Der Einsatz eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule

Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem

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Der vertragliche Arbeitsort - und seine Bestimmung im Arbeitsvertrag

Der ver­trag­li­che Arbeits­ort – und sei­ne Bestim­mung im Arbeits­ver­trag

Die Bestim­mung eines Orts der Arbeits­leis­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einer im Arbeits­ver­trag durch Ver­set­zungs­vor­be­halt gere­gel­ten Ein­satz­mög­lich­keit im gesam­ten Unter­neh­men ver­hin­dert nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts regel­mä­ßig die ver­trag­li­che Beschrän­kung auf den im Ver­trag genann­ten Ort der Arbeits­leis­tung1. Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht im

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Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

Die Ver­set­zung als unbil­li­ge Wei­sung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­neh­mer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vor­läu­fig – an eine Wei­sung des Arbeit­ge­bers gebun­den, die die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens nicht wahrt (unbil­li­ge Wei­sung). Das ver­trag­li­che Wei­sungs­recht der Arbeit­ge­be­rin umfasst die Befug­nis, dem Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des § 106 GewO einen ande­ren

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Versetzung einer Flugbegleiterin - und die Bestimmungen des Arbeitsvertrages

Ver­set­zung einer Flug­be­glei­te­rin – und die Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­tra­ges

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln1. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Versetzung - und das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Ver­set­zung – und das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln1. Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen Inhalt

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Wechsel des Arbeitsortes - Direktionsrecht des Arbeitgebers oder Änderungskündigung?

Wech­sel des Arbeits­or­tes – Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers oder Ände­rungs­kün­di­gung?

Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeit­ge­ber ua. den Ort der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­ser nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt ist. Der Inhalt der ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist durch Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu

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