Überdurchschnittliche Arbeitszeit - und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

Über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit – und ihr Aus­gleich durch Urlaubs- und Fei­er­ta­ge

Urlaubs- und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Das gilt auch für Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus gewährt wer­den, sowie für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führ­te das kla­gen­de

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Gutschrift von Arbeitsstunden - per Feststellungsklage

Gut­schrift von Arbeits­stun­den – per Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden und Urlaubstagen

Kla­ge auf Gut­schrift von Arbeits­stun­den und Urlaubs­ta­gen

Eine Leis­tungs­kla­ge, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben", ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen1 und die vom Klä­ger gefor­der­te Leis­tungs­hand­lung sich zumin­dest sei­nem Sach­vor­trag ent­neh­men

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und sein Arbeitszeitkonto

Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeits­zeit­kon­to

Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder "Über­ar­beit" im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie "als Arbeits­zeit" gut­ge­schrie­ben wer­den. Nach § 37 Abs.

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Der beharrliche Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze

Der beharr­li­che Ver­stoß gegen Gleit­zeit­grund­sät­ze

Das beharr­li­che Über­schrei­ten der zuläs­si­gen Zahl von Minus­stun­den kann ein wich­ti­ger Grund an sich für eine frist­lo­se Kün­di­gung eines ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Ange­stell­ten sein. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird dann auch im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht mehr ver­hin­dert, wenn sich die­ser Ver­trags­ver­stoß als Glied in einer Rei­he wei­te­rer Ver­trags­ver­stö­ße

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Arbeitszeitkonto - und das tarifliche Beschäftigungsverbot an Heilig Abend und Silvester

Arbeits­zeit­kon­to – und das tarif­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Hei­lig Abend und Sil­ves­ter

Eine Tarif­norm, die dem Arbeit­ge­ber unter­sagt, am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern, setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Sie begrün­det des­halb – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­fal­len­den Arbeits­stun­den weder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

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