Arglistiges Verschweigen - und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss

Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen – und die Ursäch­lich­keit für den Kauf­ent­schluss

Die Ursäch­lich­keit der Arg­list für den Kauf­ent­schluss ist im Rah­men von § 444 BGB uner­heb­lich; das gilt auch dann, wenn sich das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen auf einen Rechts­man­gel bezieht . Auf einen ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss kann sich die Vekäu­fe­rin nach § 444 BGB nicht beru­fen, wenn sie dem Käu­fer den Rechts­man­gel arg­lis­tig

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"unfallfrei"

"unfall­frei"

Bei der ins Blaue hin­ein erfolg­ten fal­schen Anga­be "unfall­frei" in einer Inter­net­an­zei­ge ist ein ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Gewähr­leis­tungs­aus­schluss – bzw. sei­ne Beschrän­kung auf 1 Jahr – wegen Arg­list des Ver­käu­fers unwirk­sam. Der Käu­fer hat gegen den Ver­käu­fer einen Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Nut­zungs­ent­schä­di­gung) Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen

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Betreuervergütung - und die Verjährungeinrede

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Ver­jäh­rung­ein­re­de

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand

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Die Arglist des schwerhörigen Versicherungsnehmers

Die Arg­list des schwer­hö­ri­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers

Von Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann bei einem Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­an­trag nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, wenn wegen Schwer­hö­rig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die­ser die Auf­klä­rung des Arz­tes über eine objek­tiv bestehen­de und im Antrag nicht ange­ge­be­ne Vor­er­kran­kung nicht gewusst hat. Eine Anfech­tung durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wegen einer arg­lis­ti­gen Täu­schung

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Der arglistige Versicherungsnehmer und die unterbliebene Belehrung des Versicherers

Der arg­lis­ti­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer und die unter­blie­be­ne Beleh­rung des Ver­si­che­rers

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arg­lis­tig, so kann der Ver­si­che­rer auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft war berech­tigt, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag

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Arglist des Versicherungsnehmers - und die Belehrungspflicht des Versicherers

Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Ver­si­che­rers

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist selbst dann, wenn es über die mög­li­chen Fol­gen von Falsch­an­ga­ben nicht aus­rei­chend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag berech­tigt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der für ihn han­deln­de Mak­ler arg­lis­tig fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, der zuvor

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