Arbeitsschutz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. Ein solches Mitbestimmungsrecht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstrebte Feststellung nichts

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Sicherheitskoordinator für die Baustelle

Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Die Richtlinie über die auf zeitlich

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Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen

Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1 und 5 ASiG der Arbeitgeber zu bestellen. Allerdings gilt das

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Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung

Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes. Im Bereich

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