Die Unter­su­chungs­pflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Ein gewerb­li­cher Kraft­fahr­zeug­händ­ler ist ver­pflich­tet, vor dem Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens zumin­dest eine Sicht­prü­fung durch­zu­füh­ren, um mög­li­che Unfall­spu­ren zu erken­nen. Zur Sicht­prü­fung gehört ein Blick auf die Unter­sei­te des Fahr­zeugs, das zu die­sem Zweck auf eine Hebe­büh­ne genom­men wer­den muss. Einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­händ­ler, der dem Kauf­in­ter­es­sen­ten das Unter­blei­ben einer Sicht­prü­fung ver­schweigt, ist

Lesen

Fal­sche Anga­ben beim Ver­si­che­rungs­ab­schluss und die Folgen

Hat ein Vater erkannt und gebil­ligt, dass die Ver­si­che­rung einen Ver­trag nicht oder nur zu ande­ren Kon­di­tio­nen geschlos­sen hät­te, wenn sie von der Krank­heit der Toch­ter gewusst hät­te, ist dem Vater ein arg­lis­ti­ges Han­deln vor­zu­wer­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die

Lesen

Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beim Haus­kauf – und die beim Bau nicht ein­ge­hal­te­ne DIN-Vorschrift

Die Anga­be des fach­kun­di­gen Ver­käu­fers, das Kauf­ob­jekt fach­ge­recht bzw. nach den aner­kann­ten Vor­schrif­ten errich­tet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tat­säch­li­che Grund­la­ge „ins Blaue hin­ein“, wenn er bei der Bau­aus­füh­rung unbe­wusst von ein­schlä­gi­gen DIN-Vor­­­schri­f­­ten abge­wi­chen ist. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies das Wohn­ge­bäu­de einen Sach­man­gel auf, weil die

Lesen

Arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen – und die Ursäch­lich­keit für den Kaufentschluss

Die Ursäch­lich­keit der Arg­list für den Kauf­ent­schluss ist im Rah­men von § 444 BGB uner­heb­lich; das gilt auch dann, wenn sich das arg­lis­ti­ge Ver­schwei­gen auf einen Rechts­man­gel bezieht . Auf einen ver­trag­li­chen Haf­tungs­aus­schluss kann sich die Vekäu­fe­rin nach § 444 BGB nicht beru­fen, wenn sie dem Käu­fer den Rechts­man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen hat.

Lesen

Ver­bot rich­ter­li­cher Will­kür – beim Gewährleistungsausschuss

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en festzustellen.

Lesen

Die Zuwen­dung anläß­lich der Tren­nung und das Kuckuckskind

Geschäfts­grund­la­ge einer im Zuge der Tren­nung erfolg­ten Zuwen­dung (hier: Schen­kung) unter Ehe­gat­ten kann auch die leib­li­che Abstam­mung eines Kin­des vom Ehe­mann sein, wenn des­sen Zuwen­dung auch dazu bestimmt war, ent­we­der unmit­tel­bar oder mit­tel­bar den Unter­halts­be­darf des Kin­des zu befrie­di­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes zum Kind durch die

Lesen

Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Verschweigen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler als

Lesen