Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stu­fen­kla­ge

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den

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Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist . Der nach § 253

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Recht­li­che Grund­la­gen bei der Erstel­lung von Dienst­plä­nen

Ein Dienst­plan ist in der Regel – und mit den pas­sen­den Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur dar­um, Schich­ten und Diens­te zu beset­zen oder Mit­ar­bei­ter­wün­sche zu berück­sich­ti­gen. Arbeit­ge­ber müs­sen dabei beson­ders auf den Arbeit­neh­mer­schutz ach­ten, denn hier gel­ten beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen. Wur­den Dienst­plä­ne frü­her noch bevor­zugt

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Die Fol­gen des EuGH-Urteils zur Arbeits­zeit­er­fas­sung

Lan­ge Zeit war die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit das Mit­tel der Wahl, wenn es um ein fle­xi­bles Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ging. Zwar bedeu­tet die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit streng genom­men nur, dass es kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten gibt. Oft ging sie aber damit ein­her, dass auf eine Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­zei­ten nahe­zu voll­stän­dig ver­zich­tet wur­de. Solan­ge

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24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit – und ihre vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­zu­stim­men. Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te .

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Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der

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Erzie­her in Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Betreu­ung – und die Arbeits­zeit

Das Arbeits­zeit­ge­setz ist auf Erzie­her anwend­bar, die im Rah­men der soge­nann­ten alter­nie­ren­den Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen in Wohn­grup­pen tätig sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die kla­gen­de GmbH als Trä­ge­rin der Kin­­der- und Jugend­hil­fe unter ande­rem Wohn­grup­pen, in

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Abwei­chun­gen in der Arbeits­zeit – und das Urlaubs­ent­gelt

Ein tarif­ver­trag­li­ches Norm­ver­ständ­nis, dem zufol­ge bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts die über ver­ein­bar­te Wochen­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­den bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu erbrin­gen­den Wochen­ar­beits­stun­den unbe­rück­sich­tigt blie­ben, wird nicht durch die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel für Tarif­ver­trä­ge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG getra­gen. Nach § 13 Abs. 1 BUr­lG kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en von den Bestim­mun­gen des

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RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeits­zeit

Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­­tungs­­­tran­s­­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L). Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr.

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Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

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Umklei­de­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit

Ist bei der Arbeit das Tra­gen einer bestimm­ten Berufs­klei­dung und des­halb das Umklei­den im Betrieb durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, han­delt es sich bei den Umklei­de­zei­ten grund­sätz­lich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit. Jedoch beinhal­tet § 6 Ziff. 2 des vom Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie und der Gewerk­schaft IG Berg­bau, Che­mie und Ener­gie abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags (MTV) eine geson­der­te

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Täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit für Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ist nicht ver­pflich­tet, die von der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­be­rin ange­ord­ne­ten Schich­ten im Ret­tungs­dienst abzu­leis­ten, soweit sie abwei­chend von § 3 Satz 2 ArbZG eine täg­li­che Arbeits­zeit von zehn Stun­den über­schrei­ten. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg kann die Arbeit­ge­be­rin die Anord­nung von Schicht­zei­ten bis zu zwölf Stun­den auch nicht auf

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Die vor­über­ge­hen­de Aus­lands­ent­sen­dung – und die Ver­gü­tung der Rei­se­zei­ten

Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend zur Arbeit ins Aus­land, sind die für Hin- und Rück­rei­se erfor­der­li­chen Zei­ten wie Arbeit zu ver­gü­ten. Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Ver­gü­tung der für Hin- und Rück­rei­se zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le erfor­der­li­chen Zei­ten als Arbeit, § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB).

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Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt. Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich

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Nach­träg­li­che Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te und gezahl­te Ver­gü­tung erbrin­gen

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Urlaubs­ent­gelt – und die Kurz­ar­beit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer Kurz­ar­beits­zei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt. Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­res­ur­laubs von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass Kurz­ar­beits­zei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der Min­dest­ur­laub weni­ger als vier Wochen beträgt. Dies ent­schied jetzt der

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Ver­län­ge­rung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit beim Roten Kreuz

Durch die Anord­nung einer 48-Stun­­­den-Woche bei Ein­tei­lung in 12-Stun­­­den-Schich­­ten über­schrei­tet der Arbeit­ge­ber das ihm durch § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV‑O gewähr­te Gestal­tungs­recht. Dage­gen kann unter Gel­tung des DRK-Refor­m­­ta­­rif­­ver­­­trags die Anord­nung der Ver­län­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wirk­sam sein. Eine Anwen­dung von § 14 Abs. 2 Buchst. b oder Buchst. c DRK-TV‑O kommt unstrei­tig man­gels

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Das abge­fei­er­te Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben – und die tarif­li­chen Zuschlä­ge

Für Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer nicht gear­bei­tet hat, weil er ein Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben in Anspruch genom­men hat, besteht kein Anspruch auf tarif­li­che Sams­tags, Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für einen Flug­lot­sen, bei dem auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ua. der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die bei der

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Uni­ons­rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit – und der Aus­gleichs­an­spruch eines Feu­er­wehr­be­am­ten

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit kann nicht zugleich Mehr­ar­beit sein; das gilt auch dann, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit rechts­wid­rig zu hoch fest­ge­setzt sein soll­te. Ein Nach­teil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG liegt vor, wenn der Dienst­herr auf die Wei­ge­rung des Beschäf­tig­ten, län­ger als 48 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten, mit einer Retor­si­ons­maß­nah­me

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Aus­lands­ent­sen­dung – und die Ver­gü­tung der Rei­se­zei­ten

Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend zur Arbeit ins Aus­land, sind die für Hin- und Rück­rei­se erfor­der­li­chen Zei­ten wie Arbeit zu ver­gü­ten. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen bei dem beklag­ten Bau­un­ter­neh­men als tech­ni­scher Mit­ar­bei­ter beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet war, auf wech­seln­den Bau­stel­len im

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Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeit­aus­gleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

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Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung – und die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le

Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar . Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung – und die Ver­gü­tung für Umklei­de­zei­ten

Bei den von der Arbeit­neh­me­rin benö­tig­ten Umklei­de­zei­ten zum An- und Able­gen auf­fäl­li­ger Dienst­klei­dung im Betrieb han­delt es sich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te an. Zu den "ver­spro­che­nen Diens­ten" iSd. §

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