Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift

Die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bestimm­te (umstrit­te­nen) Zei­ten als Arbeits­zeit dem Arbeits­zeit­kon­to gut­zu­schrei­ben, kann Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an welcher

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Arbeits­zeit­kon­to im Bau­ge­wer­be – und der Monats­lohn in Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröff­net. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarifnorm.

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Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen. Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die

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Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Hat der Arbeit­ge­ber „Gut­ha­ben­stun­den“ einem Zeit­kon­to zu Unrecht nicht zuge­führt und wird das Kon­to wei­ter­hin geführt, hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur Anspruch auf Kor­rek­tur des aktu­el­len Sal­dos. Die Ansprü­che auf Gut­schrift unter­lie­gen gemäß § 195 BGB einer Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr.

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Vergleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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Frei­stel­lung in gericht­li­chem Ver­gleich – und die Über­stun­den auf dem Arbeitszeitkonto

Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem Ver­gleich hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass mit der Frei­stel­lung auch ein Posi­tiv­sal­do auf dem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­gli­chen wer­den soll. Dem genügt die Klau­sel, der Arbeit­neh­mer wer­de unwi­der­ruf­lich von

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Kla­ge auf Stun­den­gut­schrift auf dem Arbeitszeitkonto

Der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und das Leis­tungs­be­geh­ren kon­kre­ti­siert, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll. Weist das Arbeits­zeit­kon­to geleis­te­te Mehr- oder Überarbeit

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Über­durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit – und ihr Aus­gleich durch Urlaubs- und Feiertage

Urlaubs- und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge dür­fen bei der Berech­nung der Höchst­ar­beits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz nicht als Aus­gleichs­ta­ge berück­sich­tigt wer­den. Das gilt auch für Urlaubs­ta­ge, die über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus gewährt wer­den, sowie für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die auf einen Werk­tag fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führ­te das klagende

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Gut­schrift von Arbeits­stun­den – per Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Kla­ge auf Gut­schrift von Arbeits­stun­den und Urlaubstagen

Eine Leis­tungs­kla­ge, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den „gut­zu­schrei­ben“, ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen und die vom Klä­ger gefor­der­te Leis­tungs­hand­lung sich zumin­dest sei­nem Sach­vor­trag ent­neh­men lässt.

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Auspuff

Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und sein Arbeitszeitkonto

Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erbrin­gen im Rah­men ihrer ehren­amt­li­chen Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­leis­tung. Von die­sen erfass­te Anwe­sen­heits­zei­ten betref­fen aus­schließ­lich Betriebs­rats­tä­tig­keit. Anwe­sen­heits­zei­ten frei­ge­stell­ter Betriebs­rats­mit­glie­der, die über die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, stel­len daher weder „Über­ar­beit“ im Sin­ne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch kön­nen sie „als Arbeits­zeit“ gut­ge­schrie­ben wer­den. Nach § 37 Abs.

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Der beharr­li­che Ver­stoß gegen Gleitzeitgrundsätze

Das beharr­li­che Über­schrei­ten der zuläs­si­gen Zahl von Minus­stun­den kann ein wich­ti­ger Grund an sich für eine frist­lo­se Kün­di­gung eines ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Ange­stell­ten sein. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird dann auch im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht mehr ver­hin­dert, wenn sich die­ser Ver­trags­ver­stoß als Glied in einer Rei­he wei­te­rer Vertragsverstöße

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Arbeits­zeit­kon­to – und das tarif­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­bot an Hei­lig Abend und Silvester

Eine Tarif­norm, die dem Arbeit­ge­ber unter­sagt, am 24. und am 31.12 Arbeits­leis­tung im Umfang von mehr als sechs Stun­den zu for­dern, setzt gleich­zei­tig die Arbeit­neh­mer außer­stan­de, die Arbeits­leis­tung zu bewir­ken, § 297 BGB. Sie begrün­det des­halb – für sich genom­men – hin­sicht­lich der aus­fal­len­den Arbeits­stun­den weder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeitgebers

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Arbeits­zeit – und die ange­fan­ge­nen Arbeitsstunden

Ein Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Betreu­ungs­tä­tig­kei­ten der Arbeit­neh­me­rin unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Dau­er mit 60 Minu­ten je ange­fan­ge­ner Zeit­stun­de auf die von der Arbeit­neh­me­rin als Gegen­leis­tung für die Ver­gü­tung zu erbrin­gen­den Arbeits­stun­den anzu­rech­nen. Für die von der Arbeit­neh­me­rin (hier: einer Leh­re­rin) begehr­te Gewich­tung der Betreu­ungs­zei­ten fehlt es an einer

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Der Streit ums Zeit­gut­ha­ben – und die unzu­läs­si­ge Feststellungsklage

Der Antrag einer ange­stell­ten Leh­re­rin, ein „Zeit­gut­ha­ben von 109, 75 Stun­den für das Schul­jahr 2011/​2012“ fest­zu­stel­len, ist als Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge unzu­läs­sig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch richterliche

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Urlaubs­ent­gelt – und tarif­li­che Berechnungsvorschriften

Nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be flie­ßen Mehr­ar­beits­stun­den, die durch Frei­zeit­aus­gleich abge­gol­ten wur­den, nicht in die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ein. § 13 Ziff. 5 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für das pri­va­te Ver­si­che­rungs­ge­wer­be lau­tet: „Zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen gehört Mehr­ar­beit, die regel­mä­ßig an bestimm­ten Tagen in der

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Nega­ti­ver Sal­dos auf dem Arbeits­zeit­kon­to – und sei­ne Ver­rech­nung beim Ausscheiden

Ein nega­ti­ves Gut­ha­ben auf einem Arbeits­zeit­kon­to kann unter Umstän­den einen Lohn- oder Gehalts­vor­schuss des Arbeit­ge­bers wider­spie­geln, der zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit noch offe­nen Ent­gelt­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers ohne Rück­sicht auf die Pfän­dungs­frei­gren­zen ver­rech­net wer­den kann. Ent­schei­dend ist, durch wel­che Ereig­nis­se die nega­ti­ven Buchun­gen auf dem Stun­den­kon­to aus­ge­löst wur­den. Gehen die negativen

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Arbeits­zeit­kon­to für Gesellschafter-Geschäftsführer

Mit dem Auf­ga­ben­bild eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ist es nicht ver­ein­bar, dass er durch die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos auf sei­ne unmit­tel­ba­re Ent­loh­nung zu Guns­ten spä­ter zu ver­gü­ten­der Frei­zeit ver­zich­tet. Eine Ver­ein­ba­rung, in wel­cher im Rah­men eines sog. Arbeits­zeit­kon­tos oder Zeit­wert­kon­tos auf die unmit­tel­ba­re Ent­loh­nung zu Guns­ten von spä­te­rer (ver­gü­te­ter) Frei­zeit ver­zich­tet wird,

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Arbeits­zeit­kon­to – und die Dar­le­gungs­last für ein Arbeitszeitguthaben

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann, bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss. Begehrt der Arbeit­neh­mer die Abgel­tung eines

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Ver­trau­ens­ar­beits­zeit – und das Arbeitszeitkonto

Die Ver­ein­ba­rung von Ver­trau­ens­ar­beits­zeit steht weder der Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos ent­ge­gen noch schließt sie die Abgel­tung eines aus Mehr­ar­beit des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­den Zeit­gut­ha­bens aus. Ver­trau­ens­ar­beits­zeit“ bedeu­tet nur, dass der Arbeit­ge­ber auf die Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ver­zich­tet und dar­auf ver­traut, der betref­fen­de Arbeit­neh­mer wer­de sei­ne Arbeits­pflicht in

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Das vor­for­mu­lier­te Arbeits­zeit­kon­to – und der Aus­gleich erst am Vertragsende

Eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung, die ein Arbeits­zeit­kon­to regelt, das weder eine Ober­gren­ze für den Frei­zeit­aus­gleich von Gut­ha­ben­stun­den noch einen fest­ste­hen­den Aus­gleichs­zeit­raum regelt und eine Ver­gü­tung erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist wegen Ver­stoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechts­un­wirk­sam. Mit einer sol­chen, von der Arbeit­ge­be­rin in einer Viel­zahl von Fällen

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Über­stun­den, unent­schul­dig­tes Feh­len des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Lohnzahlung

Ist zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber gene­rell ver­ein­bart, dass der Leih­ar­beit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber die Been­di­gung der Ein­satz­mög­lich­keit beim Ent­lei­her anzeigt und dass der Arbeit­neh­mer zu Hau­se auf die Ertei­lung eines neu­en Auf­tra­ges war­tet, liegt auch dann kein unent­schul­dig­tes Feh­len des Arbeit­neh­mers son­dern Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers vor, wenn sich der

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – wegen chro­nisch nega­ti­ven Arbeitszeitkontos

Ist in einer Dienst­ver­ein­ba­rung zu Gleit­zeit nebst Kern­ar­beits­zeit ver­ein­bart, dass maxi­mal 10 Minus­stun­den in den Fol­ge­mo­nat über­tra­gen wer­den dür­fen und über­schrei­tet der Arbeit­neh­mer die­se Gren­ze der Minus­stun­den wie­der­holt um ein Viel­fa­ches, kann dies die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn der aktu­el­le Vor­wurf (nur) im feh­len­den Abbau des

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Arbeits­zeit­kon­to im Leiharbeitsverhältnis

Das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers kann nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den (§ 11 Abs. 4 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG). Es ist danach dem Ver­lei­her unter­sagt, auf dem Arbeits­zeit­kon­to eines Leih­ar­beit­neh­mers Arbeits­zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, weil er den Leih­ar­beit­neh­mer zu ande­ren Zei­ten nicht bei einem Entleiher

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Stun­den­ab­zug im Arbeitszeitkonto

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen. Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die

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Ent­gelt­fort­zah­lung und Arbeitszeitkonto

Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeit­neh­mer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeich­ne­ten Zeit­raum das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len. Der Ent­gelt­fort­zah­lung liegt damit ein modi­fi­zier­tes Lohn­aus­fall­prin­zip zugrun­de. Für die Ent­gelt­fort­zah­lung ist maß­geb­lich, wel­che Arbeits­zeit auf­grund der Arbeits­un­fä­hig­keit aus­ge­fal­len ist. Da Gut­schrif­ten auf

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