Kein Zwang zum "Home Office"

Kein Zwang zum „Home Office“

Der Arbeit­ge­ber ist nicht allein wegen sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sungs­rechts berech­tigt, dem Arbeit­neh­mer einen Tele­ar­beits­platz („Home Office“) zuzu­wei­sen. Lehnt der Arbeit­neh­mer die Aus­füh­rung der Tele­ar­beit ab, liegt des­halb kei­ne beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung vor. Eine aus die­sem Grund aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist unwirk­sam. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te der Arbeit­ge­ber

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Kün­di­gung wegen beharr­li­cher Arbeits­ver­wei­ge­rung

Die beharr­li­che Wei­ge­rung eines Arbeit­neh­mers, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfül­len, ist „an sich“ geeig­net, selbst eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Das gilt nicht nur für die Wei­ge­rung, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen , son­dern auch für die Ver­let­zung von Neben­pflich­ten . Ein Arbeit­neh­mer wei­gert sich beharr­lich, sei­nen ver­trag­li­chen

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Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses - und die Arbeitspflicht

Antrag auf gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Arbeits­pflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt sei­ne Pflicht zur Arbeits­leis­tung nicht ent­fal­len, solan­ge dem Auf­lö­sungs­an­trag nicht – rechts­kräf­tig – statt­ge­ge­ben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den,

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Die angekündigte Erkrankung - und die Beweiskraft der AU-Bescheinigung

Die ange­kün­dig­te Erkran­kung – und die Beweis­kraft der AU-Beschei­ni­gung

Bleibt die Behaup­tung des Arbeit­ge­bers, der Arbeit­neh­mer habe eine Erkran­kung ange­kün­digt, wenn er sei­nen bereits bewil­lig­ten Urlaub nicht schrift­lich (erneut) bestä­tigt bekom­me, im Pro­zess nach Anhö­rung des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers der Arbeit­ge­be­rin und nach einer Gesamt­schau aller Umstän­de unbe­wie­sen, ist der Beweis­wert einer vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht erschüt­tert. Eine Beweis­auf­nah­me durch

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Außerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeits­ver­wei­ge­rung

Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Arbeits­platz zu und erscheint der Arbeit­neh­mer ohne Grund nicht zur Arbeit, so kann dies jeden­falls nach Abmah­nung eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeits­ver­wei­ge­rung recht­fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer unter­liegt inso­weit nicht einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, wenn er sich für sein Ver­hal­ten ledig­lich auf sei­ne eige­ne Prü­fung und

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Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - nach der fristlosen Kündigung

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – nach der frist­lo­sen Kün­di­gung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist

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Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - und sein Zurückbehaltungsrecht

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht

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Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel - und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fen­klau­sel – und die unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers

Auch die Ver­trags­stra­fen­klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges kann an den Maß­stä­ben der §§ 305 ff. BGB zu mes­sen sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag der als „Mit­ar­bei­te­rin Ein­zel­han­del“ ange­stell­ten Arbeit­neh­me­rin fol­gen­de Ver­trags­stra­fen­klau­sel: § 2 Pro­be­zeit In den ers­ten sechs Mona­te gel­ten als Pro­be­zeit. Wäh­rend die­ser Zeit kann das

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Einmal zuviel verschlafen

Ein­mal zuviel ver­schla­fen

Eine Kün­di­gung ist durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG „bedingt“, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht . Ins­be­son­de­re kann ein wie­der­holt ver­spä­te­tes

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Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Beru­fung auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht

Eine beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung, die geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen, kann auch dar­in lie­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zu Unrecht auf ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB und/​oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer

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Beharrliche Arbeitsverweigerung - oder: Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen

Beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung – oder: Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Lohn­rück­stän­den

Mit der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer sein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen rück­stän­di­ger Löh­ne im Sin­ne von § 273 BGB gel­tend macht, wenn er als Grund für die Nicht­auf­nah­me der Arbeit (ledig­lich) dar­auf hin­weist, ihm feh­le das Geld, um sei­nen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benö­tigt, zu betan­ken, hat­te sich

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Der kurz vor Dienstende beginnende Krankentransport

Der kurz vor Diens­ten­de begin­nen­de Kran­ken­trans­port

Die Ver­wei­ge­rung eines kurz vor Diens­ten­de begin­nen­den und abseh­bar über das geplan­te Diens­ten­de hin­aus­ge­hen­den Kran­ken­trans­por­tes, der kein Not­fall­ein­satz ist, recht­fer­tigt im Regel­fall nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer. Eine Arbeits­ver­wei­ge­rung stellt grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den kommt dann

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Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bei beharr­li­cher Arbeits­ver­wei­ge­rung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst

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Streit um Lohnansprüche - und die Arbeitsverweigerung

Streit um Lohn­an­sprü­che – und die Arbeits­ver­wei­ge­rung

Der Streit um Lohn­an­sprü­che berech­tigt den Arbeit­neh­mer nicht zur Arbeits­ver­wei­ge­rung. Wer sich beharr­lich wei­gert, sei­ne Arbeit aus­zu­füh­ren, weil er denkt, er sei nicht aus­rei­chend ver­gü­tet, ris­kiert daher eine frist­lo­se Kün­di­gung. Ein Irr­tum schützt ihn nicht. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall war der 49-jäh­­ri­­ge Klä­ger bei der Beklag­ten

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Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Vergütung

Arbeits­ver­wei­ge­rung wegen unzu­rei­chen­der Ver­gü­tung

Wei­gert sich ein Arbeit­neh­mer beharr­lich, sei­ne Arbeit zu ver­rich­ten, weil er der Mei­nung ist, sei­ne Ver­gü­tung ist unzu­rei­chend, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Ein Irr­tum schützt ihn nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers als gerecht­fer­tigt ange­se­hen und eine

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Arbeitgeber-Kündigung wegen "menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen"

Arbeit­ge­ber-Kün­di­gung wegen „men­schen­un­wür­di­ger Arbeits­be­din­gun­gen“

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung eines Bus­fah­rers durch die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be für wirk­sam gehal­ten: Der Bus­fah­rer war mit einem zuge­stie­ge­nen Kol­le­gen in Streit gera­ten. Er hat­te dar­auf­hin den mit Fahr­gäs­ten besetz­ten Bus an der nächs­ten Hal­te­stel­le gestoppt und die Poli­zei ange­for­dert, obwohl sein Kol­le­ge den Bus bereits

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Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Arbeits­ver­wei­ge­rung aus Glau­bens­grün­den

Wei­gert sich ein Arbeit­neh­mer aus reli­giö­sen Grün­den, eine Arbeits­auf­ga­be zu erfül­len, zu der er sich ver­trag­lich ver­pflich­tet hat, kann dies eine Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass kei­ne nahe­lie­gen­den ande­ren Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bestehen. Ein als „Laden­hil­fe“ in einem Ein­zel­han­dels­markt beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer muss mit der Zuwei­sung von Arbeits­auf­ga­ben

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Selbstbeurlaubung zur Pilgerfahrt

Selbst­be­ur­lau­bung zur Pil­ger­fahrt

Grund­sätz­lich recht­fer­tigt zwar eine „Selbst­be­ur­lau­bung“ die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Etwas ande­res gilt – im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung – aus­nahms­wei­se dann, wenn der Arbeit­ge­ber den Urlaub hät­te geneh­mi­gen müs­sen, ins­be­son­de­re, so das Arbeits­ge­richt Köln in einem aktu­el­len Urteil, mit Rück­sicht auf die reli­giö­se Aus­rich­tung der Urlaubs­nah­me. Die Klä­ge­rin des

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