Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Täuschung über die eigene, tatsächlich nicht bestehende, Lieferfähigkeit kann einen Vermögensarrest zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen rechtfertigen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen
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Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag
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Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung (§ 229 Abs. 1 Satz 1
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Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist
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Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs.
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Gegen die Angeklagte kann ein Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 2 StPO angeordnet werden, wenn gegen sie ein Urteil mit einer Kostenentscheidung zu ihren Lasten ergangen ist. Darüber hinaus muss der Vermögensarrest „zur Sicherung der Vollstreckung“ erforderlich sein.
Diese Regelung
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Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt
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Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn eine wesentliche
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Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwirkte
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Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe (hier: Sicherstellung durch Arrest gemäß § 111b Abs. 2, 5 i.V.m. § 111d StPO) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörde.
In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die
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Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die
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Soweit sich die beiden vorgenannten Angeklagten mit Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts richten, mit dem der dingliche Arrest aus den Beschlüssen des Amtsgerichts gemäß § 111i Abs. 3 StPO aufrechterhalten worden ist, besteht keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs.
Zuständig ist
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In den Fällen des § 310 I Nr. 3 StPO ist bei Erreichen der Wertgrenze die weitere Beschwerde auch für die Staatsanwaltschaft jedenfalls dann eröffnet, wenn sich ihr zu Ungunsten des Beschuldigten geführtes Rechtsmittel gegen die Aufhebung eines angeordneten dinglichen
Artikel lesen Das Eigentumsgrundrecht verlangt bei Anordnung eines strafprozessualen Arrests eine umfassende Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des von der Maßnahme Betroffenen.
Abs. 1 GG schützt nicht nur den Bestand der Eigentumsposition, sondern auch deren Nutzung. Die Entziehung von
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Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig.
Der Bundesgerichtshof
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Zur Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Strafkammer, mit dem diese am Tag der Urteilsverkündung einen (dinglichen) Arrest aufgehoben hat, ist nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht berufen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde
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Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch
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Ein dinglicher Arrest darf nur angeordnet werden, wenn ein Arrestgrund besteht. Dies ergibt sich aus der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Strafprozessordnung, die in § 111d Abs. 2 StPO weitgehend auf die zivilprozessualen Regelungen des Arrestverfahrens
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Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig, weil es von vornherein an einem geeigneten Titel fehlte..
Der Arrest
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Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.
Das Oberlandesgericht Braunschweig konnte es insoweit offen lassen, ob es weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO
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Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruches und des Arrestgrundes. Hatte das Amtsgericht einen ohne mündliche Verhandlung ergangenen Arrest auf den Widerspruch des Schuldners aufgehoben, hat das Beschwerdegericht den Arrest neu zu erlassen. Dieser bedarf der erneuten Vollziehung.
Wenn
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Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind.
Der Zugriff des Verletzten auf einen
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Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.
Gemäß § 917 ZPO findet der Arrest statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des – auch
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Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff
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Das Landgericht München I hat soeben einen Arrest über das gesamte Vermögen eines ehemals für das Risikomanagement zuständigen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verhängt. Der frühere Bankvorstand kann damit auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.
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