Arbeitsverhältnis | Rechtslupe

12. April 2021 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – und die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kündigungsschutzverfahren hat das Gericht inzident zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass „das Arbeitsverhältnis“ durch die konkrete, mit der Klage angegriffenen Kündigung zu dem darin vorgesehenen

Bundesarbeitsgericht Erfurt

4. März 2021 Rechtslupe

Die befristete Abstellung zu einer anderen Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstellung“ einhergehende Befristung der Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers unterliegt einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Arbeitnehmer durch die Befristung der Übertragung einer anderen Tätigkeit regelmäßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt, wenn der Befristung ein

Geldautomat

18. Dezember 2020 Rechtslupe

Das Arbeitsverhältnis als Scheingeschäft – und die Vergütungsansprüche

Auch ein Arbeitsvertrag kann als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig sein. Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Ein Scheingeschäft nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Das gekündigte Arbeitsverhältnis – und seine Fortsetzung

Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt die stillschweigende (unveränderte) Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien.

29. Juli 2020 Rechtslupe

Das nach der Ausbildung entstandene Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – und seine Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom

AKW Grohnde

1. Juli 2020 Rechtslupe

30 Jahre im Betrieb: Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) handelt es sich bei einer Beschäftigung um eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeit nach dessen Weisungen ausführen. Fehlt die Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung, ist rückwirkend kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis mit dem

5. Dezember 2019 Rechtslupe

„Crowdworker“ – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft

Es handelt sich um kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplattform vereinbart, dass keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen besteht. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Kläger nicht die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen kann. Die Beklagte – als

17. Januar 2019 Rechtslupe

Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Die durch die Tarifvorschrift des § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen Sachgrund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Sie bewirkt keine nach § 7 Abs. 2 AGG unzulässige Benachteiligung wegen

27. April 2018 Rechtslupe

Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag

Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen „Auftraggebers“, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem

20. April 2018 Rechtslupe

Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

29. September 2017 Rechtslupe

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – und das fingierte Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag

29. September 2017 Rechtslupe

Beschäftigung einer Musikschullehrerin – sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung,

10. August 2017 Rechtslupe

Staatenimmunität – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. April 2017 Rechtslupe

Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger – und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines gefälschten

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – und der Schutz des Arbeitsnehmers

An die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind strenge Anforderungen zu stellen und dadurch das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu berücksichtigen, dem das Kündigungsschutzrecht auch in Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Bei der Prüfung, ob eine weitere den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit der

18. Juli 2016 Rechtslupe

Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Verwirkung

Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist. Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung. Dauerschuldverhältnisse bestehen im Grundsatz jedoch unabhängig davon fort,

6. Juli 2016 Rechtslupe

Betriebsübergang – und die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers

Die für eine Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB geltende Monatsfrist, beginnend mit dem Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, verstreicht nicht, wenn die Unterrichtung der Arbeitnehmerin nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Allerdings kann das Widerspruchsrecht verwirkt sein. Die Widerspruchsfrist des § 613a

31. Mai 2016 Rechtslupe

Scheinarbeitsverträge mit Fußballspielern – und die Schenkungsteuer

Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen

12. Oktober 2015 Rechtslupe

Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter ohne Grund für eine erhebliche Zeitspanne einen besonders zu sichernden Bereich, in dem er für die Ausgangskontrolle zuständig ist, kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters eines Wach- und Sicherheitsgewerbes entgegen der

20. August 2015 Rechtslupe

Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV‑N Berlin) der Umfang der Beschäftigung im Zeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres. Die Weihnachtszuwendung ist

23. Juni 2015 Rechtslupe

Objektschutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens

12. Mai 2015 Rechtslupe

Weihnachtsgeld? – Nicht wenn Sie in Rente gehen

Endet ein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, so muss es ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) führen, wenn

1. April 2015 Rechtslupe

2 Betriebsübergänge – und der richtige Widerspruchsadressat

Das Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen nicht geregelt. Es ist jedoch in der Rechtsprechung des EuGH

16. März 2015 Rechtslupe

Die Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.

6. November 2014 Rechtslupe

Gesellschafter-Arbeitnehmer – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig. Nach den

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister – und die Insolvenzgeldumlage

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden. Zwar können Wohnungseigentümergemeinschaften im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen

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