Ent­fer­nungs­pau­scha­le für eine Luft­si­cher­heits­kon­troll­kraft

Ein Arbeit­neh­mer, der auf einem Flug­ha­fen an wech­seln­den Kon­troll­stel­len zur Durch­füh­rung von Sicher­heits­kon­trol­len ein­ge­setzt wird, hat auf dem Flug­ha­fen­ge­län­de sei­ne ers­te (groß­räu­mi­ge) Tätig­keits­stät­te. Orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fass­te Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten die­nen und mit dem Erd­bo­den ver­bun­den

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Ers­te Tätig­keits­stät­te bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis

Bei einem befris­te­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kommt eine unbe­fris­te­te Zuord­nung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alter­na­ti­ve EStG zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te nicht in Betracht. War der Arbeit­neh­mer im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses bereits einer ers­ten Tätig­keits­stät­te zuge­ord­net und wird er im wei­te­ren Ver­lauf einer ande­ren Tätig­keits­stät­te zuge­ord­net, erfolgt

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Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­platz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken . Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in

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Zuwei­sung eines behin­de­rungs­ge­rech­ten Arbeits­plat­zes

Geht es nicht um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­plat­zes, son­dern dar­um, die Arbeits­plät­ze der ande­ren Beschäf­tig­ten ins­ge­samt anders zuzu­schnei­den, um für die krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Arbeit­neh­me­rin einen Arbeits­platz zu schaf­fen, ist der Arbeit­neh­mer hier­zu aus § 241 Abs. 2 BGB nicht ver­pflich­tet. Der Arbeit­ge­ber muss zwar bei einer ermes­sen­ge­rech­ten Aus­übung sei­nes Wei­sungs­rechts

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Selb­stän­di­ge – und ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer

Nicht jeder nur in den Abend­stun­den oder an Wochen­en­den nutz­ba­re Schreib­tisch­ar­beits­platz in einem Pra­xis­raum steht zwangs­läu­fig als ein "ande­rer Arbeits­platz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Ver­fü­gung. Die Fest­stel­lung, ob ein selb­stän­dig Täti­ger einen Arbeits­platz in sei­ner Pra­xis in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und kein nutz­ba­rer Arbeits­platz

Der Abzug der Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer setzt vor­aus, dass dem jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen in dem Arbeits­zim­mer ein Arbeits­platz in einer Wei­se zur Ver­fü­gung steht, dass er ihn für sei­ne betriebliche/​berufliche Tätig­keit in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret erfor­der­li­chen Art und Wei­se tat­säch­lich nut­zen kann. Im vor­lie­gen­den

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Son­der­leis­tun­gen des ange­stell­ten Juris­ten

§ 612 BGB gilt nicht nur in Fäl­len, in denen kei­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de getrof­fen wur­de, son­dern kann auch dann eine Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung sein, wenn es um über die geschul­de­te Tätig­keit hin­aus erbrach­te Son­der­leis­tun­gen geht . § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­che Pflicht

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Publi­kums­ver­kehr – und der tabak­rauch­freie Arbeits­platz

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber nicht rau­chen­de Beschäf­tig­te in Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr nur inso­weit vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Pas­siv­rau­chen zu schüt­zen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen. Dies kann dazu füh­ren, dass er nur ver­pflich­tet ist, die Belas­tung durch Pas­siv­rau­chen zu mini­mie­ren,

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Das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Rich­ters

Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG usw. kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer bei meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten

Bei Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Tätig­kei­ten ist eine typi­sie­ren­de Betrach­tung der Gesamt­tä­tig­keit weder nach den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen gebo­ten noch ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten, ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten zu kom­bi­nie­ren, über­haupt mög­lich. Es sind daher zunächst die jewei­li­gen qua­li­ta­ti­ven Mit­tel­punk­te der ver­schie­de­nen Haupt­tä­tig­kei­ten zu ermit­teln und die­se sodann in eine Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen.

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und das unge­nutz­te Amts­zim­mer

Ein ande­rer Arbeits­platz steht erst dann zur Ver­fü­gung, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer den Arbeits­platz tat­säch­lich zuge­wie­sen hat. Ein Raum ist nicht zur Erle­di­gung büro­mä­ßi­ger Arbei­ten geeig­net, wenn wegen Sanie­rungs­be­darfs Gesund­heits­ge­fahr besteht. Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG 2010 kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für

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Ein Hund, der sich im Büro nicht beneh­men kann

Eine Ein­schrän­kung der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem Büro auf­grund der Befürch­tun­gen, die Mit­ar­bei­ter vor einem Hund haben, muss der Arbeit­ge­ber nicht hin­neh­men. Wenn sich Mit­ar­bei­ter von einem Hund bedroht füh­len und sich des­halb an ihrem Arbeits­platz nicht mehr wohl füh­len, kann der Arbeit­ge­ber auf­grund der den Arbeit­neh­mern gegen­über bestehen­den Für­sor­ge­pflicht die­sem

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Gewöhn­li­cher Arbeits­ort eines deutsch-hol­län­di­schen Bin­nen­schif­fers

Gewöhn­li­cher Arbeits­ort im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­trag erfüllt. Inhalts­über­sichtInter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VOAnsprü­che aus dem Arbeits­ver­tragKei­ne Zustän­dig­keit wegen rüge­lo­ser Ein­las­sungKei­ne Zustän­dig­keit nach dem Sitz der Beklag­tenZustän­dig­keit des Arbeits­plat­zesArbeits­ort Duis­burg Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

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Arbeits­platz­be­wer­tung und Ein­grup­pie­rung

Die abs­trak­te Bewer­tung eines Arbeits­plat­zes oder einer Tätig­keit ist kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung im Sin­ne von § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat unter ande­rem vor jeder Ein­grup­pie­rung zu unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len. Das „Mit­be­stim­mungs­recht“ besteht in den Fäl­len

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Grenz­über­schrei­ten­der Arbeits­platz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Es geht näm­lich dar­um, dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Ver­trags­par­tei einen ange­mes­se­nen Schutz zu gewäh­ren, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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