Müllabfuhr

Der geschasste Vorstand eines kommunalen Abfallbetriebes

Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer Kündigung- abberufen.  Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim Landgericht Bonn gegen die ebenfalls ausgesprochene fristlose Kündigung ihres Anstellungsvertrags

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Hörsaal

Befristete Arbeitsverhältnis der studentischen Hilfskraft – und die Frage der wissenschaftlichen Hilfstätigkeit

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre

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Befristete Arbeitsverhältnisse an der Hochschule – und die angemessene Befristungsdauer

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der seit dem 17.03.2016 geltenden Fassung muss die Befristungsdauer der angestrebten Qualifizierung angemessen sein. Die angemessene Befristungsdauer ist einzelfallbezogen, insbesondere unter Berücksichtigung der Verhältnisse im jeweiligen Fach, des angestrebten Qualifizierungsziels und des Qualifizierungsstands des Arbeitnehmers zu ermitteln. Für die Wirksamkeit der

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Labor

Der befristete Arbeitsvertrag an der Forschungseinrichtung – zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifikation

Mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) wurde zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen eine neue Befristungsmöglichkeit „zur Förderung der eigenen Qualifizierung“ in das Gesetz eingefügt. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die befristete Abstellung zu einer anderen Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstellung“ einhergehende Befristung der Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers unterliegt einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Arbeitnehmer durch die Befristung der Übertragung einer anderen Tätigkeit regelmäßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt, wenn der

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Das gekündigte Arbeitsverhältnis – und seine Fortsetzung

Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt die stillschweigende (unveränderte) Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien.

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Das nach der Ausbildung entstandene Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – und seine Auflösung

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des

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AKW Grohnde

30 Jahre im Betrieb: Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag ?

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) handelt es sich bei einer Beschäftigung um eine Arbeitnehmerüberlassung, wenn Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeit nach dessen Weisungen ausführen. Fehlt die Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung, ist rückwirkend kraft gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis mit dem

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„Crowdworker“ – und die Arbeitnehmer-Eigenschaft

Es handelt sich um kein Arbeitsverhältnis, wenn ein Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplattform vereinbart, dass keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen besteht. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Kläger nicht die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen kann. Die Beklagte – als

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Beitragsvorenthaltung – und der vorgebliche Werkvertrag

Haben die an einem (sozialversicherungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis Beteiligten eine vertragliche Gestaltung als Werkvertrag gewählt, handelt es sich aber aufgrund der relevanten tatsächlichen Gegebenheiten arbeits- und sozialrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, kommt auf Seiten des vertraglichen „Auftraggebers“, der sich rechtlich als Arbeitgeber darstellt, allenfalls ein Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn diesem

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Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – und das fingierte Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn

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Beschäftigung einer Musikschullehrerin – sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger – und die missbräuchliche Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hielt sich eine rumänische Staatsangehörige seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines

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Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses – und der Schutz des Arbeitsnehmers

An die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sind strenge Anforderungen zu stellen und dadurch das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu berücksichtigen, dem das Kündigungsschutzrecht auch in Ausprägung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt. Bei der Prüfung, ob eine weitere den Betriebszwecken dienliche

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Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Verwirkung

Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist. Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung. Dauerschuldverhältnisse bestehen im Grundsatz jedoch unabhängig davon

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Wenn das Wachpersonal den zu sichernden Bereich verlässt

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter ohne Grund für eine erhebliche Zeitspanne einen besonders zu sichernden Bereich, in dem er für die Ausgangskontrolle zuständig ist, kann ihm fristlos gekündigt werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters eines Wach- und Sicherheitsgewerbes entgegen der

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Objektschutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines

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Weihnachtsgeld? – Nicht wenn Sie in Rente gehen

Endet ein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen, so muss es ggf. vom Arbeitnehmer gekündigt werden. Das kann zum Wegfall des Anspruchs auf die Jahressonderzahlung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) führen, wenn

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2 Betriebsübergänge – und der richtige Widerspruchsadressat

Das Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen nicht geregelt. Es ist jedoch in der Rechtsprechung des EuGH

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Die Klageverzichtsklausel im Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister – und die Insolvenzgeldumlage

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden. Zwar können Wohnungseigentümergemeinschaften im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen

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Acht Monate Praktikum – und kein Arbeitsentgelt

Auch wenn eine Praktikantin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet, geschieht dies im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses und begründet kein Arbeitsverhältnis. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Praktikantin auf Zahlung von Arbeitsentgelt abgewiesen und gleichzeitig das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum abgeändert.

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Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Für die Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses trotz unterzeichnetem Aufhebungsvertrag muss zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden haben. Außerdem bedarf es eines gesetzlich anerkannten Grundes für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch eine Vertragspartei. So das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in

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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – die abgewickelte Betriebskrankenkasse

Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der „nicht nach Abs. 3 untergebrachten“ Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende Anwendung. Da die Vorschrift des § 164

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Arbeitnehmer oder Praktikant?

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit,

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Arbeitnehmerstatus trotz Werkvertrags

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil

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Notebook

Die Befristung eines Arbeitsvertrages

Die im Jahre 2004 vorgenommene gesetzliche Erweiterung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zu vereinfachen, muss auch bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz beachtet werden. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in dem hier vorliegenden Fall die

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Arbeitnehmerstatus einer Fernseh-Cutterin

Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem Jahr 2001 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Cutterin im Bereich Bearbeitung/Editing der

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Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verwalter als Arbeitgeber

Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Arbeitgeber ist der andere Teil des Arbeitsverhältnisses, also derjenige, der

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Die nicht nur vorrübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen das Tochterunternehmen einer Krankenhausbetreibergesellschaft, welches mit Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Geklagt hatte eine Krankenschwester, die der Krankenhausbetreibergesellschaft für die gesamte bisher über vierjährige Dauer

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Ruhendes Arbeitsverhältnis und der Urlaubsanspruch

Auch wenn ein Arbeitnehmer im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war, besteht für ihn Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs, wenn er nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen ist. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

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Stalking am Arbeitsplatz

Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann dadurch gerechtfertigt sein, dass der Arbeitnehmer die Privatsphäre einer Kollegin nicht respektiert und entgegen dem Wunsch der Kollegin, nichtdienstliche Kontakte aufgenommen hat. Dabei hängt die Notwenigkeit einer Abmahnung vom jeweiligen Einzelfall ab. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Verwaltungsangestellten,

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Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, ist kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag. Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden

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Familienhilfe oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigung

Mit der Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei „Wie-Beschäftigten“ hat sich aktuell das Sozialgericht Karlsruhe befasst: Der 1951 geborene und am 17. Dezember 2009 verstorbene Ehemann der Klägerin war von Beruf Formenbauer/Werkzeugmacher und zuletzt bei der Firma R. AG in B. versicherungspflichtig beschäftigt. Während seiner Freizeit half er im

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Ende des Arbeitsverhältnisses – aber Krankengeld

Wird ein Arbeitnehmer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben, erhält er ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Mit dieser Entscheidung tritt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung der Spitzenverbände der Krankenversicherungen entgegen. Nach deren Meinung erhält nur derjenige

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Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, d.h. einen Betriebsteil dargestellt haben. Im einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger die

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Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem

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Bonuskürzung des Arbeitgebers

Im hier vorliegenden Fall des Bundesarbeitsgerichts streiten die Parteien über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable

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