Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

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Der Unfall wäh­rend der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebs­ge­län­de ein­ge­setz­ten eige­nen Hund

Kommt es auf dem Betriebs­ge­län­de beim Unter­neh­mer zu einem Beiß­vor­fall mit sei­nem nur aus pri­va­ten Grün­den gehal­te­nen Hund, tritt die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Am

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Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeit­ge­bers

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt oder der Unfall erfolg­te auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

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Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le Drit­ter

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, wel­che Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist zum

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Arbeits­un­fäl­le von Fremd­per­so­nal – und die Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, die Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erbringt die Arbeit­ge­be­rin Zustell­diens­te. Auf ihrem Betriebs­ge­län­de sind im Rah­men von Werk­ver­trä­gen auch Arbeit­neh­mer ande­rer Unter­neh­men

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Kann die Kabi­nen­luft im Flug­zeug krank machen?

Nein, Kabi­nen­luft im Flug­zeug kann nicht krank machen. Meint jeden­falls das Arbeits­ge­richt Köln, das jetzt zwei Flug­be­glei­te­rin­nen einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen ihren Arbeit­ge­ber wegen einer Kabi­nen­luft­kon­ta­mi­na­ti­on (sog. fume event bzw. smell event) ver­sag­te. Auf einem Flug von Köln nach Ber­lin im Jahr 2016 sol­len die Klä­ge­rin­nen für ca. 45

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Der Unfall auf dem Arbeits­weg

Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeits­weg als Wege­un­fall anzu­se­hen. Fährt ein Ver­si­cher­ter meh­re­re Stun­den frü­her als gewöhn­lich von zu Hau­se los, um noch pri­va­te Besor­gun­gen zu erle­di­gen, han­delt es sich im Fal­le eines Unfalls nicht um einen Wege­un­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Der Arbeits­un­fall beim Anhe­ben eines Leich­nams

Das Ver­he­bet­rau­ma, das ein Bestat­ter wäh­rend der beruf­li­chen Tätig­keit – Anhe­ben der Lei­che – erlei­det, erfüllt die gesetz­li­che Anfor­de­rung an Arbeits­un­fäl­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Arbeits­un­fall fest­ge­stellt. Der Klä­ger, ein 39jähriger Ver­si­cher­ter arbei­tet seit 2002 als Fried­hofs­mit­ar­bei­ter (Bestat­tungs­hel­fer). Er ist u.a.

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Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Die nach der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Hil­fe bei Unglücks­fäl­len liegt nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung nur der Abwen­dung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Ver­let­zun­gen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschings­ver­an­stal­tung gut besuch­ten Gast­stät­te von ande­ren Gäs­ten umringt war. Erlei­det der Hil­fe­leis­ten­de eine

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Arbeits­un­fall beim Sonn­tags­spa­zier­gang

Ein wäh­rend einer sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­on bei einem sonn­täg­li­chen Spa­zier­gang erlit­te­ner Unfall kann als Arbeits­un­fall aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf der Kla­ge eines 60-jäh­­ri­gen statt­ge­ge­ben, der auf sei­nem Spa­zier­gang einen Ver­kehrs­un­fall erlit­ten hat. Der Klä­ger war beim Über­que­ren eines Fuß­gän­ger­über­wegs auf dem Weg zum Kur­platz von einem

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Arbeits­un­fall – Was Sie dazu wis­sen soll­ten

Ein Arbeits­un­fall ist ein klas­si­sches Risi­ko einer Berufs­tä­tig­keit. Ein Unfall geschieht schnel­ler als man denkt und vie­le Arbeit­neh­mer wis­sen lei­der nicht über Ihre Rech­te und Zustän­dig­kei­ten Bescheid. Dazu ist zunächst ein­mal die Defi­ni­ti­on eines Arbeits­un­falls zu klä­ren. Ein Arbeits­un­fall wird als plötz­li­ches Ereig­nis defi­niert, die einen uner­war­te­ten Per­­so­­nen- oder Sach­scha­den

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Arbeits­un­fall – und die Necke­rei mit dem Gabel­stap­ler

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeits­kol­le­gen auf Schmer­zens­geld, wenn der Per­so­nen­scha­den nicht anläss­lich einer betrieb­li­chen Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur anläss­lich einer sol­chen Tätig­keit. Ein Haf­tungs­aus­schluss nach § 105 SGB VII kommt nament­lich bei einer "Necke­rei" unter Arbeits­kol­le­gen nicht in Betracht. Eine sol­che Necke­rei liegt vor, wenn der Schä­di­ger mit einem

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Der Sturz in der Kan­ti­ne der Reha-Kli­nik

Stürzt ein Ver­si­cher­ter in der Kan­ti­ne einer Kli­nik, in der er Maß­nah­men zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on in Anspruch nimmt, han­delt es sich in der Regel nicht um einen Arbeits­un­fall. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen die Kla­ge eines Ver­si­cher­ten ab, die die­ser gegen die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft erho­ben hat­te. Der

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Sprung aus dem Fens­ter – wegen Was­ser­sprit­zer

Höchst­per­sön­li­che Ver­rich­tun­gen wie Necke­rei­en und Spie­le­rei­en sind bei einem Arbeit­neh­mer nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Ledig­lich bei Schü­lern und puber­tie­ren­den Jugend­li­chen sind inso­weit die Gefah­ren zu berück­sich­ti­gen, die sich aus unzu­rei­chen­der Beauf­sich­ti­gung oder aus dem typi­schen Grup­pen­ver­hal­ten inner­halb des orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Schu­le erge­ben. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier

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Unfall auf dem Umweg zur Arbeit

Ver­fährt sich ein Beschäf­tig­ter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfall­ver­si­chert, solan­ge die Hand­lungs­ten­denz unver­än­dert dar­auf gerich­tet ist, den Arbeits­platz zu errei­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt – wie zuvor das Sozi­al­ge­richt Frank­furt a. M. – in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls

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Arbeits­un­fall – und der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft

Der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft umfasst den gesam­ten Auf­ent­halt in der Toi­let­te. Auf die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten kommt es für die Abgren­zung zwi­schen eigen- und fremd­wirt­schaft­li­chen Risi­ko­be­rei­chen nicht an. Eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le wird durch eine schwe­re Stahl­tür nicht begrün­det. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten

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Arbeits­un­fall durch Speer­wurf?

Ein töd­li­cher Speer­wurf ist kein Arbeits­un­fall, auch nicht für Kampf­rich­ter in der Leicht­ath­le­tik. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf den Anspruch der Wit­we eines töd­lich ver­un­glück­ten Speer­wurf­kampf­rich­ters auf Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 74-jäh­­ri­ge Ehe­mann der Klä­ge­rin war lizen­sier­ter Kampf­rich­ter für Wett­kämp­fe der Leicht­ath­le­tik. Wäh­rend eines

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Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren der Klä­ger und der Beklag­te als Aus­zu­bil­den­de bei einer Fir­ma beschäf­tigt, die einen Kfz-Han­­del mit Werk­statt und

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Der Arbeits­un­fall des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers

Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags – ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als

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Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten – und der grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führ­te Arbeits­un­fall

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach §

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Arbeits­un­fall und gemein­sa­me Betriebs­stät­te

Eine "gemein­sa­me" Betriebs­stät­te setzt eine gewis­se Ver­bin­dung zwi­schen den Tätig­kei­ten als sol­chen in der kon­kre­ten Unfall­si­tua­ti­on vor­aus. Par­al­le­le Tätig­kei­ten, die sich bezie­hungs­los neben­ein­an­der voll­zie­hen, genü­gen eben­so wenig wie eine blo­ße Arbeits­be­rüh­rung. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt das Haf­tungs­pri­vi­leg nur dem ver­si­cher­ten Unter­neh­mer zu Gute, der selbst auf einer gemein­sa­men

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Baum­fäl­len ist eine gefähr­li­che Tätig­keit

Das Fäl­len von Bäu­men ist eine gefähr­li­che Tätig­keit, weil das unkon­trol­lier­te Umstür­zen eines Bau­mes sowohl Men­schen erheb­lich ver­let­zen oder töten als auch Sach­wer­te erheb­lich beschä­di­gen kann. Es kommt hin­zu, dass die Aus­füh­rung von Baum­fäll­ar­bei­ten eine beson­de­re Koor­di­nie­rung der betei­lig­ten Arbeits­kräf­te erfor­dert, weil ver­schie­de­ne Per­so­nen zusam­men­ar­bei­ten und sich aus der feh­len­den

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Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers beim Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters

Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu wer­ten, für das ein Arbeit­ge­ber gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die infol­ge eines Arbeits­un­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen haf­tet. Wegen ihrer an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Bei­trä­ge sol­len die Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich von einer Haf­tung frei­ge­stellt sein und bei einem

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Sturz bei der Wan­de­rung

Ein Arbeit­neh­mer ist wäh­rend einer betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tung unfall­ver­si­chert, wenn die Ver­an­stal­tung allen Beschäf­tig­ten offen steht. Ein betrieb­li­cher Aus­flug einer klei­nen Grup­pe von Mit­ar­bei­tern ist hin­ge­gen nicht ver­si­chert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ange­stell­ten, die wäh­rend einer Wan­de­rung ihrer Abtei­lung stürz­te, eine Aner­ken­nung

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Dach­ar­bei­ten ohne vor­ge­schrie­be­ne Siche­rungs­maß­nah­men

Ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter ist ver­pflich­tet, den ihm unter­stell­ten Arbeit­neh­mern kei­ne die Gesund­heit gefähr­den­den Arbei­ten zuzu­wei­sen. Das gilt auch gegen­über Arbeit­neh­mern eines ande­ren Unter­neh­mens, wenn sie im Rah­men einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit im Betrieb ein­ge­setzt wer­den. Lässt ein ver­ant­wort­li­cher Vor­ge­setz­ter die Arbei­ter ent­ge­gen ein­deu­ti­ger Sicher­heits­be­stim­mun­gen unge­si­chert auf dem Dach arbei­ten und kommt

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Der Sturz eines Betriebs­rats nach Alko­hol­kon­sum

Der Sturz auf einer Tagung in alko­ho­li­sier­tem Zustand ist dann als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen, wenn er sich auf dem Rück­weg ins Hotel­zim­mer ereig­net hat und beim gesel­li­gen Bei­sam­men­sein am Abend auch Dienst­li­ches bespro­chen wor­den ist. Bei beruf­li­chen Tagun­gen ist regel­mä­ßig eine kla­re Tren­nung zwi­schen pri­va­ten und betrieb­li­chen Belan­gen nicht mög­lich. Der

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