Die Folgen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Die Fol­gen des EuGH-Urteils zur Arbeits­zeit­er­fas­sung

Lan­ge Zeit war die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit das Mit­tel der Wahl, wenn es um ein fle­xi­bles Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ging. Zwar bedeu­tet die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit streng genom­men nur, dass es kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten gibt. Oft ging sie aber damit ein­her, dass auf eine Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­zei­ten nahe­zu voll­stän­dig ver­zich­tet wur­de. Solan­ge

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24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst - und ihre Vergütung

24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

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Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Betriebsübliche Arbeitszeit - und ihre vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit – und ihre vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­zu­stim­men. Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te .

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Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten - oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der

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Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung - und die Arbeitszeit

Erzie­her in Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Betreu­ung – und die Arbeits­zeit

Das Arbeits­zeit­ge­setz ist auf Erzie­her anwend­bar, die im Rah­men der soge­nann­ten alter­nie­ren­den Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen in Wohn­grup­pen tätig sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die kla­gen­de GmbH als Trä­ge­rin der Kin­­der- und Jugend­hil­fe unter ande­rem Wohn­grup­pen, in

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