Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln - und die Frage des Vorsatzes

Inver­kehr­brin­gen von bedenk­li­chen Arz­nei­mit­teln – und die Fra­ge des Vor­sat­zes

Um den sozia­len Bedeu­tungs­ge­halt der Bedenk­lich­keit eines Arz­nei­mit­tels zu erfas­sen, bedarf es auch der Kennt­nis der tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Abwä­gung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem bekann­ten Risi­ko und dem Nut­zen von Rele­vanz sind. Die­se muss der Täter nach einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re rich­tig in sein Vor­stel­lungs­bild auf­ge­nom­men haben,

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Der Handel mit Diazepam und Lorazepam

Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lora­ze­pam

Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anla­gen

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Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung

Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln zur Rau­cher­ent­wöh­nung. Damit ist in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ge­rin, die unter ande­rem an einer chro­nisch obstruk­ti­ven Lun­gen­wegs­er­kran­kung lei­det, auch in letz­ter Instanz mit ihrer Kla­ge auf Ver­sor­gung mit dem Arz­nei­mit­tel

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K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke

K(l)eine Wer­be­ge­schen­ke in der Apo­the­ke

Es ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn Apo­the­ken ihren Kun­den beim Erwerb von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln gering­wer­ti­ge Wer­be­ga­ben wie einen Brö­t­chen-Gut­­schein oder einen Ein-Euro-Gut­­schein gewäh­ren. Der Bäcke­rei­gut­schein In dem ers­ten der bei­den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­le klag­te die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Darm­städ­ter

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Das nicht verschreibungspflichtige Medikament - und die Beihilfe

Das nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­ment – und die Bei­hil­fe

Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewäh­rung von Bei­hil­fe aus­ge­schlos­sen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bei­hil­fe­be­rech­tig­te Beam­tin der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geklagt, die als sol­che grund­sätz­lich für

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Rabatte im pharmazeutischen Großhandel

Rabat­te im phar­ma­zeu­ti­schen Groß­han­del

Ohar­ma­zeu­ti­sche Groß­händ­ler sind nicht ver­pflich­tet, bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln an Apo­the­ken einen Min­dest­preis zu erhe­ben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Phar­ma­groß­händ­le­rin, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel (soge­nann­te Rx-Arti­kel) ver­treibt. Sie warb in einem Infor­ma­ti­ons­blatt und in ihrem Inter­net­auf­tritt damit,

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