Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine ehrenamtliche, über eine Vereinspflicht hinausgehende und nicht nur geringfügige Tätigkeit kann dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.
So stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin
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Eine Coronainfektion kann ein Arbeitsunfall darstellen. Hierfür ist allerdings der Vollbeweis erforderlich, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz zugetragen hat.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall
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Auch ein unter-16-jähriger Profisportler kann als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV gesetzlich unfallversichert sein.
In dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrt ein 15-jähriger Schüler die
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Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem „Fördervertrag“ vorliegen.
So hat das Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier entschiedenen
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Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.
In dem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer
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Die Rentenversicherung ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hannover nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich.
In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kläger von der Rentenversicherung eine Neufeststellung der ihm gewährten Erwerbsminderungsrente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens.
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Im November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.
Geklagt hatte ein Pförtner, der bei einem Konzern im Pförtnerhaus tätig ist. Dort saßen drei Mitarbeitende gemeinsam. Nachdem ein Kollege aus
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Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei einer
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Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende Koch als Mitarbeiter einer Catering-GmbH Gastronomieleiter in einer Krankenhausküche. Er nahm an
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Die Verletzung eines LKW-Fahrers im Rahmen einer Verkehrskontrolle, bei der er die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel an die Polizeibeamten verweigerte, ist kein Arbeitsunfall.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war der LKW-Fahrer am 06. April 2019 im Auftrage eines
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Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall.
Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn
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Ein Unternehmer steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende selbständige Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er
Artikel lesen Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr.
In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall besuchte eine Frau ihre Schwägerin zu Hause. Bei ihrem Eintreffen war ihre Schwägerin mit der Sanierung ihres Wohnhauses
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Mit dem Rechtsweg für einen Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt wegen einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lagen Beschwerden der Parteien eines Zivilrechtsstreits, mit denen sich
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Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall hob der klagende Postbote am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt
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Der Schutz eines Arbeitnehmers muss bei Tätigkeiten mit Gefährdungslage zu jeder Zeit gegeben sein. Daher ist auch streng zwischen einem Arbeitsunfall und einem Freizeitunfall zu unterscheiden.
Davon abhängig ist auch die rechtliche Einstufung des Sachverhalts. Wenn Sie während ihrer beruflichen
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Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hielt sich der volljährige Schüler, der als Gymnasiast bei der
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Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB.
Gemäß § 844 Abs. 3 Satz 1 BGB, der durch
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Ein Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unternehmer, dessen Haftung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschränkt ist, selbst oder durch eine in § 111
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Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall befand sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das
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Ein eintägiger; vom Unternehmer organisierter Skitag, der nicht in ein vorab erkennbares, auch sportlich nicht interessierte Mitarbeiter ansprechendes Veranstaltungsprogramm eingebettet ist, stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten
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Es stellt keinen versicherten Wegeunfall darf, wenn die Verrichtung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Unfallereignisses in keinem sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit steht.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer
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Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ging der klagende Busfahrer am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach.
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Mit dem Anspruch einer Berufsgenossenschaft gegen den Unfallverursacher auf Erstattung von Aufwendungen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haften Personen, deren
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Für den gesetzlichen Versicherungsschutz muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen. Skifahren gehört nicht zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Geschäftsführers. Die Pflege geschäftlicher Kontakte begründet keine versicherte Tätigkeit. Skifahren ist nicht gesetzlich
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Hat der Arbeitgeber eine Reise organisiert, kann die Reise und das hiervon umfasste Skifahren als versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung zu werten sein.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Sturz eines Mitarbeiters während einer Reise
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Auf Dienstreisen besteht kein lückenloser Versicherungsschutz. Die Gefahr eines Terroranschlags stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich an jedem Ort in Deutschland besteht. Der Restaurantbesuch am Ort der Dienstreise erhält allein durch den Aufenthalt dort keinen betrieblichen Bezug.
Mit dieser
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Ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die einen Sturz in der Toilettenanlage als Arbeitsunfall festgestellt haben wollte. In
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Erhielt ein Vereinsmitglied für seine fußballerische Tätigkeit vom Verein kein Entgelt sondern bestand lediglich ein Fördervertrag, so liegt keine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit vor. In einem solchen Fall handelt es sich bei einer Verletzung während eines Fußballspiels nicht
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Eine Verletzung durch ein explodiertes E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall, wenn es an der betrieblichen Veranlassung zum Mitführen des E-Zigaretten-Akkus fehlt.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wuppertalerin keinen Erfolg beschieden. Es
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Kommt es während der Teilnahme an einem privat organisierten Firmenlauf zu einem Unfall, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich weder um eine Teilnahme an einem Betriebssport, noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt.
So hat das Sozialgericht
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Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wird abgelehnt, wenn der Unfall sich während des Aufenthalts im Internats-Zimmer ereignet hat und nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall
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Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles darf verweigert werden, wenn sich der Unfall nicht bei der hauptberuflichen Tätigkeit ereignet hat, sondern bei einem Fußballturnier, bei dem es sich darüber hinaus auch nicht um Betriebssport gehandelt hat.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht
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Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht ein, wenn die Verletzungen durch einen privaten Angriff erfolgt sind, nachdem das Fahrzeug bereits abgestellt worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Annahme eines Arbeitsunfalls verneint und
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Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie z.B. aus Schwarzarbeit – sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen.
In dem hier vom Hessischen
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Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall
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Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder
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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat
Artikel lesen Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem
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Nein, Kabinenluft im Flugzeug kann nicht krank machen. Meint jedenfalls das Arbeitsgericht Köln, das jetzt zwei Flugbegleiterinnen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) versagte.
Auf einem Flug von Köln nach
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Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg als Wegeunfall anzusehen. Fährt ein Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, handelt es sich im Falle eines Unfalls nicht um einen Wegeunfall.
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Das Verhebetrauma, das ein Bestatter während der beruflichen Tätigkeit – Anheben der Leiche – erleidet, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einen Arbeitsunfall festgestellt. Der Kläger, ein 39jähriger
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Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten
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Ein während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang erlittener Unfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf der Klage eines 60-jährigen stattgegeben, der auf seinem Spaziergang einen Verkehrsunfall erlitten hat. Der Kläger war beim
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Ein Arbeitsunfall ist ein klassisches Risiko einer Berufstätigkeit. Ein Unfall geschieht schneller als man denkt und viele Arbeitnehmer wissen leider nicht über Ihre Rechte und Zuständigkeiten Bescheid. Dazu ist zunächst einmal die Definition eines Arbeitsunfalls zu klären. Ein Arbeitsunfall wird
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Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer „Neckerei“ unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.
Artikel lesen Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall.
Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Aachen die Klage eines Versicherten
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In Verbindung mit den zahlreichen Silvesterfeiern ist es auch diesmal wieder zu einigen Unfällen gekommen, bei denen sich Menschen verletzt haben. Die ausgelassene Stimmung, Alkoholgenuss und der Umgang mit Feuerwerk sind eine gefährliche Mischung, die schnell zu einem Unfall führen
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Höchstpersönliche Verrichtungen wie Neckereien und Spielereien sind bei einem Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Lediglich bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen sind insoweit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der
Artikel lesen Verfährt sich ein Beschäftigter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfallversichert, solange die Handlungstendenz unverändert darauf gerichtet ist, den Arbeitsplatz zu erreichen.
Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht – wie zuvor das Sozialgericht Frankfurt
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Der unversicherte Bereich der Notdurft umfasst den gesamten Aufenthalt in der Toilette.
Auf die Handlungstendenz des Versicherten kommt es für die Abgrenzung zwischen eigen- und fremdwirtschaftlichen Risikobereichen nicht an. Eine besondere Gefahrenquelle wird durch eine schwere Stahltür nicht begründet.
Nach
Artikel lesen Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.
Der 74-jährige Ehemann der
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