Arbeitszeit 5 || Rechtslupe

19. März 2015 Rechtslupe

Pausengewährung – und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit

4. März 2015 Rechtslupe

Einsatz außerhalb der Dauernachtschicht

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Fehlt es an einer solchen Festlegung der Lage

27. November 2014 Rechtslupe

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto

Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen.

Dient die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens, ist keine Konkretisierung

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Teilzeitbeschäftigung ist bestimmungsgemäß eine zeitlich im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung ermäßigte Dienstleistung. Daher ist in dem Bescheid, durch den der Dienstherr auf entsprechenden Antrag Teilzeit bewilligt, das zeitliche Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit festzulegen (Teilzeitquote). So wird sichergestellt, dass sich

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Arbeit auf Abruf – und der Annahmeverzug

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und

22. August 2014 Rechtslupe

Anspruch des Omnibusfahrers auf Fahrtunterbrechungen

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Linienlänge nicht mehr als 50 Kilometer und der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer beträgt, in den Dienstplänen Fahrtunterbrechungen ausschließlich nach § 1 Abs.

23. Juni 2014 Rechtslupe

Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle

Ein Arbeitnehmer (hier: ein Berliner Straßenbahnfahrer) hat gemäß § 611 BGB Anspruch auf Vergütung der Zeit, die für die Auswahl, Anprobe und Entgegennahme der Dienstkleidung sowie für die Hin- und Rückfahrt zur und von der Ausgabestelle erforderlich war.

In dem

20. Juni 2014 Rechtslupe

Freizeitausgleich für den teilzeitbeschäftigten Betriebsrat

Einem Mitglied des Betriebsrats steht zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit als Zeitungszusteller stattfinden, ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

Dies gilt auch an

2. Juni 2014 Rechtslupe

Die Arbeitszeit des fliegenden Personals – und die Tarifzuständigkeit

Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

19. März 2014 Rechtslupe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Die Zeiten für das An- und

5. März 2014 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis

3. März 2014 Rechtslupe

Betriebliche Übung – und die Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

Eine „betriebliche Übung“ mit dem Inhalt, dass am Karnevalsdienstag – bei nur 50 %iger Nacharbeitspflicht – arbeitsfrei ist, kann trotz jahrzehntelanger entsprechender Handhabung nicht entstehen, wenn erkennbar davon auszugehen ist, dass die Handhabung jeweils auf Vereinbarungen mit dem Betriebsrat beruht.

14. Februar 2014 Rechtslupe

Der Bereitschaftsdienst eines Oberarztes

Ein Oberarzt hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Anordnung solcher Bereitschaftsdienste, in denen nicht gleichzeitig ein anderer Arzt die ärztliche Grundversorgung übernimmt.

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Normen des ArbZG, verlangen nicht, dass generell Bereitschaftsdienst gegenüber einem Oberarzt nur angeordnet wird,

30. Januar 2014 Rechtslupe

Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

Ein Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde eines Berliner Feuerwehrbeamten ist nach 3 Jahren verjährt, wenn die Voraussetzungen für eine zeitweilige Hemmung dieser Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen oder wegen des Abschlusses eines Stillhalteabkommens nicht vorliegen.

So das Bundesverwaltungsgericht

29. Januar 2014 Rechtslupe

Finanzieller Ausgleich für zulange arbeitende Berliner Feuerwehrbeamte

Das , dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zuviel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen. Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt.

22. Januar 2014 Rechtslupe

Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes

Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.

Zwar zählt

7. Januar 2014 Rechtslupe

Zuweisung eines Arbeitnehmers von der Tagschicht zur Wechselschicht

Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer anderen Schicht innerhalb des betrieblichen Arbeitszeitsystems zu, ohne den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, liegt darin zumindest kein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Der Betriebsrat

3. Januar 2014 Rechtslupe

Die Sonntagsarbeit vor der Einigungsstelle

Eine abschließende ungekündigte betriebliche Regelung zur regelmäßigen Arbeitszeit steht der Anrufung einer Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel nicht entgegen, selbst wenn die Verfahrensregelungen in der bestehenden Betriebsvereinbarung (hier: Spruch einer Einigungsstelle) Teilregelungen zur Sonntagsarbeit enthalten.

Die Einrichtung einer

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Streitwert für die Klage gegen eine befristete Arbeitszeiterhöhung

§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ist die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass der Streitwert nicht nur bei Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei einer Befristung nur einzelner Arbeitsbedingungen höchstens mit einem Quartalsbezug zu bemessen ist.

Dies folgt

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Änderungskündigung

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung im Sinne von § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist

9. September 2013 Rechtslupe

Zeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitglieder

Dadurch, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, ändert sich nichts an dem im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodell. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfordert nicht, dass sie von den Regelungen der

12. August 2013 Rechtslupe

Arbeitszeit für Einsatzleiter vom Dienst bei der Feuerwehr

Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss.

So

9. August 2013 Rechtslupe

Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall

Die am Streiktag ausgefallene Arbeitszeit ist im Geltungsbereich des TVöD den tatsächlich geleisteten (Wochen-)Arbeitsstunden nicht fiktiv hinzuzurechnen.

Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind

24. Juni 2013 Rechtslupe

Das vorzeitige Dienstende eines Postzustellers

Auch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens können spätere Änderungen der Arbeitszeit nur für den künftigen Dienst, nicht aber rückwirkend für bereits verstrichene Arbeitstage Geltung beanspruchen.

In dem vorliegenden Fall machte der Zusteller geltend, bei Anwendung einer später getroffenen Betriebsvereinbarung hätte er

29. Mai 2013 Rechtslupe

Die Krankheit als Behinderung

Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union einer Behinderung gleichzustellen sein. Die Verkürzung der Arbeitszeit kann als eine Vorkehrungsmaßnahme angesehen werden, die ein Arbeitgeber

22. Mai 2013 Rechtslupe

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für

5. April 2013 Rechtslupe

Zusatzurlaub für Nachtarbeit – nächtlicher Bereitschaftsdienst

§ 27 TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält eine umfassende und abschließende Regelung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebotenen Ausgleichs für Nachtarbeit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD-K idF vom 01.08.2006

26. März 2013 Rechtslupe

Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen

Ein Arbeitnehmer im Metallbauerhandwerk NRW hat – sofern keine arbeitsvertragliche Vereinbarung besteht – keinen Anspruch auf Vergütung der Fahrten vom Betrieb zu auswärtigen Arbeitsstellen (und zurück) mit dem vereinbarten Stundenlohn. Hierfür fehlt eine Anspruchsgrundlage.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

20. März 2013 Rechtslupe

Schichtarbeit oder geteilter Dienst? – Zusatzurlaub gemäß TVöD

Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD zusteht, erhalten bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Geteilte Dienste ohne regelmäßigen Wechsel

8. März 2013 Rechtslupe

Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz

Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen.

So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden

17. Januar 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Die Veränderung der Tagesdauerarbeitsposten-Anteile in den Dienstplänen der Postzusteller führt nicht zu einer mitbestimmungspflichtigen Veränderung des Arbeitszeitendes der Zusteller.

Der Betriebsrat kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern sich gegen zu erwartende

10. Dezember 2012 Rechtslupe

Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

Die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen

12. November 2012 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst und Zuvielarbeit bei der Feuerwehr

Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr die Freizeitausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Arbeitszeitregelung für Lehrer

Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder

18. September 2012 Rechtslupe

Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2

30. Juli 2012 Rechtslupe

Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,

16. Mai 2012 Rechtslupe

Arbeitsfreie Zwischenzeit im Reinigungsgewerbe

Im Gebäudereinigerhandwerk wird die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit gemäß dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 nicht vergütet.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

9. Mai 2012 Rechtslupe

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang – im hier vom

10. April 2012 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst während der Arbeitspausen

Die Arbeistzeitvorschriften nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht und auch die europäischen Arbeitszeitregelungen finden nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung. Während der Arbeitspausen haben Feuerwehrbeamte Bereitschaftsdienst zu leisten.

Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zwei zweier Klagen von

9. März 2012 Rechtslupe

Undichte Stelle im Betriebsratslaufwerk

Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an. Dem Betriebsrat seinerseits fehlt dann das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien für Zugriffe

9. August 2011 Rechtslupe

Pauschalabgeltung von Reisezeiten als Beifahrer

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche „Reisetätigkeit“ von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.

Die Klausel eines Arbeitsvertrages, wonach Reisezeiten, die

Laptop

28. Juli 2011 Rechtslupe

Arbeitszeit in der Reha-Klinik

Bei einer Reha-Klinik beträgt die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden, wenn die Klinik ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger

21. Juli 2011 Rechtslupe

Umziehen und Desinfizieren

Einem auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpfleger steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine Vergütung für die Zeit zu, die er täglich für Kleiderwechsel und Desinfektion aufwendet.

Zu der grundsätzlichen Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn

Notebook

24. Juni 2011 Rechtslupe

AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf

8. April 2011 Rechtslupe

Arbeitszeit und Ausgleichsanspruch für Feuerwehrbeamte

Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften zu.

Dieser grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch ist auf die monatlich

10. März 2011 Rechtslupe

Feiertage und die Sollarbeitszeit im öffentlichen Dienst

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ist die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer, die an gesetzlichen Feiertagen dienstplanmäßig frei haben und ihre Arbeitszeit an anderen Tagen erbringen müssen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden zu verringern.

So verneinte jetzt das Bundesarbeitsgericht

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Ausziehen eines Polizisten

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Mit diesen gestern verkündeten Urteilen hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zwei und des Verwaltungsgerichts Aachen auf. Die Verwaltungsgerichte

1. September 2010 Rechtslupe

Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen

13. Juli 2010 Rechtslupe

Polizisten dürfen sich während der Arbeitszeit ankleiden

Das Anlegen der Dienstuniform gehört für einen Polizisten nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zur Dienstzeit eines Polizisten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster erbringt ein Polizist durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der

11. Mai 2010 Rechtslupe

Urlaub bei 7-Tage-Woche

Ein Arbeitnehmer, der (als Schankkellner) an sieben Tagen in der Woche gearbeitet hatte, kann Urlaubsabgeltung ausgehend von einem Jahresurlaub von 28 Tagen begehren. Das Bundesurlaubsgesetz will dem Arbeitnehmer vier Wochen Jahresurlaub gewähren, der von einem 24-tätigren Jahresurlaub nicht erreicht wäre.

13. April 2010 Rechtslupe

Die Freizeit eines Funkoffiziers

Die Stunden, die ein Funkoffizier, für den keine Vertretung zur Verfügung steht, an Bord eines Forschungsschiffes verbringt, obwohl er nicht zur Arbeit eingeteilt war, erfüllen unter anderem dann den tarifrechtlichen Begriff der „angeordneten Anwesenheit“ an Bord im Sinne des §

8. April 2010 Rechtslupe

Händewaschen als Arbeitszeit

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten.

Etwas anderes gilt jedoch für Zeiten der Desinfektion, bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht