Stechuhr

Fle­xi­ble Arbeits­zeit­soft­ware­lö­sun­gen für Unter­neh­men wich­ti­ger denn je!

Vor allem klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men haben gro­ße Schwie­rig­kei­ten bei der Erfül­lung von kurz­fris­ti­gen Unter­neh­mens­zie­len. Denn vie­le Unter­neh­men ste­hen unter einem mas­si­ven Druck, so dass eine zukunfts­ori­en­tier­te Stra­te­gie nur sehr schwer for­mu­liert wer­den kann. Hier ist es oft­mals der Stun­­­den- und Per­so­nal­be­darf für ein­zel­ne Pro­jek­te, der nicht genau genug abgeschätzt

Lesen

Ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst – Ruf­be­reit­schaft oder Bereitschaftsdienst?

Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst nach § 9 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­­te/TdL) zu ver­gü­ten­de Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer durch eine Vor­ga­be ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nah­me der Arbeit zwingt, sich an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und damit

Lesen
Arbeitszeit

Dul­dung von Über­stun­den – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine – das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ver­let­zen­de – Dul­dung von Über­stun­den liegt vor, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Feh­len gebo­te­ner Gegen­maß­nah­men durch den Arbeit­ge­ber bestehen, um sei­ne Untä­tig­keit als Hin­nah­me wer­ten zu kön­nen. Zwar ist nicht nur die Anord­nung, son­dern eben­so die Dul­dung von

Lesen

Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat. Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der

Lesen

Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Die Fest­stel­lung, in wel­chem zeit­li­chen Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Statt­haf­ter Fest­stel­lungs­an­trag Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

Lesen
Taschenuhr

Wochen­ar­beits­zeit, Jah­res­ar­beits­zeit – und der Streitgegenstand

Der Antrag des Arbeit­neh­mers, mit dem er die Unwirk­sam­keit der ein­sei­ti­gen Fest­le­gung sei­ner Jah­res­ar­beits­zeit fest­ge­stellt wis­sen will, ist auf eine ande­re Rechts­fol­ge gerich­tet als der Fest­stel­lungs­an­trag, mit dem sich der Klä­ger gegen die Erhö­hung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit wen­det. Nach dem für den Zivil- und den Arbeits­ge­richts­pro­zess gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streitgegenstandsbegriff

Lesen

Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs ist auch in Fäl­len uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit anwend­bar; dies ist mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und Äqui­va­lenz ver­ein­bar. Maß­geb­lich für den Beginn der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumut­bar­keit der Erhe­bung der Kla­ge. Zumut­bar ist die Kla­ge­er­he­bung, wenn sie im

Lesen

Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Hat der Arbeit­ge­ber „Gut­ha­ben­stun­den“ einem Zeit­kon­to zu Unrecht nicht zuge­führt und wird das Kon­to wei­ter­hin geführt, hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur Anspruch auf Kor­rek­tur des aktu­el­len Sal­dos. Die Ansprü­che auf Gut­schrift unter­lie­gen gemäß § 195 BGB einer Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr.

Lesen

Fahr­zei­ten als Arbeits­zeit – und ihre Ver­kür­zung per Betriebsvereinbarung

Die Ver­gü­tungs­pflicht der vom Arbeit­neh­mer für An- und Abfahr­ten zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kun­den auf­ge­wen­de­ten Zeit kann nicht durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: bis zu einer Gren­ze von je 20 Minu­ten) aus­ge­schlos­sen wer­den. Der in die­ser Bestim­mung gere­gel­ten Ver­kür­zung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten der Ser­vice­tech­ni­ker steht die Tarif­sper­re des § 77

Lesen

Die Fahr­zei­ten eines Ser­vice­tech­ni­kers – als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Die Anfahrts­zei­ten eines im Außen­dienst täti­gen Ser­vice­tech­ni­kers von sei­nem Wohn­sitz zum ers­ten und Abfahrts­zei­ten vom letz­ten Kun­den nach Hau­se sind ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zei­ten iSv. § 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB. Zu den ver­spro­che­nen Diens­ten iSd. § 611 BGB bzw. zu der im

Lesen

Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. Die Anfahrts­zei­ten des Arbeit­neh­mers von

Lesen
Feuerwehr

Feu­er­wehr – und die Arbeits­zeit­re­du­zie­rung an Feiertagen

Für bei der Feu­er­wehr in Bran­den­burg Beschäf­tig­te ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden auf einen Arbeits­tag fal­len­den gesetz­li­chen Fei­er­tag um die Arbeits­zeit, die an die­sem Tag zu leis­ten wäre. Dies ver­pflich­tet die Stadt als Arbeit­ge­be­rin aber nicht dazu, die Soll­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge zu redu­zie­ren, an

Lesen
Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Min­des­t­ent­gelt in der Pflegebranche

Die in der 2. und 3. Pfle­ge­ArbbV fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze zur Bemes­sung des Min­des­t­ent­gelts in der Pfle­ge­bran­che gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nun­gen dem im Min­dest­lohn­ge­setz gere­gel­ten Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor. Soweit die Höhe der auf Grund­la­ge der Ver­ord­nun­gen fest­ge­setz­ten Mindestentgelte

Lesen
Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

Lesen
Frühstück

Laden­öff­nun­gen – und der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Sonn­tags- und Feiertagsschutz

Rege­lun­gen, mit denen eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an Sonn­ta­gen erlaubt wird, müs­sen das ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Min­dest­ni­veau des Sonn­tags­schut­zes wah­ren. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen bekräf­tigt und sei­ne Recht­spre­chung zu Vor­schrif­ten kon­kre­ti­siert, die eine Sonn­tags­öff­nung im öffent­li­chen Inter­es­se zulas­sen und bestim­men, dass die Öff­nung recht­fer­ti­gen­de Umstände

Lesen

Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubszeiten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

Lesen
Fußgängerzone

Teil­zeit – und der Anspruch auf Erhö­hung der Regelarbeitszeit

Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die zusam­men­hän­gend 17 Wochen über 20 % der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeits­ver­trag, der dem Durch­schnitt der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit inner­halb die­ser 17 Wochen ent­spricht. Eine Erhö­hung erfolgt nur nach §

Lesen

Kla­ge auf Erhö­hung der Regelarbeitszeit

Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berechtigten

Lesen
Kirche

Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit – und die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung der Kirchen

Die Evan­­ge­­lisch-Luthe­­ri­­sche Lan­des­kir­che Sach­sens ist an Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit in säch­si­schen Call­cen­tern zu betei­li­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Nach dem Arbeits­zeit­ge­setz dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich nicht beschäf­tigt wer­den. Im Ein­zel­fall kann die Auf­sichts­be­hör­de unter bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Aus­nah­men bewil­li­gen. So

Lesen

Ver­gü­tung von Pau­sen­zei­ten – im Atom­müll­la­ger unter Tage

Pau­sen­zei­ten im Berg­bau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind ver­gü­tungs­pflich­tig. Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Daher sind Ruhe­pau­sen iSd. § 4 ArbZG, in denen kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht wird, kei­ne Arbeits­zeit und damit grund­sätz­lich nicht

Lesen

Außen­dienst­mit­ar­bei­ter – und die Ver­gü­tung der Fahrtzeiten

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

Lesen

Bereit­schafts­zei­ten in einer Rettungsdienstleitstelle

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

Lesen

Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeitnehmerin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat. Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer gehalten,

Lesen

Wege­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Die Zei­ten für das Zurück­le­gen selbst­be­stimm­ter außer­be­trieb­li­cher Wege zur und von der Arbeit gehö­ren auch dann nicht zur täg­li­chen Arbeits­zeit im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeit­neh­mer auf die­sen Wegen not­wen­di­ge betrieb­li­che Mit­tel bei sich füh­ren. Die Ver­tei­lung von Zei­ten, die das Fahr­per­so­nal für das individuelle

Lesen

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nur auf sol­che Ableh­nungs­grün­de beru­fen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Schrei­ben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF genannt hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer ande­re als die sei­tens des Arbeit­ge­bers in dem

Lesen

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Elternzeit

Für die von der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist die Leis­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das BEEG in der Fas­sung des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes vom 27.01.2015, gül­tig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 („BEEG aF“). Anders als

Lesen