Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bau­herrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

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Pla­nungs­man­gel – und der Beden­ken­hin­weis des Bau­un­ter­neh­mers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Archi­tek­ten­haf­tung für Bau­män­gel – und das Grund­ur­teil

Nimmt ein Auf­trag­ge­ber einen Inge­nieur auf Scha­dens­er­satz wegen Män­geln des Inge­nieur­werks in Anspruch, so darf ein Grund­ur­teil nur erge­hen, wenn grund­sätz­lich alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind. An die­ser Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Grund­ur­teils fehlt es, wenn das Gericht über­haupt kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Män­geln des

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Bau­män­gel – und die kon­klu­den­te Teil­ab­nah­me

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Ver­jäh­rung

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Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on bei der Inan­spruch­nah­me eines Archi­tek­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on bei der Inan­spruch­nah­me eines Archi­tek­ten für Kos­ten der Sanie­rung von Män­geln eines Indus­trie­hal­len­fuß­bo­dens zu befas­sen, die auf von dem Archi­tek­ten schuld­haft ver­ur­sach­te Män­gel des Archi­tek­ten­werks zurück­zu­füh­ren sind, wenn die Sanie­rungs­kos­ten nicht von dem Auf­trag­ge­ber des Archi­tek­ten und Hal­len­ei­gen­tü­mer, son­dern von einem mit

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Archi­tek­ten­pla­nung – und die geschul­de­te Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit

at ein Archi­tekt eine geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Pla­nung über­nom­men, so hat er sei­ne ver­trag­lich zuge­sag­te Leis­tung nicht man­gel­frei erbracht, wenn die ange­streb­te Bau­ge­neh­mi­gung zunächst zwar erteilt, jedoch spä­ter von Drit­ten erfolg­reich ange­foch­ten wor­den ist . Eine Haf­tung des Archi­tek­ten kann jedoch im Ein­zel­fall wegen schwer­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des Bau­herrn ent­fal­len, wenn die­sem die

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Die mit dem Archi­tek­ten ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­ze

Mit der Scha­dens­be­rech­nung bei der Über­schrei­tung einer mit dem Archi­tek­ten ver­ein­bar­ten Bau­kos­ten­ober­gren­ze hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot die Kla­ge von Bau­her­ren, der den beklag­ten Archi­tek­ten mit der Pla­nung und Über­wa­chung des Bau­vor­ha­bens – Leis­tungs­pha­sen 1 bis 8 nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) – beauf­tragt und hier­bei

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Der bau­über­wa­chen­de Archi­tekt – und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Mit Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des mit der ört­li­chen Bau­über­wa­chung beauf­trag­ten Archi­tek­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft den mit der ört­li­chen Bau­auf­sicht, Bau­lei­tung oder Bau­über­wa­chung beauf­trag­ten Archi­tek­ten die Pflicht, nicht nur sei­nen Auf­trag­ge­ber son­dern auch Drit­te, die sich befugt auf der Bau­stel­le auf­hal­ten, vor

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Archi­tek­ten­ver­trag – und das Kopp­lungs­ver­bot

Nach Art. 10 § 3 MRVG ist eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Erwer­ber eines Grund­stücks sich im Zusam­men­hang mit dem Erwerb ver­pflich­tet, bei der Pla­nung oder Aus­füh­rung eines Bau­werks auf dem Grund­stück die Leis­tun­gen eines bestimm­ten Inge­nieurs oder Archi­tek­ten in Anspruch zu neh­men, unwirk­sam. Im Zusam­men­hang mit dem Erwerb des Bau­grund­stücks

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Der Pla­nungs­feh­ler des Archi­tek­ten – und sei­ne Zurech­nung zum Bau­herrn

Der Bestel­ler muss sich ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des mit der Pla­nung beauf­trag­ten Archi­tek­ten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurech­nen las­sen, wenn der Archi­tekt zwar nicht ein­sei­tig eine Pla­nungs­än­de­rung vor­gibt, eine sol­che jedoch auf sein Betrei­ben hin ein­ver­nehm­lich zwi­schen Bestel­ler und Unter­neh­mer ver­ein­bart wird und der

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Ver­schie­de­ne Scha­dens­po­si­tio­nen – und das Grund­ur­teil

Macht der Klä­ger einen auf dem­sel­ben tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grund beru­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend, der sich aus meh­re­ren Posi­tio­nen berech­net, von denen das Gericht ein­zel­ne als unbe­rech­tigt erkennt, steht dies dem Erlass eines Grund­ur­teils nicht ent­ge­gen und erfor­dert dies auch kei­ne teil­wei­se Klag­ab­wei­sung, denn die Prü­fung, ob und inwie­weit die ein­zel­nen

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Die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des Bau­vor­ha­bens – und die Archi­tek­ten­haf­tung

Der mit der Grund­la­gen­er­mitt­lung (Leis­tungs­pha­se 1) beauf­trag­te Archi­tekt hat den Bestel­ler hin­sicht­lich der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des Bau­vor­ha­bens voll­stän­dig und rich­tig zu bera­ten. Ver­letzt der Archi­tekt die­se Pflicht und erklärt sich der Bestel­ler aus die­sem Grund damit ein­ver­stan­den, dass der Archi­tekt ein ande­res Gebäu­de als das ursprüng­lich gewoll­te plant, ist der Archi­tekt

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Pla­nungs­feh­ler und die Haf­tung des Archi­tek­ten

Ein Pla­nungs­feh­ler (kei­ne Über­de­ckung von Lager­mat­ten) wirkt auch dann haf­tungs­be­grün­dend, wenn der Unter­neh­mer die­sen Feh­ler nicht umsetzt, dadurch aber das Bau­werk aus einem ande­ren Grund (unzu­rei­chen­de Beton­über­de­ckung der Beweh­rung) nicht dem Stand der Tech­nik ent­spricht. Ein Pla­ner kann sich nicht dar­auf beru­fen, Feh­ler in der Bau­über­wa­chung und Bau­aus­füh­rung hät­ten unab­hän­gig

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Iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge wegen Bau­pla­nungs­män­geln

Eine iso­lier­te Dritt­wi­der­kla­ge des vom Bau­herrn auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­me­nen Gene­ral­pla­ners gegen die von ihm beauf­trag­ten Fach­pla­ner auf Frei­stel­lung von den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Bau­herrn ist unzu­läs­sig. Eine Wider­kla­ge setzt nach § 33 Abs. 1 ZPO eine anhän­gi­ge Kla­ge vor­aus; der Wider­klä­ger muss ein Beklag­ter und der Wider­be­klag­te muss

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Kon­klu­den­te Abnah­me einer Archi­tek­ten­leis­tung

Die kon­klu­den­te Abnah­me einer Archi­tek­ten­leis­tung kann dar­in lie­gen, dass der Bestel­ler nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung, Bezug des fer­tig­ge­stell­ten Bau­werks und Ablauf einer Prü­fungs­frist von sechs Mona­ten kei­ne Män­gel der Archi­tek­ten­leis­tun­gen rügt . Eine Abnah­me kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, das heißt durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten des Auf­trag­ge­bers, erklärt wer­den.

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Archi­tekt oder Trag­werk­pla­ner? – Haf­tung für Ver­stö­ße gegen Brand­schutz­vor­schrif­ten

Hat sich ein Feh­ler der Archi­tek­ten­leis­tung in dem fer­ti­gen Bau­werk nie­der­ge­schla­gen, schul­det der Archi­tekt von vorn­her­ein nur noch Scha­dens­er­satz. Ein sol­cher Anspruch setzt nicht vor­aus, dass gegen­über dem Archi­tek­ten eine Män­gel­rü­ge erho­ben oder ihm Gele­gen­heit zur Nach­bes­se­rung gege­ben wird. Ein Trag­werks­pla­ner ist kein Fach­mann für den Brand­schutz. Auf­ga­be des Sta­ti­kers

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Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung

Erhebt der Bestel­ler gegen den pla­nen­den Archi­tek­ten eine Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung, so kommt ihm die Unter­bre­chungs­wir­kung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (ent­spre­chend der Hem­mung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vorn­her­ein nur die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635

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Die man­gel­haf­te Gebäu­de­sta­tik

Die von einem Trag­werks­pla­ner für ein Gebäu­de erstell­te Sta­tik ist man­gel­haft, wenn sie den ver­ein­bar­ten Zweck, die Stand­fes­tig­keit des Gebäu­des unter Berück­sich­ti­gung des Bau­grun­des und sei­ner Trag­fä­hig­keit zu gewähr­leis­ten, nicht erfüllt, weil sie die nach den kon­kre­ten Boden- und Grund­was­ser­ver­hält­nis­sen erfor­der­li­chen Maß­nah­men nicht vor­sieht. Den Auf­trag­ge­ber trifft grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit,

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Archi­tek­ten­haf­tung und der Steil­küs­ten­ab­bruch auf Rügen

Inwie­weit haf­tet ein Archi­tekt bzw. Sta­ti­ker, wenn er es unter­lässt, mit dem Bau­herrn Risi­ken zu erör­tern, denen das Bau­vor­ha­ben aus­ge­setzt ist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer "Rüge­ner Ver­si­on" zu befas­sen: Der mit der Grund­la­gen­er­mitt­lung beauf­trag­te Archi­tekt muss mit dem Auf­trag­ge­ber erör­tern, ob die­ser trotz ihm

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Archi­tek­ten

Der Lauf der Ver­jäh­rung für den Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Archi­tek­ten wegen unter­las­se­nen Vor­be­halts der Ver­trags­stra­fe beginnt, wenn der Bau­herr Kennt­nis davon hat, dass der Archi­tekt die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­stra­fen­vor­be­hal­tes unter­las­sen hat bzw. ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit die­se Kennt­nis hät­te erlan­gen müs­sen. Auch für die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Archi­tek­ten gilt die 3‑jährige

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Archi­tek­ten­pflich­ten bei vor­be­hal­te­nen Ver­trags­stra­fen

Ist dem Archi­tek­ten bekannt, dass die Par­tei­en des Bau­ver­tra­ges eine Ver­trags­stra­fen­ab­re­de getrof­fen haben oder hät­te ihm dies bekannt sein müs­sen, gehört es zu sei­nen Bera­­tungs- und Betreu­ungs­pflich­ten, durch nach­drück­li­che Hin­wei­se an den Bau­herrn sicher­zu­stel­len, dass bei einer förm­li­chen Abnah­me der erfor­der­li­che Ver­trags­stra­fen­vor­be­halt nicht ver­se­hent­lich unter­bleibt, es sei denn, der Auf­trag­ge­ber

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Ein­scha­li­ge oder zwei­scha­li­ge Trenn­wän­de bei Rei­hen­häu­sern

Die Pla­nung eines Archi­tek­ten für einen Bau­trä­ger ist unge­ach­tet der mit die­sem getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, Trenn­wän­de ein­scha­lig zu pla­nen, man­gel­haft, wenn sie den von den Ver­trags­par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Zweck nicht erfüllt, eine man­gel­freie Ver­äu­ße­rung des so errich­te­ten Bau­werks an die Erwer­ber zu ermög­li­chen, weil die­sen eine zwei­scha­li­ge Aus­füh­rung der Trenn­wän­de geschul­det wird.

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Pla­nungs­feh­ler bei Abdich­tungs­ar­bei­ten

Die Pla­nung der Abdich­tung eines Bau­werks muss bei ein­wand­frei­er hand­werk­li­cher Aus­füh­rung zu einer fach­lich rich­ti­gen, voll­stän­di­gen und dau­er­haf­ten Abdich­tung füh­ren. Wie detail­liert die­se Pla­nung sein muss, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Maß­geb­lich sind die Anfor­de­run­gen an die Aus­füh­rung ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der vor­han­de­nen Boden- und Was­ser­ver­hält­nis­se und die

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Archi­tek­ten­haf­tung bei Fehl­pla­nun­gen des Bau­trä­gers

Ein Bau­trä­ger kann den mit der Pla­nung von Rei­hen­häu­sern beauf­trag­ten Archi­tek­ten nicht wegen Fehl­pla­nung mit der Begrün­dung in Haf­tung neh­men, das Bau­werk ent­spre­che hin­sicht­lich des Schall­schut­zes – trotz Ein­hal­tung der DIN 4109 – nicht dem Stand der Tech­nik, da eine ein­scha­li­ge statt eine dop­pel­scha­li­gen Bau­wei­se geplant wor­den sei, wenn er vom

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Sekun­där­haf­tung für Bau­in­ge­nieu­re

Die zur Sekun­där­haf­tung des Archi­tek­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind grund­sätz­lich nicht auf Son­der­fach­leu­te anwend­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs obliegt dem umfas­send beauf­trag­ten Archi­tek­ten im Rah­men sei­ner Betreu­ungs­auf­ga­be nicht nur die Wah­rung der Auf­trag­ge­ber­rech­te gegen­über den Bau­un­ter­neh­mern, son­dern auch und zunächst die objek­ti­ve Klä­rung der Män­gel­ur­sa­chen, selbst wenn zu die­sen eige­ne

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