Arbeitsschutz || Rechtslupe

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

24. Mai 2024 Rechtslupe

Die rote Arbeitsschutzhose

Eine Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben.

In der hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzklage war der klagende Kläger bei der beklagten Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u.a.

Corona Selbsttest

10. Oktober 2022 Rechtslupe

Der trotz Anweisung des Arbeitgebers verweigerte PCR-Test – und der Annahmeverzugslohn

Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

Bundesarbeitsgericht

22. Juli 2022 Rechtslupe

Die Atemschutzmaske in Coronazeiten – und der Erschwerniszuschlag in der Gebäudereinigung

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019

Corona Selbsttest

2. Juni 2022 Rechtslupe

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro

2. Juni 2022 Rechtslupe

Ergonomie am Arbeitsplatz: Welche Rechte hat man als Arbeitnehmer?

Viele Arbeitnehmer verbringen die meiste Zeit ihres Lebens im Büro. Damit herrscht ein verbreiteter Bewegungsmangel, der sich negativ auf das gesamte Gesundheitssystem auswirkt. Umso wichtiger ist es deswegen, den Arbeitsplatz ergonomisch einzurichten und die Mitarbeitergesundheit aktiv zu fördern.

Doch was

Stethoskop

11. März 2022 Rechtslupe

Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb – und der Einigungsstellenspruch

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren.

Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht

Wohlbefinden am Arbeitsplatz

20. Dezember 2021 Rechtslupe

Wohlbefinden am Arbeitsplatz – diese Rechte haben Arbeitnehmer

Vielen Arbeitnehmern war unter Umständen noch nicht bekannt, dass das Recht besteht, zum Beispiel die Lichtverhältnisse am Arbeitsplatz zu überprüfen. Es gibt grundsätzlich zahlreiche Rechte, welche für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz herrschen und welche Arbeitnehmer jederzeit in Anspruch nehmen können. Die

Arbeitsplatz

25. Januar 2021 Rechtslupe

Gesunder Arbeitsplatz – Rechte und Pflichten von Unternehmen

Das Thema gesunder Arbeitsplatz gehört in Deutschland in den Bereich der Arbeitssicherheit. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird vom Gesetzgeber als hohes Gut angesehen, weil er die Grundbedingung für die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeitenden darstellt. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitenden einen sicheren

Schlachthof

11. Januar 2021 Rechtslupe

Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.01.2021 in Kraft treten.

Die jetzt abgelehnten Anträge betreffen neue Regelungen

3. September 2020 Rechtslupe

Arbeitskleidung & Schutzausrüstung am Arbeitsplatz – Informatives zu Recht und Kostenübernahme

Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz für den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Abhängig vom Gefahrenpotenzial müssen sie ihrer Belegschaft spezielle Arbeitsschutzkleidung bereitstellen. Diese beugt Verletzungen vor und muss bei entsprechenden Risiken getragen werden. Ansonsten drohen Bußgelder und weitere Konsequenzen. Dieser Ratgeber klärt

12. Februar 2020 Rechtslupe

Betrieblicher Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher Schutzmaßnahmen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG

4. September 2019 Rechtslupe

Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers

Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu

3. Juni 2019 Rechtslupe

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat

25. Januar 2019 Rechtslupe

Ergonomie in der Industrie verhindert Fehler und erhöht die Produktivität

Vielleicht haben Sie bereits den Begriff „Ergonomie“ gehört. In einigen Branchen, wie beispielsweise der Industrie, Verteidigung und Transport wird die Ergonomie allgemein auch als „menschliche Faktoren“ bezeichnet. In diesem Artikel zeigen wir, wie die Anwendung von Ergonomie am Arbeitsplatz die

27. September 2018 Rechtslupe

Wenn Sicherheitsschuhe nicht getragen werden

Trägt ein Mitarbeiter nicht die gemäß einer Betriebsanweisung vorgeschriebene persönliche Schutzkleidung, kann das zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

So hat das Sächsische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der keine Warnweste getragen hat. Gleichzeitig ist das

19. Oktober 2017 Rechtslupe

Gesundheitsschutz – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.

Nach

Notebook

13. September 2017 Rechtslupe

Mindestbesetzung mit Pflegepersonal – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.

Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht

8. August 2017 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.

Die Errichtung einer Einigungsstelle richtet

7. Juni 2017 Rechtslupe

Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das

14. März 2017 Rechtslupe

Bildschirmarbeitsplätze – und die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

§ 4 Abs. 1 BildscharbV ist eine Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz, bei deren Ausfüllung der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen hat.

Die vorherige Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§§ 5 ArbSchG, 3 BildscharbV) ist keine zwingende Voraussetzung für

2. November 2016 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz – und die unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr

Für die im Rahmen der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebsrat erstrebte Regelung betrieblicher Mindeststandards in Ergänzung bestehender öffentlichrechtlicher Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, ihrer Anlage, den hierzu ergangenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und der

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Arbeitnehmerüberlassung – und die betriebliche Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat.

Regelungen über die Eignung

16. September 2016 Rechtslupe

Publikumsverkehr – und der tabakrauchfreie Arbeitsplatz

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu

22. Juni 2016 Rechtslupe

Arbeitsschutz, Arbeitszeit – und der Personalrat

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts-

31. März 2016 Rechtslupe

Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses.

Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7

4. Januar 2016 Rechtslupe

Arbeitsschutz im privaten Bereich

In Verbindung mit den zahlreichen Silvesterfeiern ist es auch diesmal wieder zu einigen Unfällen gekommen, bei denen sich Menschen verletzt haben. Die ausgelassene Stimmung, Alkoholgenuss und der Umgang mit Feuerwerk sind eine gefährliche Mischung, die schnell zu einem Unfall führen

17. September 2015 Rechtslupe

Arbeitsschutzrechtlich gebotene Umkleidezeiten – und die Vergütungspflicht

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden als Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. „Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ i.S.v. § 3 I ArbSchG sind nicht nur Anschaffung und Bereitstellung

27. April 2015 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

Bei sehr weit gefassten gesetzlichen

16. April 2015 Rechtslupe

Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen, die u. a. auch eine Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung vorsieht. Im Bundesrat ist dem nach Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt worden. Es steht nunmehr nur noch der -aufgrund

8. Januar 2015 Rechtslupe

Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer

14. Juli 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende Pflicht des Arbeitsgebers, für eine geeignete Organisation zu sorgen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden, setzt einen

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

§ 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber

17. April 2014 Rechtslupe

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige

8. April 2014 Rechtslupe

Wenn die Arbeit bis nach Mitternacht dauert

An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufstellen nach dem Berliner Ladenffnungsgesetz geschlossen sein. Dieser Schutz der Arbeitsruhe gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kundebedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen bis 24:00 Uhr erledigt zu sein.

Mit dieser Begründung

28. März 2014 Rechtslupe

Fahrlässige Tötung durch Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften

Tauglicher Täter einer fahrlässigen Tötung aufgrund der Missachtung von Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften kann nicht nur das vertretungsbefugte Organ einer Kapitalgesellschaft, sondern auch derjenige sein, der maßgebliche Entscheidungen bei den Betriebsabläufen trifft und durchsetzt.

Ein Arbeitgeber hat die Pflicht, die in

24. März 2014 Rechtslupe

Die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes – und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7

2. Dezember 2013 Rechtslupe

„Tätigwerden“ von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden.

Die Verpflichtung zur Aufstellung

23. Oktober 2012 Rechtslupe

Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Es besteht kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des

19. März 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige

2. Januar 2012 Rechtslupe

Ladenöffnungszeiten bis 24:00 Uhr vor Feiertagen und die Arbeitszeit

In Berlin ist ein Einkaufen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreit hat die Klägerin, Betreiberin zahlreicher Supermärkte der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann, in einigen Berliner Filialen bis

13. Januar 2011 Rechtslupe

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu

12. November 2009 Rechtslupe

Mitbestimmung im Arbeitsschutz und externe Gefährdungsbeurteilung

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht unter anderem im Bereich der Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften, § 87

19. Januar 2009 Rechtslupe

Verbot gefährlicher Abbeizmittel

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Verbot gefährlicher dichlormethanhaltiger Abbeizmittel beschlossen.

In der Vergangenheit gab es in Europa bei Abbeizarbeiten mit dichlormethanhaltigen Produkten zahlreiche Todesfälle und ernste Unfälle – insbesondere im gewerblichen Bereich. Dichlormethan (DCM) hat eine starke

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Neu zum Jahreswechsel 2009 ist auch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Mit dem Wandel der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung gewinnt die arbeitsmedizinische Vorsorge an Bedeutung. Sie ist ein Schlüssel zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit.

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Lärmschutzverordnung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sowie das Übereinkommen Nr. 148 zu Lärm des International Labour Office (ILO

Regierungsviertel

30. Januar 2007 Rechtslupe

Arbeitszeitregelungen 2007

Zum 31. Dezember 2006 ist die Übergangsregelung für Tarifverträge in § 25 Arbeitszeitgesetz ausgelaufen. Damit sind ab dem 1. Januar 2007 nur noch diejenigen Arbeitszeitregelungen zulässig, welche den gesetzlich vorgegebenen Abweichungsrahmen einhalten.