Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Anspruchsvoraussetzung

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Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – und die Unterrichtung des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt die Arbeitgeberin Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen

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Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Nein, Kabinenluft im Flugzeug kann nicht krank machen. Meint jedenfalls das Arbeitsgericht Köln, das jetzt zwei Flugbegleiterinnen einen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) versagte. Auf einem Flug von Köln nach Berlin im Jahr 2016 sollen die Klägerinnen für ca. 45

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Der Unfall auf dem Arbeitsweg

Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg als Wegeunfall anzusehen. Fährt ein Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, handelt es sich im Falle eines Unfalls nicht um einen Wegeunfall. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier

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Der Arbeitsunfall beim Anheben eines Leichnams

Das Verhebetrauma, das ein Bestatter während der beruflichen Tätigkeit – Anheben der Leiche – erleidet, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einen Arbeitsunfall festgestellt. Der Kläger, ein 39jähriger Versicherter arbeitet seit 2002 als Friedhofsmitarbeiter (Bestattungshelfer). Er ist u.a.

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Hilfe für ein Faschingsopfer – und der verletzte Helfer

Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten Gaststätte von anderen Gästen umringt war. Erleidet der Hilfeleistende eine

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Arbeitsunfall beim Sonntagsspaziergang

Ein während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang erlittener Unfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf der Klage eines 60-jährigen stattgegeben, der auf seinem Spaziergang einen Verkehrsunfall erlitten hat. Der Kläger war beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem

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Arbeitsunfall – Was Sie dazu wissen sollten

Ein Arbeitsunfall ist ein klassisches Risiko einer Berufstätigkeit. Ein Unfall geschieht schneller als man denkt und viele Arbeitnehmer wissen leider nicht über Ihre Rechte und Zuständigkeiten Bescheid. Dazu ist zunächst einmal die Definition eines Arbeitsunfalls zu klären. Ein Arbeitsunfall wird als plötzliches Ereignis definiert, die einen unerwarteten Personen- oder Sachschaden

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Arbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler

Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer “Neckerei” unter Arbeitskollegen nicht in Betracht. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem

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Der Sturz in der Kantine der Reha-Klinik

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Aachen die Klage eines Versicherten ab, die dieser gegen die zuständige Berufsgenossenschaft erhoben hatte. Der

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Sprung aus dem Fenster – wegen Wasserspritzer

Höchstpersönliche Verrichtungen wie Neckereien und Spielereien sind bei einem Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Lediglich bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen sind insoweit die Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule ergeben. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier

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Unfall auf dem Umweg zur Arbeit

Verfährt sich ein Beschäftigter auf dem Weg zur Arbeit, bleibt er auch auf dem Abweg unfallversichert, solange die Handlungstendenz unverändert darauf gerichtet ist, den Arbeitsplatz zu erreichen. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht – wie zuvor das Sozialgericht Frankfurt a. M. – in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls

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Arbeitsunfall durch Speerwurf?

Ein tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall, auch nicht für Kampfrichter in der Leichtathletik. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sozialgericht Düsseldorf den Anspruch der Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verneint. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines

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Der Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers – und die Haftungsprivilegierung des Entleihers

Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines – auf Grund eines wirksamen Vertrags – entliehenen Arbeitnehmers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen des Entleihers zuzuordnen

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Arbeitsunfall und gemeinsame Betriebsstätte

Eine “gemeinsame” Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation voraus. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt das Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen

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Baumfällen ist eine gefährliche Tätigkeit

Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit, weil das unkontrollierte Umstürzen eines Baumes sowohl Menschen erheblich verletzen oder töten als auch Sachwerte erheblich beschädigen kann. Es kommt hinzu, dass die Ausführung von Baumfällarbeiten eine besondere Koordinierung der beteiligten Arbeitskräfte erfordert, weil verschiedene Personen zusammenarbeiten und sich aus der fehlenden

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Die Haftung des Arbeitgebers beim Arbeitsunfall seines Mitarbeiters

Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten zu werten, für das ein Arbeitgeber gegenüber der Berufsgenossenschaft für die infolge eines Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen haftet. Wegen ihrer an die Berufsgenossenschaft gezahlten Beiträge sollen die Arbeitgeber grundsätzlich von einer Haftung freigestellt sein und bei einem

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Sturz bei der Wanderung

Ein Arbeitnehmer ist während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unfallversichert, wenn die Veranstaltung allen Beschäftigten offen steht. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Angestellten, die während einer Wanderung ihrer Abteilung stürzte, eine Anerkennung

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Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen

Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt

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Der Sturz eines Betriebsrats nach Alkoholkonsum

Der Sturz auf einer Tagung in alkoholisiertem Zustand ist dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn er sich auf dem Rückweg ins Hotelzimmer ereignet hat und beim geselligen Beisammensein am Abend auch Dienstliches besprochen worden ist. Bei beruflichen Tagungen ist regelmäßig eine klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich. Der

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Der Unfall eines Tierpflegers in Vietnam

Nicht nur wenn eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird, sondern auch wenn eine Entsendung ins Ausland vorliegt, gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht. Dabei schließt eine Freistellungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entsendung nicht von vornherein aus, denn maßgeblich kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung an. Mit dieser Begründung

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Autowäsche als versicherte Unternehmertätigkeit

Die Autowäsche ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert. So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem her vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der in einer Autowaschanlage erhebliche Verletzungen erlitten hat. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt

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Der Trinkunfall in der Kopierpause

Die Aufnahme von Nahrung auch während einer Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der sich beim Trinken einige Zahnspitzen abgebrochen hat und eine Anerkennung als Arbeitsunfall begehrt hat. Der Kläger nutzte die einige Sekunden dauernde Pause

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