Architekt || Rechtslupe

Hausbau

23. November 2023 Rechtslupe

Die vom Architekten entworfene Skonto-Klausel

Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen das in §

Bauplan

24. März 2023 Rechtslupe

Architekt mit "altem" Fachhochschul-Diplom

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - SItzungssaal 165 C

30. Juni 2022 Rechtslupe

Denkmalschutz – und die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten

Die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht für die dem Bauherren entgangenen steuerlichen Vergünstigungen.

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn

26. Januar 2022 Rechtslupe

HOAI – unionsrechtswidrig aber anwendbar?

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist,

25. Januar 2022 Rechtslupe

Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages – und die Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt

Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die

Oberlandesgericht Köln

6. Dezember 2021 Rechtslupe

Teil-Vorbehaltsurteil – und die Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Gesetzlich ausdrücklich normierte Voraussetzung für eine Entscheidung unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung der Beklagten ist

Schwimmbad

8. November 2021 Rechtslupe

Die Emissionen der Schwimmbadheizung – und kein Schadensersatz für den Nachbarn

Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog.

3. September 2021 Rechtslupe

Rendering-Leistungen von Architekten – und die Gewerbesteuer

Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht.

In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall boten die Architekten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden

18. Mai 2020 Rechtslupe

Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in

8. August 2019 Rechtslupe

Die vertraglichen Leistungspflichten des Architekten

Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungsund Überwachungsziele.

Zu

6. Mai 2019 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig.

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten

5. Juni 2018 Rechtslupe

Architektenleistungen – und ihre konkludente Abnahme

Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit der Abnahme der vom Architekten erbrachten Leistung.

Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller verbunden mit dessen

6. Mai 2016 Rechtslupe

Architektenhonorar – für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende

Archiv

29. Februar 2016 Rechtslupe

Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens zu befassen, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten nicht von

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt, weil sein Inhalt mit grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung unvereinbar ist.

Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet dies die Sittenwidrigkeit. Ein

Computerarbeit

17. Juli 2015 Rechtslupe

Architektenplanung – und die geschuldete Genehmigungsfähigkeit

at ein Architekt eine genehmigungsfähige Planung übernommen, so hat er seine vertraglich zugesagte Leistung nicht mangelfrei erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung zunächst zwar erteilt, jedoch später von Dritten erfolgreich angefochten worden ist. Eine Haftung des Architekten kann jedoch im Einzelfall

30. Juni 2015 Rechtslupe

Die mit dem Architekten vereinbarte Baukostenobergrenze

Mit der Schadensberechnung bei der Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot die Klage von Bauherren, der den beklagten Architekten mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens – Leistungsphasen 1

Geldscheine

5. Juni 2015 Rechtslupe

Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar

Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß §

Geld

12. März 2015 Rechtslupe

Kündigungsgrund: fehlende ständige Erreichbarkeit

Es kann nicht als wichtiger Kündigungsgrund des Architektenvertrages angesehen werden, wenn der Architekt versucht, nicht zielführende zeitraubende und ineffektive Gespräche zu vermeiden und anstrebt, Absprachen in strukturierter Form zu erreichen.

Erforderliche Abstimmungen zwischen dem Architekten und dem Bauherrn können auch

5. Februar 2015 Rechtslupe

Der Honorarverzicht des Architekten – und die HOAI-Mindestsätze

Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig.

Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann

Schreibmaschine

5. Februar 2015 Rechtslupe

Baukosten – und der Auskunftsanspruch des Architekten

War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a. F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber

21. Januar 2015 Rechtslupe

Stufenweise Beauftragung eines Architekten – und der Übergang zur HOAI 2009

Mit dem Problem der intertemporalen Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (in der Fassung von 2009) bei einer stufenweisen Beauftragung eines Architekten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 55 HOAI (2009) gilt die Verordnung nicht für

Schild

20. Januar 2015 Rechtslupe

Der bauüberwachende Architekt – und die Verkehrssicherungspflicht

Mit Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragten Architekten die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber sondern

14. November 2014 Rechtslupe

Architektenvertrag – und das Kopplungsverbot

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in

12. November 2014 Rechtslupe

Der Planungsfehler des Architekten – und seine Zurechnung zum Bauherrn

Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf

29. August 2014 Rechtslupe

Verschiedene Schadenspositionen – und das Grundurteil

Macht der Kläger einen auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhenden Schadensersatzanspruch geltend, der sich aus mehreren Positionen berechnet, von denen das Gericht einzelne als unberechtigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen und erfordert dies auch keine

11. August 2014 Rechtslupe

Die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens – und die Architektenhaftung

Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein

Landgericht Bremen

20. Mai 2014 Rechtslupe

Der Streit ums vertraglich vereinbarte Architektenhonorar – und das Grundurteil

Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Architekt geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch

20. Mai 2014 Rechtslupe

Baukostenvereinbarung beim Architektenhonorar

§ 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 des „Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ (MRVG) nicht gedeckt und damit

20. Mai 2014 Rechtslupe

Vertragliche Vereinbarungen zum Architektenhonorar – und der öffentliche Auftraggeber

Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.

7. April 2014 Rechtslupe

Berechnung des Architektenhonorars

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen

5. März 2014 Rechtslupe

Planungsfehler und die Haftung des Architekten

Ein Planungsfehler (keine Überdeckung von Lagermatten) wirkt auch dann haftungsbegründend, wenn der Unternehmer diesen Fehler nicht umsetzt, dadurch aber das Bauwerk aus einem anderen Grund (unzureichende Betonüberdeckung der Bewehrung) nicht dem Stand der Technik entspricht.

Ein Planer kann sich nicht

26. Februar 2014 Rechtslupe

Verwirkung

Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Diese Voraussetzungen werden nicht allein

2. Dezember 2013 Rechtslupe

„Tätigwerden“ von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden.

Die Verpflichtung zur Aufstellung

13. November 2013 Rechtslupe

Architektenplanung und Architektenhaftung – das Einfamilienhaus mit Pelletheizung

Ein mit einem Gesamtauftrag über die Leistungsphasen 1 – 8 beauftragter Architekt hat im Rahmen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) dafür zu sorgen, dass die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergebenden Probleme analysiert und geklärt werden. Hierzu

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt.

Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent,

8. Oktober 2013 Rechtslupe

Architekt oder Tragwerkplaner? – Haftung für Verstöße gegen Brandschutzvorschriften

Hat sich ein Fehler der Architektenleistung in dem fertigen Bauwerk niedergeschlagen, schuldet der Architekt von vornherein nur noch Schadensersatz. Ein solcher Anspruch setzt nicht voraus, dass gegenüber dem Architekten eine Mängelrüge erhoben oder ihm Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird.

Ein

27. August 2013 Rechtslupe

Das Wohnhaus als urheberrechtlich geschütztes Werk der Baukunst

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind geschützte Werke auch Werke der Baukunst, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind (§ 2 Abs. 2 UrhG). Dabei sind Werke der Baukunst bereits als Entwürfe geschützt. Voraussetzung ist allerdings, dass die

16. August 2013 Rechtslupe

Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und die Unterbrechung der Verjährung

Erhebt der Besteller gegen den planenden Architekten eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung, so kommt ihm die Unterbrechungswirkung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (entsprechend der Hemmung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn

Schreibmaschine

16. Juli 2013 Rechtslupe

Planender Baumeister (Österreich) = Architekt (Bayern)?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt:

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern.

Bücherregal

10. Juli 2013 Rechtslupe

Die mangelhafte Gebäudestatik

Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen

AG/LG Düsseldorf

25. Juni 2013 Rechtslupe

Architektenhaftung und der Steilküstenabbruch auf Rügen

Inwieweit haftet ein Architekt bzw. Statiker, wenn er es unterlässt, mit dem Bauherrn Risiken zu erörtern, denen das Bauvorhaben ausgesetzt ist? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einer „Rügener Version“ zu befassen:

Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte

Regierungsviertel

10. Mai 2013 Rechtslupe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten

Der Lauf der Verjährung für den Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen unterlassenen Vorbehalts der Vertragsstrafe beginnt, wenn der Bauherr Kenntnis davon hat, dass der Architekt die Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehaltes unterlassen hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit diese Kenntnis hätte erlangen müssen.

Verhandlungstisch

10. Mai 2013 Rechtslupe

Architektenpflichten bei vorbehaltenen Vertragsstrafen

Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspflichten, durch nachdrückliche Hinweise an den Bauherrn sicherzustellen, dass bei einer förmlichen Abnahme der

22. März 2013 Rechtslupe

Architektenpflichten bei der Kostenplanung

Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks präzisiert:

Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten

8. Februar 2013 Rechtslupe

Einschalige oder zweischalige Trennwände bei Reihenhäusern

Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu

Schreibmaschine

7. Februar 2013 Rechtslupe

Weiterverwertung der Pläne eines Architekten

Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht

Taschenrechner

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Der örtliche Gerichtsstand und die Anzahl der Baubegehungen

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten „regelmäßigen“ Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich „allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten“ im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des

Aktenwagen

26. September 2012 Rechtslupe

Kein Bachelor-Architekt – Ein Bachelorstudium ist kein Diplomstudium

Nach dem eindeutigen Wortlaut des Architekturgesetzes wird für die Eintragung in die Architektenliste ein absolvierter Diplomstudiengang verlangt; ein Bachelorstudium ist nicht ausreichend. Bei einem Bachelorstudium kommt aber auch keine entsprechende Anwendung der gesetzlichen Übergangsbestimmung in Betracht, da es an der

25. September 2012 Rechtslupe

Planungsfehler bei Abdichtungsarbeiten

Die Planung der Abdichtung eines Bauwerks muss bei einwandfreier handwerklicher Ausführung zu einer fachlich richtigen, vollständigen und dauerhaften Abdichtung führen. Wie detailliert diese Planung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind die Anforderungen an die Ausführung

16. Juli 2012 Rechtslupe

Prämienberechnung nach Honorarvolumen in der Berufshaftpflichtversicherung

Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus folgenden Prämiendifferenz sanktioniert, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und

Archiv

13. März 2012 Rechtslupe

Architektenauftrag für mehrere Gebäude

Ein Auftrag umfasst jedenfalls dann mehrere Gebäude im Sinne der § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 HOAI a.F., wenn die Gebäude konstruktiv voneinander getrennt sind und nicht in einem funktionellen Zusammenhang stehen.

Ein Gebäude im Sinne der §