Die durch Bestechung und arg­lis­ti­ge Täu­schung erlang­te Bei­hil­fe­leis­tung

Hat ein bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Beam­ter sei­ne Ehe­frau ermäch­tigt, ihn in Bei­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und hat die­se ohne Kennt­nis des Beam­ten, aber unter sei­nem Namen Beschäf­tig­te der Bei­hil­fe­stel­le durch Bestechung oder arg­lis­ti­ge Täu­schung ver­an­lasst, unrich­ti­ge Bei­hil­fe­be­schei­de zu sei­nen Guns­ten zu erlas­sen, kön­nen die­se zurück­ge­nom­men wer­den. Auch kön­nen die auf­grund die­ser Beschei­de antrags­ge­mäß

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Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Arg­lis­ti­ge Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes

Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils

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Auf­he­bungs­ver­trag – Arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge

Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung

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Anfech­tung und ordent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Die Anträ­ge fest­zu­stel­len, dass ein Arbeits­ver­hält­nis weder durch eine bestimm­te Kün­di­gung noch durch die erklär­te Anfech­tung auf­ge­löst wor­den ist, sind zuläs­sig. Sie sind als ein­heit­li­cher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzu­se­hen. Der Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Anfech­tugns­er­klä­rung ist dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG nach­ge­bil­det. Ein sol­cher Antrag ist grund­sätz­lich nur

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Arg­lis­ti­ge Täu­schung in der Lebens­ver­si­che­rung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­arz­tes

Beruft sich die beklag­te Ver­si­che­rung im Rechts­streit um die Todes­fall­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach erklär­ter Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zum Nach­weis der von ihr behaup­te­ten bewusst fal­schen Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen durch den Ver­si­cher­ten im Antrags­for­mu­lar auf das Zeug­nis des Haus­arz­tes des mitt­ler­wei­le Ver­stor­be­nen, ist von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung

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Der ver­meint­li­che Wohn­raum im Kel­ler – und die arg­lis­ti­ge Täu­schung

Die objek­ti­ve Sei­te einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist gege­ben, wenn Kel­ler­räu­me als Wohn­raum ange­prie­sen wer­den, obwohl die für eine sol­che Nut­zung erfor­der­li­che bau­recht­li­che Geneh­mi­gung fehlt; nichts ande­res gilt, wenn die Wohn­raum­nut­zung zwar nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­tig, aber anzei­ge­pflich­tig ist, damit die Bau­be­hör­de prü­fen kann, ob sie ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ein­lei­tet. Die objek­ti­ve Sei­te einer

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Arg­lis­ti­ge Täu­schung – und die Fra­ge der Beweis­last

Behaup­tet der Ver­käu­fer, den Käu­fer vor Ver­trags­schluss über einen offen­ba­rungs­pflich­ti­gen Umstand auf­ge­klärt zu haben, muss der Käu­fer bewei­sen, dass die Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Ver­käu­fer behaup­tet, einen durch vor­he­ri­ges akti­ves Tun bei dem Käu­fer her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tum durch spä­te­re Auf­klä­rung besei­tigt zu haben . Zwar

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Anfech­tung eines Miet­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung – nach Ver­kauf des Miets­hau­ses

Der in den Miet­ver­trag nach § 566 BGB ein­ge­tre­te­ne Erwer­ber kann nur gemein­sam mit dem vom Mie­ter bei Ver­trags­schluss getäusch­ten Ver­äu­ße­rer die Anfech­tung des Miet­ver­trags nach § 123 Abs. 1 BGB erklä­ren. Das Anfech­tungs­recht des Ver­äu­ße­rers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwer­ber abge­tre­ten wer­den. Dabei konn­te es

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Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Ver­si­che­rers

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist selbst dann, wenn es über die mög­li­chen Fol­gen von Falsch­an­ga­ben nicht aus­rei­chend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag berech­tigt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der für ihn han­deln­de Mak­ler arg­lis­tig fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, der zuvor

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Die Ver­mark­tung des Esels Joschi – und das Arbeits­recht

Der Arbeits­ver­trag eines Arbeit­neh­mers, der für eine Pro­dukt­ver­mark­tung wahr­heits­wid­rig Kon­tak­te u.a. zu Ver­la­gen vor­spie­gelt, kann wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Arbeits­ver­trag eines Ver­triebs­ma­na­gers für die Ver­mark­tung des erfun­de­nen Esels Joschi für unwirk­sam erklärt. Gleich­zei­tig ist eine ent­ge­gen­ste­hen­de

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Die Echt­heit eines Gemäl­des

Ein Kunst­werk eines bestimm­ten Malers ist nicht des­halb man­gel­haft, weil der Exper­te und Ver­fas­ser des Werk­ver­zeich­nis­ses das Bild nicht als echt aner­kennt. Viel­mehr muss eine sol­che Beschaf­fen­heit des Kunst­werks von den Par­tei­en bei Ver­trags­schluss ver­ein­bart wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der

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Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­­ver­­­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei: Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke

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Die Fra­ge nach Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Ein­stel­lungs­ge­spräch

Inwie­weit ist ein Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung oder zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt, wenn ihm der Arbeit­neh­mer eine Vor­stra­fe (oder ein ehe­mals gegen ihn geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren) ver­schwie­gen hat? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot der Fall eines Arbeit­neh­mer, der von einem Auto­mo­bil­her­stel­ler auf eine

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Die Zuwen­dung anläß­lich der Tren­nung und das Kuckucks­kind

Geschäfts­grund­la­ge einer im Zuge der Tren­nung erfolg­ten Zuwen­dung (hier: Schen­kung) unter Ehe­gat­ten kann auch die leib­li­che Abstam­mung eines Kin­des vom Ehe­mann sein, wenn des­sen Zuwen­dung auch dazu bestimmt war, ent­we­der unmit­tel­bar oder mit­tel­bar den Unter­halts­be­darf des Kin­des zu befrie­di­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes zum Kind durch die

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Ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Anfech­tungs­aus­schluss

Ein im Vor­aus ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Aus­schluss der Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ist mit dem von § 123 BGB bezweck­ten Schutz der frei­en Selbst­be­stim­mung unver­ein­bar und des­halb unwirk­sam, wenn die Täu­schung von dem Geschäfts­part­ner selbst oder von einer Per­son ver­übt wird, die nicht Drit­ter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist.

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Täu­schung bei Ein­tra­gung ins Inter­net­ver­zeich­nis

Es han­delt sich bei dem For­mu­lar eines Adress­buch­ver­lags um eine Täu­schung, wenn nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit zu erken­nen ist, wie lang die Lauf­zeit des Ver­tra­ges ist und dass eine Zah­lung damit ver­bun­den ist. Soll­te ein sol­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den, kann er daher wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Amts­ge­richt

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Kfz-Lea­sing – und sei­ne Refi­nan­zie­rung im Schnee­ball­sys­tem

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zu der Fra­ge getrof­fen, inwie­fern das Ver­hal­ten und Erklä­run­gen des in die Vor­be­rei­tung eines Lea­sing­ver­trags ein­ge­schal­te­ten Lie­fe­ran­ten und Drit­ter in Bezug auf Ver­ein­ba­run­gen des Lea­sing­neh­mers mit Drit­ten über die Refi­nan­zie­rung von Lea­sing­ra­ten dem Lea­sing­ge­ber zuzu­rech­nen sind. Die Klä­ger in den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof

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Mein Auto kommt von eBay

Das soll­te man vie­len eBay-Hän­d­­lern fett ins Stamm­buch schrei­ben: Ver­spricht ein Ver­käu­fer, dass bei sei­nem Ver­kaufs­ob­jekt bestimm­te Eigen­schaf­ten vor­lie­gen, kann er sich nach­her nicht auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall bot eine Frau über die Inter­net­platt­form eBay einen PKW VW T4 Mul­tivan an. Bei der

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Der arg­lis­tig getäusch­te Käu­fer – und Scha­dens­er­satz von einem Drit­ten

Der gegen einen Drit­ten gerich­te­te Scha­dens­er­satz­an­spruch des arg­lis­tig getäusch­ten Käu­fers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist dar­auf gerich­tet, so gestellt zu wer­den, wie er stün­de, wenn die Täu­schung nicht erfolgt wäre . Dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren dabei steht nicht ent­ge­gen, dass der Käu­fer ursprüng­lich die Min­de­rung erklärt hat.

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Die arg­lis­ti­ge Täu­schung des Mak­lers

Beschränkt sich die Tätig­keit eines Grund­stück­mak­lers auf das Anbie­ten rei­ner Mak­ler­diens­te ohne Ein­bin­dung in die Erfül­lung von Haupt- oder Neben­pflich­ten des Ver­kaufs­in­ter­es­sen­ten, kommt eine Zurech­nung sei­nes Ver­hal­tens nach § 278 BGB sowie sei­ner Kennt­nis nach § 166 Abs. 1 BGB ana­log auch dann nicht in Betracht, wenn der Mak­ler den Kauf­in­ter­es­sen­ten

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Offen­ba­rungs­pflich­ten des bau­über­wa­chen­den Archi­tek­ten

Der Archi­tekt muss dem Auf­trag­ge­ber bei der Abnah­me sei­nes Wer­kes offen­ba­ren, wenn er Tei­le der Aus­füh­rung des Bau­wer­kes bewusst ver­trags­wid­rig nicht über-wacht hat. Unter­lässt er dies, so hat er einen Man­gel sei­nes Werks arg­lis­tig ver­schwie­gen. Uner­heb­lich ist, ob er dar­auf ver­traut, dass der Unter­neh­mer man­gel­frei gear­bei­tet hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat

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Ver­trags­schluss durch vor­ge­täusch­te Rech­nungs­stel­lung

Haben Sie auch schon ein­mal Schrei­ben erhal­ten, die wie eine Rech­nung aus­se­hen und doch nur dar­auf abzie­len, dass Sie durch die Zah­lung des dort aus­ge­wie­se­nen Betra­ges einen für Sie nutz­lo­sen Ver­trag – meist über die Ein­tra­gung in irgend­wel­che belang­lo­sen und nutz­lo­sen Ver­zeich­nis­se – schlie­ßen? Und sind Sie hier­auf her­ein­ge­fal­len? Wenn

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Gesund­heits­fra­gen beim Ver­si­che­rungs­an­trag

Der anläss­lich der Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen bei Anbah­nung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges arg­lis­tig getäusch­te Ver­si­che­rer ist bei einer Anfech­tung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht dar­auf beschränkt, den abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag inso­weit bestehen zu las­sen, als er ihn auch ohne die Täu­schung abge­schlos­sen hät­te. Viel­mehr kann er sich ins­ge­samt vom

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Ver­jäh­rungs­frist bei arg­lis­ti­ger Täu­schung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss, bei denen zunächst eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des arg­lis­tig getäusch­ten Kre­dit­neh­mers bestand, unter­fal­len auch inso­weit nicht der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist des § 197 BGB aF, als sie auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Raten gerich­tet sind. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZR 252/​08

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