Urteils­er­gän­zung

Über einen Antrag auf Urteils­er­gän­zung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hin­zu­zie­hung der­sel­ben Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben. Ist eine (bean­trag­te) Ent­schei­dung im Tenor unter­blie­ben, kön­nen die Par­tei­en gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG bin­nen zwei

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Urteils­grün­de und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Das Gericht ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen einer Par­tei nicht berück­sich­tigt. Das Gericht braucht nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln. Nach § 313 Abs. 3 ZPO ent­hal­ten die Ent­schei­dungs­grün­de eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der Über­le­gun­gen, auf denen die Ent­schei­dung in tat­säch­li­cher

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Beru­fungs­schrift und Beru­fungs­frist

Eine Beru­fung ist auch dann recht­zei­tig ein­ge­legt, wenn sich die Per­son, für die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te han­delt, und ihre Par­tei­rol­le vom Beru­fungs­ge­richt ohne Wei­te­res aus der Beru­fungs­schrift und einem elek­tro­ni­schen Geschäfts­stel­len­pro­gramm ermit­teln las­sen. Es ent­spricht einer stän­di­gen, schon auf das Reichs­ge­richt zurück­ge­hen­den Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs, dass

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Der aus­wär­ti­ge Rechts­an­walt und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt ist einer Par­tei im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kraft Geset­zes nur dann bei­zu­ord­nen, wenn dadurch kei­ne Mehr­kos­ten ent­ste­hen. Dem bei­geord­ne­ten aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt ste­hen daher weder Abwe­­sen­heits- noch Tage­gel­der oder Rei­se­kos­ten zu. Mit der blo­ßen Antrag­stel­lung des aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts, im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net zu wer­den, liegt regel­mä­ßig eine

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Vor­he­ri­ge außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und PKH-Gebüh­ren im Arbeits­pro­zess

Im PKH-Ver­­­fah­­ren ist im Rah­men der Fest­set­zung der Anwalts­ver­gü­tung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens eine wegen des­sel­ben Gegen­stands für eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr (Nr. 2300 VV-RVG) anzu­rech­nen. Die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 ent­steht wegen der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV-RVG von vorn­her­ein nur in gekürz­ter Höhe. Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss

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Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen

Pro­zess­erklä­run­gen sind nach den für Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Die Pro­zess­par­tei darf nicht am buch­stäb­li­chen Sinn ihrer Wort­wahl fest­ge­hal­ten wer­den. Für die Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen. Daher ist ana­log § 133 BGB nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in

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Kein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Arbeits­pro­zess

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem aktu­el­len Nicht­zu­las­sungs­be­schluss noch­mals sei­ne Ableh­nung eines mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs bestä­tigt. Danach schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auch dann aus, wenn der Arbeit­neh­mer vor dem Tätig­wer­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten den Arbeit­ge­ber in eige­ner Sache gemahnt hat, so dass sich der Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der

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