Hin­ter­grund­dienst – als ver­gü­tungs­recht­li­che Rufbereitschaft

Die von einem Kran­ken­haus­arzt außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf Anord­nung des Kran­ken­hau­ses geleis­te­ten Hin­ter­grund­diens­te stell­ten ver­gü­tungs­recht­lich kei­nen Bereit­schafts­dienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL, son­dern Ruf­be­reit­schaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL dar. Die Ver­pflich­tung der Ärz­te, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stelle

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Busunternehmer

Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Urteil vom 18.04.2012 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt lag ein Anfra­ge­be­schluss des

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Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes aufwendet.

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Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem Urteil vom 18.04.2012 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begehrt das

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Hal­bier­ter Nacht­ar­beits­zu­schlag bei Schichtarbeit

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, nach der sich der Zuschlag für Nacht­ar­beit hal­biert, wenn sie inner­halb eines Schicht­sys­tems geleis­tet wird, kann gegen das all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­recht des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ein Arbeits­ver­hält­nis, dem der Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV) und der Ent­gelt­ta­rif­ver­trag (ETV) für die Arbeit­neh­mer in den

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Nacht­ar­beit – und die Fra­ge der Gleichbehandlung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art.20 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on iVm. Vor­ga­ben der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­sto­ßen kann, wenn ein Tarif­ver­trag für regel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit gerin­ge­re Zuschlä­ge vor­sieht als für unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit. Der Gerichts­hof der

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Frei­zeit­aus­gleich für Poli­zei­be­am­te – wegen des G7-Gip­fels in Elmau

Poli­zei­be­am­te des Bun­des haben für ihren Ein­satz wäh­rend des G7-Gip­­fels in Elmau und wäh­rend der anschlie­ßen­den Bil­­der­­berg-Kon­­fe­­renz Anspruch auf wei­te­ren Frei­zeit­aus­gleich auch für in den Dienst­plä­nen so bezeich­ne­te Ruhe­zei­ten, wäh­rend deren die Beam­ten in ihren Unter­künf­ten vor Ort bestimm­ten Ein­schrän­kun­gen unter­la­gen, um für eine even­tu­ell not­wen­dig wer­den­de Her­an­zie­hung bereit zu sein.

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Nachtbaustelle

Gleich­be­hand­lung bei der Nachtarbeit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt­hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG sowie von der Arti­kel 20 der EU-Grun­d­­rech­­te­Char­­ta (Gleich­heits­grund­satz) im Zusam­men­hang mit Fra­gen der Gleich­be­hand­lung bei Nacht­ar­beit zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV vor­ge­legt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird nach Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über die

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Stechuhr

Fle­xi­ble Arbeits­zeit­soft­ware­lö­sun­gen für Unter­neh­men wich­ti­ger denn je!

Vor allem klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men haben gro­ße Schwie­rig­kei­ten bei der Erfül­lung von kurz­fris­ti­gen Unter­neh­mens­zie­len. Denn vie­le Unter­neh­men ste­hen unter einem mas­si­ven Druck, so dass eine zukunfts­ori­en­tier­te Stra­te­gie nur sehr schwer for­mu­liert wer­den kann. Hier ist es oft­mals der Stun­­­den- und Per­so­nal­be­darf für ein­zel­ne Pro­jek­te, der nicht genau genug abgeschätzt

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Ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst – Ruf­be­reit­schaft oder Bereitschaftsdienst?

Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst nach § 9 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­­te/TdL) zu ver­gü­ten­de Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer durch eine Vor­ga­be ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nah­me der Arbeit zwingt, sich an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und damit

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Arbeitszeit

Dul­dung von Über­stun­den – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Eine – das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ver­let­zen­de – Dul­dung von Über­stun­den liegt vor, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für das Feh­len gebo­te­ner Gegen­maß­nah­men durch den Arbeit­ge­ber bestehen, um sei­ne Untä­tig­keit als Hin­nah­me wer­ten zu kön­nen. Zwar ist nicht nur die Anord­nung, son­dern eben­so die Dul­dung von

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Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat. Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der

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Der Streit um die Arbeits­zeit – und die Feststellungsklage

Die Fest­stel­lung, in wel­chem zeit­li­chen Umfang ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Statt­haf­ter Fest­stel­lungs­an­trag Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

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Taschenuhr

Wochen­ar­beits­zeit, Jah­res­ar­beits­zeit – und der Streitgegenstand

Der Antrag des Arbeit­neh­mers, mit dem er die Unwirk­sam­keit der ein­sei­ti­gen Fest­le­gung sei­ner Jah­res­ar­beits­zeit fest­ge­stellt wis­sen will, ist auf eine ande­re Rechts­fol­ge gerich­tet als der Fest­stel­lungs­an­trag, mit dem sich der Klä­ger gegen die Erhö­hung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit wen­det. Nach dem für den Zivil- und den Arbeits­ge­richts­pro­zess gel­ten­den sog. zwei­glied­ri­gen Streitgegenstandsbegriff

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Feu­er­wehr­be­am­te – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuvielarbeit

Der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung des uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruchs ist auch in Fäl­len uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit anwend­bar; dies ist mit den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen der Effek­ti­vi­tät und Äqui­va­lenz ver­ein­bar. Maß­geb­lich für den Beginn der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumut­bar­keit der Erhe­bung der Kla­ge. Zumut­bar ist die Kla­ge­er­he­bung, wenn sie im

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Uhr

Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Hat der Arbeit­ge­ber „Gut­ha­ben­stun­den“ einem Zeit­kon­to zu Unrecht nicht zuge­führt und wird das Kon­to wei­ter­hin geführt, hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur Anspruch auf Kor­rek­tur des aktu­el­len Sal­dos. Die Ansprü­che auf Gut­schrift unter­lie­gen gemäß § 195 BGB einer Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr.

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Fahr­zei­ten als Arbeits­zeit – und ihre Ver­kür­zung per Betriebsvereinbarung

Die Ver­gü­tungs­pflicht der vom Arbeit­neh­mer für An- und Abfahr­ten zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kun­den auf­ge­wen­de­ten Zeit kann nicht durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: bis zu einer Gren­ze von je 20 Minu­ten) aus­ge­schlos­sen wer­den. Der in die­ser Bestim­mung gere­gel­ten Ver­kür­zung der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten der Ser­vice­tech­ni­ker steht die Tarif­sper­re des § 77

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Die Fahr­zei­ten eines Ser­vice­tech­ni­kers – als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Die Anfahrts­zei­ten eines im Außen­dienst täti­gen Ser­vice­tech­ni­kers von sei­nem Wohn­sitz zum ers­ten und Abfahrts­zei­ten vom letz­ten Kun­den nach Hau­se sind ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zei­ten iSv. § 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1. April 2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB. Zu den ver­spro­che­nen Diens­ten iSd. § 611 BGB bzw. zu der im

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Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. Die Anfahrts­zei­ten des Arbeit­neh­mers von

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Feuerwehr

Feu­er­wehr – und die Arbeits­zeit­re­du­zie­rung an Feiertagen

Für bei der Feu­er­wehr in Bran­den­burg Beschäf­tig­te ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden auf einen Arbeits­tag fal­len­den gesetz­li­chen Fei­er­tag um die Arbeits­zeit, die an die­sem Tag zu leis­ten wäre. Dies ver­pflich­tet die Stadt als Arbeit­ge­be­rin aber nicht dazu, die Soll­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge zu redu­zie­ren, an

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Min­des­t­ent­gelt in der Pflegebranche

Die in der 2. und 3. Pfle­ge­ArbbV fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze zur Bemes­sung des Min­des­t­ent­gelts in der Pfle­ge­bran­che gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nun­gen dem im Min­dest­lohn­ge­setz gere­gel­ten Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor. Soweit die Höhe der auf Grund­la­ge der Ver­ord­nun­gen fest­ge­setz­ten Mindestentgelte

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Straßenbau

Arbeit inner­halb der Ruf­be­reit­schaft – und die Überstundenvergütung

Wird ein Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) inner­halb der ange­ord­ne­ten Ruf­be­reit­schaft außer­halb sei­nes Auf­ent­halts­orts iSd. § 7 Abs. 4 TV‑L tat­säch­lich zur Arbeit her­an­ge­zo­gen, wird die­se Zeit der Inan­spruch­nah­me ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Wege­zei­ten auf eine vol­le Stun­de gerun­det und mit dem Ent­gelt für Über­stun­den bezahlt

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Frühstück

Laden­öff­nun­gen – und der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Sonn­tags- und Feiertagsschutz

Rege­lun­gen, mit denen eine Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an Sonn­ta­gen erlaubt wird, müs­sen das ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Min­dest­ni­veau des Sonn­tags­schut­zes wah­ren. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in zwei Ent­schei­dun­gen bekräf­tigt und sei­ne Recht­spre­chung zu Vor­schrif­ten kon­kre­ti­siert, die eine Sonn­tags­öff­nung im öffent­li­chen Inter­es­se zulas­sen und bestim­men, dass die Öff­nung recht­fer­ti­gen­de Umstände

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Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubszeiten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

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Fußgängerzone

Teil­zeit – und der Anspruch auf Erhö­hung der Regelarbeitszeit

Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die zusam­men­hän­gend 17 Wochen über 20 % der ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeits­ver­trag, der dem Durch­schnitt der tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit inner­halb die­ser 17 Wochen ent­spricht. Eine Erhö­hung erfolgt nur nach §

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Kla­ge auf Erhö­hung der Regelarbeitszeit

Begehrt ein Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung von dem Arbeit­ge­ber die Erhö­hung sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, ist er gehal­ten, sein Kla­ge­ziel im Wege der Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Gibt eine Tarif­be­stim­mung dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber auf Ver­trags­än­de­rung, so kommt die­se nicht bereits mit dem – berechtigten

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