Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Arbeits­an­ge­bot

Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nach § 294 BGB tat­säch­lich anbie­ten . Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder er sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt . Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers

Einem Arbeit­neh­mer, der trotz eines aus­drück­li­chen Ver­kehrs­zei­chens mit dem Zusatz der (aus­ge­schil­der­te) Fuß­weg sei für Rad­fah­rer nicht geeig­net, sei­ne Fahrt fort­setzt und dann auf einer sich an den Weg hin­ter einer Kur­ve anschlie­ßen­den Trep­pe zu Fall kommt, steht kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zu. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG

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Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen – nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum

Aus der Nicht­vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen für die Zeit nach Ablauf des Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raums nicht geschlos­sen wer­den kann, dass der Klä­ger ab die­sem Zeit­punkt wie­der arbeits­fä­hig war. Es mag viel dafür spre­chen, dass die Pflicht zur Vor­la­ge von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen (§ 5 Abs. 1 EFZG) den Arbeit­neh­mer im unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis auch wäh­rend sol­cher Zei­ten trifft,

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns einer Aus­schluss­frist nicht unter­wor­fen wer­den. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann in Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nicht ver­fal­len, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fand der für

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Ver­wei­ge­rung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Fest­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit

Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeit­ge­ber bei gege­be­ner Ver­an­las­sung durch den Medi­zi­ni­schen Dienst oder das Gesund­heits­amt fest­stel­len las­sen, ob Beschäf­tig­te arbeits­fä­hig oder frei von anste­cken­den Krank­hei­ten sind. Von der Befug­nis darf nach Satz 2 der Bestim­mung nicht will­kür­lich Gebrauch gemacht wer­den. Die Tarif­norm setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Karenz­ta­ge in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

Mit der Aus­le­gung einer Karenz­zeit­re­ge­lung in den Tarif­be­din­gun­gen einer Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Bestim­mung des $§ 1, 4 der Mus­ter­be­din­gun­gen für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung 2008 (im Fol­gen­den: MB/​KT 2008) und den dazu­ge­hö­ri­gen Tarif­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: TB) des ver­ein­bar­ten Kran­ken­­ta­ge­geld-Tarifs (hier: "TH3"): § 1 MB/​KT

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Unfall­be­ding­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen als Ersatz für ent­gan­ge­nes Gehalt – und die Tarifer­mä­ßi­gung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te

Die Zah­lung eines zu ver­rech­nen­den Vor­schus­ses auf die in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­ein­nahm­te Ent­schä­di­gung ist eine die Abwick­lung betref­fen­de Zah­lungs­mo­da­li­tät und für die Zusam­men­bal­lung der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschäd­lich. Bei einem zeit­li­chen Abstand zwei­er selb­stän­di­ger Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen von sechs Jah­ren fehlt der für die

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/V­­KA) regelt

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Berück­sich­ti­gung eines erkrank­ten Beam­ten­be­wer­bers

Arti­kel 33 Absatz 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein Recht auf Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Aller­dings erwächst aus die­ser Bestim­mung regel­mä­ßig kein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf Ein­stel­lung, son­dern nur dar­auf, dass der Dienst­herr über eine Bewer­bung ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­frei ent­schei­det. Ein auf die­sen soge­nann­ten Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die ver­ein­bar­te Treue­prä­mie

Dem Arbeit­neh­mer ist bei Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len (§ 4 Abs. 1 EFZG). Das Arbeits­ent­gelt des Arbeit­neh­mers umfasst dabei neben dem Grund­lohn und ggfs.einer Schicht­zu­la­ge auch eine in einer betrieb­li­chen Gesamt­zu­sa­ge ent­hal­te­ne ver­ein­bar­te Treue­prä­mie. Zwar kann durch Tarif­ver­trag eine ande­re Bemes­sungs­grund­la­ge

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Per­so­nal­ge­spräch – und die bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit

Wäh­rend der Dau­er einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nur dann anwei­sen, zu einem Per­so­nal­ge­spräch in den Betrieb zu kom­men, wenn hier­für ein drin­gen­der betrieb­li­cher Anlass besteht, der einen Auf­schub der Wei­sung auf einen Zeit­punkt nach Been­di­gung der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht gestat­tet, und die per­sön­li­che Anwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers im

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Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung – und die Erschüt­te­rung ihres Beweis­werts

In der Regel ist der Beweis krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit durch die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ist das gesetz­lich aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne und inso­weit wich­tigs­te Beweis­mit­tel für das Vor­lie­gen krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit. Ihr kommt ein hoher Beweis­wert zu. Der Tatrich­ter kann nor­ma­ler­wei­se den Beweis

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Die ange­kün­dig­te Erkran­kung – und die Beweis­kraft der AU-Beschei­ni­gung

Bleibt die Behaup­tung des Arbeit­ge­bers, der Arbeit­neh­mer habe eine Erkran­kung ange­kün­digt, wenn er sei­nen bereits bewil­lig­ten Urlaub nicht schrift­lich (erneut) bestä­tigt bekom­me, im Pro­zess nach Anhö­rung des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers der Arbeit­ge­be­rin und nach einer Gesamt­schau aller Umstän­de unbe­wie­sen, ist der Beweis­wert einer vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht erschüt­tert. Eine Beweis­auf­nah­me durch

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Nach­weis­pflich­ten bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Rege­lung zu Nach­weis­pflich­ten von Arbeit­neh­mern bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit unter­liegt der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für deren Aus­übung ist der Betriebs­rat zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nicht. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei Fra­gen der

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Kin­der­geld für das voll­jäh­ri­ge, arbeits­un­fä­hi­ge Kind

Für die Berück­sich­ti­gung eines voll­jäh­ri­gen, nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen­den Kin­des beim Kin­der­geld ist erfor­der­lich, dass sich das Kind tat­säch­lich bei der Agen­tur für Arbeit als Arbeit­su­chen­der gemel­det und die Tat­sa­che sei­ner künf­ti­gen oder gegen­wär­ti­gen Arbeits­lo­sig­keit ange­zeigt hat . Die Mel­dung als Arbeit­su­chen­der ist nicht allein des­halb ent­behr­lich, weil das

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Arbeits­un­fä­hig – und die Auf­for­de­rung zum Per­so­nal­ge­spräch

Ein Arbeit­neh­mer, der auf­grund sei­ner Krank­heit arbeits­un­fä­hig und daher an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ist regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, auf Anwei­sung des Arbeit­ge­bers im Betrieb zu erschei­nen, um dort an einem Gespräch zur Klä­rung der wei­te­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit teil­zu­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei

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Per­so­nal­ge­spräch mit dem erkrank­ten Mit­ar­bei­ter

Der arbeits­un­fä­hig erkrank­te Arbeit­neh­mer ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, an einem vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­ten Per­so­nal­ge­spräch teil­zu­neh­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber nach § 106 Satz 1 und 2 GewO gegen­über allen Arbeit­neh­mern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeits­ver­trag,

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Kran­ken­geld­be­zug- und die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se

§ 39 Abs. 5 der Sat­zung der Sat­zung der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se der baye­ri­schen Gemein­den (BayZVKS) bestimmt unter ande­rem, die Betriebs­ren­te ruhe in Höhe des Betra­ges eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebs­ren­te gezahl­ten Kran­ken­gel­des aus der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, soweit die­ses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf eine Ren­te

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung

Über- oder außer­ta­rif­li­che Ver­gü­tung kann durch eine tarif­li­che Rege­lung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall aus­ge­nom­men wer­den. Besteht ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall (§ 3 Abs. 1 EFZG), ist dem Arbeit­neh­mer nach § 4 Abs. 1 EFZG das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt

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Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall – und die Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein

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Kün­did­gung wegen Unfä­hig­keit zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung

Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestütz­te (ordent­li­che) Kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer aus Grün­den, die in sei­ner Sphä­re lie­gen, jedoch nicht von ihm ver­schul­det sein müs­sen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Arbeits­leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist. In die­sen Fäl­len liegt in der

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Ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – wegen krank­heits­be­ding­ter Leis­tungs­min­de­rung

Eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 2 KSchG ist sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sie durch Grün­de iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se hin­neh­men muss . Die­ser Maß­stab gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot abge­lehnt oder

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Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers

Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Recht­spre­chung

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