Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - und die Vertragsinhaltskontrolle

Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung – und die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le

Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind auf die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen nicht – auch nicht ent­spre­chend – anwend­bar . Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Teilzeit - und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst

Teil­zeit – und die Arbeits­zeit­er­hö­hung im öffent­li­chen Dienst

Ein frei­es Arbeits­zeit­vo­lu­men, das der Arbeit­ge­ber zur Erhö­hung der Arbeits­zeit bereits beschäf­tig­ter Teil­zeit­ar­beit­neh­mer zur Ver­fü­gung stellt, ist kein frei­er Arbeits­platz iSv. § 9 TzB­fG. Der Arbeit­ge­ber muss des­halb einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei glei­cher Eig­nung nicht bevor­zugt berück­sich­ti­gen. In die­sem Fall

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Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung - bei der Bundeswehr

Rück­wir­ken­de Erhö­hung der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – bei der Bun­des­wehr

Nach der Vor­schrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind inso­weit gleich­lau­tend) kann die zustän­di­ge Stel­le nach­träg­lich den Umfang – sinn­ge­mäß also den Pro­zent­satz – der zu leis­ten­den Arbeits­zeit erhö­hen, soweit zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de dies erfor­dern. Die Vor­schrift ermög­licht schon nach ihrem

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung

Die Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung unter­liegt der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le gem. §§ 305 ff. BGB. Im Fal­le einer Erhö­hung des Arbeits­zeit­vo­lu­mens um mehr als 25 % einer ent­spre­chen­den Voll­zeit­be­schäf­ti­gung sind zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung Umstän­de erfor­der­lich, die die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ins­ge­samt gem. § 14 Abs. 1 TzB­fG recht­fer­ti­gen wür­den . Beruft sich

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Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung

Befris­tung einer erheb­li­chen Arbeits­zeit­er­hö­hung

Die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen unter­liegt nicht der Befris­tungs­kon­trol­le nach den Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes, son­dern der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB. Die befris­te­te Erhö­hung der Arbeits­zeit in erheb­li­chem Umfang erfor­dert jedoch zur Annah­me einer nicht unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 BGB Umstän­de, die die Befris­tung

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