Nachrichten aus Recht und Steuern
arbeitsrecht
Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten zwar auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt (§ 5 Abs. 1 lit. c Satz 2 FAO). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an den Kollektivbezug keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr reicht es aus, dass eine
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Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung
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Betriebsrentenanpassungen, Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, überflüssige Änderungskündigungen, kirchliche Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen und der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds. Das war das Arbeitsrecht im Januar 2016:
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Betriebsbedingte Kündigungen, Aufrechnungen des Arbeitgebers, Flugblätter vor dem Firmentor, Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen, Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung, dynamische Bezugnahmeklauseln, allgemeinverbindliche Tarifverträge und Besetzungsprobleme am Sächsischen Landesarbeitsgericht. Das war das Arbeitsrecht im Dezember 2015:
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Das war das Arbeitsrecht im August 2015:
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie
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Das war das Arbeitsrecht im August 2015:
Lesen Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Er wurzelt in dem überpositiven Ideal der Gerechtigkeit, die es gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
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Betriebsratsprobleme, betriebsbedingte Änderungskündigungen, Alkoholprobleme, Scheinbewerbungen und befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich. Das war das Arbeitsrecht im Juni 2015:
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Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verhaltensbedingte Kündigungen, betriebsbedingte Kündigung und Probleme bei der Sozialauswahl; und eine Kündigungsschutzklage als Kündigungsgrund. Das war das Arbeitsrecht im Mai 2015:
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Mehrfache Betriebsübergange, Probleme bei der Betriebsrentenanpassung, Kündigungen in der Probezeit, arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf Tarifverträge und die Änderung der Arbeitsstättenverordnung. Das war das Arbeitsrecht im April 2015:
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Befristete Arbeitsverhältnisse, Anpassung von Betriebsrenten, Eingruppierungsprobleme, Schichtzulagen und Pfändungsschutz. Das war das Arbeitsrecht im Februar 2015:
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Abmahnungen und Kündigungsgründe. Dienstkleidung und Eingruppierungsfragen.Freizeitausgleich und Arbeitszeiten am Sonntag. Das war das Arbeitsrecht im Januar 2015
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Streit mit dem Betriebsrat, Fragen des Mindeslohns, Mobbing, rechtsmißbräuchliche Befristungen und der Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers. Das war das Arbeitsrecht im Dezember 2014
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Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der Verhandlungspartner besteht, sondern von Verfassungs wegen eine Verhandlungsparität vorausgesetzt wird. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann einem Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Anspruch auf eine tarifvertragliche Leistung des Arbeitgebers gewähren. Wendet ein
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Die Durchschnittsnote für ein Arbeitszeugnis, diverse Betriebsübergange und ihre Probleme, Betriebsrentenanpassungen, der Arbeitsvertrag eines Chefarztes, Lohnwucher in der Anwaltskanzeli, Verfahrensfragen vor dem Arbeitsgericht und die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit. Das war das Arbeitsrecht im November 2014
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person oder Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Prozessrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiellrechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Wird der „Arbeitgeber“
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Anpassung von Betriebsrenten, arbeitsvertragliche Einbeziehung von Tarifverträge, Nachwirkungen der unwirksamen Tarifverträge der „christlichen“ Gewerkschaften in der Zeitarbeit … Das war das Arbeitsrecht im Oktober:
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Mütter als Stellenbewerber, Probleme des Betriebsrats, Betriebsrenten und ihre Anpassung: Das war das Arbeitsrecht im September:
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Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht, diesen Monat insbesondere im Bereich der Kündigungen. Aber sehen Sie selbst:
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Der vergangene Monat hat im Arbeitsrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen wie der Urlaubsabgeltung bei längerdauernder Krankheit oder den equal pay-Ansprüchen der Leiharbeitnehmer. Teils aber auch zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst:
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Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nach § 2 UStG. Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft im finanzgerichtlichen Verfahren. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. März 2014 –
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Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet „Arbeitsrecht“, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen. Die Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ setzt nach § 43c Abs. 1, § 59b Abs. 2
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Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der einer der beiden Vertragspartner, die einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben, also Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, diesen rechtswirksam aufkündigt und beendet. Einseitig bedeutet dabei, dass es juristisch ausreichend ist, wenn eine der beiden vertragschließenden Seiten ihren Willen erklärt, das Arbeitsverhältnis
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Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der für eine Produktvermarktung wahrheitswidrig Kontakte u.a. zu Verlagen vorspiegelt, kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall den Arbeitsvertrag eines Vertriebsmanagers für die Vermarktung des erfundenen Esels Joschi für unwirksam erklärt. Gleichzeitig ist eine entgegenstehende
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Bei einer im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung handelt es sich um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in der allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmer durch eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt werden. Den Regelungen kommt keine normative Wirkung zu. Sie finden auf das Arbeitsverhältnis – wie vorliegend
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