Bewilligung von Sonntagsarbeit - und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen

Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit – und die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung der Kir­chen

Die Evan­­ge­­lisch-Luthe­­ri­­sche Lan­des­kir­che Sach­sens ist an Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit in säch­si­schen Call­cen­tern zu betei­li­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Nach dem Arbeits­zeit­ge­setz dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich nicht beschäf­tigt wer­den. Im Ein­zel­fall kann die Auf­sichts­be­hör­de unter bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Aus­nah­men bewil­li­gen. So

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Vergütung von Pausenzeiten - im Atommülllager unter Tage

Ver­gü­tung von Pau­sen­zei­ten – im Atom­müll­la­ger unter Tage

Pau­sen­zei­ten im Berg­bau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind ver­gü­tungs­pflich­tig. Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz "Ohne Arbeit kein Lohn" . Daher sind Ruhe­pau­sen iSd. § 4 ArbZG, in denen kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht wird, kei­ne Arbeits­zeit und damit grund­sätz­lich

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Außendienstmitarbeiter - und die Vergütung der Fahrtzeiten

Außen­dienst­mit­ar­bei­ter – und die Ver­gü­tung der Fahrt­zei­ten

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind. In dem hier vom

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Bereitschaftszeiten in einer Rettungsdienstleitstelle

Bereit­schafts­zei­ten in einer Ret­tungs­dienst­leit­stel­le

Der Mit­ar­bei­ter in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le eines Land­krei­ses schul­det im Grund­satz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 40 Stun­den wöchent­lich. Soll­ten in sei­ne Tätig­keit als Dis­po­nent in der Ret­tungs­dienst­leit­stel­le im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum jedoch regel­mä­ßig und in nicht uner­heb­li­chem Umfang Bereit­schafts­zei­ten im Sien­ne des Anhangs zu

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Elternteilzeit - und das Änderungsangebot der Arbeitnehmerin

Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeit­neh­me­rin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat. Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer

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Wegezeiten - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Wege­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Zei­ten für das Zurück­le­gen selbst­be­stimm­ter außer­be­trieb­li­cher Wege zur und von der Arbeit gehö­ren auch dann nicht zur täg­li­chen Arbeits­zeit im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeit­neh­mer auf die­sen Wegen not­wen­di­ge betrieb­li­che Mit­tel bei sich füh­ren. Die Ver­tei­lung von Zei­ten, die das Fahr­per­so­nal für das indi­vi­du­el­le

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Elternteilzeit - und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nur auf sol­che Ableh­nungs­grün­de beru­fen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Schrei­ben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF genannt hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer ande­re als die sei­tens des Arbeit­ge­bers in dem

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Die Klage auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit

Für die von der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG aF bean­spruch­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist die Leis­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art . Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für das BEEG in der Fas­sung des Bun­des­­el­­tern­­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes vom 27.01.2015, gül­tig ab 1.01.2015 bis 31.12.2017 ("BEEG aF") .

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Nachtzuschlag für die Dauernachtwache im Pflegeheim

Nacht­zu­schlag für die Dau­er­nacht­wa­che im Pfle­ge­heim

Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dau­er­nacht­wa­che in einem Pfle­ge­heim, die für den Arbeit­ge­ber gesetz­lich ver­pflich­ten­de Nacht­ar­beit leis­tet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusam­men aus dem Grund­zu­schlag für gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Nacht­ar­beit von 15 % und einer Erhö­hung von wei­te­ren 5 % für den Umstand der Dau­er­nacht­wa­che. Nach § 6 Abs. 5 ArbZG

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Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit - und die Stufenklage

Der Aus­kunfts­an­spruch des Fern­fah­rers über sei­ne Arbeits­zeit – und die Stu­fen­kla­ge

Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zuläs­si­ger Gegen­stand der ers­ten Stu­fe einer Stu­fen­kla­ge im Sin­ne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Kla­ge auf Rech­nungs­le­gung oder auf Vor­le­gung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder auf Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Kla­ge auf Her­aus­ga­be des­je­ni­gen ver­bun­den

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Die rückwirkend verlangte Reduzierung der Arbeitszeit

Die rück­wir­kend ver­lang­te Redu­zie­rung der Arbeits­zeit

Eine Kla­ge auf Redu­zie­rung der Arbeits­zeit (hier: im Block­mo­dell auf­grund eines Haus­ta­rif­ver­trags) wird nicht infol­ge Zeit­ab­laufs – teil­wei­se – unzu­läs­sig. Für den auf die Annah­me eines Ände­rungs­an­ge­bots gerich­te­ten Leis­tungs­an­trag ergibt sich das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig schon dar­aus, dass der erho­be­ne Anspruch nicht erfüllt ist . Der nach § 253

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Rechtliche Grundlagen bei der Erstellung von Dienstplänen

Recht­li­che Grund­la­gen bei der Erstel­lung von Dienst­plä­nen

Ein Dienst­plan ist in der Regel – und mit den pas­sen­den Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur dar­um, Schich­ten und Diens­te zu beset­zen oder Mit­ar­bei­ter­wün­sche zu berück­sich­ti­gen. Arbeit­ge­ber müs­sen dabei beson­ders auf den Arbeit­neh­mer­schutz ach­ten, denn hier gel­ten beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen. Wur­den Dienst­plä­ne frü­her noch bevor­zugt

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Die Folgen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Die Fol­gen des EuGH-Urteils zur Arbeits­zeit­er­fas­sung

Lan­ge Zeit war die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit das Mit­tel der Wahl, wenn es um ein fle­xi­bles Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ging. Zwar bedeu­tet die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit streng genom­men nur, dass es kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten gibt. Oft ging sie aber damit ein­her, dass auf eine Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­zei­ten nahe­zu voll­stän­dig ver­zich­tet wur­de. Solan­ge

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24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst - und ihre Vergütung

24-Stun­den-Diens­te im Ret­tungs­dienst – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarif­ver­tra­ges Ret­tungs­dienst Land­kreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit durch­schnitt­lich 40 Stun­den wöchent­lich, wobei zur Ermitt­lung des Durch­schnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Mit dem Begriff der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit" defi­nie­ren die

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Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit

Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist

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Betriebsübliche Arbeitszeit - und ihre vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung

Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit – und ihre vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­zu­stim­men. Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te .

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Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten - oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Nicht­er­fül­lung von ver­ein­bar­ten Arbeits­zei­ten – ober­halb der gesetz­li­chen Höchst­ar­beits­zei­ten

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der

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Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung - und die Arbeitszeit

Erzie­her in Wohn­grup­pen mit alter­nie­ren­der Betreu­ung – und die Arbeits­zeit

Das Arbeits­zeit­ge­setz ist auf Erzie­her anwend­bar, die im Rah­men der soge­nann­ten alter­nie­ren­den Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen in Wohn­grup­pen tätig sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die kla­gen­de GmbH als Trä­ge­rin der Kin­­der- und Jugend­hil­fe unter ande­rem Wohn­grup­pen, in

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Abweichungen in der Arbeitszeit - und das Urlaubsentgelt

Abwei­chun­gen in der Arbeits­zeit – und das Urlaubs­ent­gelt

Ein tarif­ver­trag­li­ches Norm­ver­ständ­nis, dem zufol­ge bei der Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts die über ver­ein­bar­te Wochen­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hen­den bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu erbrin­gen­den Wochen­ar­beits­stun­den unbe­rück­sich­tigt blie­ben, wird nicht durch die all­ge­mei­ne Öff­nungs­klau­sel für Tarif­ver­trä­ge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG getra­gen. Nach § 13 Abs. 1 BUr­lG kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en von den Bestim­mun­gen des

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RTW-Fahrer bei der Berliner Feuerwehr - und ihre Arbeitszeit

RTW-Fah­rer bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr – und ihre Arbeits­zeit

Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­­tungs­­­tran­s­­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L). Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr.

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Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Bereit­schafts­dienst in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung

Bereit­schafts­dienst nach § 7 Abs. 3 TVöD‑B ist zusätz­lich zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten. Bereit­schafts­dienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeits­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑B) vom 01.08.2006 vor­aus, dass sich der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te auf

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Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Umklei­de­zei­ten als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit

Ist bei der Arbeit das Tra­gen einer bestimm­ten Berufs­klei­dung und des­halb das Umklei­den im Betrieb durch den Arbeit­ge­ber ange­ord­net, han­delt es sich bei den Umklei­de­zei­ten grund­sätz­lich um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit. Jedoch beinhal­tet § 6 Ziff. 2 des vom Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie und der Gewerk­schaft IG Berg­bau, Che­mie und Ener­gie abge­schlos­se­nen Man­tel­ta­rif­ver­trags (MTV) eine geson­der­te

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Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit für Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ist nicht ver­pflich­tet, die von der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­be­rin ange­ord­ne­ten Schich­ten im Ret­tungs­dienst abzu­leis­ten, soweit sie abwei­chend von § 3 Satz 2 ArbZG eine täg­li­che Arbeits­zeit von zehn Stun­den über­schrei­ten. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg kann die Arbeit­ge­be­rin die Anord­nung von Schicht­zei­ten bis zu zwölf Stun­den auch nicht auf

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Außerordentliche Kündigung - und die Interessenabwägung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Inter­es­sen­ab­wä­gung

Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung

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Die vorübergehende Auslandsentsendung - und die Vergütung der Reisezeiten

Die vor­über­ge­hen­de Aus­lands­ent­sen­dung – und die Ver­gü­tung der Rei­se­zei­ten

Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend zur Arbeit ins Aus­land, sind die für Hin- und Rück­rei­se erfor­der­li­chen Zei­ten wie Arbeit zu ver­gü­ten. Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Ver­gü­tung der für Hin- und Rück­rei­se zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le erfor­der­li­chen Zei­ten als Arbeit, § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB).

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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - und die Zeitgutschrift

Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb der Arbeits­zeit – und die Zeit­gut­schrift

Ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihm für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten außer­halb der Arbeits­zeit zusätz­li­che Stun­den als aus­zu­glei­chen­de Frei­zeit in sein Arbeits­zeit­kon­to ein­stellt. Das Betriebs­rats­mit­glied kann sei­nen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stüt­zen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich

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