Hartz IV – Mel­de­pflicht trotz Krank­heit

Auf Auf­for­de­rung sei­nes Leis­tungs­trä­gers muss sich ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II bei sei­nem Leis­tungs­trä­ger mel­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gilt dies auch dann, wenn er arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, solan­ge sei­ne Erkran­kung dies irgend­wie zulässt. In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Leis­tungs­emp­fän­ger Auf­for­de­run­gen des

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Urlaubs­geld bei dau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit

Die Ansprü­che auf Gewäh­rung und Abgel­tung des gesetz­li­chen Urlaubs erlö­schen nicht, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res bzw. des Über­tra­gungs­zeit­raums sowie dar­über hin­aus arbeits­un­fä­hig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUr­lG. Ist ein tarif­li­ches Urlaubs­geld mit der Urlaubs­ver­gü­tung ver­knüpft (akzes­so­risch), ist es erst dann zu zah­len, wenn auch ein

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Urlaubs­ab­gel­tung bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit

Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG steht nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Sache ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen, nach denen Arbeit­neh­mern, die wegen Krank­heit den Jah­res­ur­laub nicht in Anspruch neh­men kön­nen, am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne „finan­zi­el­le Ver­gü­tung“ gezahlt wird. Natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten dür­fen die­se Ansprü­che nicht unter­ge­hen las­sen.

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