Bewertungsportale

Bewer­tungs­por­ta­le

Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men eines Arz­­te­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ist zuläs­sig. dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für das Ärt­ze­be­wer­tungs­por­tal Jame­da. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Por­tal zu Arz­te­su­che und

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Betrieb einer vertragsärztlichen Zweigpraxis

Betrieb einer ver­trags­ärzt­li­chen Zweigpraxis

Rechts­grund­la­ge für die Füh­rung von Zweig­pra­xen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­­te-ZV. Die­se Rege­lung, die ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt vor­aus, dass die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an dem wei­te­ren Ort ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des

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Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit

Ver­trags­ärzt­li­che Zweig­pra­xis und die Fahrzeit

Die Ableh­nung der Geneh­mi­gung einer ver­trags­ärzt­li­chen Zweig­pra­xis ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in jedem Fall gerecht­fer­tigt, wenn zwi­schen dem Pra­xis­sitz und der beab­sich­tig­ten Zweig­pra­xis eine Fahr­zeit von mehr als einer Stun­de besteht. Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­­te-ZV. Nach die­ser Regelung,

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Heilbehandlung durch Subunternehmer

Heil­be­hand­lung durch Subunternehmer

Eine Heil­be­hand­lung durch Sub­un­ter­neh­mer ohne eigen­stän­di­gen Befä­hi­gungs­nach­weis unter­fällt nicht der Umsatz­steu­er­frei­heit für Heil­be­hand­lun­gen. Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für des­sen Heil­be­hand­lungs­leis­tung (Akne­be­hand­lung) geschul­de­ten Erstat­tung einer Kran­ken­kas­se ergibt sich nicht, dass der vom Arzt ein­ge­schal­te­te Sub­un­ter­neh­mer (Kos­me­ti­ker) über die erfor­der­li­che beruf­li­che Befä­hi­gung zur Durch­füh­rung einer Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me in Sin­ne von

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