Die Sicherungshypothek der Steuerfahndung

Die Siche­rungs­hy­po­thek der Steu­er­fahn­dung

Ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de (hier: Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung) das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­st­an­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rech­te Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­st­an­ord­nung vor­ge­legt wird. Der Antrag des

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Arrestanordnung im Strafurteil

Arre­st­an­ord­nung im Straf­ur­teil

Die Anord­nung des ding­li­chen Arrests gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, die das Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft in den Urteils­te­nor auf­ge­nom­men hat, unter­liegt nicht der Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof. Straf­ge­richt­li­che Arre­st­an­ord­nun­gen erge­hen durch Beschluss , gegen den eine Beschwer­de statt­haft ist . Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für

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Insolvenzverschleppung - und die Arrestanordnung ins Geschäftsführergehalt

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Arre­st­an­ord­nung ins Geschäfts­füh­rer­ge­halt

Bei Tat­ver­dacht der Insol­venz­ver­schlep­pung und ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft ist eine Arre­st­an­ord­nung in bezo­ge­ne Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter des ange­schul­dig­ten Geschäfts­füh­rers gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a StGB mög­lich. Aus der Tat „erlang­tes etwas“ ist das Brut­to­ge­halt. Bei der Prü­fung

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