Hörsaal

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der stu­den­ti­schen Hilfs­kraft – und die Fra­ge der wis­sen­schaft­li­chen Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen zwi­schen Stu­die­ren­den und einer Hoch­schu­le zuläs­sig, wenn nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen wis­sen­schaft­li­che oder künst­le­ri­sche Hilfs­tä­tig­kei­ten zu erbrin­gen sind. Eine wis­sen­schaft­li­che Hilfs­tä­tig­keit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätig­keit die wis­sen­schaft­li­che Arbeit ande­rer in For­schung und Leh­re unmit­tel­bar unter­stützt wird.

Lesen
Geometrie

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die 1/​4‑Stelle

Nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist nur die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuläs­sig. Die in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Her­aus­nah­me von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit aus der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ermög­licht daher kei­nen Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befristete

Lesen

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die ange­mes­se­ne Befristungsdauer

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Fas­sung muss die Befris­tungs­dau­er der ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rung ange­mes­sen sein. Die ange­mes­se­ne Befris­tungs­dau­er ist ein­zel­fall­be­zo­gen, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Fach, des ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rungs­ziels und des Qua­li­fi­zie­rungs­stands des Arbeit­neh­mers zu ermit­teln. Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung ist die

Lesen
Labor

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der For­schungs­ein­rich­tung – zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qualifikation

Mit der Wis­­sen­­schafts­­­zei­t­­ver­­­trags­­­ge­­setz-Novel­­le vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) wur­de zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen eine neue Befris­tungs­mög­lich­keit „zur För­de­rung der eige­nen Qua­li­fi­zie­rung“ in das Gesetz ein­ge­fügt. Hier­bei han­delt es sich nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln um ein selb­stän­dig zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal. Liegt es nicht vor, so kann

Lesen
Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat das Gericht inzi­dent zu prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist. Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass „das Arbeits­ver­hält­nis“ durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Kün­di­gung zu dem dar­in vorgesehenen

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die befris­te­te Abstel­lung zu einer ande­ren Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstel­lung“ ein­her­ge­hen­de Befris­tung der Ände­rung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers unter­liegt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Arbeit­neh­mer durch die Befris­tung der Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit regel­mä­ßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn der Befris­tung ein

Lesen
Geldautomat

Das Arbeits­ver­hält­nis als Schein­ge­schäft – und die Vergütungsansprüche

Auch ein Arbeits­ver­trag kann als Schein­ge­schäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nich­tig sein. Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­ver­ständ­nis nur zum Schein abge­ge­ben wird. Ein Schein­ge­schäft nach die­ser Bestim­mung liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den

Lesen

Das gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Fortsetzung

Wird das Dienst­ver­hält­nis nach dem Ablauf der Dienst­zeit von dem Ver­pflich­te­ten mit Wis­sen des ande­ren Teils fort­ge­setzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, sofern nicht der ande­re Teil unver­züg­lich wider­spricht. Die Vor­schrift regelt die still­schwei­gen­de (unver­än­der­te) Ver­län­ge­rung von Dienst­ver­hält­nis­sen unab­hän­gig vom Wil­len der Parteien.

Lesen

Das nach der Aus­bil­dung ent­stan­de­ne Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

Lesen
AKW Grohnde

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

Lesen

„Crowd­wor­ker“ – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft

Es han­delt sich um kein Arbeits­ver­hält­nis, wenn ein Crowd­wor­ker mit dem Betrei­ber einer Inter­net­platt­form ver­ein­bart, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Über­nah­me von Auf­trä­gen besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Klä­ger nicht die Schutz­vor­schrif­ten für Arbeit­neh­mer bean­spru­chen kann. Die Beklag­te – als

Lesen
Bücherregal

Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsverhältnisses

Die durch die Tarif­vor­schrift des § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch einen Sach­grund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt. Sie bewirkt kei­ne nach § 7 Abs. 2 AGG unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen

Lesen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werkvertrag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen „Auf­trag­ge­bers“, der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem

Lesen

Antrag auf gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Arbeitspflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt sei­ne Pflicht zur Arbeits­leis­tung nicht ent­fal­len, solan­ge dem Auf­lö­sungs­an­trag nicht – rechts­kräf­tig – statt­ge­ge­ben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn

Lesen

Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und das fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis mit dem Entleiher

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Vertrag

Lesen

Beschäf­ti­gung einer Musik­schul­leh­re­rin – sowohl als Arbeit­neh­me­rin als auch als freie Mitarbeiterin

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durchführung,

Lesen

Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeitsverhältnisses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälschten

Lesen

Gericht­li­che Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Schutz des Arbeitsnehmers

An die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len und dadurch das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen, dem das Kün­di­gungs­schutz­recht auch in Aus­prä­gung des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt. Bei der Prü­fung, ob eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit der

Lesen

Beru­fen auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Verwirkung

Es ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon zwei­fel­haft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, über­haupt ver­wir­ken kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zuvor unstrei­tig – als ein sol­ches – begrün­det wor­den ist. Ver­wir­kung ist die Fol­ge einer illoya­len Ver­spä­tung der Rechts­aus­übung. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se bestehen im Grund­satz jedoch unab­hän­gig davon fort,

Lesen

Betriebs­über­gang – und die Wider­spruchs­frist des Arbeitnehmers

Die für eine Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB gel­ten­de Monats­frist, begin­nend mit dem Zugang der Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB, ver­streicht nicht, wenn die Unter­rich­tung der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Aller­dings kann das Wider­spruchs­recht ver­wirkt sein. Die Wider­spruchs­frist des § 613a

Lesen

Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schenkungsteuer

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schenkungen

Lesen

Wenn das Wach­per­so­nal den zu sichern­den Bereich verlässt

Ver­lässt ein Sicher­heits­mit­ar­bei­ter ohne Grund für eine erheb­li­che Zeit­span­ne einen beson­ders zu sichern­den Bereich, in dem er für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­dig ist, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters eines Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes ent­ge­gen der

Lesen

Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teilzeitbeschäftigung

Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung bei nicht voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) der Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res. Die Weih­nachts­zu­wen­dung ist

Lesen

Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vorhabens

Lesen

Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn

Lesen

2 Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Widerspruchsadressat

Das Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Betriebs­über­gang ist in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­­neh­­mens- und Betriebs­tei­len nicht gere­gelt. Es ist jedoch in der Recht­spre­chung des EuGH

Lesen

Die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel im Aufhebungsvertrag

Ein Kla­ge­ver­zicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Wird ein sol­cher for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag erklärt, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt die­ser Ver­zicht den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.

Lesen

Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeitsgerichten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den

Lesen

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihr Haus­meis­ter – und die Insolvenzgeldumlage

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten müs­sen für von ihnen im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­te kei­ne Insol­­ven­z­­geld-Umla­­ge zah­len. Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten kön­nen zur Zah­lung einer Insol­­ven­z­­geld-Umla­­ge für die von ihnen zur ord­nungs­mä­ßi­gen Instand­hal­tung und Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­ten (Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te, usw.) nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Zwar kön­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Rah­men der Ver­wal­tung des gemeinschaftlichen

Lesen

Acht Mona­te Prak­ti­kum – und kein Arbeitsentgelt

Auch wenn eine Prak­ti­kan­tin jeden­falls teil­wei­se regu­lä­re Arbeits­tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, geschieht dies im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich gepräg­ten Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis­ses und begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Prak­ti­kan­tin auf Zah­lung von Arbeits­ent­gelt abge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Arbeits­ge­richts Bochum abgeändert.

Lesen

Anfech­tung eines Aufhebungsvertrages

Für die Fest­stel­lung des Fort­be­stehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz unter­zeich­ne­tem Auf­he­bungs­ver­trag muss zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis und nicht ledig­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestan­den haben. Außer­dem bedarf es eines gesetz­lich aner­kann­ten Grun­des für die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, z.B. eine wider­recht­li­che Dro­hung durch eine Ver­trags­par­tei. So das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main in

Lesen

Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kraft Geset­zes – die abge­wi­ckel­te Betriebskrankenkasse

Die gesetz­li­che Anord­nung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der­zu­fol­ge die Ver­trags­ver­hält­nis­se der „nicht nach Abs. 3 unter­ge­brach­ten“ Beschäf­tig­ten mit dem Tag der Schlie­ßung der Innungs­kran­ken­kas­se enden, fin­det auf Beschäf­tig­te von Betriebs­kran­ken­kas­sen, deren Arbeits­ver­hält­nis­se ordent­lich gekün­digt wer­den kön­nen, kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Da die Vor­schrift des § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB

Lesen

Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr – Prak­ti­kant oder teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeitnehmer?

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Die­sem Ent­gelt­an­spruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zunächst

Lesen

Arbeit­neh­mer oder Praktikant?

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit,

Lesen

Arbeit­neh­mer­sta­tus trotz Werkvertrags

Gegen­stand eines Werk­ver­trags kann sowohl die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache als auch ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem ver­trag­lich fest­ge­leg­ten abgrenz­ba­ren, dem Auf­trag­neh­mer als eige­ne Leis­tung zure­chen­ba­ren und abnah­me­fä­hi­gen Werk, kommt ein Werk­ver­trag kaum in Betracht, weil der

Lesen

Die Befris­tung eines Arbeitsvertrages

Die im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne gesetz­li­che Erwei­te­rung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, muss auch bei der Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz beach­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­fris­tungs­kla­ge einer Arbeitnehmerin

Lesen

Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Fernseh-Cutterin

Auch bei nicht pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern von Rund­funk­an­stal­ten ist die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Abgren­zung zwi­schen einem Arbeits­ver­hält­nis und einem frei­en Dienst­ver­trag zu prü­fen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit dem Jahr 2001 bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Cut­te­rin im Bereich Bearbeitung/​Editing der

Lesen

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft oder Ver­wal­ter als Arbeitgeber

Ein Arbeits­ver­hält­nis ist die durch Arbeits­ver­trag begrün­de­te zwei­sei­ti­ge Pflicht zum Aus­tausch von Arbeit gegen Ent­gelt zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Arbeit­ge­ber ist der ande­re Teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses, also der­je­ni­ge, der

Lesen

Die nicht nur vor­rüber­ge­hen­de Arbeitnehmerüberlassung

Selbst im Fal­le einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung kommt kein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Toch­ter­un­ter­neh­men einer Kran­ken­haus­be­trei­ber­ge­sell­schaft, wel­ches mit Erlaub­nis Arbeit­neh­mer­über­las­sung betreibt. Geklagt hat­te eine Kran­ken­schwes­ter, die der Kran­ken­haus­be­trei­ber­ge­sell­schaft für die gesam­te bis­her über vier­jäh­ri­ge Dauer

Lesen

Ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis und der Urlaubsanspruch

Auch wenn ein Arbeit­neh­mer im gesam­ten Urlaubs­jahr arbeits­un­fä­hig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Erho­lungs­ur­laubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG mit Ablauf des 31. März des zwei­ten auf das jewei­li­ge Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res ver­fal­len ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vorliegenden

Lesen

City BKK – Arbeits­ver­hält­nis­se bei einer geschlos­se­nen Betriebskrankenkasse

Wird eine Betriebs­kran­ken­kas­se geschlos­sen, so ist für einen dort beschäf­tig­ten ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V been­det. Eine Unter­brin­gungs­ver­pflich­tung besteht nach Aus­le­gung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordent­lich künd­ba­ren Arbeit­neh­mer einer Betriebs­kran­ken­kas­se. Der

Lesen

Stal­king am Arbeitsplatz

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass der Arbeit­neh­mer die Pri­vat­sphä­re einer Kol­le­gin nicht respek­tiert und ent­ge­gen dem Wunsch der Kol­le­gin, nicht­dienst­li­che Kon­tak­te auf­ge­nom­men hat. Dabei hängt die Not­we­nig­keit einer Abmah­nung vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten, der

Lesen

Ein unbe­fris­te­tes Arbeitsverhältnis

Ein Ver­trag, der kei­ne Ver­pflich­tung zur Dienst­leis­tung begrün­det, ist kein Dienst­ver­trag und damit auch kein Arbeits­ver­trag. Daher ist eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, wel­che nur die Bedin­gun­gen der erst noch abzu­schlie­ßen­den Arbeits­ver­trä­ge wie­der­gibt, selbst aber noch kei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung begrün­det, kein Arbeits­ver­trag. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vorliegenden

Lesen

Fami­li­en­hil­fe oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Beschäftigung

Mit der Abgren­zung einer arbeit­neh­mer­ähn­li­cher Beschäf­ti­gung von Vater-Sohn-Fami­­li­en­hil­­fe bei „Wie-Beschäf­­ti­g­­ten“ hat sich aktu­ell das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he befasst: Der 1951 gebo­re­ne und am 17. Dezem­ber 2009 ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin war von Beruf Formenbauer/​Werkzeugmacher und zuletzt bei der Fir­ma R. AG in B. ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Wäh­rend sei­ner Frei­zeit half er im

Lesen

Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses – aber Krankengeld

Wird ein Arbeit­neh­mer am letz­ten Tag sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses von einem Arzt krank­ge­schrie­ben, erhält er ab dem Fol­ge­tag Kran­ken­geld, auch wenn mit dem Arbeits­ver­hält­nis die Ver­si­che­rung mit Anspruch auf Kran­ken­geld endet. Mit die­ser Ent­schei­dung tritt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der Auf­fas­sung der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­ver­si­che­run­gen ent­ge­gen. Nach deren Mei­nung erhält nur der­je­ni­ge Krankengeld,

Lesen

Vor­aus­set­zung für einen Betriebsteilübergang

Ein Über­gang eines Betriebs­teils auf einen Erwer­ber im Sin­ne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel und/​oder Beschäf­tig­ten bereits beim Ver­äu­ße­rer eine abgrenz­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche wirt­schaft­li­che Ein­heit, d.h. einen Betriebs­teil dar­ge­stellt haben. Im einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt,

Lesen

Zustim­mung bei Kün­di­gung eines Schwerbehinderten

Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten durch den Arbeit­ge­ber ist ein schrift­li­cher Antrag des Arbeit­ge­bers. Eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift unter die ent­spre­chen­de Antrags­ur­kun­de ist dabei erfor­der­lich. Für die Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses genügt es nicht, dass irgend eine hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Urkun­de vor­ge­legt wird, die mit dem

Lesen

Bonu­s­kür­zung des Arbeitgebers

Im hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ar­beits­ge­richts strei­ten die Par­tei­en über eine Bonus­zah­lung für das Jahr 2008. Der Klä­ger war in der Invest­ment­spar­te der D. AG als Sales/​Kundenberater beschäf­tigt. Sein Arbeits­ver­hält­nis ging auf­grund einer Ver­schmel­zung auf die beklag­te Bank über. Er erhielt nach dem Arbeits­ver­trag ein fes­tes Brut­to­mo­nats­ge­halt und eine varia­ble Vergütung,

Lesen

Tarif­li­che Rege­lun­gen als Ver­trag zu Guns­ten Dritter

Im Ein­zel­fall kann eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die kei­nen nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter hat, son­dern nur schuld­recht­lich die Rech­te und Pflich­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en zuein­an­der regelt, als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gemäß § 328 BGB aus­ge­legt wer­den und unmit­tel­bar Rech­te zuguns­ten der Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en begrün­den. Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall konn­te die

Lesen

Streit­wert für ehe­ma­li­ge Auszubildende

Für Aus­zu­bil­den­de gilt der glei­che Streit­wert wie bei ent­spre­chen­den Sta­tus­ver­fah­ren für Arbeit­neh­mer: Der Streit­wert in Beschluss­ver­fah­ren, die eine Fest­stel­lung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG betref­fen, dass ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen einem Arbeit­ge­ber und einem ehe­ma­li­gen Aus­zu­bil­den­den nicht begrün­det wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anleh­nung an die

Lesen