Nachrichten aus Recht und Steuern
Auf Aufforderung seines Leistungsträgers muss sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld II bei seinem Leistungsträger melden. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist, solange seine Erkrankung dies irgendwie zulässt. In dem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war ein Leistungsempfänger Aufforderungen des
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Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen,
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Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Sache 1 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche
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