Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung

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Ergonomie in der Industrie verhindert Fehler und erhöht die Produktivität

Vielleicht haben Sie bereits den Begriff “Ergonomie” gehört. In einigen Branchen, wie beispielsweise der Industrie, Verteidigung und Transport wird die Ergonomie allgemein auch als “menschliche Faktoren” bezeichnet. In diesem Artikel zeigen wir, wie die Anwendung von Ergonomie am Arbeitsplatz die Qualität, Gesundheit und Sicherheit verbessern kann. Wissenschaftliche Aspekte der Ergonomie

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Wenn Sicherheitsschuhe nicht getragen werden

Trägt ein Mitarbeiter nicht die gemäß einer Betriebsanweisung vorgeschriebene persönliche Schutzkleidung, kann das zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. So hat das Sächsische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der keine Warnweste getragen hat. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau abgeändert worden. Seit dem 7.

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Mindestbesetzung mit Pflegepersonal – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung von betrieblichen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, mit denen Gesundheitsschäden

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Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden,

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz – und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebsrat erstrebte Regelung betrieblicher Mindeststandards in Ergänzung bestehender öffentlichrechtlicher Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, ihrer Anlage, den hierzu ergangenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung bedarf es – nach Verabschiedung einer Betriebsvereinbarung

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Arbeitnehmerüberlassung – und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat. Regelungen über die Eignung und den Umfang von Schutzkleidung für Pflegekräfte, die der Arbeitgeber

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Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden. Beruft sich der bei einer Dienststelle

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Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstrebte Feststellung nichts

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Arbeitsschutzrechtlich gebotene Umkleidezeiten – und die Vergütungspflicht

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden als Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. “Maßnahmen des Arbeitsschutzes” i.S.v. § 3 I ArbSchG sind nicht nur Anschaffung und Bereitstellung notwendiger Schutzkleidung, sondern auch das An- und Ablegen der Schutzkleidung

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Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen, die u. a. auch eine Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung vorsieht. Im Bundesrat ist dem nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt worden. Es steht nunmehr nur noch der -aufgrund der Änderungen des Bundesrates erforderliche – neuerliche Beschluss der Bundesregierung

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Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes erreicht werden. Das

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden, setzt einen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten

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Die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Diese Bestimmung begründet jedoch keinen Anspruch

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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach §

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Wenn die Arbeit bis nach Mitternacht dauert

An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufstellen nach dem Berliner Ladenffnungsgesetz geschlossen sein. Dieser Schutz der Arbeitsruhe gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kundebedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen bis 24:00 Uhr erledigt zu sein. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer

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Fahrlässige Tötung durch Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften

Tauglicher Täter einer fahrlässigen Tötung aufgrund der Missachtung von Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften kann nicht nur das vertretungsbefugte Organ einer Kapitalgesellschaft, sondern auch derjenige sein, der maßgebliche Entscheidungen bei den Betriebsabläufen trifft und durchsetzt. Ein Arbeitgeber hat die Pflicht, die in seinen Betriebsräumlichkeiten beschäftigten Mitarbeiter soweit wie möglich vor gesundheitlichen Risiken

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Die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes – und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt

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Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Es besteht kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige

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Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist keine Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt. Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der

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