Urteilsergänzung

Urteils­er­gän­zung

Über einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hin­zu­zie­hung der­sel­ben Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben. Ist eine (bean­trag­te) Ent­schei­dung im Tenor unter­blie­ben, kön­nen die Par­tei­en gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG bin­nen zwei

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Urteilsgründe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Urteils­grün­de und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Das Gericht ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen einer Par­tei nicht berück­sich­tigt. Das Gericht braucht nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln. Nach § 313 Abs. 3 ZPO ent­hal­ten die Ent­schei­dungs­grün­de eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der Über­le­gun­gen, auf denen die Ent­schei­dung in tat­säch­li­cher

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Berufungsschrift und Berufungsfrist

Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­frist

Eine Beru­fung ist auch dann recht­zei­tig ein­ge­legt, wenn sich die Per­son, für die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te han­delt, und ihre Par­tei­rol­le vom Beru­fungs­ge­richt ohne Wei­te­res aus der Beru­fungs­schrift und einem elek­tro­ni­schen Geschäfts­stel­len­pro­gramm ermit­teln las­sen. Es ent­spricht einer stän­di­gen, schon auf das Reichs­ge­richt zurück­ge­hen­den Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs, dass

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Der auswärtige Rechtsanwalt und die Prozesskostenhilfe

Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt ist einer Par­tei im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kraft Geset­zes nur dann bei­zu­ord­nen, wenn dadurch kei­ne Mehr­kos­ten ent­ste­hen. Dem bei­geord­ne­ten aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt ste­hen daher weder Abwe­­sen­heits- noch Tage­gel­der oder Rei­se­kos­ten zu. Mit der blo­ßen Antrag­stel­lung des aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts, im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net zu wer­den, liegt regel­mä­ßig eine

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Vorherige außergerichtliche Tätigkeit und PKH-Gebühren im Arbeitsprozess

Vor­he­ri­ge außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und PKH-Gebüh­ren im Arbeits­pro­zess

Im PKH-Ver­­­fah­­ren ist im Rah­men der Fest­set­zung der Anwalts­ver­gü­tung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens eine wegen des­sel­ben Gegen­stands für eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr (Nr. 2300 VV-RVG) anzu­rech­nen. Die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 ent­steht wegen der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV-RVG von vorn­her­ein nur in gekürz­ter Höhe. Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss

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