Not­ver­äu­ße­rung eines beschlag­nahm­ten Grund­stücks

Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arres­tes (§ 111d) gepfän­det wor­den sind, durf­ten nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Fas­sung vor der Rechts­kraft des Urteils unter ande­rem dann ver­äu­ßert wer­den, wenn eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Wer­tes droh­te oder ihre Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten

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Die ita­lie­ni­sche Sicher­heits­be­schlag­nah­me – und die deut­sche Voll­zie­hungs­frist

Die in § 929 Abs. 2 ZPO gere­gel­te Monats­frist erfasst auch die Voll­zie­hung eines Arrest­be­fehls, der in einem ande­ren Mit­glied­staat erlas­sen (hier: ita­lie­ni­sche Sicher­stel­lungs­be­schlag­nah­me) und in Deutsch­land für voll­streck­bar erklärt wor­den ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwirk­te eine ita­lie­ni­sche socie­tà a respon­si­bi­li­tà limi­ta­ta am 19.11.2013 vor dem ita­lie­ni­schen

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Die nicht getrof­fe­nen Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe – und die Amts­haf­tung

Die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft über Maß­nah­men der Rück­ge­win­nungs­hil­fe (hier: Sicher­stel­lung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de. In die gebo­te­ne Prü­fung des Sicher­stel­lungs­be­dürf­nis­ses des Geschä­dig­ten sind ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len die Belan­ge des Opfer­schut­zes, die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Ver­letz­ten, sei­ne

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Auf­recht­erhal­tung der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung – und die Beschwer­de

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zustän­dig, soweit kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine abwei­chen­de Rege­lung der Zustän­dig­keit über die Beschwer­de ist gegen die Anord­nung der Fort­dau­er der Arre­st­an­ord­nung nach Urteils­ver­kün­dung in § 111i StPO nicht

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Der von der Straf­kam­mer auf­recht­erhal­te­ne ding­li­che Arrest – und die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Beschwer­de

Soweit sich die bei­den vor­ge­nann­ten Ange­klag­ten mit Beschwer­den gegen den Beschluss des Land­ge­richts rich­ten, mit dem der ding­li­che Arrest aus den Beschlüs­sen des Amts­ge­richts gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf­recht­erhal­ten wor­den ist, besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Bun­des­ge­richts­hofs. Zustän­dig ist das Ober­lan­des­ge­richt (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Es fehlt an einer

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Arrest­auf­he­bung – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

In den Fäl­len des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Errei­chen der Wert­gren­ze die wei­te­re Beschwer­de auch für die Staats­an­walt­schaft jeden­falls dann eröff­net, wenn sich ihr zu Unguns­ten des Beschul­dig­ten geführ­tes Rechts­mit­tel gegen die Auf­he­bung eines ange­ord­ne­ten ding­li­chen Arrests mit dem Ziel sei­ner Wie­der­her­stel­lung rich­tet . Zu der Fra­ge, ob

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Der straf­pro­zes­sua­le Arrest – Eigen­tums­grund­recht vs. Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se des Staa­tes

Das Eigen­tums­grund­recht ver­langt bei Anord­nung eines straf­pro­zes­sua­len Arrests eine umfas­sen­de Abwä­gung des Sicher­stel­lungs­in­ter­es­ses des Staa­tes mit der Eigen­tums­po­si­ti­on des von der Maß­nah­me Betrof­fe­nen. Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigen­tums­po­si­ti­on, son­dern auch deren Nut­zung. Die Ent­zie­hung von delik­tisch erlang­tem Eigen­tum als Neben­fol­ge einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung beruht auf der

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Der Arrest­an­trag wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anord­nung eines Arrests neben dem Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk der mit Arrest zu bele­gen­de Gegen­stand oder die in ihrer per­sön­li­chen Frei­heit zu beschrän­ken­de Per­son sich befin­det, das Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig. Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht das Gericht der Haupt­sa­che, auch wenn bei ihm

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Der bei der Urteils­ver­kün­dung auf­ge­ho­be­ne Arrest

Zur Ent­schei­dung über die Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen den Beschluss der Straf­kam­mer, mit dem die­se am Tag der Urteils­ver­kün­dung einen (ding­li­chen) Arrest auf­ge­ho­ben hat, ist nicht der Bun­des­ge­richts­hof, son­dern das Ober­lan­des­ge­richt beru­fen. Die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Beschwer­de wur­de vom Gesetz­ge­ber nicht beson­ders gere­gelt. Ins­be­son­de­re fehlt es an

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Beschlag­nah­me im Straf­ur­teil – und die Insol­venz

Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach

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Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung

Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Straf­pro­zess­ord­nung, die in § 111d Abs. 2 StPO weit­ge­hend auf die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Arrest­ver­fah­rens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, des­sen Anwen­dung in § 111d Abs.

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Arrest­pfän­dung – und die Über­wei­sung zur Ein­zie­hung

Eine auf­grund eines Arres­tes gepfän­de­te For­de­rung kann dem Gläu­bi­ger nicht zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den. Einem gleich­wohl erlas­se­nen Über­wei­sungs­be­schluss kommt kei­ner­lei Wir­kung zu. Er ist nicht ledig­lich anfecht­bar, son­dern nich­tig, weil es von vorn­her­ein an einem geeig­ne­ten Titel fehl­te. . Der Arrest dient aus­schließ­lich der Siche­rung der Zwangs­voll­stre­ckung, nicht jedoch der

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Ver­mö­gens­de­lik­te – und die wider­leg­li­che Ver­mu­tung eines Arrest­grun­des

Bei Bege­hung einer (auch) gegen frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen gerich­te­ten Tat besteht min­des­tens eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung für einen Arrest­grund. Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig konn­te es inso­weit offen las­sen, ob es wei­ter­hin dar­an fest­hält, dass ein Arrest­grund im Rah­men des § 111 d StPO schon allein dann besteht, wenn der Beschul­dig­te sich nach dem bis­he­ri­gen

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Arrest im Beschwer­de­ver­fah­ren

Zu den Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung des Arre­st­an­spru­ches und des Arrest­grun­des. Hat­te das Amts­ge­richt einen ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­nen Arrest auf den Wider­spruch des Schuld­ners auf­ge­ho­ben, hat das Beschwer­de­ge­richt den Arrest neu zu erlas­sen. Die­ser bedarf der erneu­ten Voll­zie­hung. Wenn – wie hier – ein ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­ner Arrest­be­fehl

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Feh­len­de Iden­ti­tät von Antrags­geg­ner und Arrest­schuld­ner

Ein Antrag auf Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurück­zu­wei­sen, wenn der Antrags­geg­ner und der Arrest­schuld­ner, in des­sen durch einen ding­li­chen Arrest gesi­cher­tes Ver­mö­gen voll­streckt wer­den soll, nicht per­so­nen­iden­tisch sind. Der Zugriff des Ver­letz­ten auf einen beschlag­nahm­ten oder gepfän­de­ten Gegen­stand setzt zunächst einen Titel vor­aus, der dem

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Die Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des als Arrest­grund

Auch bei der Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen ding­li­chen Ver­mö­gens kommt es für die Annah­me eines Arrest­grun­des auf die Gesamt­um­stän­de an. Gemäß § 917 ZPO fin­det der Arrest statt, wenn zu besor­gen ist, dass ohne des­sen Ver­hän­gung die Voll­stre­ckung des – auch erst noch zu titu­lie­ren­den – Urteils (hier: Beschlus­ses) ver­ei­telt oder

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Arrest wegen Unter­halt

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che ein Arrest bean­tragt, han­delt es sich bei dem Arrest­ver­fah­ren eben­falls um eine Fami­li­en­streit­sa­che. Dabei rich­ten sich die Kos­ten­ent­schei­dung sowie die hier­ge­gen statt­haf­ten Rechts­mit­tel im Arrest­ver­fah­ren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die all­ge­mei­nen Kos­ten­vor­schrif­ten der ZPO wer­den in einem in einer

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Die per­sön­li­che Haf­tung des Bank­vor­stands

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat soeben einen Arrest über das gesam­te Ver­mö­gen eines ehe­mals für das Risi­ko­ma­nage­ment zustän­di­gen Vor­stands­mit­glieds der Baye­ri­schen Lan­des­bank (Bay­ern­LB) ver­hängt. Der frü­he­re Bank­vor­stand kann damit auf sein Ver­mö­gen (Bank­gut­ha­ben, Immo­bi­li­en etc.) weder zugrei­fen noch hier­über ver­fü­gen. Die Bay­ern­LB hat­te einen sol­chen Arrest mit der Begrün­dung bean­tragt, sie

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