Arbeitsplatz

Gesun­der Arbeits­platz – Rech­te und Pflich­ten von Unternehmen

Das The­ma gesun­der Arbeits­platz gehört in Deutsch­land in den Bereich der Arbeits­si­cher­heit. Der Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz wird vom Gesetz­ge­ber als hohes Gut ange­se­hen, weil er die Grund­be­din­gung für die Beschäf­ti­gungs­fä­hig­keit der Mit­ar­bei­ten­den dar­stellt. Der Arbeit­ge­ber muss sei­nen Mit­ar­bei­ten­den einen siche­ren und auch gesun­den Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stel­len, etwa durch hochwertige

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Schlachthof

Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz) zum 1.01.2021 in Kraft tre­ten. Die jetzt abge­lehn­ten Anträ­ge betref­fen neue Rege­lun­gen für Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, für die ab dem 1. Janu­ar ab

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Arbeits­klei­dung & Schutz­aus­rüs­tung am Arbeits­platz – Infor­ma­ti­ves zu Recht und Kostenübernahme

Arbeit­ge­ber sind laut Arbeits­schutz­ge­setz für den Gesund­heits­schutz ihrer Mit­ar­bei­ter ver­ant­wort­lich. Abhän­gig vom Gefah­ren­po­ten­zi­al müs­sen sie ihrer Beleg­schaft spe­zi­el­le Arbeits­schutz­klei­dung bereit­stel­len. Die­se beugt Ver­let­zun­gen vor und muss bei ent­spre­chen­den Risi­ken getra­gen wer­den. Ansons­ten dro­hen Buß­gel­der und wei­te­re Kon­se­quen­zen. Die­ser Rat­ge­ber klärt wesent­li­che Fra­gen zum The­ma Arbeits- und Schutz­klei­dung am Arbeits­platz. Arbeitskleidung

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Betrieb­li­cher Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Einer Eini­gungs­stel­le kann im Rah­men der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleich­zei­tig der Rege­lungs­auf­trag zur Aus­ge­stal­tung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSv. § 5 Arb­SchG und zur Rege­lung erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG sowie deren Wirk­sam­keits­kon­trol­le iSv. § 3 Abs. 1 Satz 2 Arb­SchG über­tra­gen wer­den. Zwar ist ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des

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Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichtsvollziehers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirtschafteten,

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Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le Dritter

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, wel­che Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist zum

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Ergo­no­mie in der Indus­trie ver­hin­dert Feh­ler und erhöht die Produktivität

Viel­leicht haben Sie bereits den Begriff „Ergo­no­mie“ gehört. In eini­gen Bran­chen, wie bei­spiels­wei­se der Indus­trie, Ver­tei­di­gung und Trans­port wird die Ergo­no­mie all­ge­mein auch als „mensch­li­che Fak­to­ren“ bezeich­net. In die­sem Arti­kel zei­gen wir, wie die Anwen­dung von Ergo­no­mie am Arbeits­platz die Qua­li­tät, Gesund­heit und Sicher­heit ver­bes­sern kann. Wis­sen­schaft­li­che Aspek­te der Ergo­no­mie Ergonomie

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Wenn Sicher­heits­schu­he nicht getra­gen werden

Trägt ein Mit­ar­bei­ter nicht die gemäß einer Betriebs­an­wei­sung vor­ge­schrie­be­ne per­sön­li­che Schutz­klei­dung, kann das zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. So hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der kei­ne Warn­wes­te getra­gen hat. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Arbeits­ge­richts Zwi­ckau abge­än­dert wor­den. Seit dem 7.

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Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamtbetriebsrats

Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Ange­le­gen­heit kei­ne sol­che für die ande­re. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über

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Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Vor­ga­be einer Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal ist eine Maß­nah­me, mit der einer Gesund­heits­ge­fähr­dung der eige­nen Beschäf­tig­ten durch Über­las­tung begeg­net wer­den kann. Der Betriebs­rat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 Arb­SchG ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht zur Her­bei­füh­rung von betrieb­li­chen Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, mit denen Gesund­heits­schä­den bei kon­kre­ten Gefähr­dun­gen, die

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Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Einigungsstelle

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 Arb­SchG an das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen an, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind. Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grund­la­ge hier­für ist in den Angelegenheiten

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Ver­stoß gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten – und die Erfor­der­lich­keit einer Abmahnung

Auch bei einem leicht­sin­ni­gen wie­der­hol­ten Ver­stoß gegen die Pflicht zur Siche­rung durch Anle­gen eines Gur­tes bei Bege­hung eines Krans ist vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung regel­mä­ßig eine ein­schlä­gi­ge Abmah­nung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn

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Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesundheitsschutzes

§ 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist eine Rah­men­vor­schrift zum Gesund­heits­schutz, bei deren Aus­fül­lung der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV) ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV, damit die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze den Anfor­de­run­gen des Anhangs

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Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz – und die unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesundheitsgefahr

Für die im Rah­men der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebs­rat erstreb­te Rege­lung betrieb­li­cher Min­dest­stan­dards in Ergän­zung bestehen­der öffent­lich­recht­li­cher Rege­lun­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes, der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, ihrer Anla­ge, den hier­zu ergan­ge­nen Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR) und der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schut­z­­ver­­or­d­­nung bedarf es – nach Ver­ab­schie­dung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeitsschutz

Der Betriebs­rat eines Ver­lei­her­be­triebs hat regel­mä­ßig kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an eine Schutz­klei­dung, die der Ent­lei­her bei ihm täti­gen Leih­ar­beit­neh­mern auf­grund öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen bereit­zu­stel­len hat. Rege­lun­gen über die Eig­nung und den Umfang von Schutz­klei­dung für Pfle­ge­kräf­te, die der Arbeit­ge­ber nach § 3 Abs.

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Publi­kums­ver­kehr – und der tabak­rauch­freie Arbeitsplatz

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber nicht rau­chen­de Beschäf­tig­te in Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr nur inso­weit vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Pas­siv­rau­chen zu schüt­zen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen. Dies kann dazu füh­ren, dass er nur ver­pflich­tet ist, die Belas­tung durch Pas­siv­rau­chen zu minimieren,

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Arbeits­schutz, Arbeits­zeit – und der Personalrat

Die Ver­trau­ens­per­so­nen bzw. die Sol­da­ten­ver­tre­ter im Per­so­nal­rat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz kei­ne dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Auf­ga­be, dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Sol­da­ten gel­ten­den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch­ge­führt wer­den. Beruft sich der bei einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr gebil­de­te Personalrat

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Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstreb­te Fest­stel­lung nichts her. Die

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Arbeits­schutz im pri­va­ten Bereich

In Ver­bin­dung mit den zahl­rei­chen Sil­ves­ter­fei­ern ist es auch dies­mal wie­der zu eini­gen Unfäl­len gekom­men, bei denen sich Men­schen ver­letzt haben. Die aus­ge­las­se­ne Stim­mung, Alko­hol­ge­nuss und der Umgang mit Feu­er­werk sind eine gefähr­li­che Mischung, die schnell zu einem Unfall füh­ren kann, bzw. sich bei einem Unfall erheb­lich aus­wir­ken kann. Beson­ders im

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Arbeits­schutz­recht­lich gebo­te­ne Umklei­de­zei­ten – und die Vergütungspflicht

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, fremd­nüt­zi­ge Umklei­de­zei­ten als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten, kann durch einen Tarif­ver­trag nicht abbe­dun­gen wer­den, wenn das Umklei­den als Grün­den des Arbeits­schut­zes gebo­ten ist. „Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes“ i.S.v. § 3 I Arb­SchG sind nicht nur Anschaf­fung und Bereit­stel­lung not­wen­di­ger Schutz­klei­dung, son­dern auch das An- und Able­gen der Schutz­klei­dung sowie

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesundheitsschutzes

Der Betriebs­rat hat bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rah­men­vor­schrift betrieb­li­che Rege­lun­gen zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Bei sehr weit gefass­ten gesetz­li­chen Gene­ral­klau­seln zum Gesund­heits­schutz (z. B. § 3 Abs. 1 Arb­SchG) besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des

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Ände­rung der Arbeitsstättenverordnung

Im ver­gan­ge­nen Herbst hat die Bun­des­re­gie­rung eine Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung beschlos­sen, die u. a. auch eine Inte­gra­ti­on der Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung in die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung vor­sieht. Im Bun­des­rat ist dem nach Maß­ga­be eini­ger Ände­run­gen zuge­stimmt wor­den. Es steht nun­mehr nur noch der ‑auf­grund der Ände­run­gen des Bun­des­ra­tes erfor­der­li­che – neu­er­li­che Beschluss der Bundesregierung

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Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Hier­durch soll im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine mög­lichst effi­zi­en­te Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes erreicht wer­den. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt

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Mit­be­stim­mung beim Arbeitsschutz

Die aus § 3 Abs. 2 Arb­SchG fol­gen­de Pflicht des Arbeits­ge­bers, für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen und Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes bei allen Tätig­kei­ten und ein­ge­bun­den in die betrieb­li­chen Füh­rungs­struk­tu­ren beach­tet wer­den, setzt einen Rah­men für die Ent­wick­lung einer an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on. Hierbei

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Die Pflicht zur Bil­dung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 ASiG begrün­det kei­nen Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Die­se Bestim­mung begrün­det jedoch kei­nen Anspruch des Betriebsrats

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Bil­dung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann sich der Betriebs­rat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zustän­di­ge Arbeits­schutz­be­hör­de wen­den. Die­se hat die Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses nach § 12 ASiG anzuordnen

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