Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen – und die Ursäch­lich­keit für den Kauf­ent­schluss

Die Ursäch­lich­keit der Arg­list für den Kauf­ent­schluss ist im Rah­men von § 444 BGB uner­heb­lich; das gilt auch dann, wenn sich das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen auf einen Rechts­man­gel bezieht . Auf einen ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss kann sich die Vekäu­fe­rin nach § 444 BGB nicht beru­fen, wenn sie dem Käu­fer den Rechts­man­gel arg­lis­tig

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"unfall­frei"

Bei der ins Blaue hin­ein erfolg­ten fal­schen Anga­be "unfall­frei" in einer Inter­net­an­zei­ge ist ein ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss – bzw. sei­ne Beschrän­kung auf 1 Jahr – wegen Arg­list des Ver­käu­fers unwirk­sam. Der Käu­fer hat gegen den Ver­käu­fer einen Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Nut­zungs­ent­schä­di­gung) Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Ver­jäh­rung­ein­re­de

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand

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Die Arg­list des schwer­hö­ri­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers

Von Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann bei einem Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­an­trag nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, wenn wegen Schwer­hö­rig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die­ser die Auf­klä­rung des Arz­tes über eine objek­tiv bestehen­de und im Antrag nicht ange­ge­be­ne Vor­er­kran­kung nicht gewusst hat. Eine Anfech­tung durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wegen einer arg­lis­ti­gen Täu­schung

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Der arg­lis­ti­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer und die unter­blie­be­ne Beleh­rung des Ver­si­che­rers

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arg­lis­tig, so kann der Ver­si­che­rer auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft war berech­tigt, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag

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Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Ver­si­che­rers

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist selbst dann, wenn es über die mög­li­chen Fol­gen von Falsch­an­ga­ben nicht aus­rei­chend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag berech­tigt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der für ihn han­deln­de Mak­ler arg­lis­tig fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, der zuvor

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Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler

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Die unter­las­se­ne Boden­un­ter­su­chung als arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Bau­man­hel

Ein Bau­un­ter­neh­mer ver­schweigt einen Grün­dungs­man­gel arg­lis­tig, wenn er in Kennt­nis sei­ner dahin­ge­hen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung die zur Ver­mei­dung einer feh­ler­haf­ten Grün­dung gebo­te­ne Boden­un­ter­su­chung nicht vor­ge­nom­men hat und er den Bestel­ler bei der Abnah­me des Hau­ses dar­auf und auf die damit ver­bun­de­nen Risi­ken nicht hin­weist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die arg­lis­ti­ge Täu­schung des Mak­lers

Beschränkt sich die Tätig­keit eines Grund­stück­mak­lers auf das Anbie­ten rei­ner Mak­ler­diens­te ohne Ein­bin­dung in die Erfül­lung von Haupt- oder Neben­pflich­ten des Ver­kaufs­in­ter­es­sen­ten, kommt eine Zurech­nung sei­nes Ver­hal­tens nach § 278 BGB sowie sei­ner Kennt­nis nach § 166 Abs. 1 BGB ana­log auch dann nicht in Betracht, wenn der Mak­ler den Kauf­in­ter­es­sen­ten

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Haf­tungs­aus­schluss und arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen

Haben die Par­tei­en einen Haf­tungs­aus­schluss ver­ein­bart, trägt der Käu­fer nach § 444 BGB grund­sätz­lich die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen sämt­li­cher Umstän­de, die den Arg­list­tat­be­stand aus­fül­len, wozu bei einer Täu­schung durch Ver­schwei­gen auch die feh­len­de Offen­ba­rung gehört. Da es sich bei der unter­blie­be­nen Offen­ba­rung um eine nega­ti­ve Tat­sa­che han­delt,

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Gewähr­leis­tungs­pflich­tung des Archi­tek­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Arg­lis­tig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. han­delt nur der­je­ni­ge, der bewusst einen offen­ba­rungs­pflich­ti­gen Man­gel ver­schweigt. Ein sol­ches Bewusst­sein fehlt, wenn der Man­gel von sei­nem Ver­ur­sa­cher nicht als sol­cher wahr­ge­nom­men wird . Die ver­jäh­rungs­recht­li­che Gleich­set­zung der Ver­let­zung einer Orga­ni­sa­ti­ons­ob­lie­gen­heit durch einen arbeits­tei­lig täti­gen Archi­tek­ten mit arg­lis­ti­gem Ver­hal­ten ist nur

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Mak­ler­pro­vi­si­on bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Mak­lers bleibt unbe­rührt, wenn sein Kun­de wegen des von ihm nach­ge­wie­se­nen oder ver­mit­tel­ten Kauf­ver­trags den Ver­käu­fer wegen arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Män­gel auf den "gro­ßen Scha­dens­er­satz" im Sin­ne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezem­ber 2001 gel­ten­den Fas­sung in Anspruch nimmt . Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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cic oder Gewähr­leis­t­un­g­an­sprü­chen nach Gefahr­über­gang?

Ansprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trag­schluss sind im Sach­be­reich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahr­über­gang grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen; das gilt jedoch, wie der BGH in einer aktu­el­len Ent­schei­dung nun­mehr auch für das seit 2002 gel­ten­de neue Schuld­recht ent­schie­den hat, zumin­dest dann nicht, wenn der Ver­käu­fer den Käu­fer über die Beschaf­fen­heit der

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