Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem

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Der ver­trag­li­che Arbeits­ort – und sei­ne Bestim­mung im Arbeits­ver­trag

Die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men ver­hin­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung . Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht

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Die Ver­set­zung als unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­neh­mer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vor­läu­fig – an eine Wei­sung des Arbeit­ge­bers gebun­den, die die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens nicht wahrt (unbil­li­ge Wei­sung). Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst die Befug­nis, dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin – und die Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­tra­ges

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Ver­set­zung – und das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Wech­sel des Arbeits­or­tes – Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers oder Ände­rungs­kün­di­gung?

Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeit­ge­ber ua. den Ort der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­ser nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt ist. Der Inhalt der ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist durch Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu

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Ver­le­gung der Dienst­stel­le – und die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten

Ändert sich für einen im baye­ri­schen Lan­des­dienst ste­hen­den Ange­stell­ten der Dienst­ort infol­ge der Ver­le­gung der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, ist unter den wei­te­ren in Art. 12 Abs. 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­ten und Rich­ter (BayUKG) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Zusa­ge einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayUKG abzu­se­hen.

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung

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Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin an einen ande­ren Sta­tio­nie­rungs­ort

Erlaubt der Arbeits­ver­trag den Ein­satz einer Flug­be­glei­te­rin an einem ande­ren als dem im Ver­trag genann­ten Sta­tio­nie­rungs­ort, kann der Arbeit­ge­ber sie unter der Vor­aus­set­zung, dass die Grund­sät­ze bil­li­gem Ermes­sen gewahrt sind (§ 106 Satz 1 GewO), durch Wei­sung an einen ande­ren Ort ver­set­zen. Bei der nach § 106 Satz 1 GewO gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung

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Arbeits­stel­le in Öster­reich – aber deut­sches Arbeits­recht

Arbeits­ver­trä­ge unter­lie­gen gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB a.F. dem Recht des Staa­tes, in dem der Arbeit­neh­mer in Erfül­lung des Ver­tra­ges gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet, es sei denn, dass sich aus der Gesamt­heit der Umstän­de ergibt, das der Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis enge­re Ver­bin­dun­gen zu einem ande­ren Staat auf­weist. Sol­che

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Betrieb­li­che Übung – und der Güns­tig­keits­ver­gleich

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird

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Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Artis­ten­grup­pe

Ver­ein­bart eine Artis­ten­grup­pe mit einem Zir­kus­un­ter­neh­men, im Rah­men einer Zir­kus­auf­füh­rung eine in einem Video doku­men­tier­te Artis­ten­num­mer dar­zu­bie­ten, liegt in der Regel kein Arbeits­ver­hält­nis vor. Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist,

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Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter? – ärzt­li­che Gut­ach­ter beim MDK

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist . Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men

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Tou­ris­mus­ab­ga­be in Bre­men

Das Bre­mi­sche Gesetz über die Erhe­bung einer Tou­ris­mus­ab­ga­be ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach § 1 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG erhe­ben die Stadt­ge­mein­den Bre­men und Bre­mer­ha­ven eine Tou­ris­mus­ab­ga­be als ört­li­che Auf­wand­steu­er. Die Tou­ris­mus­ab­ga­be wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bre­mi­schen Abga­ben­ge­set­zes für die Stadt­ge­mein­den Bre­men und Bre­mer­ha­ven von der Stadt­ge­mein­de Bre­mer­ha­ven ver­wal­tet.

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Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er ("Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe")

Das ham­bur­gi­sche Kul­­tur- und Tou­ris­mus­ta­xen­ge­setz (Hmb­KTTG) ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Hmb­KTTG der Auf­wand für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung einer Per­son in der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg in einem Beher­ber­gungs­be­trieb. Als Über­nach­tung gilt bereits die ent­gelt­li­che Erlan­gung der Beher­ber­gungs­mög­lich­keit unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me.

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Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf . Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu

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Aus­lands­kor­re­spon­dent in Öster­reich

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000 sind die Ein­künf­te eines im Inland woh­nen­den Aus­lands­kor­re­spon­den­ten inso­weit von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, als die Arbeit tat­säch­lich in Öster­reich aus­ge­übt wor­den ist. Soweit die Ein­künf­te auf Dienst­rei­sen ent­fal­len, die der Kor­re­spon­dent von dem Redak­ti­ons­bü­ro in

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Ein­satz außer­halb der Dau­er­nacht­schicht

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Tarif­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Gesetz fest­ge­legt sind. Fehlt es an einer sol­chen Fest­le­gung der Lage der Arbeits­zeit, ergibt sich der Umfang der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rech­te aus §

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Werk­ver­trä­ge oder Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Kon­zern – der Stutt­gar­ter Ver­suchs­fah­rer

Ein Ver­suchs­fah­rer erbringt regel­mä­ßig tätig­keits­be­zo­ge­ne Leis­tun­gen, die Gegen­stand eines Dienst­ver­hält­nis­ses oder Arbeits­ver­hält­nis­ses sein kön­nen, wenn er vor­ge­ge­be­ne Fahr­auf­trä­ge abar­bei­tet. Ein abgrenz­ba­res und abnah­me­fä­hi­ges Werk wird nicht erstellt. Der dem zugrun­de­lie­gen­de Koope­ra­­ti­ons- bzw. Pro­jek­tie­rungs­ver­trag zwi­schen zwei Unter­neh­men ist nicht als Werk­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der eine Ver­trags­part­ner im Wesent­li­chen nur die

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Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len . Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Nach § 8 Abs. 1 Satz

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Kün­di­gungs­schutz für Bot­schafts­per­so­nal in Deutsch­land

Die deut­schen Gerich­te sind für Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren von Bot­schafts­per­so­nal jeden­falls dann zustän­dig und haben den Rechts­streit regel­mä­ßig auch auf der Grund­la­ge deut­schen Kün­di­gungs­schutz­rechts zu ent­schei­den, wenn dem Arbeit­neh­mer kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen wur­den. Die alge­ri­sche Bot­schaft in Ber­lin beschäf­tigt einen alge­ri­schen Fah­rer. Ihm obliegt es, Gäs­te und Mit­ar­bei­ter zu fah­ren sowie

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Der Bun­des­po­li­zist an der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad

Ein Beam­ter der Bun­des­po­li­zei, der an das Aus­wär­ti­ge Amt abge­ord­net und der Deut­schen Bot­schaft in Bag­dad als Per­so­nen­schüt­zer zuge­teilt wird, leis­tet wäh­rend der über sei­ne regu­lä­re Arbeits­zeit und fest­ge­setz­te Mehr­ar­beit hin­aus­ge­hen­den Anwe­sen­heits­zei­ten auf dem Bot­schafts­ge­län­de nicht allein des­halb Bereit­schafts­dienst, weil es ihm aus Grün­den der Für­sor­ge nach § 13 Abs.

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Abfin­dungs­be­steue­rung für den in Frank­reich arbei­ten­den Arbeit­neh­mer

Art. 13 Abs. 1 DBA-Fran­k­­reich ermög­licht ‑infol­ge sei­nes von Art. 15 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk abwei­chen­den Wort­lauts- kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine im Inland ansäs­si­ge Per­son von ihrem bis­he­ri­gen fran­zö­si­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält. Das Besteue­rungs­recht gebührt viel­mehr Frank­reich als Tätig­keits­staat. Der in Deutsch­land woh­nen­de Arbeit­neh­mer

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Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me

Die Been­di­gung einer vor­läu­fi­gen per­so­nel­len Maß­nah­me unter­liegt nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­stel­lung oder Ver­set­zung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs.

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Die vor­über­ge­hen­de Ent­sen­dung ins Aus­land

Ein Arbeit­neh­mer, der zunächst für drei Jah­re und anschlie­ßend wie­der­holt befris­tet von sei­nem Arbeit­ge­ber ins Aus­land ent­sandt wor­den ist, begrün­det dort kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem aus­län­di­schen Unter­neh­men für die Dau­er des Ent­sen­dungs­zeit­raums einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen hat. Wird der

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