Fach­an­walt für Arbeits­recht – und die Fall­lis­te zum kol­lek­ti­ven Arbeits­recht

Als Fäl­le des kol­lek­ti­ven Arbeits­rechts gel­ten zwar auch sol­che des Indi­vi­du­al­ar­beits­rechts, in denen kol­lek­ti­ves Arbeits­recht eine nicht uner­heb­li­che Rol­le spielt (§ 5 Abs. 1 lit. c Satz 2 FAO). Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dür­fen an den Kol­lek­tiv­be­zug kei­ne all­zu stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Viel­mehr reicht es aus, dass eine Fra­ge aus dem kol­lek­ti­ven

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Befris­tes­te Arbeits­ver­hält­nis­se in der Fuß­ball-Bun­des­li­ga

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zwi­schen einem Fuß­ball­ver­ein der ers­ten Bun­des­li­ga und einem Lizenz­spie­ler ist zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzB­fG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund vor, wenn die Eigen­art der Arbeits­leis­tung die Befris­tung recht­fer­tigt. Die Ent­schei­dung

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Arbeits­recht im Janu­ar 2016

Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen, Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren, über­flüs­si­ge Ände­rungs­kün­di­gun­gen, kirch­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se, sach­grund­lo­se Befris­tun­gen und der Lohn­aus­fall des Betriebs­rats­mit­glieds. Das war das Arbeits­recht im Janu­ar 2016:

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Arbeits­recht im Dezem­ber 2015

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen, Auf­rech­nun­gen des Arbeit­ge­bers, Flug­blät­ter vor dem Fir­men­tor, Insol­venz­an­fech­tung von Gehalts­zah­lun­gen, Ver­erb­lich­keit der Urlaubs­ab­gel­tung, dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln, all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trä­ge und Beset­zungs­pro­ble­me am Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt. Das war das Arbeits­recht im Dezem­ber 2015:

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Der "Drit­te Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten "Drit­ten Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie

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Über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung – und der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Regel gleich zu behan­deln. Er wur­zelt in dem über­po­si­ti­ven Ide­al der Gerech­tig­keit, die es gebie­tet, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

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Arbeits­recht im Juni 2015

Betriebs­rats­pro­ble­me, betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gun­gen, Alko­hol­pro­ble­me, Schein­be­wer­bun­gen und befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Hoch­schul­be­reich. Das war das Arbeits­recht im Juni 2015:

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Arbeits­recht im Mai 2015

Baga­tell­de­lik­te und Arbeits­zeug­nis­se ohne Sil­ben­tren­nung; Min­dest­lohn, Prak­ti­kan­ten, Aus­zu­bil­den­de und Fra­gen einer ange­mes­se­nen Ent­loh­nung; ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gun­gen, betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und Pro­ble­me bei der Sozi­al­aus­wahl; und eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als Kün­di­gungs­grund. Das war das Arbeits­recht im Mai 2015:

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Arbeits­recht im April 2015

Mehr­fa­che Betriebs­über­gan­ge, Pro­ble­me bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung, Kün­di­gun­gen in der Pro­be­zeit, arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­men auf Tarif­ver­trä­ge und die Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung. Das war das Arbeits­recht im April 2015:

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Leis­tun­gen für Gewerk­schafts­mit­glie­der – und der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Die Nicht­an­wen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes auf Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en hat ihren Grund dar­in, dass bei sol­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wich­tig­keit der Ver­hand­lungs­part­ner besteht, son­dern von Ver­fas­sungs wegen eine Ver­hand­lungs­pa­ri­tät vor­aus­ge­setzt wird. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz allein kann einem Arbeit­neh­mer kei­nen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf eine tarif­ver­trag­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers gewäh­ren. Wen­det ein

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Arbeits­recht im Novem­ber 2014

Die Durch­schnitts­no­te für ein Arbeits­zeug­nis, diver­se Betriebs­über­gan­ge und ihre Pro­ble­me, Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen, der Arbeits­ver­trag eines Chef­arz­tes, Lohn­wu­cher in der Anwalts­kan­ze­li, Ver­fah­rens­fra­gen vor dem Arbeits­ge­richt und die Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit. Das war das Arbeits­recht im Novem­ber 2014

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Betriebs­über­gang – und die Nach­fol­ge im arbeits­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­tet sich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Betei­li­gung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf . Für das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Wird der "Arbeit­ge­ber"

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Arbeits­recht im Okto­ber 2014

Anpas­sung von Betriebs­ren­ten, arbeits­ver­trag­li­che Ein­be­zie­hung von Tarif­ver­trä­ge, Nach­wir­kun­gen der unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge der "christ­li­chen" Gewerk­schaf­ten in der Zeit­ar­beit … Das war das Arbeits­recht im Okto­ber:

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Arbeits­recht im Juli 2014

Der ver­gan­ge­ne Monat hat im Arbeits­recht wie­der eine Rei­he neu­er Ent­schei­dun­gen gebracht. Teils zu schon län­ger schwe­len­den Pro­ble­men wie der Urlaubs­ab­gel­tung bei län­ger­dau­ern­der Krank­heit oder den equal pay-Ansprü­chen der Leih­ar­beit­neh­mer. Teils aber auch zu neu auf­ge­kom­me­nen The­men. Aber sehen Sie selbst:

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Umsatzsteuer‑, sozi­al­ver­si­che­rungs- und arbeits­recht­li­che Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Ob eine ent­gelt­li­che Leis­tung durch einen Unter­neh­mer erbracht wird, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich nach § 2 UStG. Die Beur­tei­lung einer Tätig­keit nach sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen oder nach arbeits­recht­li­chen Grund­sät­zen in sozi­al- oder arbeits­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Beur­tei­lung der umsatz­steu­er­recht­li­chen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren . Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. März 2014 –

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Der ange­hen­de Fach­an­walt für Arbeits­recht – und die Fäl­le aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht

Fall­be­ar­bei­tun­gen aus dem Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs- und Arbeits­för­de­rungs­recht genü­gen nur dann für den Erwerb der erfor­der­li­chen beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen im Fach­ge­biet "Arbeits­recht", wenn die Fäl­le einen kon­kret dar­zu­le­gen­den arbeits­recht­li­chen Bezug auf­wei­sen . Die Ver­lei­hung der Befug­nis zur Füh­rung der Bezeich­nung "Fach­an­walt für Arbeits­recht" setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs.

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Kün­di­gung im Arbeits­recht

Die Kün­di­gung im Arbeits­recht ist eine ein­sei­ti­ge und emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, mit der einer der bei­den Ver­trags­part­ner, die einen Arbeits­ver­trag mit­ein­an­der geschlos­sen haben, also Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, die­sen rechts­wirk­sam auf­kün­digt und been­det. Ein­sei­tig bedeu­tet dabei, dass es juris­tisch aus­rei­chend ist, wenn eine der bei­den ver­trag­schlie­ßen­den Sei­ten ihren Wil­len erklärt, das Arbeits­ver­hält­nis

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Die Ver­mark­tung des Esels Joschi – und das Arbeits­recht

Der Arbeits­ver­trag eines Arbeit­neh­mers, der für eine Pro­dukt­ver­mark­tung wahr­heits­wid­rig Kon­tak­te u.a. zu Ver­la­gen vor­spie­gelt, kann wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Arbeits­ver­trag eines Ver­triebs­ma­na­gers für die Ver­mark­tung des erfun­de­nen Esels Joschi für unwirk­sam erklärt. Gleich­zei­tig ist eine ent­ge­gen­ste­hen­de

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Alters­gren­ze im kirch­li­chen Arbeits­recht

Bei einer im sog. Drit­ten Weg beschlos­se­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lung han­delt es sich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung beson­de­rer Art, in der all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­trags­ver­hält­nis­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer durch eine pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­te Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on fest­ge­legt wer­den. Den Rege­lun­gen kommt kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung zu. Sie fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis – wie vor­lie­gend

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