Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichts­voll­zie­hers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirt­schaf­te­ten,

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Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le Drit­ter

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, wel­che Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist zum

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Ergo­no­mie in der Indus­trie ver­hin­dert Feh­ler und erhöht die Pro­duk­ti­vi­tät

Viel­leicht haben Sie bereits den Begriff "Ergo­no­mie" gehört. In eini­gen Bran­chen, wie bei­spiels­wei­se der Indus­trie, Ver­tei­di­gung und Trans­port wird die Ergo­no­mie all­ge­mein auch als "mensch­li­che Fak­to­ren" bezeich­net. In die­sem Arti­kel zei­gen wir, wie die Anwen­dung von Ergo­no­mie am Arbeits­platz die Qua­li­tät, Gesund­heit und Sicher­heit ver­bes­sern kann. Wis­sen­schaft­li­che Aspek­te der Ergo­no­mie

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Wenn Sicher­heits­schu­he nicht getra­gen wer­den

Trägt ein Mit­ar­bei­ter nicht die gemäß einer Betriebs­an­wei­sung vor­ge­schrie­be­ne per­sön­li­che Schutz­klei­dung, kann das zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. So hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der kei­ne Warn­wes­te getra­gen hat. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Arbeits­ge­richts Zwi­ckau abge­än­dert wor­den. Seit dem 7.

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Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Ange­le­gen­heit kei­ne sol­che für die ande­re. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über

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Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Vor­ga­be einer Min­dest­be­set­zung mit Pfle­ge­per­so­nal ist eine Maß­nah­me, mit der einer Gesund­heits­ge­fähr­dung der eige­nen Beschäf­tig­ten durch Über­las­tung begeg­net wer­den kann. Der Betriebs­rat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 Arb­SchG ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht zur Her­bei­füh­rung von betrieb­li­chen Schutz­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, mit denen Gesund­heits­schä­den bei kon­kre­ten Gefähr­dun­gen,

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Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 Arb­SchG an das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen an, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind. Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grund­la­ge hier­für ist in

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Ver­stoß gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten – und die Erfor­der­lich­keit einer Abmah­nung

Auch bei einem leicht­sin­ni­gen wie­der­hol­ten Ver­stoß gegen die Pflicht zur Siche­rung durch Anle­gen eines Gur­tes bei Bege­hung eines Krans ist vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung regel­mä­ßig eine ein­schlä­gi­ge Abmah­nung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn

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Bild­schirm­ar­beits­plät­ze – und die Mit­be­stim­mung bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

§ 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV ist eine Rah­men­vor­schrift zum Gesund­heits­schutz, bei deren Aus­fül­lung der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (§§ 5 Arb­SchG, 3 Bild­sch­arbV) ist kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Ergrei­fung geeig­ne­ter Maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Bild­sch­arbV, damit die Bild­schirm­ar­beits­plät­ze den Anfor­de­run­gen des

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Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz – und die unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr

Für die im Rah­men der §§ 87 Abs. 1 Ziff. 7, 91 BetrVG vom Betriebs­rat erstreb­te Rege­lung betrieb­li­cher Min­dest­stan­dards in Ergän­zung bestehen­der öffent­lich­recht­li­cher Rege­lun­gen des Arbeits­schutz­ge­set­zes, der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung, ihrer Anla­ge, den hier­zu ergan­ge­nen Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR) und der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schut­z­­ver­­or­d­­nung bedarf es – nach Ver­ab­schie­dung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Der Betriebs­rat eines Ver­lei­her­be­triebs hat regel­mä­ßig kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Rege­lun­gen über die Anfor­de­run­gen an eine Schutz­klei­dung, die der Ent­lei­her bei ihm täti­gen Leih­ar­beit­neh­mern auf­grund öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen bereit­zu­stel­len hat. Rege­lun­gen über die Eig­nung und den Umfang von Schutz­klei­dung für Pfle­ge­kräf­te, die der Arbeit­ge­ber nach §

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Publi­kums­ver­kehr – und der tabak­rauch­freie Arbeits­platz

Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeit­ge­ber nicht rau­chen­de Beschäf­tig­te in Arbeits­stät­ten mit Publi­kums­ver­kehr nur inso­weit vor den Gesund­heits­ge­fah­ren durch Pas­siv­rau­chen zu schüt­zen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäf­ti­gung es zulas­sen. Dies kann dazu füh­ren, dass er nur ver­pflich­tet ist, die Belas­tung durch Pas­siv­rau­chen zu mini­mie­ren,

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Arbeits­schutz, Arbeits­zeit – und der Per­so­nal­rat

Die Ver­trau­ens­per­so­nen bzw. die Sol­da­ten­ver­tre­ter im Per­so­nal­rat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz kei­ne dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Auf­ga­be, dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Sol­da­ten gel­ten­den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch­ge­führt wer­den. Beruft sich der bei einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr gebil­de­te Per­so­nal­rat

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Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstreb­te Fest­stel­lung nichts her. Die

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Arbeits­schutz­recht­lich gebo­te­ne Umklei­de­zei­ten – und die Ver­gü­tungs­pflicht

Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, fremd­nüt­zi­ge Umklei­de­zei­ten als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten, kann durch einen Tarif­ver­trag nicht abbe­dun­gen wer­den, wenn das Umklei­den als Grün­den des Arbeits­schut­zes gebo­ten ist. "Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes" i.S.v. § 3 I Arb­SchG sind nicht nur Anschaf­fung und Bereit­stel­lung not­wen­di­ger Schutz­klei­dung, son­dern auch das An- und Able­gen der Schutz­klei­dung sowie

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Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

Der Betriebs­rat hat bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rah­men­vor­schrift betrieb­li­che Rege­lun­gen zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Bei sehr weit gefass­ten gesetz­li­chen Gene­ral­klau­seln zum Gesund­heits­schutz (z. B. § 3 Abs. 1 Arb­SchG) besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des

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Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung

Im ver­gan­ge­nen Herbst hat die Bun­des­re­gie­rung eine Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung beschlos­sen, die u. a. auch eine Inte­gra­ti­on der Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung in die Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung vor­sieht. Im Bun­des­rat ist dem nach Maß­ga­be eini­ger Ände­run­gen zuge­stimmt wor­den. Es steht nun­mehr nur noch der ‑auf­grund der Ände­run­gen des Bun­des­ra­tes erfor­der­li­che – neu­er­li­che Beschluss der Bun­des­re­gie­rung

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Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Gesund­heits­schutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Hier­durch soll im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine mög­lichst effi­zi­en­te Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes erreicht wer­den. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt

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Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Die aus § 3 Abs. 2 Arb­SchG fol­gen­de Pflicht des Arbeits­ge­bers, für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen und Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes bei allen Tätig­kei­ten und ein­ge­bun­den in die betrieb­li­chen Füh­rungs­struk­tu­ren beach­tet wer­den, setzt einen Rah­men für die Ent­wick­lung einer an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on. Hier­bei

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Die Pflicht zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 ASiG begrün­det kei­nen Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Die­se Bestim­mung begrün­det jedoch kei­nen Anspruch des Betriebs­rats

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Bil­dung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

§ 11 Satz 1 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in Betrie­ben mit mehr als 20 Beschäf­tig­ten einen Arbeits­schutz­aus­schuss zu bil­den. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann sich der Betriebs­rat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zustän­di­ge Arbeits­schutz­be­hör­de wen­den. Die­se hat die Errich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses nach § 12 ASiG anzu­ord­nen

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Wenn die Arbeit bis nach Mit­ter­nacht dau­ert

An Sonn- und Fei­er­ta­gen müs­sen Ver­kaufstel­len nach dem Ber­li­ner Ladenffnungs­ge­setz geschlos­sen sein. Die­ser Schutz der Arbeits­ru­he gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kun­de­be­die­nung und not­wen­di­ge Tages­ab­schluss­ar­bei­ten vor Sonn- und Fei­er­ta­gen bis 24:00 Uhr erle­digt zu sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Fahr­läs­si­ge Tötung durch Miss­ach­tung von Arbeits­schutz­vor­schrif­ten

Taug­li­cher Täter einer fahr­läs­si­gen Tötung auf­grund der Miss­ach­tung von Sicher­heits- und Arbeits­schutz­vor­schrif­ten kann nicht nur das ver­tre­tungs­be­fug­te Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, son­dern auch der­je­ni­ge sein, der maß­geb­li­che Ent­schei­dun­gen bei den Betriebs­ab­läu­fen trifft und durch­setzt. Ein Arbeit­ge­ber hat die Pflicht, die in sei­nen Betriebs­räum­lich­kei­ten beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter soweit wie mög­lich vor gesund­heit­li­chen Risi­ken

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Die Orga­ni­sa­ti­on des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes – und die Mit­be­stim­mung durch den Betriebs­rat

Beab­sich­tigt der Arbeit­ge­ber zur Pla­nung und Durch­füh­rung erfor­der­li­cher Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes nach § 3 Abs. 2 Arb­SchG eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on auf­zu­bau­en und aus­ge­wähl­ten Arbeit­neh­mern hier­bei näher bezeich­ne­te Auf­ga­ben zu über­tra­gen, hat der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin ein Unter­neh­men,

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"Tätig­wer­den" von Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber auf Bau­stel­len

Die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plans ist nicht von der Fra­ge abhän­gig, ob die Beschäf­tig­ten meh­re­rer Arbeit­ge­ber gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der auf einer Bau­stel­le mit gefähr­li­chen Arbei­ten gem. § 2 Abs. 3 Bau­stellV tätig wer­den. Die Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plan trifft gem. § 4 i. V. m. § 2 Abs.

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Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses

Es besteht kein im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren durch­setz­ba­rer Anspruch des Betriebs­rats auf Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. § 11 Satz 1 ASiG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­rich­tung eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Die­ser Norm ist not­falls, gege­be­nen­falls auf Anre­gung des Betriebs­rats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zustän­di­ge Behör­de Gel­tung

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