Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die durch die Tarif­vor­schrift des § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch einen Sach­grund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Sie bewirkt kei­ne nach § 7 Abs. 2 AGG unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen "Auf­trag­ge­bers", der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht , wenn

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Antrag auf gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Arbeits­pflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt sei­ne Pflicht zur Arbeits­leis­tung nicht ent­fal­len, solan­ge dem Auf­lö­sungs­an­trag nicht – rechts­kräf­tig – statt­ge­ge­ben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den,

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und das fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag

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Beschäf­ti­gung einer Musik­schul­leh­re­rin – sowohl als Arbeit­neh­me­rin als auch als freie Mit­ar­bei­te­rin

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom

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Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälsch­ten

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Gericht­li­che Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Schutz des Arbeits­neh­mers

An die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len und dadurch das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen, dem das Kün­di­gungs­schutz­recht auch in Aus­prä­gung des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt . Bei der Prü­fung, ob eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che

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Beru­fen auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Ver­wir­kung

Es ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon zwei­fel­haft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, über­haupt ver­wir­ken kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zuvor unstrei­tig – als ein sol­ches – begrün­det wor­den ist . Ver­wir­kung ist die Fol­ge einer illoya­len Ver­spä­tung der Rechts­aus­übung . Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se bestehen im Grund­satz jedoch

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Betriebs­über­gang – und die Wider­spruchs­frist des Arbeit­neh­mers

Die für eine Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB gel­ten­de Monats­frist, begin­nend mit dem Zugang der Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB, ver­streicht nicht, wenn die Unter­rich­tung der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Aller­dings kann das Wider­spruchs­recht ver­wirkt sein. Die Wider­spruchs­frist des §

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Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schen­kungsteu­er

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die

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Wenn das Wach­per­so­nal den zu sichern­den Bereich ver­lässt

Ver­lässt ein Sicher­heits­mit­ar­bei­ter ohne Grund für eine erheb­li­che Zeit­span­ne einen beson­ders zu sichern­den Bereich, in dem er für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­dig ist, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters eines Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes ent­ge­gen der

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Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung bei nicht voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) der Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res. Die Weih­nachts­zu­wen­dung ist

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Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten

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Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn

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2 Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Wider­spruchs­adres­sat

Das Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Betriebs­über­gang ist in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­­neh­­mens- und Betriebs­tei­len nicht gere­gelt. Es ist jedoch in der Recht­spre­chung des EuGH

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Die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag

Ein Kla­ge­ver­zicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Wird ein sol­cher for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag erklärt, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt die­ser Ver­zicht den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.

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Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihr Haus­meis­ter – und die Insol­venz­geld­um­la­ge

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten müs­sen für von ihnen im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­te kei­ne Insol­­ven­z­geld-Umla­ge zah­len. Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten kön­nen zur Zah­lung einer Insol­­ven­z­geld-Umla­ge für die von ihnen zur ord­nungs­mä­ßi­gen Instand­hal­tung und Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­ten (Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te, usw.) nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Zwar kön­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen

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Acht Mona­te Prak­ti­kum – und kein Arbeits­ent­gelt

Auch wenn eine Prak­ti­kan­tin jeden­falls teil­wei­se regu­lä­re Arbeits­tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, geschieht dies im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich gepräg­ten Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis­ses und begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Prak­ti­kan­tin auf Zah­lung von Arbeits­ent­gelt abge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteil des Arbeits­ge­richts Bochum abge­än­dert.

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Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges

Für die Fest­stel­lung des Fort­be­stehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz unter­zeich­ne­tem Auf­he­bungs­ver­trag muss zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis und nicht ledig­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestan­den haben. Außer­dem bedarf es eines gesetz­lich aner­kann­ten Grun­des für die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, z.B. eine wider­recht­li­che Dro­hung durch eine Ver­trags­par­tei. So das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main in

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Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kraft Geset­zes – die abge­wi­ckel­te Betriebs­kran­ken­kas­se

Die gesetz­li­che Anord­nung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, der­zu­fol­ge die Ver­trags­ver­hält­nis­se der "nicht nach Abs. 3 unter­ge­brach­ten" Beschäf­tig­ten mit dem Tag der Schlie­ßung der Innungs­kran­ken­kas­se enden, fin­det auf Beschäf­tig­te von Betriebs­kran­ken­kas­sen, deren Arbeits­ver­hält­nis­se ordent­lich gekün­digt wer­den kön­nen, kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Da die Vor­schrift des § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB

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Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr – Prak­ti­kant oder teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer?

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Die­sem Ent­gelt­an­spruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zunächst

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Arbeit­neh­mer oder Prak­ti­kant?

Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist . Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung,

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Arbeit­neh­mer­sta­tus trotz Werk­ver­trags

Gegen­stand eines Werk­ver­trags kann sowohl die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache als auch ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem ver­trag­lich fest­ge­leg­ten abgrenz­ba­ren, dem Auf­trag­neh­mer als eige­ne Leis­tung zure­chen­ba­ren und abnah­me­fä­hi­gen Werk, kommt ein Werk­ver­trag kaum in Betracht, weil der

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Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges

Die im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne gesetz­li­che Erwei­te­rung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, muss auch bei der Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz beach­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­fris­tungs­kla­ge einer

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