Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden.
In einem vom das Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Sozialarbeiter im
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Ändert ein Arbeitgeber das Arbeitszeugnis (hier: mehrfach) auf Verlangen des Arbeitnehmers, darf er eine in den früheren Fassungen enthaltene Dankes- und Grußformel nicht weglassen.
Die Arbeitnehmerin konnte daher in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ein
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Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit „ungenügend“ beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als „sittenwidrig“, „unterirdisch“ und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann,
Artikel lesen Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 1 GewO auf ein schriftliches Zeugnis, das nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten muss.
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Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Erstellung des Zeugnisses nicht nach, kann der Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis einklagen. Wird ein Arbeitszeugnis ausgestellt, enthält aber ungerechtfertigte Formulierungen oder sogar formale Fehler, kann
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Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.
Erklärt der Vollstreckungsschuldner auf einen Zwangsgeldantrag des Gläubigers (Arbeitnehmers), das von ihm aufgrund einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung zu erteilende Arbeitszeugnis liege bei ihm zur Abholung bereit,
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Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt.
Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung
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Beim Ausscheiden kann vom Arbeitgeber auch in agilen Projekt-Teams ein qualifiziertes Zeugnis verlangt werden. Der Einsatz bestimmter moderner Arbeitsmethoden steht einer messbaren individuellen Leistung nicht entgegen, selbst wenn die verwendete Methode das Gruppenergebnis in den Vordergrund stellt.
Mit dieser Begründung
Artikel lesen Das Arbeitszeugnis muss als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber inhaltlich wahr, dabei jedoch zugleich vom verständigen Wohlwollen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein.
Letzteres ist nur dann der Fall, wenn es dessen weiteres Fortkommen
Artikel lesen Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf; vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn sich die grundsätzliche Holschuld aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen in eine Schickschuld gewandelt hat.
Zwar ist die Zeugnisschuld grundsätzlich eine Holschuld.
Artikel lesen Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt.
Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung
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Die Tätigkeitsbeschreibung ist der objektivste Teil eines Zeugnisses und daher von besonderem Informationswert für den neuen Arbeitgeber.
Bei den Angaben zur Art der geschuldeten Tätigkeit kann im Zeugnis auf eine ggf. vorhandene Stellenbeschreibung zurückgegriffen werden.
Bezieht sich ein Arbeitnehmer für
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Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis genannt wird.
Dabei gebietet es der Grundsatz der Klarheit des Zeugnisses, dass erwähnt wird, wenn die Beendigung durch den Arbeitnehmer erfolgte und damit in diesem
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In das Arbeitszeugnis einer Führungskraft ist ein Absatz einzufügen, der sich zu der Aufgabenerledigung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Führung der ihm unterstellten Mitarbeiter verhält.
Das gebietet der Grundsatz der Zeugniswahrheit unter Berücksichtigung des Zwecks des Arbeitszeugnisses, nämlich dem
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Es hält sich im Rahmen des Formulierungsrechts der Arbeitgeberin, wenn sie im Einleitungssatz nur das Eintritts, nicht aber das Austrittsdatum angibt.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.09.2008 verhält sich zu der Frage, wo das Austrittsdatum im Arbeitszeugnis angegeben werden
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Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer
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Das nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu beurteilende Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis erfordert ein zusammenfassendes Urteil über die Eigenschaften und das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers.
Es geht um das betriebliche Zusammenwirken, nämlich das Verhalten des Arbeitnehmers
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Wird die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner in einem Arbeitszeugnis der Assistenzkraft herausgehoben, so muss in dem Zeugnis auch eine Beurteilung des Führungsverhaltens in Bezug auf diesen als Vorgesetzten enthalten sein. Dagegen ist die Erwähnung einer selbständigen Arbeitsweise kein allgemeiner
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Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse
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Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall,
Artikel lesen Der Arbeitnehmer hat vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses.
Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar.
Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem
Artikel lesen Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen statt, die zwischen den Parteien zur Beilegung eines Rechtsstreits geschlossen worden sind. Ein Prozessvergleich ist jedoch nur dann Vollstreckungstitel, wenn er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.
Fehlt es
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Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), §
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Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.
Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben
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Die Verwendung von Geheimzeichen im Sinne von § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO muss derjenige belegen, der sich auf diese Norm beruft.
Nach dieser Vorschrift darf ein Zeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere
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Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewertung einen vollstreckbaren Inhalt.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Titel, der darauf gerichtet ist, dem
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Ein Klageantrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Vortrag des Klägers nicht erkennen lässt, auf welchen Beurteilungszeitraum sich das von ihm begehrte Zwischenzeugnis erstrecken soll.
Sind insofern mehrere
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Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht.
Wenn die Arbeitgeberin – nach einer (evtl. unberechtigten) Kündigung – daran
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Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen.
Ein Arbeitszeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit sowie Leistung und Verhalten (§ 109 Abs. 1 Satz 2 und
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Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des Arbeitnehmers fest, so ist
Artikel lesen Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.
Nach den
Artikel lesen Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im
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Mit dem Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen:
§ 32 Abs. 1 Satz 2 SG regelt den Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines qualifizierten
Artikel lesen Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung zu bewerten.
Der Argumentationsansatz, ein auf erstmalige Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichteter Antrag sei regelmäßig mit einem Streitwert in Höhe von 500, 00 € zu bewerten, da
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Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit der Note gut zu erteilen, ist dieser Verzicht wirksam, es sei denn, dem Arbeitnehmer steht unter Berücksichtigung der herkömmlichen
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Ein Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und ein im Verhältnis zum Bestandsschutzantag hilfsweise gestellter Antrag auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses können nur nebeneinander bestehen, wenn
Bei Vereinbarung eines „guten“ oder „sehr guten“ Beendigungszeugnisses anlässlich eines Auflösungsvergleichs, dem ein Streit über die Berechtigung von Leistungs- und/oder Verhaltensmängeln vorausgegangen ist, kommt typischerweise das Vorliegen des Merkmals der Ungewissheit im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB für
Artikel lesen Der Träger einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme ist verpflichtet, dem Teilnehmer ein Zeugnis über die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zu erteilen. Diese Verpflichtung folgt nicht aus § 16 Abs. 1 BBiG, sondern aus § 630 BGB. Der Qualifizierungsvertrag begründete ein Berufsbildungsverhältnis in
Artikel lesen Leistungsort für die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist die Arbeitsstätte. Daher ist das Arbeitszeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses auch im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen.
Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen
Artikel lesen Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer
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Beschäftigt ein Krankenhaus eine Hebamme nach schwerer Erkrankung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gegen ihren Willen nur noch mit administrativen Hilfs- bzw. mit Pflegeaufgaben, darf sie dies im Zeugnis nicht unter Angabe von Datum (von … bis …) erwähnen, falls nicht
Artikel lesen jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 109 Abs. 1 GewO Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis hat. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus
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Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und/oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden.
Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht
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