Nachrichten aus Recht und Steuern
Vorerst besteht keine Pflicht, am "Cube Berlin" Vogelschutzfolien anzubringen. Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof. Dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude
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Ist für den Erhalt und die Förderung der örtlichen und regionalen Wirtschaftskraft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen die Gewährleistung von Schneesicherheit durch die Errichtung von Beschneiungsanlagen erforderlich, überwiegt das öffentliche Interesse und das Interesse der betroffenen Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten der Baumaßnahmen der Beschneiungsanlage. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in
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Aus Harz hergestellte Nachbildungen von Elefantenstoßzähnen unterliegen nicht dem Artenschutz. Eine auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Beschlagnahmeverfügung dieser Plastiken ist rechtswidrig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem sich die Besitzerin von zwei Elfenbeinstoßzähnen gegen die sofortige Vollziehung einer Beschlagnahme gewehrt hat. Die Antragstellerin hatte
LesenWenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnungen geregelt werden. Die erhebliche Bedeutung für den
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Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche Belange der benachbarten Verbandsgemeinden erkennbar, ist das interkommunale Abstimmungsgebot in
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Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen. Weist die erteilte Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen und
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Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktionelle Verbindung zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte erhalten bleibt und diese nach Durchführung der Maßnahmen mindestens die gleiche (oder eine größere) Ausdehnung und eine gleiche (oder bessere)
LesenDie Einleitung von Salzabwässern in einen Fluss kann nur zugelassen werden, wenn nach einer Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zweifelsfrei feststeht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschützte Art durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Diese erforderlichen zweifelsfreien Feststellungen zum dauerhaften Überleben einer geschützten Art ergeben sich nicht aus Gutachten, die teilweise widersprüchlich,
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie verfügt über einen Bauvorbescheid, aus dem sich nach Auffassung des
LesenSteht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Ausnahme oder Befreiung zu behebendes artenschutzrechtliches Verbot verstößt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist, kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht
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Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf vorläufigen
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In die zum Nationalpark "Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer" gehörenden Küstengewässer dürfen keine Miesmuscheln importiert werden. So entschied jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf die Klage eines Naturschutzvereins, der Schutzstation Wattenmeer e. V.. Der Verein klagte gegen die Einbringung von Miesmuscheln aus irischen und britischen Küstengewässern durch vier schleswig-holsteinische Muschelfischereibetriebe in die zum Nationalpark
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Die 10. Vertragsstaatenkonferenz der „Bonner Konvention zum Schutz wandernder wildlebender Tierarten“ ging jetzt in Bergen/Norwegen zu Ende. Neue Arten wie der Manta oder Teufelsrochen und das Argali-Wildschaf wurden in das Abkommen aufgenommen und der Saker- und Rotfußfalke in die höchste Schutzkategorie überführt. Daneben zeichneten Deutschland und andere Staaten sowie die
LesenDas Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta" im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt. Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau "Marta" im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabens befindet sich ein FFH-Gebiet (Europäisches Naturschutzgebiet), welches nahezu den
LesenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben, mit dem es der Stadt Kleve gestattet wurde, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu verfüllen. Das Vorhaben diente insbesondere der Erweiterung des Betonfertigteilewerks Tönissen und
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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu . Ein in
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Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für die Entscheidung, an welchem Standort Maßnahmen zum Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes ergriffen werden, ein
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Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES). Auf der gestern beendeten Artenschutzkonferenz in
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat insgesamt sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 über den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen abgewiesen. Geklagt hatten mehrere Einzelkläger, die sich u.a. gegen die teilweise Inanspruchnahme ihrer (auch) landwirtschaftlich genutzten Grundstücke durch das Planvorhaben sowie gegen die
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Vogelschutz geht vor: Die Weserfischereigenossenschaft darf den Kormoranbestand im Vogelschutzgebiet Weseraue nicht verringern. Das Verwaltungsgericht Minden hat heute zwei dies ablehnende Entscheidungen des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt. Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen als besonders geschützte Art. Die klagende Weserfischereigenossenschaft Minden hatte im
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