Artenschutz || Rechtslupe

Rotmilan

27. November 2025 Rechtslupe

Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung kommt es nicht an. Die Prüfung, ob der Erteilung einer Genehmigung ein artenschutzrechtliches Verbot nach

Nachtbriefkasten am Justizzentrum Aachen

25. November 2025 Rechtslupe

"Magic Moments – Lichterpark NRW"

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.

Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg

Autobahn A1: derzeitiges Ausbauende in Blankenheim (Ahr)

19. November 2025 Rechtslupe

Lückenschluss für die Autobahn A1 – zumindest in Rheinland-Pfalz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.

Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig

Wolf

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Der "böse" Wolf von Cuxhaven

Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar.

Der Erteilung der bis zum 3. November 2025 befristeten Ausnahmegenehmigung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

23. September 2025 Rechtslupe

Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen

Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.

In dem hier vom

Windkraftanlagen

19. August 2024 Rechtslupe

Erprobung von Windenergieanlagen – und die Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Verboten

Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte

Wolf

16. August 2024 Rechtslupe

Keine Abschussgenehmigung für den Auricher Wolf

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des „Freundeskreises freilebender Wölfe e.V.“ gegen eine Abschussgenehmigung für die Entnahme eines Wolfes im Landkreis Aurich stattgegeben.

Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse am Hauptdeich von Dornum im Juni 2024, bei denen insgesamt

Wolf

27. Mai 2024 Rechtslupe

Der Wolf durfte doch nicht abgeschossen werden!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale Entnahme“ eines Wolfes festgestellt.

Zwar habe sich die am 15. Januar 2021 erteilte Ausnahmegenehmigung mit Ablauf der Befristung am 30.

Wolf

4. April 2024 Rechtslupe

Die zielgerichtete "letalen Entnahme" eines Wolfes in der Region Hannover

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer von der Umweltvereinigung beantragten Zwischenverfügung (sog. „Hängebeschluss“) mit dem Inhalt, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Wolf

19. Januar 2024 Rechtslupe

Gloria darf leben!

Die Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Eilverfahren den Anträgen von Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 20.12.2023 zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot

Fledermaus

8. Januar 2024 Rechtslupe

Windenergieanlagen – und der nachträgliche Schutz der Fledermaus

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach

Mülldeponie

10. Mai 2022 Rechtslupe

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage – und die Vogelschutzrichtlinie

Bei einem faktischen Vogelschutzgebiet ist die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten in ihrem

Neuntöter (Lanius Ccollurio)

10. Mai 2022 Rechtslupe

(Faktische) Vogelschutzgebiete

Nach Abschluss des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens für europäische Vogelschutzgebiete besteht eine widerlegliche Vermutung, dass im Standarddatenbogen, die für die Gebietsauswahl und -meldung wertbestimmenden Vogelarten vollständig und abschließend aufgezählt sind. Die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes

Münzenburg

25. September 2020 Rechtslupe

Burg Münzenberg – ohne Windenergieanlagen

Die Errichtung von Windenergieanlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 Kilometern zu einem geschützten Einzelkulturdenkmal stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals dar und verstößt gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden

5. März 2020 Rechtslupe

Vogelschutzfolien für die Spiegelfassade

Vorerst besteht keine Pflicht, am „Cube Berlin“ Vogelschutzfolien anzubringen.

Das hat im hier vorliegenden Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dem Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes Berlin Mitte stattgegeben. Den Antrag gestellt hat die Eigentümerin eines Grundstücks vor dem

27. August 2014 Rechtslupe

Weiterbau einer Beschneiungsanlage

Ist für den Erhalt und die Förderung der örtlichen und regionalen Wirtschaftskraft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen die Gewährleistung von Schneesicherheit durch die Errichtung von Beschneiungsanlagen erforderlich, überwiegt das öffentliche Interesse und das Interesse der betroffenen Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten

30. Juli 2014 Rechtslupe

Replikate von Elefantenstoßzähnen beschlagnahmt

Aus Harz hergestellte Nachbildungen von Elefantenstoßzähnen unterliegen nicht dem Artenschutz. Eine auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Beschlagnahmeverfügung dieser Plastiken ist rechtswidrig.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem sich die Besitzerin von zwei Elfenbeinstoßzähnen gegen

6. Juni 2014 Rechtslupe

Beschneiungsanlage im Birkhuhngebiet

Wenn trotz des beträchtlichen Umfangs eines Bauvorhabens und der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sich das Vorhaben gemessen an Größe und Zweck der Schutzgebiete noch in einem Rahmen hält, kann seitens der Verwaltung dieses Vorhaben durch Befreiungen von

5. Februar 2014 Rechtslupe

Der Windpark und die Schwarzstörche

Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche

7. November 2013 Rechtslupe

Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen.

23. Juli 2013 Rechtslupe

Umsiedlung von Arten mit kleinem Aktionsradius – oder: der Kammmolch in der UVP

Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktionelle Verbindung zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte erhalten bleibt und diese nach Durchführung der Maßnahmen mindestens die

19. Juli 2013 Rechtslupe

Groppe – eine Kleinfischart und ihr Schutz

Die Einleitung von Salzabwässern in einen Fluss kann nur zugelassen werden, wenn nach einer Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung zweifelsfrei feststeht, dass eine durch ein FFH-Gebiet geschützte Art durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird. Diese erforderlichen zweifelsfreien Feststellungen zum dauerhaften Überleben einer

1. Juli 2013 Rechtslupe

Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie

28. Juni 2013 Rechtslupe

Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Steht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Ausnahme oder Befreiung zu behebendes artenschutzrechtliches Verbot verstößt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Ohne dass der

1. Juni 2012 Rechtslupe

Die Thüringer Strombrücke und der staatlich anerkannte Erholungsort

Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig.

So die Entscheidung des

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Importierte Miesmuscheln im Wattenmeer

In die zum Nationalpark „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ gehörenden Küstengewässer dürfen keine Miesmuscheln importiert werden.

So entschied jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf die Klage eines Naturschutzvereins, der Schutzstation Wattenmeer e. V.. Der Verein klagte gegen die Einbringung von Miesmuscheln aus irischen und

29. November 2011 Rechtslupe

Wale, Haie und der Artenschutz

Die 10. Vertragsstaatenkonferenz der „Bonner Konvention zum Schutz wandernder wildlebender Tierarten“ ging jetzt in Bergen/Norwegen zu Ende. Neue Arten wie der Manta oder Teufelsrochen und das Argali-Wildschaf wurden in das Abkommen aufgenommen und der Saker- und Rotfußfalke in die höchste

28. September 2011 Rechtslupe

Feldspat – Tagebau in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta“ im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt.

Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau „Marta“ im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des

9. August 2011 Rechtslupe

Verfüllung eines Rheinarms

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben, mit dem es der Stadt Kleve gestattet wurde, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu

2. Mai 2011 Rechtslupe

Fledermaus statt Windrad – oder: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Artenschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant

16. November 2010 Rechtslupe

Artenschutz im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Planfeststellungsbehörde auch für

26. März 2010 Rechtslupe

Heringshaie und Dornhaie

Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz

24. August 2009 Rechtslupe

Bachmuschel oder Autobahn?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat insgesamt sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 über den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen abgewiesen. Geklagt hatten mehrere Einzelkläger, die sich u.a. gegen die teilweise Inanspruchnahme

17. Juni 2009 Rechtslupe

Vogelschutz statt Fischerei

Vogelschutz geht vor: Die Weserfischereigenossenschaft darf den Kormoranbestand im Vogelschutzgebiet Weseraue nicht verringern. Das Verwaltungsgericht Minden hat heute zwei dies ablehnende Entscheidungen des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen