AU-Bescheinigung

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – wegen der Sondervergütung

Son­der­ver­gü­tun­gen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld, Boni) begrün­den selbst in Jah­ren, in denen der Arbeit­neh­mer durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig war, kei­ne kün­di­gungs­re­le­van­te wirt­schaft­li­che Belas­tung für den Arbeit­ge­ber. Die Wirk­sam­keit einer – wie hier – auf krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten gestütz­ten ordent­li­chen Kün­di­gung setzt zunächst eine nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se vor­aus. Im Kün­di­gungs­zeit­punkt müs­sen objektive

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Corona

Coro­na-Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Eine COVID-19-Qua­ran­­tä­­ne wäh­rend des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubs­an­spruch anzu­rech­nen, wenn eine ärzt­li­che AU-Beschei­­ni­­gung vor­liegt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall befand sich die Arbeit­neh­me­rin, eine Maschi­nen­be­die­ne­rin in einem Pro­duk­ti­ons­be­trieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewil­lig­tem Erho­lungs­ur­laub. Nach einem Kontakt

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Kün­di­gung nach Krank­mel­dung – und das Maßregelungsverbot

Eine Kün­di­gung aus Anlass einer Krank­mel­dung ist dem­nach nur dann eine nach § 612a BGB unzu­läs­si­ge Maß­re­ge­lung, wenn gera­de das zuläs­si­ge Fern­blei­ben von der Arbeit sank­tio­niert wer­den soll. Nach § 612a BGB darf der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer nicht des­halb bei einer Maß­nah­me benach­tei­li­gen, weil die­ser in zuläs­si­ger Wei­se sei­ne Rech­te ausübt.

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Kin­der­geld für das erkrank­te, voll­jäh­ri­ge Kind

Ein Kind unter 25 Jah­ren, das wegen einer Erkran­kung kei­ne Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann, ist nur dann als aus­bil­dungs­platz­su­chen­des Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn das Ende der Erkran­kung abseh­bar ist. Ist die­ses nicht abseh­bar, reicht der Wil­le des Kin­des, sich nach dem Ende der

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Das arbeits­un­fä­hi­ge Betriebsratsmitglied

Wäh­rend der Dau­er einer ärzt­lich attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied an der Wahr­neh­mung sei­nes Amts ver­hin­dert. Eine Ver­hin­de­rung im Sin­ne (hier: im Sin­ne des § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) liegt vor, wenn der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist,

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Coronamaske

Kein Arbei­ten ohne Mas­ke – auch nicht mit Attest

Ein Arbeit­ge­ber darf die Beschäf­ti­gung sei­nes Arbeit­neh­mers im Betrieb ver­wei­gern, wenn es die­sem ‑belegt durch ein ärzt­li­ches Attest- nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen­­Be­­de­­ckung zu tra­gen. Der Arbeit­neh­mer ist in die­sem Fall arbeits­un­fä­hig. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer bei der beklag­ten Stadt als Verwaltungsmitarbeiter

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Kin­der­geld wegen Aus­bil­dungs­platz­su­che – und die Erkran­kung des Kindes

Ein Kind ist kin­der­geld­recht­lich nicht als Kind, das einen Aus­bil­dungs­platz sucht, zu berück­sich­ti­gen, wenn es erkrankt und das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge des Vaters eines Soh­nes, der sich wegen lang­jäh­ri­gen Dro­gen­kon­sums in The­ra­pie befand. Der Sohn hat­te die Schu­le abge­bro­chen. Im

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Kin­der­geld – und die krank­heits­be­ding­te Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jahres

Der krank­heits­be­ding­te Abbruch eines Frei­wil­li­gen­diens­tes führt zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs. Die Grund­sät­ze zum Fort­be­stehen eines Kin­der­geld­an­spruchs bei einer Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung wegen Krank­heit sind auf die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Frei­wil­li­gen­diens­tes wegen Krank­heit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32

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Kalender

Außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­frist bei Erkrankung

Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll

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AU-Bescheinigung

Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Wird ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­tigt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen, wenn sich nach­träg­lich die Kün­di­gung als wirk­sam erweist. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall für die Dau­er der vor­läu­fi­gen Weiterbeschäftigung

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Verkehrsunfall

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeitgeber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom

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AU-Bescheinigung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

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Krank­heit – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Gilt die 15-Monats­­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,

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