Kalender

Außer­or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines erkrank­ten Arbeit­neh­mers – und der Beginn der Kündigungsfrist

Die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und hin­rei­chend voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll

Lesen
Prozessbeschäftigung - und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Wird ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­tigt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen, wenn sich nach­träg­lich die Kün­di­gung als wirk­sam erweist. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall für die Dau­er der vor­läu­fi­gen Weiterbeschäftigung

Lesen
Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

Lesen
Verkehrsunfall

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeitgeber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom

Lesen
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung - und die Interessenabwägung

Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung wegen ver­spä­te­ter Krank­mel­dung – und die Interessenabwägung

Eine Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem

Lesen
Krankheit - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Krank­heit – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Gilt die 15-Monats­­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,

Lesen