Geometrie

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die 1/​4‑Stelle

Nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist nur die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuläs­sig. Die in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG vor­ge­se­he­ne Her­aus­nah­me von Arbeits­ver­hält­nis­sen mit bis zu einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit aus der Anrech­nung auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ermög­licht daher kei­nen Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befristete

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le – und die ange­mes­se­ne Befristungsdauer

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der seit dem 17.03.2016 gel­ten­den Fas­sung muss die Befris­tungs­dau­er der ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rung ange­mes­sen sein. Die ange­mes­se­ne Befris­tungs­dau­er ist ein­zel­fall­be­zo­gen, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Fach, des ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rungs­ziels und des Qua­li­fi­zie­rungs­stands des Arbeit­neh­mers zu ermit­teln. Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung ist die

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Labor

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der For­schungs­ein­rich­tung – zur För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Qualifikation

Mit der Wis­­sen­­schafts­­­zei­t­­ver­­­trags­­­ge­­setz-Novel­­le vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) wur­de zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen eine neue Befris­tungs­mög­lich­keit „zur För­de­rung der eige­nen Qua­li­fi­zie­rung“ in das Gesetz ein­ge­fügt. Hier­bei han­delt es sich nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln um ein selb­stän­dig zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal. Liegt es nicht vor, so kann

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Fest­stel­lung eines Arbeitsverhältnisses

In einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren hat das Gericht inzi­dent zu prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist. Gegen­stand einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass „das Arbeits­ver­hält­nis“ durch die kon­kre­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Kün­di­gung zu dem dar­in vorgesehenen

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die befris­te­te Abstel­lung zu einer ande­ren Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstel­lung“ ein­her­ge­hen­de Befris­tung der Ände­rung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers unter­liegt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Arbeit­neh­mer durch die Befris­tung der Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit regel­mä­ßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn der Befris­tung ein

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Geldautomat

Das Arbeits­ver­hält­nis als Schein­ge­schäft – und die Vergütungsansprüche

Auch ein Arbeits­ver­trag kann als Schein­ge­schäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB nich­tig sein. Nach § 117 Abs. 1 BGB ist eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­ver­ständ­nis nur zum Schein abge­ge­ben wird. Ein Schein­ge­schäft nach die­ser Bestim­mung liegt vor, wenn die Par­tei­en ein­ver­ständ­lich nur den

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Das gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Fortsetzung

Wird das Dienst­ver­hält­nis nach dem Ablauf der Dienst­zeit von dem Ver­pflich­te­ten mit Wis­sen des ande­ren Teils fort­ge­setzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbe­stimm­te Zeit ver­län­gert, sofern nicht der ande­re Teil unver­züg­lich wider­spricht. Die Vor­schrift regelt die still­schwei­gen­de (unver­än­der­te) Ver­län­ge­rung von Dienst­ver­hält­nis­sen unab­hän­gig vom Wil­len der Parteien.

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Das nach der Aus­bil­dung ent­stan­de­ne Arbeits­ver­hält­nis eines Betriebs­rats­mit­glieds – und sei­ne Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom

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AKW Grohnde

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

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„Crowd­wor­ker“ – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft

Es han­delt sich um kein Arbeits­ver­hält­nis, wenn ein Crowd­wor­ker mit dem Betrei­ber einer Inter­net­platt­form ver­ein­bart, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Über­nah­me von Auf­trä­gen besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Klä­ger nicht die Schutz­vor­schrif­ten für Arbeit­neh­mer bean­spru­chen kann. Die Beklag­te – als

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Bücherregal

Erwerbs­min­de­rung als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsverhältnisses

Die durch die Tarif­vor­schrift des § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch einen Sach­grund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt. Sie bewirkt kei­ne nach § 7 Abs. 2 AGG unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werkvertrag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen „Auf­trag­ge­bers“, der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem

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Antrag auf gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Arbeitspflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt sei­ne Pflicht zur Arbeits­leis­tung nicht ent­fal­len, solan­ge dem Auf­lö­sungs­an­trag nicht – rechts­kräf­tig – statt­ge­ge­ben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn

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Ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und das fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis mit dem Entleiher

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Vertrag

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Beschäf­ti­gung einer Musik­schul­leh­re­rin – sowohl als Arbeit­neh­me­rin als auch als freie Mitarbeiterin

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durchführung,

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Staa­ten­im­mu­ni­tät – und der Streit um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Eine Kla­ge, mit der das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem aus­län­di­schen Staat fest­ge­stellt wer­den soll, in des­sen Rah­men der Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten aus­zu­üben hat, die in einem engen funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit den diplo­ma­ti­schen und kon­su­la­ri­schen Auf­ga­ben des aus­län­di­schen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen vom

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Frei­zü­gig­keits­recht für Uni­ons­bür­ger – und die miss­bräuch­li­che Auf­nah­me eines Arbeitsverhältnisses

Eine Uni­ons­bür­ge­rin kann sich nicht auf die Arbeit­neh­mern garan­tier­te Frei­zü­gig­keit beru­fen kann, wenn die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses rechts­miss­bräuch­lich erfolgt ist. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hielt sich eine rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge seit März 2014 in Duis­burg auf. Nach­dem sie zunächst ver­sucht hat­te, durch Vor­la­ge eines gefälschten

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Gericht­li­che Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Schutz des Arbeitsnehmers

An die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len und dadurch das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen, dem das Kün­di­gungs­schutz­recht auch in Aus­prä­gung des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt. Bei der Prü­fung, ob eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit der

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Beru­fen auf das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Verwirkung

Es ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon zwei­fel­haft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, über­haupt ver­wir­ken kann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zuvor unstrei­tig – als ein sol­ches – begrün­det wor­den ist. Ver­wir­kung ist die Fol­ge einer illoya­len Ver­spä­tung der Rechts­aus­übung. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se bestehen im Grund­satz jedoch unab­hän­gig davon fort,

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Betriebs­über­gang – und die Wider­spruchs­frist des Arbeitnehmers

Die für eine Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 BGB gel­ten­de Monats­frist, begin­nend mit dem Zugang der Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB, ver­streicht nicht, wenn die Unter­rich­tung der Arbeit­neh­me­rin nicht den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB ent­spricht. Aller­dings kann das Wider­spruchs­recht ver­wirkt sein. Die Wider­spruchs­frist des § 613a

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Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schenkungsteuer

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schenkungen

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Wenn das Wach­per­so­nal den zu sichern­den Bereich verlässt

Ver­lässt ein Sicher­heits­mit­ar­bei­ter ohne Grund für eine erheb­li­che Zeit­span­ne einen beson­ders zu sichern­den Bereich, in dem er für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­dig ist, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters eines Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes ent­ge­gen der

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Tarif­li­ches Weih­nachts­geld – bei vor­über­ge­hen­der Teilzeitbeschäftigung

Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Weih­nachts­zu­wen­dung bei nicht voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) der Umfang der Beschäf­ti­gung im Zeit­raum von Okto­ber des Vor­jah­res bis Sep­tem­ber des lau­fen­den Jah­res. Die Weih­nachts­zu­wen­dung ist

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Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vorhabens

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Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn

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2 Betriebs­über­gän­ge – und der rich­ti­ge Widerspruchsadressat

Das Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Betriebs­über­gang ist in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­­neh­­mens- und Betriebs­tei­len nicht gere­gelt. Es ist jedoch in der Recht­spre­chung des EuGH

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