Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf - und die beim Bau nicht eingehaltene DIN-Vorschrift

Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die beim Bau nicht ein­ge­hal­te­ne DIN-Vor­schrift

Die Anga­be des fach­kun­di­gen Ver­käu­fers, das Kauf­ob­jekt fach­ge­recht bzw. nach den aner­kann­ten Vor­schrif­ten errich­tet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tat­säch­li­che Grund­la­ge "ins Blaue hin­ein", wenn er bei der Bau­aus­füh­rung unbe­wusst von ein­schlä­gi­gen DIN-Vor­­­schrif­­ten abge­wi­chen ist. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies das Wohn­ge­bäu­de einen Sach­man­gel auf, weil

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Arglistiges Verschweigen - und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss

Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen – und die Ursäch­lich­keit für den Kauf­ent­schluss

Die Ursäch­lich­keit der Arg­list für den Kauf­ent­schluss ist im Rah­men von § 444 BGB uner­heb­lich; das gilt auch dann, wenn sich das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen auf einen Rechts­man­gel bezieht . Auf einen ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss kann sich die Vekäu­fe­rin nach § 444 BGB nicht beru­fen, wenn sie dem Käu­fer den Rechts­man­gel arg­lis­tig

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Verbot richterlicher Willkür - beim Gewährleistungsausschuss

Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewähr­leis­tungs­aus­schuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Die Zuwendung anläßlich der Trennung und das Kuckuckskind

Die Zuwen­dung anläß­lich der Tren­nung und das Kuckucks­kind

Geschäfts­grund­la­ge einer im Zuge der Tren­nung erfolg­ten Zuwen­dung (hier: Schen­kung) unter Ehe­gat­ten kann auch die leib­li­che Abstam­mung eines Kin­des vom Ehe­mann sein, wenn des­sen Zuwen­dung auch dazu bestimmt war, ent­we­der unmit­tel­bar oder mit­tel­bar den Unter­halts­be­darf des Kin­des zu befrie­di­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes zum Kind durch die

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Unsicherheit über die Ursache eines Mangels und das arglistige Verschweigen

Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler

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