bei län­ge­rer Unter­bre­chung

Eine Arbeits­los­mel­dung wirkt bei einer mehr als sechs­wö­chi­gen Unter­bre­chung der Arbeits­lo­sig­keit nach zwi­schen­zeit­li­cher Teil­nah­me an einer medi­zi­ni­schen Reha-Maß­­nah­­me nicht fort, wenn der bei Ent­las­sung aus der Reha-Maß­­nah­­me wei­ter­hin arbeits­un­fä­hi­ge Arbeits­lo­se die Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld wegen ander­wei­ti­gen Leis­tungs­be­zugs bestands­kräf­tig wer­den lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von

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Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs für zu Unrecht ent­rich­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­jährt für die noch offe­ne, über den Zeit­raum von vier Jah­ren zurück­rei­chen­de Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV. Es ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft und stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit auf

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Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

Abzug von Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung und zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung

Die durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Wir­kung bis zum 31. Dezem­ber 2009 aus­ge­spro­che­ne Anord­nung der Wei­ter­gel­tung der für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklär­ten Rege­lun­gen über die Abzieh­bar­keit von Bei­trä­gen zur Kran­ken­ver­si­che­rung ist weder ver­fas­sungs­wid­rig noch liegt dar­in ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Es besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch dar­auf, die Bei­trä­ge

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Die Personal-Service-Agentur in der Insolvenz

Die Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tur in der Insol­venz

Ver­pflich­tet sich eine Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tur durch einen Ver­trag gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Ein­stel­lung von zuvor arbeits­lo­sen Arbeit­neh­mern in sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge, nach einem Tarif­ver­trag zu ver­gü­ten­de Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, so hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit in der Insol­venz der Per­­so­­nal-Ser­vice-Agen­­tur die von ihr als Gegen­leis­tung für die Ein­stel­lung eines jeden Arbeit­neh­mers geschul­de­te Fall­pau­scha­le

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Fehlende Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung

Feh­len­de Ren­di­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

Feh­len­de Ren­di­te ist kein Argu­ment gegen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Ren­di­te­er­wä­gun­gen kön­nen daher eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht begrün­den. Mit die­sen Argu­men­ten ver­sag­te jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt einem Bank­an­ge­stell­ten die von ihm bean­trag­te Befrei­ung von Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wegen Nega­tiv­ren­di­te.

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Vorverlegte Arbeitslosigkeit

Vor­ver­leg­te Arbeits­lo­sig­keit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit darf nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­ne Sperr­zeit für einen Arbeit­neh­mer ver­hän­gen, der durch Eigen­kün­di­gung sei­ne Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag vor­ver­legt, um in den Genuss einer für ihn vor­teil­haf­ten Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men. Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 begrenz­te der

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Freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründern

Frei­wil­li­ge Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bei Exis­tenz­grün­dern

Selb­stän­di­ge, die vor­her abhän­gig beschäf­tigt und dabei gegen Arbeits­lo­sig­keit ver­si­chert waren, kön­nen sich auf­grund einer der­zeit bis Ende 2010 befris­te­ten Son­der­re­ge­lung durch frei­wil­li­ge Bei­trä­ge wei­ter gegen Arbeits­lo­sig­keit ver­si­chern, wenn sie min­des­tens 15 h in der Woche arbei­ten. Wer jedoch drei Mona­te mit sei­nen Bei­trä­gen zur frei­wil­li­gen Arbeitslosen­versicherung in Ver­zug gerät, ver­liert

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Arbeitslosengeld für Schauspieler

Arbeits­lo­sen­geld für Schau­spie­ler

Film- und ande­re Kul­tur­schaf­fen­de sol­len künf­tig leich­ter Zugang zum Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten. Das sieht eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für einen Ände­rungs­an­trag zur Ver­bes­se­rung der sozia­len Siche­rung von kurz befris­tet Beschäf­tig­ten bei Arbeits­lo­sig­keit vor, die das Bun­des­ka­bi­nett heu­te beschlos­sen hat. Mit der Neu­re­ge­lung zielt die Bun­des­re­gie­rung auf die spe­zi­fi­sche Lage ins­be­son­de­re von Schau­spie­le­rin­nen und

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Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2009

Bei­trag zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung 2009

Der Bei­trags­satz zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wird zum 1. Janu­ar 2009 der Bei­trags­satz lang­fris­tig auf 3,0 Pro­zent und zugleich vor­über­ge­hend bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Pro­zent gesenkt. Eine Ent­las­tung bedeu­tet dies jedoch nicht, da die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung mit der Ein­füh­rung des bun­des­ein­heit­li­chen Bei­trags­sat­zes im Durch­schnitt stär­ker steigt als

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