arglistige Täuschung || Rechtslupe

Verwaltungsgericht Karlsruhe

2. April 2026 Rechtslupe

Die rechtsextreme Rechtspflegeanwärterin

Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen darf vorläufig nicht Rechtspflegeranwärterin bleiben.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Rechtspflegeranwärterin abgelehnt. Das für die Einstellung von Rechtspflegeranwärtern zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe habe ihre Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin voraussichtlich zu Recht zurückgenommen. Die

Verwaltungsgericht Berlin

16. Februar 2023 Rechtslupe

Der Rechtsreferendar – und das laufende Ermittlungsverfahren

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 28-jährige Jurist im Oktober

Wohnhäuser

8. März 2022 Rechtslupe

Hauskauf – und der Doppelmord vor 20 Jahren

Bei dem Verkauf eines Wohnhauses muss der Verkäufer den Käufer nicht auf ein Verbrechen hinzuweisen, dass sich in dem Haus vor mehr als 20 Jahren zugetragen hat.

Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Hauskäufers auf Rückabwicklung

Autohaus

20. Juli 2021 Rechtslupe

Arglistige Täuschung – und der bedingte Vorsatz

Für Arglist ist keine Absicht erforderlich, sondern es genügt bedingter Vorsatz.

Zwar setzt auch der bedingte Vorsatz voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung kennt oder zumindest für möglich hält, so dass grundsätzlich nicht arglistig handelt, wer gutgläubig unrichtige

Bewerbung

22. Juni 2020 Rechtslupe

Bewerbungsgespräch – und die Frage nach den Vorstrafen

Ein Arbeitgeber darf bei einer Bewerbung um eine Ausbildungsstelle keine unspezifizierte Fragen nach Ermittlungsverfahren und Vorstrafen jedweder Art stellen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Bonn in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Auszubildenden stattgegeben, dessen Ausbildungsvertrag wegen arglistiger

4. Mai 2017 Rechtslupe

Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können

8. Januar 2016 Rechtslupe

Der eventuell falsch ausgefüllte Gesundheitsfragebogen

Von einem arglistigen Verhalten beim Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens bei einem Lebensversicherungsantrag st auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Arglistige Täuschung über den Wegfall des Arbeitsplatzes

Die Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages (hier: Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber beendet und ein neues Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft begründet wurde) durch den Arbeitnehmer wegen Täuschung über den Wegfall des Arbeitsplatzes setzt voraus, dass beide Vertragspartner

27. Januar 2015 Rechtslupe

Aufhebungsvertrag – Arglistige Täuschung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage

Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn hierdurch zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst hat. Dabei

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Anfechtung und ordentliche Kündigung – und die Kündigungsschutzklage

Die Anträge festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis weder durch eine bestimmte Kündigung noch durch die erklärte Anfechtung aufgelöst worden ist, sind zulässig. Sie sind als einheitlicher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzusehen.

Der Feststellungsantrag hinsichtlich der Anfechtugnserklärung ist dem

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Arglistige Täuschung in der Lebensversicherung – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Hausarztes

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis

25. August 2014 Rechtslupe

Der vermeintliche Wohnraum im Keller – und die arglistige Täuschung

Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen

Bundesverwaltungsgericht

25. August 2014 Rechtslupe

Arglistige Täuschung – und die Frage der Beweislast

Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer

22. April 2014 Rechtslupe

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung – nach Verkauf des Mietshauses

Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs.1

13. März 2014 Rechtslupe

Arglist des Versicherungsnehmers – und die Belehrungspflicht des Versicherers

Ein Versicherungsunternehmen ist selbst dann, wenn es über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

In dem

21. November 2013 Rechtslupe

Die Vermarktung des Esels Joschi – und das Arbeitsrecht

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der für eine Produktvermarktung wahrheitswidrig Kontakte u.a. zu Verlagen vorspiegelt, kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall den Arbeitsvertrag eines Vertriebsmanagers für die Vermarktung des

Bundesverwaltungsgericht

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Echtheit eines Gemäldes

Ein Kunstwerk eines bestimmten Malers ist nicht deshalb mangelhaft, weil der Experte und Verfasser des Werkverzeichnisses das Bild nicht als echt anerkennt. Vielmehr muss eine solche Beschaffenheit des Kunstwerks von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbart worden sein.

Mit dieser Begründung

15. Juli 2013 Rechtslupe

Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Mit der Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hinzu kam noch die Frage einer Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei:

Im entschiedenen Fall

25. März 2013 Rechtslupe

Die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch

Inwieweit ist ein Arbeitgeber zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Vorstrafe (oder ein ehemals gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren) verschwiegen hat? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesarbeitsgericht beschäftigen. Anlass hierfür bot

Baby

3. August 2012 Rechtslupe

Die Zuwendung anläßlich der Trennung und das Kuckuckskind

Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen. Das

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Vertraglich vereinbarter Anfechtungsausschluss

Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird,

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Täuschung bei Eintragung ins Internetverzeichnis

Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden,

Verhandlungstisch

31. März 2011 Rechtslupe

Kfz-Leasing – und seine Refinanzierung im Schneeballsystem

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber

24. Februar 2011 Rechtslupe

Mein Auto kommt von eBay

Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die

Bundesverwaltungsgericht

16. Februar 2011 Rechtslupe

Der arglistig getäuschte Käufer – und Schadensersatz von einem Dritten

Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre.

Dem Schadensersatzbegehren dabei steht

Bundesverwaltungsgericht

3. Februar 2011 Rechtslupe

Die arglistige Täuschung des Maklers

Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB

Bücherregal

27. August 2010 Rechtslupe

Offenbarungspflichten des bauüberwachenden Architekten

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht über-wacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf

Bücherregal

25. August 2010 Rechtslupe

Vertragsschluss durch vorgetäuschte Rechnungsstellung

Haben Sie auch schon einmal Schreiben erhalten, die wie eine Rechnung aussehen und doch nur darauf abzielen, dass Sie durch die Zahlung des dort ausgewiesenen Betrages einen für Sie nutzlosen Vertrag – meist über die Eintragung in irgendwelche belanglosen und

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Gesundheitsfragen beim Versicherungsantrag

Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne

Landgericht Hamburg

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung

Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB aF, als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom