Schlagwort: Arbeitssicherheit

Arbeits­schutz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Teil­nah­me­pflicht des Betriebs­arz­tes und der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG gibt für die erstreb­te Fest­stel­lung nichts her. Die

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Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Kündigung

Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirk­sam, wenn die Fach­kraft wegen der Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben benach­tei­ligt wird. Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung kann auch in dem Aus­spruch einer Kün­di­gung lie­gen. Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist dage­gen nicht schon

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Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufsgenossenschaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Der Arbeits­si­cher­heits­aus­schuss und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Rege­lung der Teil­nah­me der gesetz­li­chen Mit­glie­der an den Sit­zun­gen des Arbeits­schutz­aus­schus­ses gem. § 11 ASiG . Der Umfang der Mit­be­stim­mung bei einer evtl. Geschäfts­ord­nung des Aus­schus­ses hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen aller­dings offen­ge­las­sen. Dem Betriebs­rat steht

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Sicher­heits­ko­or­di­na­tor für die Baustelle

Wenn auf einer Bau­stel­le meh­re­re Unter­neh­men anwe­send sind, ver­langt das Uni­ons­recht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass ein Sicher­heits­ko­or­di­na­tor bestellt wird und die­ser einen Sicher­heits­plan erstellt, sofern beson­de­re Gefah­ren bestehen. Ob eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist oder nicht, spielt inso­weit kei­ne Rol­le. Die Richt­li­nie über die auf zeit­lich begrenzte

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Arbeits­si­cher­heit an öffent­li­chen Schulen

Als Dienst­herr und Arbeit­ge­ber der Lehr­kräf­te an öffent­li­chen Schu­len ist das Land zustän­dig, für die­se Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestel­len, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim. Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit hat gemäß §§ 1 und 5 ASiG der Arbeit­ge­ber zu bestel­len. Aller­dings gilt das Arbeits­si­cher­heits­ge­setz nicht unmit­tel­bar für

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Die Stel­lung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit bei der Gemeindeverwaltung

Der Arbeit­ge­ber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG ver­pflich­tet, im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­te (lei­ten­de) Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit (min­des­tens) unmit­tel­bar dem Lei­ter des Betriebs im Rah­men einer Stabs­stel­le fach­lich und dis­zi­pli­na­risch zu unter­stel­len. Die­se her­aus­ge­ho­be­ne Ein­ord­nung in der betrieb­li­chen Hier­ar­chie gehört zu den struk­tur­prä­gen­den Grund­sät­zen des Arbeits­si­cher­heits­ge­set­zes. Im Bereich der öffentlichen

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